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DL – Tagesticker 13.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 13. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer hatte denn behauptet das Politiker-Innen alles hören müssten, was ihnen so zugetragen wird ? Sie sehen und hören ja auch sonst nichts – obwohl sie das alles hören sollten. Erst einmal muss doch das Erste im Kopf verarbeitet werden, wenn es denn da hineinging ! Und dass kann dauern. Ein  Verteidigungsausschuss hat immer gut reden, da die meisten wohl in ihren Leben, kaum eine Waffe geschleppt, geschweige denn für diesen Staat in dessen Dreck gelegen  haben.

Explosive Informationen

1.) Bundeswehr

In einer Sondersitzung geht der Verteidigungsausschuss der Frage nach, wann Ministerin Kramp-Karrenbauer von der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte wusste. Die Antworten bleiben dürftig. Der kreisrunde Saal, in dem der Verteidigungsausschuss Corona-bedingt tagt, Raum 3.1o1 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, der treibt so manchem Abgeordneten an diesem Montag ein spitzbübisches Grinsen ins Gesicht. Hier hat schon die Vorgängerin von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schwierige Stunden erlebt. Die Vergangenheit hatte die Parteikollegin im Februar 2020 eingeholt, es ging um rechtswidrige Auftragsvergaben an externe Berater, das Geld saß ziemlich locker. In diesem Saal tagte ein Untersuchungsausschuss und von der Leyen war die letzte Zeugin. Am Montag, um 14.04 Uhr, tritt Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Fahrstuhl. Sie ist nicht als Zeugin geladen, dies ist auch kein Untersuchungsausschuss, sondern eine Sondersitzung. Was aber an damals erinnert: Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun als Chefin des Verteidigungsressorts eine Affäre am Hals. Am Ende des Tages wird sie beteuern, nicht die Unwahrheit gesagt zu haben.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Oh – ja ! Hier konnte sich ein/e Jede/r immer direkt in das bereitgemachte Bett legen ? Es brauchte nur ein Wechsel aus der Alten Partei in die CDU, sogar ohne jeglichen Widerstand zuvor. Es wurde nie nachgefragt wer denn dabei war.

Deutschland hat vorgemacht, dass man Akten einer Diktatur nicht Jahrzehnte unter Verschluss halten muss

2.) Stasi-Erbe

Die deutsche Stasi-Unterlagen-Behörde wurde zum Vorbild für Länder mit Diktaturerfahrung. Demnächst wird das Erbe der DDR-Geheimpolizei ins Bundesarchiv überführt. Was bleibt? Wer dabei war, wird diesen Tag nie vergessen: Am Morgen des 2. Januar 1992 kamen in Berlin frühere Dissidenten zusammen, um erstmals nachzulesen, wie der DDR-Staatssicherheitsdienst gegen sie vorgegangen war. Auf einer Art Teewagen schoben Bedienstete der neu gegründeten Stasi-Unterlagen-Behörde Berge hellblauer Aktenordner heran und verteilten sie auf die Tische. Irgendwann stand der Schriftsteller Hans Joachim Schädlich auf und verkündete mit bleichem Gesicht, dass sein vermeintlich oppositioneller Bruder unter dem Decknamen «Schäfer» für die Stasi gearbeitet habe. Fast drei Jahrzehnte ist es her, dass im wiedervereinigten Deutschland ein weltweit einmaliges Experiment begann. Nur kurz nach der Auflösung einer ebenso allmächtigen wie gefürchteten Geheimpolizei wurden deren Akten geöffnet. Auch die Namen der Spitzel und ihrer Führungsoffiziere sollten nicht länger geheim bleiben.

NZZ-online

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Nach Sahra Wagenknechts Nominierung in NRW kam es bereits  zu 49 Parteiaustritten.

Linkspartei stellt Wahlprogramm vor. 

3.) Solidarität und Geborgenheit

Mindestlohn, Mietendeckel, Mindestrente: Die Linke setzt im Wahlkampf auf Soziales. Nur Sahra Wagenknecht polarisiert. Die Uhren im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Zentrale der Linkspartei, waren an diesem 12. April noch auf Winterzeit gestellt. Die beiden neuen Parteichefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow aber hatten den Sommerwahlkampf und die Bundestagswahl im September im Blick, als sie am Montag das Wahlprogramm der Linken vorstellten. Ihre Vor­gän­ge­r:in­nen im Amt hatten das 120-Seiten-Konvolut im Winter bereits erarbeitet und vorgestellt. Die Forderungen sind also bekannt: Die Linkspartei will den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen und Leiharbeit verbieten. Der Hartz-IV-Regelsatz soll sofort auf 654 Euro steigen und Hartz IV mittelfristig durch eine Mindestsicherung von 1.200 Euro ersetzt werden. Den Berliner Mietendeckel wollen die Linken bundesweit dort einführen, wo Wohnraum knapp ist. Investieren will die Linkspartei vor allem in die öffentliche Daseinsvorsorge – in Wohnungen, Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Pflege. „Wir wollen den Leuten Geborgenheit und Halt geben“, sagte Hennig-Wellsow.

TAZ-online

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Es hat doch Niemand einen blinden Staatsdiener soviel an Intelligenz zugetraut. Es gehört doch zum breiten Allgemeinwissen, das der Staat Selbstläufer zum Aktenentstauben benötigt. Soviel an Wissen brachte doch bereits Conni Adenauer in sein Amt ein. Sollte denn der Boden speziell in Minnesota fruchtbarer sein, als die braune Erde in Schland?

US-Polizistin soll Elektroschocker mit Pistole verwechselt haben

4.) Tödlicher Polizeischuss auf Schwarzen in Minnesota

Der Prozess um den Tod von George Floyd läuft – da stirbt im selben Bundesstaat erneut ein Schwarzer durch eine Polizeikugel. Die Proteste werden gewalttätig. Nach dem Tod eines weiteren Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Joe Biden zur Ruhe aufgerufen. „Friedlicher Protest ist verständlich“, sagte Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Für Gewalt gebe es aber „absolut keine Rechtfertigung“. Der Präsident verwies darauf, dass die Ermittlungen zum Tod des 20-jährigen Daunte Wright in Brooklyn Center im Norden der Metropole Minneapolis abgewartet werden müssten. „Die Frage ist, ob es ein Unfall oder Absicht war. Das muss noch geklärt werden“, sagte Biden. In Minneapolis läuft derzeit der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd im Mai vergangenen Jahres. Eine Polizistin hatte am Sonntag bei einer Verkehrskontrolle auf Wright geschossen. Der Vorfall löste Proteste aus, die auch in Gewalt ausarteten. In Minneapolis und der benachbarten Stadt Saint Paul trat am Montagabend eine nächtliche Ausgangssperre für die Metropolregion in Kraft, die bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit/13.00 Uhr MESZ) andauern sollte. Die Behörden kündigten eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften der Polizei und der Nationalgarde an.

Tagesspiegel-online

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Wer immer so gegen den Strich bürstet kann, wird nie eine gute Reinigungskraft werden, sondern bleibt einfache Putzfrau obwohl viele IHR Glamour-Girl nicht als solche erkannten.

Wie es die Alten sungen – so zwitschern heut die Jungen !

Ärger in der Linken

5.) Wagenknechts Störfeuer

Eigentlich will die Linkenspitze die Partei regierungsfit machen. Doch die Genossen verzetteln sich einmal mehr im Flügelkampf um Sahra Wagenknecht. Den Vorsitzenden gelingt es nicht, den Streit zu befrieden. Es war ein vielsagender Moment der Stille. Wie die Parteivorsitzenden mit dem ständigen Störfeuer von Sahra Wagenknecht umgehen wollen, wollte eine Journalistin von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler bei der Pressekonferenz der Linkenspitze am Montag wissen. Die beiden Frauen schauten sich fragend an, sagten schließlich, das habe man ja schon beantwortet. Tatsächlich hatten sie diese Frage vorher nicht beantwortet. Wissler und Hennig-Wellsow war die Ratlosigkeit in diesem Moment ins Gesicht geschrieben. Wie nur sollen sie mit Sahra Wagenknecht umgehen? Und wie soll das weitergehen bis zur Bundestagswahl?
Wahlprogramm strotzt vor Regierungswillen. Dabei hätte der Montag ein guter Tag für die Partei werden können. Am Wochenende hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach den vielen Ampelspekulationen der vergangenen Wochen die Linkenhoffnungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung genährt, indem sie sich dazu bekannte, am liebsten mit Linken und Grünen regieren zu wollen.

Spiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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