DL – Tagesticker 13.05.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 13. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) China und die USA reden wieder miteinander – . – 2.) Wenn Nancy Faeser den Seehofer macht – . – 3.) Schwenk nach rechts – . – 4.) Appell gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Amazonas-Regenwalds – . – 5.) Cum-Ex-Skandal um Scholz: – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Heißt es nicht immer so schön: „Wo ein Wille ist – findet sich auch ein Weg!“ Meistens reicht es schon aus, die eigenen Interessen ein wenig zurückzunehmen.
Treffen in Wien – Nach Monaten starker Spannungen und gegenseitiger Vorwürfe trafen sich Vertreter beider Seiten zu geheimen Gesprächen. Beobachter sind erleichtert, dass sich Peking und Washington wieder annähern, aber das Verhältnis bleibt fragil.
1.) China und die USA reden wieder miteinander
Sie reden wieder. Nach Monaten starker Spannungen, in denen der Dialog zwischen den USA und China zum Erliegen gekommen war, scheinen beide Seiten den Faden wieder aufnehmen zu wollen. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass sich der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, und Chinas höchstrangiger Außenpolitiker Wang Yi am Mittwoch und Donnerstag zu Gesprächen in einem Hotel in Wien getroffen hatten. Das Treffen sei „Teil der laufenden Bemühungen, Kanäle der Kommunikation weiter offen zu halten und den Wettbewerb verantwortungsvoll zu gestalten“, teilte das Weiße Haus mit. Die Gespräche über Themen wie den Ukraine-Krieg, Taiwan und die wirtschaftlichen Differenzen zwischen beiden Seiten seien „offen“ und „konstruktiv“ verlaufen. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, Ziel der Gespräche sei es gewesen, „Hindernisse für die Förderung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu beseitigen, sie zu stabilisieren und den Abwärtstrend zu stoppen“. Zuvor war bekannt geworden, dass auch der US-Botschafter in China, Nicholas Burns, sich diese Woche in Peking mit Chinas Außenminister Qin Gang getroffen hatte. Die Treffen folgen auf einige Monate zunehmender Bitterkeit im bilateralen Verhältnis. Vor allem die Entdeckung eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über US-Territorium und der Abschuss des Ballons Anfang Februar hatten zu einem vorübergehenden Abbruch der Kontakte geführt: US-Außenminister Antony Blinken sagte einen geplanten Peking-Besuch kurzfristig ab.
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Damit wäre die SPD endgültig in der CSU aufgenommen worden und in der Politik alles gleich. Vielleicht wusste Merkel immer schon wie man kleine Ferkel groß zieht ? Wenn die Jusos erst einmal auf der Gehaltsliste der Regierung stehen, nicken auch Diese mit den Köpfen.
Schlittert Deutschland in eine neue Flüchtlingskrise? Die Stimmung im Land erhitzt sich und die AfD holt Grüne wie SPD in Umfragen fast ein. Nun plant Ministerin Nancy Faeser eine Wende in der Asylpolitik mit alten CSU-Rezepten. Horst Seehofer jubelt bereits.
2.) Wenn Nancy Faeser den Seehofer macht
Normalerweise schweigen Ex-Minister über ihre Nachfolger ziemlich eisern. Horst Seehofer bricht derzeit mit dieser Regel des politischen Betriebs. Er ist über die asylpolitische Wende seiner Amtsnachfolgerin Nancy Faeser so begeistert, dass das Lob schier aus ihm herausplatzt: „Ich begrüße diesen Schritt und wünsche Frau Faeser eine glückliche Hand“, lobt der CSU-Grande seine SPD-Amtsnachfolgerin. Sie habe eine gute Chance, das zu realisieren, was ihm versagt geblieben sei. Seehofer hatte nach der Flüchtlingskrise von 2015 immer wieder eine „Asylwende“ sowie den „Schutz der Außengrenzen“ eingefordert und musste dafür harte Kritik einstecken. Als CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident und später als Bundesinnenminister hatte er „Transitzentren“ an den Außengrenzen ins Gespräch gebracht, in denen über Asylbegehren entschieden und aus denen Abgelehnte sofort zurückgeschickt werden sollten. Nun schwenkt ausgerechnet die Ampelregierung just auf diesen Seehofer-Kurs mit strengeren Asylregeln um. Innenministerin Nancy Faeser sieht gar „ein historisches Momentum“. Zusammen mit anderen europäischen Staaten könne Deutschland es schaffen, ein „gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen die Asylverfahren stattfinden“. Sogar Schnellverfahren an den Grenzen und bewachte Zäune sowie Mauern zur Grenzsicherung will Faeser plötzlich durchsetzen. Jusos äußern sich entsetzt.
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So war die Politik in den Partei-Clans doch schon immer. Haben sie erst einmal ihr großen Ziel, als Teil-Regierung erreicht, wollen sie auch am Lobbyismus und aus anderen finanziellen Vorteilen kassieren. So hören wir sie denn singen: „Wir verkaufen unser Oma ihr klein Häuschen und versaufen auch die erste und die zweite Hypothek.“
Nach dem Flüchtlingsgipfel. Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.
3.) Schwenk nach rechts
Mehr Abschiebungen, weitere sichere Herkunftsstaaten, ausgeweitete Befugnisse für die Behörden und Asylverfahren an der EU-Außengrenze: SPD-Kanzler Olaf Scholz verspricht den Bundesländern nicht nur eine Milliarde Euro extra für Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, sondern gleich dazu auch einen viel restriktiveren Kurs in der Asylpolitik. Wird umgesetzt, worauf sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch geeinigt haben, dann vollzieht die Ampelkoalition einen drastischen Schwenk nach rechts. Dass SPD und FDP bereit sind, das Ziel einer menschlicheren und moderneren Asylpolitik aufzugeben, ist erbärmlich, aber nicht überraschend. Wirklich neu und deshalb erschreckend ist, dass auch Teile der Grünen zur Zustimmung bereit scheinen. Zwar gab die Partei vor dem Gipfel zu verstehen, die Vorschläge des Kanzleramts seien mit ihr nicht abgesprochen. Und nach dem Gipfel war die Empörung unter vielen Grünen-Politiker*innen riesig. Der Abgeordnete Julian Pahlke etwa beklagte eine „weitgehende Aushöhlung des Rechtsstaats“. Und seine Kollegin Karoline Otte sagte: „Für mich als grüne Abgeordnete wurden hier entscheidend rote Linien überschritten.“ Nur stammen die beiden eher aus der zweiten Reihe der Fraktion. Bei den Spitzen von Fraktion und Partei kann man sich inzwischen nicht mehr sicher sein, dass sie es genauso sehen.
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Spricht und lobt sich die Regierung in Brasilien nicht auch als Demokratie Demokratie ? International kann nur gesagt werden: „Eigenlob stinkt -. auch in Europa.“
Milo Rau: – Boykott-Aufruf Nestlé und Ferrero kaufen sich und ihren KonsumentInnen dank angeblich grüner Zertifikate ein gutes Gewissen: Das ist zynisches Greenwashing, das die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes und der dort lebenden Menschen befeuert.
4.) Appell gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Amazonas-Regenwalds
Im brasilianischen Bundesstaat Pará, nahe der Stadt Marabá, wo am 17. April 1996 auf einer Straße durch den Regenwald des Amazonas 19 Aktivist:innen der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) anlässlich eines „Marsches für die Landreform“ von der Militärpolizei erschossen wurden, inszenierte Milo Rau im Frühjahr 2023 gemeinsam mit der Landlosenbewegung MST und indigenen Aktivist:innen eine neue Version von Sophokles‘ „Antigone“.Nun solidarisieren sich Rau und 50 Prominente aus Europa, Brasilien und ganzen Welt mit der Landlosenbewegung MST, die für eine radikale Landreform, eine tatsächlich ökologische Landwirtschaft und gegen die Zerstörung des Regenwalds durch Monokulturen kämpft. Unter dem Deckmantel angeblich grüner Zertifikate wird Brasiliens größtes Palmölunternehmen, Agropalma, mit Missbräuchen wie der Aneignung von Land und der Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften in Verbindung gebracht. Missstände, die schließlich in Form von Brotaufstrichen und Schokolade in den gut gefüllten Regalen unserer Supermärkte landen – und von dort aus in Millionen europäischer Haushalte.
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Wer noch niemals hat gelogen, wurde nicht für die Politik einer Partei geboren ?
Bislang unbekanntes Dokument nährt Zweifel an Glaubwürdigkeit. Olaf Scholz gerät ein weiteres Mal wegen des Cum-Ex-Skandals unter Druck. Einem Bericht zufolge könnte eine E-Mail den Kanzler in Erklärungsnot bringen.
5.) Cum-Ex-Skandal um Scholz:
Die Sache wird Olaf Scholz (SPD) einfach nicht los. Während der Kanzler beim Bund-Länder-Gipfel zu Geflüchteten einen vorläufigen Kompromiss mit den Ländern ausgehandelt hat, werden neue Details zum Cum-Ex-Skandal publik. Aufgetauchte E-Mail erhöht Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Bei besagtem Skandal sollen Finanzakteure um den Hamburger Banker Christian Olearius den deutschen Staat mutmaßlich um Milliarden geprellt haben. Etwa, indem sich die Warburg-Bank des Miteigners Olearius 169 Millionen Euro Steuern vom Hamburger Finanzamt erstatten ließ, die zuvor nie als Steuern bezahlt wurden. Später soll Olearius angeblich politisch Einfluss genommen haben, damit Millionen der Steuerschuld verjähren. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen: Was wusste Scholz? War der heutige Bundeskanzler und damalige Hamburger Bürgermeister in besagte politisch Einflussnahme sogar involviert? Der Spiegel berichtet nun von einer E-Mail, die für den deutschen Regierungschef heikel werden könnte. Zur Einordnung: Der heute 64-jährige Scholz war zwischen März 2011 und März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hatte wiederum feststellen können, dass der SPD-Politiker Olearius zwischen 2016 und 2017 dreimal traf. Scholz hatte anfangs angegeben, dass man sich nur ein Mal getroffen habe.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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