DL – Tagesticker 12.12.2020
Erstellt von Redaktion am Samstag 12. Dezember 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Was unsere Kinder nicht gelernt haben, werden selbst die Regierungen nicht erklären können, da sie noch weniger begriffen haben. Die Specknacken bewegen sich immer nur im Neuland und warten auf den Regen damit dieser ihre gelegten Brände löscht.
ZWISCHEN PEST UND CORONA:
1.) Vor Weihnachten zu Kreuze kriechen
Der November-Lockdown war zu schwach. Im Kampf gegen die ausufernde Pandemie kommt jetzt keiner der Ministerpräsidenten mehr am „Hammer“ vorbei. Zwei Wochen vor Weihnachten müssten manche zu Kreuze kriechen: jene Politiker und Parteien, die im Herbst die Warnungen vor einer sich abermals auftürmenden Corona-Welle als Panikmache, wenn nicht gar als Belege für eine „Corona-Diktatur“ verunglimpft hatten. Der Vorwurf der Übertreibung war insbesondere der Bundeskanzlerin gemacht worden, deren Befürchtungen jetzt sogar noch übertroffen wurden. Im Angesicht einer Pandemie, die völlig außer Kontrolle zu geraten droht, fordern nun auch jene Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen ein schnelles, drastisches und bundesweites Herunterfahren des öffentlichen und privaten Lebens, die das ihren Bürgern und Betrieben bisher nicht zumuten wollten. Für dieses Zögern gab es durchaus Gründe. Ein „Lockdown“ greift massiv in die Grundrechte ein. Er verursacht schwere Schäden in der Wirtschaft. Um das Schlimmste zu verhindern, verschuldet der Staat sich in astronomischer Höhe. Da wird, anders als die AfD jetzt wieder tönt und höhnt, kein Regierungschef, der in einer solchen Lage nur zwischen Pest und Corona wählen kann, leichten Herzens zum „Wiederholungstäter“. Doch die Hoffnung, der Seuche schon mit den Beschränkungen des „November-Lockdowns“ Herr zu werden, hat getrogen. Die Maßnahmen gingen nicht weit genug. Und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an die Schutzregeln zu halten, auch an die ungeschriebenen, hat nachgelassen.
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Es dürfte nicht Aufgabe eines Staat sein, für Hinz und Kunz die Gelder einzutreiben. Der Staat sollte über alle Institutionen stehen, ansonsten macht er sich verdächtig, aus seinen Werkeln selbst den größten Nutzen zu ziehen.
ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS
2.) Dieses Programm passt nicht mehr zum Auftrag
Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt? Darüber sollte ehrlich gestritten werden können. Der Dramaturg Bernd Stegemann über einen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt nicht mehr ausgewogen abbildet und dessen „Vollversorgung“ nicht mehr zeitgemäß ist. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Rundfunkgebühren. Unsere Gesellschaft wird von unzähligen Fliehkräften auseinandergetrieben. Darum halte ich jede gemeinsame Anstrengung, um die zahlreichen und komplexen Probleme der Gegenwart öffentlich sichtbar zu machen, für sehr gut investiertes Geld. Kann man sich auf diesen Auftrag für einen von der Allgemeinheit subventionierten Rundfunk einigen, so stellen sich jedoch einige schwerwiegende Fragen zu seiner aktuellen Lage. Denn der ÖRR entspricht immer seltener dem im Rundfunkstaatsvertrag formulierten Auftrag: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dieser Auftrag wird in doppelter Hinsicht nicht mehr erfüllt. Die Berichterstattung ist weder überparteilich, noch bildet der Gemischtwarenladen von Gameshows und TV-Komödien die Meinungsvielfalt ausgewogen ab. Der ominöse Auftrag zur „Vollversorgung“. Um mit dem harmloseren Problem anzufangen. Bei der Rechtfertigung des Sendungssammelsuriums wird auf einen ominösen Auftrag zur „Vollversorgung“ verwiesen. Mit diesem Zauberwort meint man rechtfertigen zu können, dass für jede Altersgruppe und Sehgewohnheit irgend etwas angeboten werden müsste. Doch diese Vollversorgung stammt aus einer Zeit, als es eben nur den staatlich finanzierten Rundfunk gab. Die Öffnung des Marktes für das Privatfernsehen und die technischen Möglichkeiten des Internet haben inzwischen zu einer Ausdifferenzierung der Angebote geführt, die sich in den 1960er Jahren niemand vorstellen konnte.
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Ein Staat welcher sich nicht einmal selber verwalten kann, will ein Volk führen ? Vielleicht brauchten wir eine Datei welche die Bevölkerung vor den Gangstern aus Politik und Lobby-Wirtschaft warnt?
Verfassungsgericht zu Antiterrordatei
2.) Data Mining nur bei Gefahr
Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert. Teile des Antiterrordatei-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Senatsbeschluss, der an diesem Freitag veröffentlicht wurde. Polizei und Verfassungsschutz dürfen im Rahmen der Antiterrordatei zunächst keine gemeinsamen Projektdateien mehr führen. Voraussetzung für das Data Mining müsse nach einer Neuregelung eine konkrete Gefahr oder ein begründeter Verdacht sein. Die Antiterrordatei sollte nach den islamistischen Anschlägen von 2001 die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen den internationalen Terrorismus verbessern. Die Verbunddatei enthielt keine neuen Daten, sondern erleichterte nur den Überblick, welche Behörde zu welcher Person etwas gespeichert hat. Die Datei wurde nach langem Zögern der Verfassungsschutz-Ämter, die Angst um ihre Quellen hatten, erst 2006 eingerichtet. Stand 2017 speicherte sie knapp 12.000 IslamistInnen, die Großteils im Ausland leben. Faktisch ist es eine Islamistendatei. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich 2013 erstmals mit der Antiterrordatei, billigte die Grundstruktur und beanstandete zahlreiche Details, etwa eine mangelnde Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten. Im Reparaturgesetz fügte der Bundestag dann auf Wunsch der Sicherheitsbehörden auch noch eine zusätzliche Funktion ein. Polizei und Verfassungsschutz können jetzt zu bestimmten „Projekten“ gemeinsame Dateien anlegen und aus der Verknüpfung der Daten neue Erkenntnisse schöpfen. Als mögliches Thema für derartige Data-Mining-Projekte wurde damals die Ausreise von kampfbereiten Islamisten nach Syrien oder deren Rückkehr nach Deutschland genannt.
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Könnten sich Politiker-Innen überhaupt realistische Ziele setzen, wo sie doch so weit entfernt von der Gesellschaft Regieren – welche sie an und für sich leiten sollten? Die brauchen doch keinen Lockdown, sie Leben doch sowieso in ihrer eigenen Welt, oder wer sucht Kontakt zu diesen Typen ? Für Idioten würde ich nicht einmal die Haustür öffnen. Wer kann denn bei diesen Volkstretern noch Gerade denken ? Wird hier vielleicht das Quere bewusst verachtet ?
Klimaschutz
4.) Es ist Zeit für realistische Ziele
Fünf Jahre nach dem Paris-Abkommen steht fest: Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Statt über Temperaturziele zu streiten, sollte man sich auf etwas anderes konzentrieren. Als vor genau fünf Jahren in Paris das historische Klimaabkommen ausgehandelt wurde, gab es einen eingängigen Slogan, mit dem vor allem kleine Inselstaaten auf ihre verzweifelte Lage hinwiesen: „One-point-five to stay alive“; 1,5 Grad, um zu überleben. Die Allianz dieser Länder, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht sind, hatte am Ende einen Teilerfolg. Die 1,5-Grad-Grenze wurde immerhin als Ziel in den Vertrag geschrieben. Auf unter zwei Grad, wenn möglich 1,5 Grad, sollte die Aufheizung der Erde begrenzt werden. Die Forderung war aus wissenschaftlicher Sicht alles andere als unbegründet, jenseits von anderthalb Grad Erwärmung droht tatsächlich vielen Inseln die Unbewohnbarkeit, Korallenriffen das große Sterben. Aber so weh es tut: Fünf Jahre später wird es Zeit, sich einzugestehen, dass dieser Kampf wohl verloren ist. Daran kann auch das am Freitag beim EU-Gipfel beschlossene schärfere Klimaziel für 2030 nichts mehr ändern. Hätte man in den Neunzigerjahren mit ernsthaftem Klimaschutz angefangen, hätte man die Grenze recht leicht einhalten können. Selbst 2009 wäre es vielleicht noch machbar gewesen, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Aber als die Inselstaaten endlich den Vertrag in den Händen hielten, der ihre Zukunft retten sollte, war es vermutlich schon zu spät, und heute ist es das erst recht. Rund die Hälfte der Menge an CO₂, die der Mensch seit der industriellen Revolution in die Atmosphäre geschickt hat, wurde nach 1990 emittiert; etwa ein Fünftel allein seit 2009.
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Solche Typen, aus Politik oder aus den „Beamtenturm“ sollten einmal von dem Leben müssen, was sie selber erwirtschaftet haben! Da könnte der freie Bürger nicht mehr durch die Stadt gehen, da die Bürgersteige voll von Brotlosen besetzt wären. „Zu dumm zum – zum!“
Verfassungsschutzchef in Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Müller
5.) Arbeitsverweigerer
Unfreiwillig brachte der Verfassungsschutz-Chef des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, mit seinen letzten beiden Aussagen wieder Schwung in den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag sorgte er für eine Reihe von Lachern bei Publikum und Abgeordneten im Bundestag. Doch es ist ein bitteres Lachen. Wie schon in der ersten Aussage, die wie eine Arbeitsverweigerung wirkte, fiel der 64-jährige Ministerialdirigent durch ein eher dürftiges Fachwissen zu den rechtlichen Grundlagen seiner Arbeit auf. Mit einer angeblich umfassenden Aussagegenehmigung ausgestattet, schlägt Müller einen verbalen Haken nach dem anderen, um nicht auf die Fragen der Abgeordneten zu Hintergründen das Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 antworten zu müssen. Die Politiker setzten dann darauf, den Verfassungsschutzchef mit konzentrierten Fragen, die auf ein »Ja« oder »Nein« zielten, zu einer verwertbaren Auskunft zu bewegen. Das war wohl das klarste Zeichen dafür, dass ein Ordnungsgeld gegen den Spitzenbeamten und Ex-Polizisten weiter im Raum steht.
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Ja aber ist das nicht als Hinweis zu werten, dass selbst aus den Vorkriegserfahrungen keine Lehren gezogen wurden und die Politiker immer wieder in die Fußabdrücke ihrer Vorgänger stiefeln ? Betrat denn damals nicht auch ein vom Volk erwählter sein persönliches „Neuland“? Hieß es nicht schon immer: „Dummheit und stolz – wachsen auf den gleichen Holz?“ In diesem Sinne werden wir erneut einige Generationen benötigen um von einem Versagen der Institution Staat zu reden?
Vor dem großen Lockdown
6.) Deutschland steht wieder am Anfang
Überfüllte Krankenhäuser, steigende Infektionszahlen: Das Coronavirus fordert immer mehr Tote. Wie schnell und wie streng muss der Lockdown jetzt sein? Die Lage ist dramatisch. Die Intensivstationen vieler Krankenhäuser stehen vor dem Aufnahmestopp, die Leitung der Berliner Vivantes-Kliniken warnt vor einem „Kontrollverlust“. Überall in Deutschland drängen Ärzte und Klinikleiter auf einen „harten Lockdown“.Zuletzt appellierte der Chef der Berliner Charité, Heyo Kroemer, die Politik möge schnellstmöglich die Maßnahmen zum Infektionsschutz verschärfen. In der ersten Welle lobten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten, dass Deutschland viel besser als andere Staaten durch die Krise gekommen sei. Inzwischen nennt selbst US-Präsident Donald Trump Deutschland ein schlechtes Vorbild. Der britische „Independent“ schreibt, wenn auch überspitzt: „Merkel fordert die Deutschen auf, nicht ihre Großeltern an Weihnachten zu töten.“ Angesichts steigender Infektionszahlen verschärfen mehrere Ministerpräsidenten die Corona-Maßnahmen und fordern einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten. Chefärzte in der Hauptstadtregion erwarten nicht, dass sich die Lage bis Weihnachten entspannt – selbst dann nicht, wenn ab den nächsten Tagen strengere Regeln gälten.
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heute-show vom 11. Dezember 2020
7.) heute-show von Oliver Welke
Oliver Welke berichtet über einen harten Lockdown und Showpolitik, eine orientierungslose Volkspartei, den Brexit auf der Zielgeraden und rapide weniger werdende Insekten.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia