DL – Tagesticker 13.05.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 13. Mai 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 2.) Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe – . – 3.) NRW – Zu groß für Ausreden – . – 4.) Wer bei den Spritpreisen abzockt – . – 5.) Politisch motivierte Kriminalität – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Wie sich die Bananen gleichen. Weil in anderen Ländern alle unter der Corona-Pandemie Beerdigt wurden – vermeldet nun Nordkorea seinen ersten Todesfall. Das wird in der Politik ganz sicher als ein Ausgleich der Kräfte zwischen Ost und West Einzug halten.
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Das kommt nicht so einfache von Oben herunter gefallen ! Das bedeutet schon eine sorgfältige Auswahl zu treffen, denn solche Positionen werden nur über bestehende Parteien-Clans besetzt.
Hunderte Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
2.) Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe
Die Zahl der Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten in Deutschland ist größer als bislang gedacht. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 300 Personen aus. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Rechtsextremisten und sogenannter Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und den Nachrichtendiensten auf mehr als 300. Das geht aus einem Bericht hervor, den Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser diesen Freitag vorstellen wollen. In dem rund 140 Seiten langen Bericht sind nach Informationen des „Spiegel“ alle bekannten Fälle von Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 erfasst. Demnach gab es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 138 Fälle, in denen ein Extremismusverdacht vorlag oder sich bereits bestätigt habe. Bei den Landessicherheitsbehörden waren es 189 Fälle. Dazu kommen 533 Prüffälle, in denen sich ein solcher Verdacht nicht erhärtet habe. Zumeist ging es dabei laut „Spiegel“ um rechtsextreme Vorfälle, seltener um Verbindungen von Behördenmitarbeitern zur Bewegung der „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Diese Bewegung erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stattet ihre Anhänger teils mit Fantasieausweisen aus.
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Eine Wahl zwischen den einen wüsten Glückskeks der CDU oder der Tommy – Mayonnaise aus dem Haus der SPD ? Na vielleicht gelingt es den Grünen dieses Angebot mit frischen Blättern zu garnieren.
Editorial von Andreas Rüttenauer zum NRW-Spezial vor der Landtagswahl
3.) – Zu groß für Ausreden
Die Zukunft der CDU in Nordrhein-Westfalen entscheidet sich in Kiew. Dieser Eindruck hat sich aufgedrängt in den Tagen rund um die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in die Hauptstadt der kriegsgeplagten Ukraine. Und als die Bundes-CDU zusammen mit der CSU in Köln ein Strategiepapier mit dem Namen „Sicherheit in neuen Zeiten“ vorgestellt hat, da nahmen die Parteichefs Merz und Markus Söder den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in ihre Mitte. Ob es was geholfen hat? Wüst soll am Sonntag das Bundesland für die CDU verteidigen. Leicht wird das nicht. Dass es wieder eine schwarz-gelbe Regierung geben könnte, ist nach den jüngsten Umfragen eher unwahrscheinlich. Dass wieder ein Schwarzer der neuen Regierung vorstehen könnte, alles andere als gewiss. Und wenn die Grünen mehr Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag stellen werden als je zuvor, wird das gewiss kaum jemanden wundern. Rechenspiele sind es, die die Vorberichterstattung zu den Wahlen bestimmen. Das Land ist mit seinen 18 Millionen Einwohnern allein zahlenmäßig so mächtig, dass man der SPD, sollte sie eine Niederlage einfahren, die Ausrede, das habe nichts mit der Bundespartei zu tun, nicht durchgehen lassen wird. Worum es wirklich geht in dem Bundesland, wird gerne mal ausgeblendet, wenn von einer „kleinen Bundestagswahl“ die Rede ist. Dabei ist das nicht wenig. Kann im Ruhrgebiet endlich mal ein Strukturwandel gelingen, bei dem nicht ein Großteil der Menschen auf der Strecke bleibt? Grüner Stahl heißt da die Hoffnung einer Stadt wie Duisburg, von der oft gesprochen wird, als sei sie ein einziges Elendsrevier.
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Niemand hatte doch gesagt das Politiker-Innen nicht an den Stellschrauben der Wirtschaft drehen dürfen, um für sich selber das größte Stück des Kuchen heraus zu schneiden! Das Zusammentreiben der Herde muss sich doch letztendlich Auszahlen!
Das steigen der ENERGIEPREISE
Wer bei den Spritpreisen abzockt
Erdöl ist teuer, Benzin und Diesel auch. Aber selbst wenn der Ölpreis fällt, bleibt der Sprit teuer. Wer füllt sich hier die Taschen? Der Wirtschaftswissenschaftler Manuel Frondel hat einen konkreten Verdacht. Es ist kein Wunder, dass die Erdölpreise derzeit Achterbahn fahren. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Diskussion um ein Embargo russischer Erdöllieferungen wirkt sich direkt auf die Preise auf den Weltmärkten aus – und damit auch auf die Spritpreise, die Kosten für Benzin und Diesel. Im März sind die Preise für Erdöl und Sprit entsprechend in die Höhe geschossen. Nur gibt es mittlerweile auch eine kuriose, für Verbraucher kostspielige Entwicklung: Selbst wenn der Erdölpreis fällt, ziehen die Benzin- und Dieselpreise nur sehr, sehr zögerlich nach. Und das bedeutet: In der Wertschöpfungskette kassiert jemand ab, und zwar richtig, nimmt alles mit, was geht. Nur: Wer ist das, auf dem langen Weg des Öls vom Bohrloch zur Zapfsäule? Sind es die Mineralölkonzerne, die oft auch noch die Raffinerien betreiben? Sind es die Tankstellenbetreiber? „Die Lücke geht vor allem auf die Raffinerien zurück“. Manuel Frondel hat einen eindeutigen Verdacht. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Kompetenzbereiches „Umwelt und Ressourcen“ am RWI, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Das RWI veröffentlicht regelmäßig einen Benzinpreis-Spiegel. In diesem Spiegel werden die Preise für Benzin und Diesel ohne Steuern ins Verhältnis zum Rohölpreis gesetzt, gemessen in Euros. „An dieser Differenz können wir dann erkennen, wie hoch die Marge beim Verkauf von Kraftstoffen in etwa sein wird“, sagt Frondel in der aktuellen Folge von „High Voltage“, dem wöchentlichen Energie-Podcast der „Wirtschaftswoche“. „Und diese Marge ist eben im März besonders hoch gegangen.“
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Wer in der Entstehungszeit bei seinen Machenschaften nicht gestört wird, macht es für alle Nachfolger nicht einfach die Versäumnisse der Vergangenheit aus der Welt zu schaffen. Aber normal wird doch auch gesagt: „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“. Dieser Satz ist aber in der Politik scheinbar nicht einzuordnen?
Polizei – Hochsitzsäger und Deutschlandfeinde
5.) Politisch motivierte Kriminalität
Innenministerin Nancy Faeser hat neue Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Doch wie kommen die zustande? Ein Dokument gewährt einen Einblick, der einiges über das Denken in den Sicherheitsbehörden aussagt. Es klingt so angenehm klar in der Statistik. Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch wieder einmal die Fallzahlen zur politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt. Und so können nun also wieder klare Zahlen diskutiert werden: Wie viele Straftaten hatten das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands anzugreifen oder haben sich gegen Personen mit einer bestimmten politischen Einstellung gerichtet – um nur zwei Aspekte der umfangreichen Definition politisch motivierter Kriminalität zu nennen? Gut 55.000 waren es im Jahr 2021 und damit gut 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie viele rechte (knapp 22.000), linke (gut 10.000) oder von „religiöser Ideologie“ (knapp 500) angetriebene politisch motivierte Straftaten hat es gegeben? Und was sagt uns das über den Zustand der Gesellschaft? Klare Zahlen sind das eine – deren Entstehung das andere. Doch auch die sagt etwas über die Gesellschaft und vor allem über die Sicherheitsbehörden aus. Einen Einblick in deren Arbeit gibt zum Beispiel der in schönstem Behördendeutsch bezeichnete „Themenfeldkatalog zu Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“. Die Plattform für Informationsfreiheit FragDenStaat hat das Dokument, das dem Freitag vorliegt, angefragt. Es gibt einige, mitunter irritierende Einblicke in die Arbeit der Polizei bei der Erfassung und Kategorisierung politisch motivierter Kriminalität.Zehn Seiten Durcheinander.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
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Oben — DL / privat – Wikimedia