DL – Tagesticker 13.01.2022
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 13. Januar 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) GB – „DIE PARTY IST VORBEI“ – . – 2.) Ungleichbehandlung der Einkünfte – . – 3.) Korruption und Lobbyismus in der CDU – . – 4.) Ihr Austritt ist ein Weckruf – . – 5.) Nach 155 Millionen Corona-Impfungen – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Wer sich innerhalb seines Parteien-Clan einmal noch Oben verdummen ließ, wird nicht mehr abgekanzelt. Das Denkmal Merkel wurde selbst nach 16 Jahren nicht von den eigenen Clan-Genossen-Innen vom Sockel gestoßen. Sie musste schon selbst aus Übermüdung umfallen. Von Gartenpartys wurde aber nichts bekannt. Wer wäre denn auch schon für eine trockene Brotkruste bis in die Uckermark gereist?
Bringt das „Party-Gate“ Boris Johnson zu Fall?
1.) GB – „DIE PARTY IST VORBEI“
Boris Johnson hat sich nach einer Gartenparty in seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie entschuldigt. Einen Rücktritt lehnt der britische Premier zwar ab. Doch erstmals deutet Johnson eigene Konsequenzen an. Trotz einer Entschuldigung nach einer Lockdown-Gartenparty in seinem Amtssitz hängt die politische Zukunft des britischen Premierministers Boris Johnson an einem dünneren Faden denn je zuvor. Die Opposition forderte am Mittwoch im Parlament in London lautstark Johnsons Rücktritt. Wichtig ist für den Premier nun, ob seine eigene Konservative Partei ihn stützt – oder fallen lässt. Die Stimmung unter den Tories sei katastrophal für den 57-Jährigen, berichteten Medien mit Verweis auf kritische Aussagen zahlreicher konservativer Abgeordneter. In diesem Umfeld deutete Johnson nun erstmals persönliche Konsequenzen an, falls eine laufende interne Ermittlung zu dem Schluss kommt, dass in der Downing Street Corona-Regeln gebrochen wurden. „Ich möchte mich entschuldigen“, sagte Johnson zu Beginn seines knapp 45 Minuten dauernden Auftritts im Parlament. Landesweit hätten Millionen Menschen hohe Opfer gebracht. „Ich kenne die Wut, die sie auf mich und die Regierung, die ich führe, empfinden, wenn sie denken, dass in der Downing Street selbst die Regeln von den Leuten, die die Regeln machen, nicht richtig befolgt werden.“
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Hallo – auch aufgewacht? Wie lauten denn die Namen der Politiker-Innen welche dort entsprechenden Pöstchen unter seine Arbeitnehmer in Karlsruhe verteilte ? Wir haben immer geglaubt, dass das Schlafzimmer im Hohen Haus für politische Träume geräumt worden wäre.
Karlsruhe kippt Reichensteuer für 2007
2.) Ungleichbehandlung der Einkünfte
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten ist danach nur ausnahmsweise mit besonderer Begründung zulässig. Das Gericht trug dem Gesetzgeber auf, bis Jahresende nachzubessern. Die Reichensteuer war von der Großen Koalition vereinbart worden. Konkret wurde ab dem Steuerjahr 2007 der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöht. Durch einen sogenannten Entlastungsbetrag waren Gewinneinkünfte davon aber ausgenommen. Der höhere Steuersatz griff daher nur für Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung, Vermietungen und für Kapitaleinkünfte, soweit sie über 250.000 Euro – bei Ehepaaren über 500.000 Euro – lagen. 2008 wurden die Unternehmenssteuern insgesamt reformiert und der Entlastungsbetrag für Gewinneinkünfte dafür wieder abgeschafft. Die Reichensteuer gilt nun generell für Einkünfte über 277.825 Euro – bei Ehepaaren über 555.650 – Euro pro Jahr. Die Einkommensanteile darunter werden niedriger besteuert. Die Zahl der Betroffenen ist zudem gering, 2018 waren es 163.000 Steuerpflichtige. Lenkungszwecke durchaus erlaubt
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Wer hätte so etwas für möglich gehalten ? Wofür der Kahrs in der SPD einst zuständig war, brauchte die CDU nach den letzten Weltkrieg erst gar nicht gegründet zu werden, da die Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Kapital nie unterbrochen wurden! Adenauer brachte doch nur „des Kaisers neue Kleider“ wieder zur Geltung. Den dazu passenden Nerz erfanden sie einst im März und dieser ist nach Laschet – die größte von den nur denkbaren – unter den leeren Flasche.
Wirtschaftsrat in der CDU handelt rechtswidrig
3.) Korruption und Lobbyismus in der CDU
Klatsche für den Wirtschaftsrat der CDU. Laut Gutachten von Lobbycontrol darf der Verband kein Dauergast im Parteivorstand sein. Die CDU dürfe den Wirtschaftsrat der CDU nicht mehr als Dauergast im Parteivorstand dulden, fordert die Initiative für Demokratie und Transparenz Lobbycontrol. Der designierte Parteichef Friedrich Merz müsse zeitnah für eine klare Trennung zwischen Lobbyinteressen und Partei sorgen. Merz selbst war bis November 2021 Vize-Präsident des Wirtschaftsrats – ein CDU-naher Berufs- und Lobbyverband, der jedoch, anders als der Name vermuten lässt, parteiunabhängig ist und keine Finanzen offenlegen muss. „Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit“, heißt es auf dessen Website. Schon im März 2021 hatte Lobbycontrol erstmals eine Studie zum Wirtschaftsrat veröffentlicht, die zeigte, wie dieser sich stark gegen Klimaschutzmaßnahmen sowie Menschenrechtspflichten in Lieferketten eingesetzt hatte. Zudem sei auch in der medialen Berichterstattung oft nicht sichtbar, dass der Lobbyverband kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Allerdings nehmen die Präsident:innen des Wirtschaftsrats regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Vorstands teil. Dort verfügen sie zwar über kein Stimmrecht, agieren aber als Berater:innen. Ein Sprecher der CDU bestätigte auf Anfrage von Lobbycontrol: „Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist qua Amt ständiger Gast im Bundesvorstand der CDU Deutschlands, so wie ihre Vorgänger auch.“ Klage nur innerhalb der Partei möglich.
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Hat die Linke nun ihr Ticket für Religionen eingelöst? Oder wie will man den Mitgliedern solche Ereignisse verklären? In der Politik gibt es keine Unterschiede zwischen Opposition und Regierung. Da gleicht ein faules Ei dem Anderen. Wenn sich im Straßenstaub nichts mehr regt wird alle von Oben zertrampelt.
Linke Christa Luft steht wie wenige andere für die Geschichte der Linkspartei.
4.) Ihr Austritt ist ein Weckruf
Jetzt ist sie aus der Partei ausgetreten. Porträt einer Frau, die viel zu sagen hat – und zu wenig gehört wurde. Knapp 67 Jahre war sie mit dem Sozialismus in Parteiform verbunden. Jetzt aber, kurz vor Weihnachten, hat Christa Luft ein fünfseitiges Schreiben an den Bezirk Treptow-Köpenick des Landesverbandes ihrer Linkspartei sowie an deren Bundesgeschäftsstelle geschickt: Es begründet ihren Austritt. Mit Luft geht kein gewöhnliches Mitglied. Ihr Parteiaustritt weist weit über die eigene Person hinaus. Er ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Partei Die Linke sich in der wohl größten Krise ihres bisherigen Bestehens befindet. Verbitterung ist es nicht, die aus den Zeilen spricht, eher Erschöpfung. Nach einem Leben im Dienste einer Parteienlinie – von der SED zur PDS und dann zur Linken – ist der Brief auch keine Abrechnung, vielmehr eine Analyse. Luft, die als Wirtschaftsministerin in der Modrow-Regierung 1990 die untergehende DDR zu retten versuchte (der Freitag 9/2020), hätte es sich leichter machen können. Doch das hätte nicht zu der kritischen Intellektuellen gepasst, die sie eben auch war. 1988, als sie zur Rektorin der Hochschule für Ökonomie wird, mahnt sie noch: Beschlüsse der Parteiführung sollten nicht nur im Nachhinein bejubelt werden, es brauche die Mitarbeit im Vorfeld. Der Entschluss sei ihr nicht leichtgefallen, schreibt sie dieser Tage, Pressetermine nimmt die 84-Jährige wegen des Trubels um ihren Austritt nicht wahr. Reaktionen gerade auch jüngerer Parteimitglieder ist die Bestürzung anzumerken. Mit der Wirkung, die der Brief entfachte, hatte sie wohl selbst nicht gerechnet. Denn was sie in ihrem Schreiben beklagt, ist, dass die Partei auf den Rat der Älteren nicht mehr höre. Ohne Geschichte könne eine Partei auch keine Zukunft haben, kommentierte der Ältestenrat der Linken Lufts Entschluss. Vielleicht musste erst ein Stück Geschichte gehen, damit den Älteren nun doch zugehört wird.
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Wer hätte denn geglaubt das sich mit den Köpfen auch derer Arbeitsauffassungen verändern würde? Verordnungen waren immer schon sehr schnell ausgesprochen. Wenn es aber um staatliche Schadensersatz geht wird ganz schnell die „nicht Verstanden“ Taste gedrückt. Wer sich die Klagen der Unwetteropfer anhört, wird sich nun kaum mehr verwundert die Augen reiben. Da hilft dann auch keine Ausrede mit den Behörden weiter, denn diese werden gezielt von der Politik eingestellt. Lest hierzu auch „Das Peter Prinzip“.
1200 Personen stellen Anträge auf staatlichen Schadenersatz
5.) Nach 155 Millionen Corona-Impfungen
Bundesweit sind mindestens 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. 18 wurden bewilligt. Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort bislang 1219 Anträge eingegangen seien. Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt. Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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