DL – Tagesticker 13.02.2023
Erstellt von Redaktion am Montag 13. Februar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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In Berlin wurde demokratisch gewählt! – Entschieden wird die Wahl aber im Kasino mittels eines Würfelbecher, welcher die fünf Glücksbringer enthält, Letztendlich erfahren die Wähler-innen nach Ablauf der Legislaturperiode, wer die am lukrativst belegten Brötchen unter den Tisch durch geschoben hat. Die republikanische CDU hat auf jeden Fall einen neuen Pascha hinzugewonnen, welcher dem ewigen Zweiten den Rang ablaufen könnte.
Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber mit 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1). Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben. Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.
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Entscheidet nicht, wie in jedem anderen Zirkus auch, die Besetzung der Clowns mit, in der Bewertung durch das geehrte Publikum ? Nur die Politik erlaubt aber die Auswahl ihrer versagenden Trolle durch Wähler-innen !
NIEDERLAGEN IN SERIE – Bei der Bundestagswahl triumphierte die FDP noch, doch seitdem geht nichts mehr. Jetzt scheitert sie schon wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Eines erstaunt angesichts einer Wahlpleite nach der anderen.
2.) Wird der FDP die Ampel zum Verhängnis?
Es läuft einfach nicht: 4,8 Prozent im Saarland und die Rückkehr in den Landtag verpasst; 6,4 Prozent in Schleswig-Holstein und aus der Regierung geflogen; 5,9 Prozent in Nordrhein-Westfalen und ebenfalls von der Regierungs- auf die Oppositionsbank verbannt; und schließlich in Niedersachsen mit 4,7 Prozent ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde gerissen. Das war die Pleitenserie der FDP im vergangenen Jahr. Beim ersten Urnengang in diesem Jahr knüpften die Liberalen daran nahtlos an. In Berlin blieben sie gestern wieder unter 5 Prozent und müssen im Abgeordnetenhaus nun ihre Büros räumen. Keine großen Erfolgsaussichten. Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten. Das war bei der Bundestagswahl im Herbst 2021, wo sie exzellente 11,5 Prozent holten. Seitdem ging es nur bergab – bei den Landtagswahlen, aber auch in den bundesweiten Umfragen, wo die FDP jetzt bei 6 bis 8 Prozent angekommen ist.´Und die weiteren Wahlen in diesem Jahr könnten ebenfalls schwierig werden. So ist etwa Bremen, wo im Mai gewählt wird, nicht gerade ein FDP-Pflaster. Schon mehrfach scheiterten die Freien Demokraten dort an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für Bayern. Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Noch am erfolgversprechendsten ist für die FDP die Hessen-Wahl am selben Tag.
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Wem ist es nicht Augenscheinlich das es hier wohl in erster Linie um eine Aufpäppeln der eigenen Leser – und Hörer-zahlen in den Bunten Blättchen und Talk – Shows geht? Es artet schon in Verblüffung aus, wenn die Gründerin einer Kommunistischen Plattformen zusammen mit einer Schwarzen Republikanerin versucht einen Wagen ohne Räder anzuschieben. Natürlich schließen sich dann dort auch Menschen an, welche immer schon vor ihren eigenen Lebenswerken davongelaufen sind.
Ruiniertes Lebenswerk – Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht. Sie entblößen sich damit als amoralisch.
3.) Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer
Sie nennen es „Manifest für den Frieden“, diese beiden Frauen, und es handelt sich um exakt das Gegenteil: Es muss, aus jeder vernünftigen linken und emanzipatorischen Logik heraus, als „Manifest für die Unterwerfung“ bezeichnet werden, was die beiden Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lanciert haben. Sich der Politik Wladimir Putins untertan machen, sagen sie mit Blick auf die militärisch gerade durch russische Militärs seit knapp einem Jahr in Verheerung gebrachte Ukraine. Dieser Aufruf ist so empörend falsch, weil er die Angegriffenen obszön moralisch ins Unrecht stellt – und obendrein ihre westlichen Freund*innen, die Staaten der Nato etwa. Sei’s drum: Es ist nicht die erste Positionierung der beiden und ihrer Schar an Bagatellisierer*innen der Putin’schen Aggression, und ihr Wirken ist selbstverständlich durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie alle stellen sich offenbar den Krieg des Goliaths gegen David eher wie eine aus dem Ruder geratene Rauferei vor – da muss dann eben ein Stuhlkreis her. Das darf, das muss man als politobszön verstehen, denn nirgendwo ist Putin der Adressat, sondern jene, die der Ukraine mit Waffenlieferungen helfen wollen – zur Selbsthilfe.
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Diese Geißel wird ihren Schrecken nie verlieren, solange sich die Nutznießer-innen solcher Arbeiten ihre Taschen damit füllen können ! Der Fisch fängt überall am Kopf zu stinken an. Wo kein Kläger – wird kein Richter benötigt ! Das gilt auch für Kriegsbeginner – wo die Politik ihre eklatanteste Schwäche aufzeigt.
Kinderrechte – Die Regierung der Elfenbeinküste ergreift energische Maßnahmen, um einen regelmäßigen und kostenlosen Schulbesuch zu garantieren. Polizeieinheiten schreiten ein, um Handel mit jugendlichen Arbeitsnomaden zu verhindern.
4.) Die Geißel der Kinderarbeit soll ihren Schrecken verlieren
Neun Stunden am Tag, sechs Tage in der Woche lief der 13-jährige Karim Soura mit einem Kanister auf dem Rücken durch die Kakaoplantagen in der Nähe seines Heimatorts Mabéhiri im Süden der Elfenbeinküste und besprühte Pflanzen mit Chemikalien. „Ich mochte die Arbeit nicht, mir taten die Beine und der Rücken ständig weh, und ich wusste nicht, was ich gegen die Schmerzen tun sollte“, erzählt Karim. Nachdem seine ältere Schwester geheiratet und die Gemeide Mabéhiri verlassen hatte, ließ ihn seine Mutter wissen, jetzt müsse er in die Landwirtschaft und Geld verdienen. Es gab diese Aufforderung, wie sie in Tausenden von Familien ausgeprochen wird, obwohl es in der Elfenbeinküste verboten ist, dass jemand im Alter unter 18 Jahren einer gefährlichen Arbeit nachgeht. Dazu zählt der Gebrauch einer Machete ebenso wie der Umgang mit Flüssigdünger oder anderen Chemikalien, doch hatten Karims Eltern kaum andere Optionen und konnten es sich nicht leisten, den Jungen länger in die Schule zu schicken. Vor sieben Monaten allerdings kam der Mitarbeiter eines Hilfswerkes auf Karim zu und bot ihm an, eine Ausbildung zu machen, statt den ganzen Tag auf dem Feld zu arbeiten. Die Organisation sprach auch mit seiner Mutter. Wenn sie ihn einen Kurs absolvieren lasse, müsse sie nicht länger fürchten, dafür belangt zu werden, ihren Sohn illegal arbeiten zu lassen. So kam es, dass Karim beim Zentrum für Opfer von Kinderarbeit in der nahe gelegenen Stadt Soubré angemeldet wurde. Sechs Monate lang lernte er zunächst das Aussuchen, Zuschneiden und Nähen von Stoffen. Er wurde zu einem der vielen tausend Kinder, die in den zurückliegenden Jahren von Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarbeit in der Kakaoindustrie profitiert haben. Mehr als 200.000 Minderjährige konnten dadurch gefährliche und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse hinter sich lassen.
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Warum lässt eine Katze das Mausern nicht ? Es liegt auch in der Natur des Menschen gebotene Chancen für sich zu nutzen. Unterstützung bekommen solche Typen besonders aus Presse, Funk, Fernsehen und der Gesellschaft welche ihre eigenen Hasardeure noch mit hofierenden Gesten begleitet. Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, solche Worte kämen nie über meine Lippen. Man darf Kleingeister nicht in ihrer Niedrigkeit noch überbewerten, dann verlieren sie auch noch die letzten Reste ihrer Bodenhaft.
EU-Abgeordnete verdienen gutes Geld. Das hält viele aber nicht davon ab, sich auf Reisen Hotels, Flüge oder andere Dinge spendieren zu lassen.
5.) Viele EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz
Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, ob sie von Dritten bezahlte Reisen sowie Veranstaltungen und Geschenke in der laufenden Legislatur den internen Regeln des Parlaments zufolge korrekt offengelegt haben. Wie transparent die Abgeordneten eigentlich sein müssten. Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke, die sie in bestimmten Funktionen erhalten, spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Dabei gibt es jedoch verschiedene Ausnahmen, die teils die Parlamentarier selbst nicht komplett durchdringen. Ein Beispiel: Mehrere Abgeordnete teilten mit, sie lassen derzeit vom Parlament prüfen, ob von örtlichen Behörden aus Sicherheitsgründen gestellte Fahrzeuge bei einer Ukraine-Reise unter die Meldepflicht fallen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
Montag 13. Februar 2023 um 18:20
zu 2)
FDP nach Berlin-Wahl
Eine Partei schafft sich ab
Die FDP verpasste bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Einzug ins Landesparlament. Es ist ein erneuter Rückschlag für die Liberalen, der sich zur Gefahr für die Ampel-Koalition im Bund auswachsen könnte.
Es ist Montagmittag, als Christian Lindner in der FDP-Zentrale eine Niederlage verkünden muss. Schon wieder. Der Parteichef tritt im dunkelgrauen Sakko ans Rednerpult und sagt: „Am Ende ist der Erfolg versagt geblieben.“ Neben ihm steht der Berliner Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Er sieht niedergeschlagen aus. Czaja ergänzt: „Wir hatten andere Vorstellungen.“
Die Vorstellung ging so: Die FDP zieht wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, so wie bei der Wahl 2021, die jetzt wiederholt wurde. Damals kamen die Liberalen auf 7,1 Prozent. Und bis wenige Tage vor der Wahl wirkte das Ziel angesichts der Umfragen auch durchaus realistisch.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100127984/fdp-debakel-in-berlin-wie-viele-klatschen-haelt-die-partei-noch-aus-.html
Dienstag 14. Februar 2023 um 10:10
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100128188/ukraine-brief-von-sahra-wagenknecht-und-alice-schwarzer-sie-haben-gar-nichts-verstanden-.html
zu 3)
Aufruf gegen Waffenlieferungen
„Sie haben gar nichts verstanden“
Deutsche Friedensbewegte fordern von Kiew, mit Putin zu verhandeln. Das zeugt von Ignoranz, meint die Publizistin Liane Bednarz, die durch die Ukraine gereist ist.
Es ist ausgerechnet der Hammerhai, den die Bombe erwischt hat. Er flog heraus aus der Verankerung in der Wand im Naturkundemuseum von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Das Museum ist weltweit bekannt und Teil der örtlichen Karasin-Universität. Plump liegt der stolze Knorpelfisch nun auf dem Boden.
Die Szene ist sinnbildlich. Putin will der Ukraine seine Stärke zeigen. Sie brechen. Aber sein Sieg über den ausgestopften Hammerhai ist nur vorläufig. Denn die Ukraine bietet dem Herrscher in Moskau die Stirn. Sogar hier in Charkiw, der Metropole, die zu Beginn des Kriegs rund drei Monate lang unter massivem Artilleriebeschuss gestanden hat. Und derzeit wieder Ziel von Raketenangriffen ist.
Mittwoch 15. Februar 2023 um 8:19
Unerträglich
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
seit fast einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine nun schon, viele Menschen hierzulande haben längst abgeschaltet. Die Nachrichten, Bilder und Videos sind ja auch kaum zu ertragen. Tag für Tag zeigen sie, wie russische Angreifer Wohnhäuser zerbomben, wie sie sich mit ukrainischen Soldaten brutale Kämpfe im Schlamm liefern, wie sie ihrerseits massenhaft niedergemäht werden. Man könnte meinen, nach Jahrtausenden der Kriege sollte die Menschheit endlich gelernt haben, wie man Konflikte friedlich löst, doch das Schlachten in der Ukraine erinnert uns einmal mehr daran, dass das leider nur ein frommer Wunsch ist. Angesichts des unerträglichen Leids mag es vordergründig verständlich erscheinen, wenn man sich auch hierzulande nichts sehnlicher wünscht als das Ende dieses Wahnsinns. Wer täte das nicht? Der Impuls ist verständlich.
Weniger verständlich ist, wenn er politisch instrumentalisiert wird. So wie von der Politikerin Sahra Wagenknecht, die früher mal links war. Wo sie heute ist, weiß man nicht so genau. Vielleicht eher rechts, vielleicht in einer Profilneurose, vielleicht im Wolkenkuckucksheim. Gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat sie einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, der seit dem Wochenende für Schlagzeilen sorgt. Darin fordern die beiden, unterstützt von weiteren durchaus klargeistigen Köpfen, den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und sofortige Friedensverhandlungen mit Russland.
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100129060/sahra-wagenknecht-und-alice-schwarzer-ihr-egotrip-ist-kaum-noch-zu-ertragen.html
Mittwoch 15. Februar 2023 um 15:34
#Unerträglich finde ich vor allem Jene, welche selber nie gedient haben, deren militärische Kenntnisse aus dem Genuß einiger beschissener Ballerfilme stammt (oder von Guido Knopp – was auch nicht besser ist) – und die so richtig geil drauf sind diesen Scheißkrieg auch noch auf uns auszuweiten…
Die Linke hat sich nie getraut statt der Abschaffung der Wehrpflicht die Abschaffung der ganzen Bundeswehr zu fordern, dann wäre es nämlich rum gewesen mit Auslandseinsätzen gegen die wir sowieso sind. Dann wäre auch die ewige Forderung des NATO-Austitt obsolet geworden – aber NEIN, immer nur halbe Sachen!
Übrigens hat Selensky gar kein Interesse daran für einen Waffenstillstand zu werben – dieser Korruptionär kriegt jeden Morgen zum Frühstück einen Blanko-Scheck serviert, da würde ich auch ewig weitermachen.
Solange Sarah gegen diesen Idiotenkurs unserer Regierungskasper agitiert, hat sie meine Unterstützung, selbst wenn die nichts wert ist!
Mittwoch 15. Februar 2023 um 16:06
Höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Pressemitteilung von Gregor Gysi, 14. Februar 2023
Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf. Gregor Gysi erklärt dazu:
„Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig. Nach Beendigung des Kalten Krieges begann der Westen damit, das Völkerrecht zu verletzen. So wie ich entschieden den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und anderer Länder gegen den Irak ablehnte, lehne ich auch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab. Die Aggression ging eindeutig von Putin aus.
Abgesehen davon, dass ich ohnehin für das Verbot des Waffenexports durch unser Land bin, weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr das Recht hat, an Kriegen zu verdienen, verbieten sich weitere Waffenexporte jetzt aber ohnehin. Das Manifest betont zu Recht, dass der höchste Militär der USA, General Milley, ebenso die Überzeugung teilt, dass weder Russland noch die Ukraine den Krieg gewinnen können. Dann gibt es für keine Seite ein Interesse, den Krieg fortzusetzen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und dahingehend muss Druck und Diplomatie entfaltet werden – verbunden mit einer schnellen solidarischen zivilen Hilfe für die Ukraine.
Der vorhergehende israelische Ministerpräsident Bennett hatte bereits alle Eckpunkte für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine mit beiden Seiten ausgehandelt. Aber der Westen sagte ‚Nein‘ dazu. Die Bundesregierung habe ich nach den Gründen gefragt und werde die Antwort veröffentlichen. Wer einen Waffenstillstand ablehnt, nimmt viele weitere Tote, Verletzte und Zerstörungen in Kauf. Ein international vermitteltes Schweigen der Waffen ist der entscheidende Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen und mithin ein Akt der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Statt nur nach Waffen und Verlängerung des Krieges zu rufen, an Eskalationen mitzuwirken, müssen wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, wesentlich mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts auf allen Seiten zurückkehren.“
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/hoechste-zeit-fuer-waffenstillstand-und-friedensverhandlungen/
Donnerstag 16. Februar 2023 um 12:15
Ukrainischer Botschafter
„Dann wird Wagenknecht unsere Chef-Unterhändlerin“
Ist nach der Panzerwende alles gut zwischen Scholz und Selenskyj? Im Interview erklärt der ukrainische Botschafter, warum Deutschland die militärische Führungsmacht in Europa werden soll.
Mitte Februar in Berlin. Oleksii Makeiev steht vor einer Gruppe Journalistinnen und Journalisten, er ist zum Redaktionsbesuch zu t-online gekommen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland sagt in die Runde: „Haben Sie keine Angst, ich bin noch kein Leopard.“
Der gebürtige Kiewer ist seit Amtsantritt im Oktober im Dauereinsatz. Für das Interview mit t-online formuliert er sehr ruhig und konzentriert seine Sätze. Ganz anders als sein Vorgänger Andrij Melnyk.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100129724/ukrainischer-botschaft-makaiev-dann-mache-ich-wagenknecht-zur-chef-unterhaendlerin-.html