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DL – Tagesticker 12.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 12. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) NEUER GENERALSEKRETÄR – Kevin Kühnert  – . –  2.) Die Stunde der „Teppichhändler“  – . –  3.) Ein dubioser Kredit für Uganda von China  – . –  4.) Merkel zieht in »Margot Honeckers Büro«  – . –  5.) Wirtschaft und Umwelt Lobbyismus  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Die Clans der Parteien versuchen es an Jede/n welche/r dort eine Karriere anstrebt. Aber letztendlich braucht es dafür immer Zwei! Man braucht einiges an Zeit um die Ambitionen dahinter zu erkennen um dann die Konsequenzen zu ziehen.

Vom einstigen Parteirebellen zum „Hüter und Treiber“ der SPD

1.) NEUER GENERALSEKRETÄR – Kevin Kühnert

Vier Jahre ist es her, als Kevin Kühnert vergeblich versuchte, eine neue Große Koalition zu verhindern. Damals war er ein Rebell, nervte die Etablierten in der SPD. Nun wird er als Generalsekretär zum Chef-Verkäufer einer Kanzler-Partei. Vor vier Jahren war er der SPD-Parteirebell, der – vergeblich – versuchte, die Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU zu verhindern. An diesem Samstag wurde Kevin Kühnert nun auf dem SPD-Parteitag mit 77,8 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Er tritt damit an die Seite des neuen Vorsitzenden-Duos Saskia Esken und Lars Klingbeil. In diesem Trio bleibt so ein Übergewicht der Parteilinken erhalten. Kevin Kühnert war von 2017 bis 2021 Juso-Vorsitzender. „Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung“, betonte Kühnert in seiner Bewerbungsrede deren hohen Stellenwert auch gegenüber der nun vom SPD-Mann Olaf Scholz geführten Bundesregierung. „Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, sagte er dazu weiter.

Stern-online

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Wurden nicht früher schon, die größten Clowns auf den politischen der CDU/CSU Bühnen in Form von hohen Druckauflagen als Kaspar in der Bevölkerung verkauft? Haben sich Seehofer, Scheuer und Dobrindt schon bei den Querdenkern eingereiht?

Heftiger Streit in der Union über Neuaufstellung der Fraktion

2.) Die Stunde der „Teppichhändler“

Nach 16 Jahren wieder in der Opposition: In der Unionsfraktion müssen die Posten neu verteilt werden. Ex-Minister wollen einen Job, aber die Jungen drängen nach oben. Die sogenannten Teppichhändler suchen nach Kompromissen. Die Postenverteilung in einer Bundestagsfraktion ist ohnehin keine einfache Aufgabe. Es gilt, alle Landesgruppen, Geschlechter und politischen Strömungen zufriedenzustellen. Doch in der Unionsfraktion ist die Aufgabe diesmal besonders kompliziert. Nach 16 Jahren sind CDU und CSU wieder in der Opposition. Bisherige Minister und Staatssekretäre streben deshalb nach neuen Posten. Gleichzeitig will Fraktionschef Ralph Brinkhaus seine Mannschaft erneuern, um bei der nächsten Bundestagswahl mit einem frischen Team punkten zu können. Es geht also auch um das richtige Verhältnis zwischen Vergangenheit und Zukunft. In der Unionsfraktion ist das die Stunde der sogenannten Teppichhändler. Die Vorsitzenden der Landesgruppen und der „soziologischen Gruppen“ – also etwa der Gruppe der Frauen oder der Arbeitnehmergruppe – feilschen so lange, bis sie einen Kompromiss gefunden haben. Inzwischen gibt es dabei zumindest einen Zwischenstand. Demnach soll der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun Vorsitzender des mächtigen Haushaltsausschusses werden. Das ist auch deshalb interessant, weil Braun gerade für den CDU-Vorsitz kandidiert. Rechnet er also gar nicht mit einem Sieg und besorgt sich deshalb schon eine attraktive Alternative? So sehen es zumindest seine Gegner.

Süddeutsche-Zeitung

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Für Afrika verständlich – aber was hat Europa damit zu schaffen? Fürchten diese nicht nur die Konkurrenz aus den fernen Osten? Die größten Zerstörer Afrikanischer Lebensart kamen doch bislang immer nur aus den Westen? Oder war die Lektion in Mali noch nicht genug?

Für junge Afrikaner ist China nicht mehr cool

3.) Ein dubioser Kredit für Uganda von China

Mit ganzen 200 Millionen US-Dollar sicherte sich China breite Befugnisse über den Flughafen Entebbe. Verlierer des Vertrags ist nur Uganda. Chinas zunehmender Einfluss im globalen Finanzsystem stößt in Amerika und Europa zunehmend auf Kritik, aber Peking dürfte trotzdem schlecht vorbereitet gewesen sein, als die chinesische Kreditmaschine in einem kleinen armen Land namens Uganda einen fürchterlichen Stunk herbeiführte. Es geht um eine eher kleine Summe: 200 Millionen US-Dollar, verliehen für den Ausbau von Ugandas einzigem internationalen Flughafen in Entebbe im Jahr 2015. Es sah aus wie ein ganz normales Kreditabkommen, mit sieben Jahren Schonzeit vor Beginn einer auf 20 Jahre angesetzten Tilgungsfrist. Aber nun lernt China die alte afrikanische Weisheit, dass eine Afrikanerin, die schnell Ja sagt, ein großes Problem mit sich herumschleppen muss, wie Unfruchtbarkeit oder eine Krankheit. Afrikanische Mädchen sagen üblicherweise ihrem Verehrer immer wieder Nein, auch wenn sie eigentlich vor Liebe schon verglühen. Aber als die chinesischen Banker Uganda ihr Kreditangebot für den Flughafen Entebbe unterbreiteten, unterschrieben die Unterhändler des ugandischen Finanzministeriums sofort, ohne es überhaupt gelesen zu haben. Sechs Jahre später gab es in Uganda Wahlen, in denen eine neue Jugendpartei unter einem Reggaemusiker auf den zweiten Platz kam und zur größten Oppositionsfraktion im Parlament aufstieg. Manche ihrer Abgeordneten waren so jung, dass sie nach ihrer Wahl erst mal zurück zur Schule mussten. Sie setzen jetzt ihr elementares Wissen ein, um die schreiende Inkompetenz so mancher Regierungshandlungen aufzuzeigen, und der chinesische Entebbe-Deal ist einer davon. Als die neuen Parlamentarier mit den Babygesichtern begannen, Fragen zu stellen, stellte sich heraus, dass der Entebbe-Kreditvertrag China lächerlich breite Befugnisse verleiht, darunter die Macht, den Haushalt der ugandischen Luftfahrtbehörde zu genehmigen oder eben auch nicht, sodass nun deren Einnahmen auf ein Sperrkonto unter Kontrolle des Kreditgebers fließen. China gerät in Verruf.

TAZ-online

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Fängt nicht ein/e Jede/r eines guten Tages an, nach den eigenen Wurzeln zu graben? Was hatte Margot, was im Westen nie zu finden war?

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Aber im Westen gab es Seehofer ?

Abschied in der Unionsfraktion

4.) Merkel zieht in »Margot Honeckers Büro«

Raus aus dem Bundeskanzleramt, rein ins Leben als Ex-Regierungschefin: Mit einem Hinweis auf ihren künftigen Arbeitsplatz und einer Mahnung hat sich Angela Merkel von der Unionsfraktion im Bundestag verabschiedet. Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach mehr als dreißig Jahren im Bundestag von der Unionsfraktion verabschiedet. Sie werde ja nicht verschwinden, sondern ziehe in »Margot Honeckers Büro« in der Straße Unter den Linden ein – wo auch Helmut Kohls Büro als Altkanzler gewesen sei, berichtete Merkel. Im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71, wo Merkels künftiges Büro liegt, hatte früher die DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ihren Sitz. In Merkels Büro im Kanzleramt waren mehrere große Schachfiguren aus Holz aufgestellt, die ihr der Verband der Waldbesitzer geschenkt hatte. Eine Dame-Schachfigur sei bereits in ihr »Honecker-Büro« umgezogen, die anderen lasse sie einlagern, wurde Merkel von Teilnehmern der Sitzung zitiert. »Seid klug!«, riet Merkel den Abgeordneten nach übereinstimmenden Berichten mit Blick auf die Oppositionsrolle. Sie werde auch weiterhin für Fragen zur Verfügung stehen, aber öffentlich keinen Rat geben. »Die CDU muss sich weiter um die großen Zukunftsaufgaben kümmern«, sagte Merkel und verwies auf den Klimaschutz. »Ich habe mir die Krisen nicht ausgedacht«.

Spiegel-online

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Politiker wird nur, wer ansonsten keinen Fuß in einen anderen Beruf findet. Niemand studiert viele Jahre um sich später als Nichtsnutz mit den Partei-Clans auseinanderzusetzen. Ein Arzt lernt seinen Beruf als Doktor welcher ihn voll beansprucht und somit auslastet. Das ist also nicht nur in der Immobilienbranche so, sondern zieht sich quer durch alle Wirtschaftsparten.

Mehr als nur einen Fuß in der Tür

5.) Wirtschaft und Umwelt Lobbyismus

Die Immobilienlobby hatte in der vergangenen Legislatur offenbar direkten Zugang zu Bundesministerien und Kanzleramt. Es ist ein oft bemühtes Argument der Eigentümer*innen-Lobby, dass die abhängig Beschäftigten und sogenannten kleinen Leute überhaupt ja auch Lobbyist*innen haben, wie beispielsweise den Mieterbund oder den Paritätischen Wohlfahrtsverband und angeblich viele andere. Wie fadenscheinig dieses Argument ist, zeigen die Antworten der gerade verabschiedeten schwarz-roten Bundesregierung auf zwei Anfragen der Linksfraktion. Deren wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay hatte gefragt, welche Gespräche es seit März 2018 zwischen Vertreter*innen der Bundesregierung mit Interessensvertreter*innen der Immobilienlobby sowie von Mieter*innen gab. Aus den Antworten geht deutlich hervor, wie ungleich sich die Treffen der Bundesregierung mit den verschiedenen Lobbygruppen verteilen. So trafen sich Bundesminister*innen und Staatssekretär*innen seit 2018 zu persönlichen Gesprächen 56-mal mit der Immobilienlobby. Dagegen fanden nur 20 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Mieter*innen statt. Somit empfing die Bundesregierung die Immobilienlobby nahezu dreimal häufiger als die Lobby der Mieterinnen und Mieter. Insbesondere der Wohnungsbaukonzern Vonovia sticht dabei mit seiner intensiven Lobbytätigkeit heraus – satte 19 Gespräche konnte der Konzern aus Bochum mit Vertreter*innen auf höchster Ebene der letzten Bundesregierung führen. Damit hat also allein Vonovia fast genauso viele Gespräche mit hochrangigen Bundespolitiker*innen geführt wie die gesamten Lobbyvertretungen der Mieter*innen.

ND-online

 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —   PEGIDA Demonstration Dresden 23.03.2015

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