DL – Tagesticker 12.12.2022
Erstellt von Redaktion am Montag 12. Dezember 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Zweiter Demonstrant im Iran hingerichtet – . – 2. ) Scholz: Mehr Menschen sollten erst mit 67 in Rente – . – 3.) Korruptionsverdacht im EU-Parlament – . – 4.) Lecanemab: Neues Alzheimer-Medikament macht Hoffnung – . – 5.) Bundestag beschäftigt sich mit Umsturzplänen der „Reichsbürger“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Wie geht das in dieser Republik noch: „Niemand aus der Politik hat bislang eine Hinrichtung von Demonstranten gefordert.“ Es vermisst doch auch Niemand bis heute den Wegfall der Mauer und selbst dieser König von der Reservebank mit seinen Reichsbürgern nicht.
«Kriegsführung gegen Gott» – so lautete der Vorwurf eines Gerichts gegen Madschid-Resa R.. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz.
1.) Zweiter Demonstrant im Iran hingerichtet
Im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Das Gericht hatte ihm „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt. Mindestens 25 Demonstranten stehen auf Todesliste. Bereits am vergangenen Donnerstag war der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Verfahren zum Todesurteil als „unfairen Scheinprozess“. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz – zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet.
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Es ist heute politischer Alltag wenn aus einer „Sozialistischen Partei“ immer wieder Stimmen laut werden, welche für einen Eintritt mit 67 in die Rente plädieren? Das auch ausgerechnet von Typen, welche ihr gesamtes Leben von den Steuerzahlern schmarotzt haben ! Wird nicht schon seit vielen Jahren gefordert, auch die größten Nutznießer ihres selbstgebastelten System – als Beitragszahler zur Kasse zu drängen, gemäß ihrer horrenden Einkommen fürs Dummschwätzen?
Der Befund: Immer mehr Menschen gehen in Frührente. Bundeskanzler Scholz (SPD) will nun gegensteuern. Zunächst mit einer Art Appell: Möglichst viele sollten doch bitte bis zum vorgesehenen Eintrittsalter von 67 arbeiten.
2. ) Scholz: Mehr Menschen sollten erst mit 67 in Rente
„Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer“, sagte Scholz den Funke-Medien und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Konkreter wurde er indes nicht, wie das genau gehen soll. „Rente mit 63“ wird oft genutzt. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hatte am Samstag Zahlen vorgelegt, wonach viele bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausschieden. Eine Ursache dafür sei die „Rente mit 63“, also die seit 2014 bestehende Möglichkeit, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen, falls man 45 Versicherungsjahre aufweisen kann.
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Steht nicht irgendwo geschrieben: „Selig denen welche guten Geistes sind, denn sie werden nie in den Tempeln der Entmenschten – Politiker-innen eintreten! – Katerstimmung im EU-Parlament
Eigentor in Brüssel. – Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.
3.) Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Eine griechische und mehrere italienische EU-Abgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht. Das „böse“ Katar ist offenbar der Geldgeber gewesen. So beginnt das Europäische Parlament die letzte Woche der WM in Katar. In dieser Stimmungslage beschäftigt sich die Europäische Union mit der bereits vertagten Entscheidung über das Einfrieren von Milliarden Euro EU-Geld für das korrupte Orbán-Ungarn, die spätestens diese Woche fallen soll. Ein schwieriger Zeitpunkt für Brüssel, um Überzeugungsarbeit in vorbildlicher Demokratie zu leisten – Eigentor in Brüssel. Dass es sich um angebliche korrupte südeuropäische EU-Abgeordnete handelt, dürfte einige Bürger*innen beruhigt zurücklehnen lassen – „die üblichen Verdächtigen“ eben. Die fünf Festnahmen und die Absetzung einer der 14 Vizepräsident*innen des EU-Parlaments scheinen nur die Spitze eines Eisbergs zu sein, der weder links noch rechts, weder Nord- noch Südeuropa unterscheidet. Der jüngste Korruptionsverdacht ist eine Gelbe Karte für die europäischen Institutionen und bedeutet einen Ruf nach mehr – ja, noch mehr! – Transparenz bei politischen Beschlüssen und der Lobbyarbeit. Die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili mag nun die „Katar-Diplomatin“ sein, doch es waren deutsche CDU/CSU-Politiker, die, nachdem Aserbaidschan in den Europarat aufgenommen wurde, an Luxusreisen nach Baku teilnahmen. Seit diesem Jahr gilt Aserbaidschan als „zuverlässiger“ Gaslieferant der EU – sagt die Kommissionspräsidentin.
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Ist es nicht immer wieder faszinierend lesen zu können wie viel Zeit die Forschung benötigt um den Menschen neue Hoffnungen in der Medizin zu machen? Nur bei Corona fand man nahezu über Nacht die Fledermäuse aus China, da sie den Geldbeuteln der westlichen Politiker-Innen wie gerufen kamen ? Impfen und Medikamente per Zauberstab – Simsalabim?
Die Forschung ist dem Verständnis von Demenz einen Schritt näher gekommen. Der neueste Durchbruch im Kampf gegen die unheilbare Krankheit ist Grund zur Hoffnung, aber auch für mehr Investitionen in dieForschung.
4.) Lecanemab: Neues Alzheimer-Medikament macht Hoffnung
In einem Zeitalter exzessiver Informationen haben wir alle ein Filtersystem entwickelt. Zur Kompensation entwickeln wir unsere eigenen Schlüsselwörter, die diese Systeme durchdringen, oder einfacher gesagt, uns aufhorchen lassen. Das können die Namen von Lieblingsmannschaften, Musiker:innen, Hobbys oder Verschwörungstheorien sein. Oder Brexit. In den vergangenen habe ich mich Millionen von Leuten angeschlossen, die bei weniger erfreulichen Triggern wie „Demenz“ und „Alzheimer“ aufmerksam werden. Aber diese Schlagwörter sind nicht immer nur Boten schlechter Nachrichten. Als die Schlagzeilen sie in der vergangenen Woche mit Worten wie „Durchbruch“ und „Behandlung“ verbanden, haben sicher viele eilig begonnen, mehr Informationen zu suchen. Hinter den Schlagzeilen zeigt sich ein komplexeres Bild. Die Bekanntgabe, dass das Medikament Lecanemab – ein monoklonaler Antikörper – den kognitiven Abbau von Alzheimer-Patienten verlangsamen kann, heißt lange nicht, dass es eine unmittelbar bevorstehende Heilung für diese schreckliche Krankheit gibt. Aber es stellt durchaus eine qualitative Veränderung in der jahrzehntelangen Suche nach einer Behandlung dar. Im vergangenen Jahr wurde einem ähnlichen Medikament namens Aducanumab in den USA eine umstrittene Lizenz erteilt. Es war das erste Medikament, bei dem nachgewiesen wurde, dass es den Verlauf von Demenzvariante Alzheimer verändern kann, indem es das Gehirn von Ablagerungen von Beta-Amyloid befreit, einem Protein, das als Hauptverursacher der Krankheit gilt. Auch das war ein qualitativer Schritt nach vorn, aber die Zulassung von Aducanumab durch die US-Arzneimittelbehörde FDA war umstritten, weil die Fähigkeit des Medikaments, die Symptome zu verbessern, weniger eindeutig war.
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Für viele wird es sicher interessant sein zu beobachten, wie die heutigen Besetzer des Bundestages unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes, mit dem Adel aus den von ihnen lange abgeschafften ehemaligen Machthabern, sprich Könige und ihre Untertanen der Grafen, aus den Parteien ihren Umgang pflegen. Sitzt der Grafenvater auf der Empore – während der Sohn die Macht Gesänge der FDP dirigiert?
Die „Reichsbürger“-Razzia ist heute ein Fall für den Bundestag: Bei der Razzia in der vergangenen Woche wurden 25 Menschen unter Terrorverdacht festgenommen.
5.) Bundestag beschäftigt sich mit Umsturzplänen der „Reichsbürger“
Mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Heute kommen sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte zudem angekündigt, das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren. Die Grünen drängen darauf, die Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages zu thematisieren. Und Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte, hat für seine Fraktion für Donnerstag eine Regierungserklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Festnahmen beantragt. Nach „Reichsbürger“-Razzia: 23 in Untersuchungshaft. Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Die Ampel-Koalition hatte zunächst dagegen argumentiert. Zur Begründung hieß es, den Polizei- und Ermittlungsbehörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Zudem habe Ministerin Faeser ihre Teilnahme an der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch angekündigt.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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