DL – Tagesticker 13.03.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 13. März 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Innenministerin Faeser will noch schärferes Waffenrecht – . – 2.) Künftig 630 Abgeordnete im Bundestag – . – 3.) Tarifkompromiss mit Wermutstropfen – . – 4.) ADHS? Asperger? Irgendwas muss doch sein: Die überdiagnostizierten Kinder – . – 5.) Lauterbach erklärt sich zu Lebenslauf-Vorwürfen: Nicht rekonstruierbar – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Wer würde in diesen Land nicht zuerst einen Waffenschein beantragen, um erst nach dem Erhalt eines solchen Loszuballern? Die Bürger-innen sind ihren Politiker-innen schon immer geistig weit überlegen gewesen, weigern sich aber dieses auch zu zeigen, um sich nicht eines Tages selbst auf die staatliche Müllhalde setzen zu müssen. Nur die Uniformträger haben das nicht Treffen wollen, nicht gelernt.
Zur Amoktat von Hamburg werden mehr Details bekannt – auch über den 35 Jahre alten Täter. Viele Fragen sind aber auch weiter offen.
1.) Innenministerin Faeser will noch schärferes Waffenrecht
Die tödlichen Schüsse im Alsterdorfer Gemeindehaus der Zeugen Jehovas haben den Streit über ein schärferes Waffenrecht neu angefacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Tat zeige, „wie notwendig Änderungen“ im Gesetz seien. Der von ihr bereits vorgelegte Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes müsse diskutiert und auf Lücken überprüft werden, so Faeser. Derzeit ist vorgesehen, „kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen“ zu verbieten. Philipp F, der Täter von Hamburg benutzte eine halbautomatische Pistole, die nicht darunter fällt.Auch wenn das Thema bislang nicht auf der Tagesordnung im Innenausschuss des Bundestages steht, dürfte es weiter für Diskussionen sorgen. Neue Waffenhalter sollen nach den Plänen Faesers künftig auf eigene Kosten ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über ihre Eignung vorlegen. Das gilt bisher nur für Käufer unter 25 Jahren. Dies müsse in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden geschehen, erklärte Faeser. Nötig sei eine bessere Vernetzung der Behörden. Amoklauf in Hamburg: FDP stellt sich gegen Änderungen im Waffenrecht.
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Warum geht es nicht zu wie in der kath. Kirche ? Auch dort hat nur der Papst letztendlich etwas zu sagen. Dieser hört seine Glocken zwar Läuten, weiß aber scheinbar nicht wo sie denn hängen. Womit wir dann wieder im Konzertsaal der Politik zurück wären. Dort hängen doch auch nur 630 Trompeter an einem Blasinstrument.
NEUER WAHLRECHT-ENTWURF – Die Ampel reagiert auf Einwände gegen ihr Wahlrecht und schlägt einen Bundestag mit 630 Abgeordneten vor. Der Union reicht das aber nicht – und die Linke wird erst recht nicht an Bord kommen.
2.) Künftig 630 Abgeordnete im Bundestag
Die Grundidee bleibt: Der Bundestag soll kleiner werden, und seine Größe soll von vornherein feststehen. Auch ein Grundproblem bleibt das gleiche: Wer einen Wahlkreis direkt gewinnt, hat keine Garantie mehr, in den Bundestag einzuziehen. Doch einige Änderungen hat die Ampel noch an dem Gesetzentwurf vorgenommen, der Ende Januar in erster Lesung im Bundestag debattiert worden war. Die geänderte Fassung soll am Freitag im Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossen werden. Das Parlament soll künftig 630 Abgeordnete zählen, nicht 598 wie im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Entscheidend für die Verteilung auf die Parteien ist weiterhin das Ergebnis der Zweitstimmen, die künftig Hauptstimme heißen soll. Wahlkreise müssen nicht neu zugeschnitten werden, es soll bei der Anzahl von 299 Wahlkreisen bleiben. Anders als nach geltendem Recht ist damit nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch im Bundestag vertreten: Es dürfen nicht mehr Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen, als einer Partei nach dem Ergebnis der Hauptstimmen zustehen. Gibt es mehr, werden die Wahlkreise in der Reihenfolge des Erststimmenergebnisses zugeteilt. Die FDP wollte sich mit der Union einigen.
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Geht es nicht immer zum Nachteil der einfachen Mitglieder aus, wenn Oben – in der Spitze, die Leithammel auf mehreren Instrumenten spielen? Warum sollten bei den Gewerkschaften andere Regeln gelten als in den Parteien? Die Verlierer fegen ihren Obrigkeiten den Hof.
Beigelegter Tarifkonflikt bei der Post. – Die Lohnerhöhung für Post-Beschäftigte kann sich sehen lassen. Aber warum kriegt der profitable Konzern einen Inflationsausgleich vom Staat?
3.) Tarifkompromiss mit Wermutstropfen
Der erste große Arbeitskampf in diesem Jahr – fällt aus. Mit der Drohung eines unbefristeten Streiks ist es der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gelungen, die Deutsche Post zu einer annehmbaren Nachbesserung ihres Angebots zu bewegen. So verhärtet wie die Fronten schienen, kommt die Einigung überraschend. Herausgekommen ist ein klassischer Tarifkompromiss – den sich der Konzern gut leisten kann. Wenn der Forderung nach prozentualer Lohnerhöhung ein Abschluss gegenübersteht, der aus einer Kombination zunächst von Sonderzahlungen mit einem späteren monatlichen Festbetrag besteht, ist das eine mit dem anderen nur schwer zu vergleichen. Aber das ist nötig, um das Tarifergebnis bewerten zu können. Deshalb eine grobe Rechnung: Eine ledige Postbeschäftigte mit bisherigem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro wird 2023 etwa 8,2 Prozent mehr Lohn erhalten, auf die gesamte Tarifvertragslaufzeit gerechnet bis Ende 2024 sind es insgesamt etwa 9,2 Prozent. Das ist deutlich entfernt von den 15 Prozent, die Verdi nur für 2023 gefordert hatte. Gewerkschaft und Arbeitgeberseite jonglieren mit wesentlich höheren Prozentzahlen. Aber das sind Rechentricks, propagandistische Nebelkerzen. Dabei kann sich ihr Kompromiss auch ohne Schönrechnerei sehen lassen, ist er doch besser als vergleichbare Abschlüsse in anderen Branchen in der vergangenen Zeit. Die pauschale monatliche Gehaltserhöhung um 340 Euro ab April 2024 zahlt sich vor allem für jene rund 87 Prozent der etwa 160.000 Postbeschäftigten aus, die bislang nur auf ein Grundgehalt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto kommen. Gut so, schließlich treffen Besserverdienende die gestiegenen Lebenshaltungskosten weniger hart.
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Wer weiß denn schon vor Beginn – was am Ende dabei letztendlich dabei herauskommt und das ist doch auch irgendwie beruhigend für alle Seiten. Kein Leben ist wirklich Planbar, da ja sonst ein jegliches Eigenleben von vorneherein ausgeschaltet wäre.
Entwicklungsstörung – Manche Kinder sind lebhaft, andere ruhig. Da muss man keine Wissenschaft draus machen, zumal als Laie.
4.) ADHS? Asperger? Irgendwas muss doch sein: Die überdiagnostizierten Kinder
Neulich führte ich ein Entwicklungsgespräch mit der Erzieherin meines Kleinkindes. Es gebe da Grund zur Besorgnis, sagte sie, sich sichtlich windend, denn sie wolle uns Eltern ja nicht zu nahetreten. Aber das Kind spiele nun einmal viel zu ruhig und am liebsten allein. Nun könnte man meinen, dass angesichts von dreißig quäkenden Kleinkindern unter drei jedes Kind, das seine Kita-Zeit nicht damit zubringt, Klein-Arthur einen Stock über den Kopf zu ziehen oder die Fensterscheiben mit Knete zu verschönern, nachgerade der Wunschtraum jeder Erzieherin sei. Aber weit gefehlt. Natürlich soll das Kind nicht hyperaktiv sein, denn so ein Kind stört die anderen und den lieben Frieden. Aber zuuu ruhig ist auch nicht gut. Ich erklärte unserer Erzieherin, dass wir Eltern ja auch sehr ruhig seien, ich bin schließlich Autorin, brüte täglich stundenlang still über Texten, während der Mann technische Details in architektonischen Plänen überprüft. Wir sind, mit anderen Worten, sehr introvertierte Personen, die sich gerne in Details verlieren. Das Kind mag eben Lego und Autos und Bücher. Außerdem befindet sich mein großer Sohn im Autismusspektrum, die verschlossene, emotional-zurückgezogene Art sei eben auch genetisch bedingt.
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Vielleicht möchten Politiker-innen ja auch ganz anders gesehen werden – als sie sich tagtäglich zeigen? Erst mit den Elektronischen Patientenakten wird auch Lauterbach für alle Welt sichtbar! Aber wer könnte auf dieses Wissen nicht verzichten, denn das Wissen macht das Leben mit den Wirrköpfen auch nicht gerade leichter.
Nicht gekämmt ist auch nicht gebürstet !
Hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach seinen Lebenslauf frisiert? Bei IPPEN.MEDIA äußert sich der SPD-Politiker exklusiv zu den Vorwürfen.
5.) Lauterbach erklärt sich zu Lebenslauf-Vorwürfen: Nicht rekonstruierbar
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zurückhaltend auf Vorwürfe reagiert, im Jahr 1995 bei einer Bewerbung für eine Professur an der Universität Tübingen falsche Angaben gemacht zu haben. „Den konkreten Fall kann ich nicht mehr rekonstruieren“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag IPPEN.MEDIA. Lauterbach spricht über Lebenslauf-Vorwürfe. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge gab Lauterbach in seinem Lebenslauf damals ein vom Gesundheitsministerium gefördertes Forschungsprojekt an und warb damit, Drittmittel nach Tübingen zu holen. Zu diesem Projekt gebe es heute keine Unterlagen mehr, und es sei dem Gesundheitsministerium auch nicht bekannt. Außerdem habe Lauterbach ein gefördertes Buchprojekt aufgelistet, schrieb die Zeitung. Das Geld sei letztlich aber nicht geflossen, da das Buch nie fertiggestellt wurde. Lauterbach sei die Stelle angeboten worden, er habe aber abgelehnt und sei stattdessen an die Universität Köln gegangen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Helmut Hildebrandt (Co-Vorsitzender, Kommission Gesundheitspolitik, Heinrich-Böll-Stiftung), Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheitspolitischer Sprecher, SPD), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Tagung „Wie geht es uns morgen?“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Montag 13. März 2023 um 11:30
Zu 2.) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-ampel-schlaegt-bundestag-mit-630-abgeordneten-vor-18743655.html
„Die Grundmandatsklausel soll wegfallen, die es bisher Parteien ermöglicht hat, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion nach ihrem Zweitstimmenergebnis zu stellen.
Derzeit profitiert davon die Linke, die trotz eines Zweitstimmenergebnisses von 4,9 Prozent mit 39 Abgeordneten im Bundestag sitzt.“
Kommentar zur Bundestags-„Verkleinerung“, der ja – wie üblich in der Republik der Scheinheiligen – tatsächlich eine Vergröpßerung ist:
Der W I ß l e r – Rabatt der Schein-Linken ist damit weg !!!