DL – Tagesticker 12.10.2022
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 12. Oktober 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Atomkraft Debatte – Habeck drängt die FDP – . – 3.) Nicht alle gleich erwünscht – . – 4.) Die Grünen: Abgebaggerte Ideale – . – 5.) Nach jahrelangem politischen Streit – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Wann hätten in der Politik jemals die Worte von Gestern – Heute noch etwas bedeutet ? In einer realen Demokratie ist ein klares „Nein“ ebenfalls eine Werte – Aussage, selbst dann wenn eine Regierung auseinander fällt.
Streit über AKW-Weiterbetrieb: Eigentlich sollte der Entwurf für den Weiterbetrieb zweier Atomkraftwerke längst durchs Kabinett sein. Doch dazu kam es bislang nicht. Wirtschaftsminister Habeck wirft der FDP eine Blockade vor.
1.) Atomkraft Debatte – Habeck drängt die FDP
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zum Einlenken im Streit um die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. «Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen», sagte der Vizekanzler dem Magazin «Spiegel». Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024 – Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte dies am Montag noch einmal bekräftigt. Eigentlich war im Zuge des Atomausstiegs vorgesehen, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen. Einigung nicht in Sicht. Eine koalitionsinterne Einigung zu dieser Frage ist bislang nicht in Sicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur brachte ein Spitzengespräch innerhalb der Bundesregierung keine Klärung. Daran nahmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Lindner teil. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
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So etwas wird auch nur in der Politik hineingeboren. Ein kleiner General-Sekretär hat da große Wort in dieser NATO Kriegsmaschine unter seinen Dirigenten USA. Aber nun einmal zurück zur Realität: Drücken sich hier die fetten politischen Fliegen vor der Verantwortung ihren Wähler-innen gegenüber? Lebten wir in dieser Demokratie kann es dazu nur ein klares JA geben.
Stoltenberg – NATO weitet Präsenz aus. Die NATO geht davon aus, dass sich der Krieg noch länger hinziehen wird. Die Bündnisstaaten wollen deshalb die Produktion von Waffen erhöhen, um Vorräte aufzufüllen. Zudem soll die Präsenz der Flotte an der Ost- und Nordsee verdoppelt werden.
Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zahlreiche ukrainische Städte spiegelten „den Mangel an Alternativen“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wider. „Was wir gestern gesehen haben, ist eigentlich ein Zeichen von Schwäche“, weil die russische Armee „nicht in der Lage ist, Fortschritte auf dem Schlachtfeld zu machen“, sagte Stoltenberg. Russland hatte am Montagmorgen als Vergeltung für die Bombenexplosion auf der Krim-Brücke vom Samstag zahlreiche Städte in der Ukraine bombardiert. Am Dienstag setzte Russland seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fort und griff vor allem Energieanlagen im weit von der Front entfernten Westen an. Die NATO-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine zudem die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. „Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen“, sagte Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten sollen im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse. NATO verdoppelt Präsenz an Ost- und Nordsee.
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Einmal mehr sehen nun alle, welche Nichtsnutze aus den Parteien-Clans auf die Posten der Minister-innen gehievt wurden. Ein Haumeister und eine Klinkenputze bekamen die Verantwortung für dieses Land zugeschoben. Müssten nicht für jede-n Einwanderer-in in dieses sich selbst lobende Land die Glocken geläutet werden, da es als die einzige Möglichkeit erscheint dem Deutschen Patriotischmuss von seiner braunen Färbung rein zu waschen? Aber wer aus der Politik möchte das schon?
Die Innenministerin spricht sich für Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten aus – und gegen illegale Einreise. Und was ist mit Syrern und Afghanen?
3.) Nicht alle gleich erwünscht
Man muss sich diesen Satz von Nancy Faeser auf der Zunge zergehen lassen: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“ Das sagte die Bundesinnenministerin am Dienstag nach einem Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingssituation. Ja, zurzeit suchen viele Menschen Schutz in Deutschland. Ja, vielerorts sind die Kommunen am Rande ihrer Kapazitäten. Und trotzdem ist Faesers Satz grundfalsch. Zum einen verschleiert er, dass das Ressourcenproblem in vielen Fällen ein hausgemachtes ist. Natürlich sind die Plätze in Aufnahmeeinrichtungen rar, weil man in den vergangenen Jahren Menschen gezwungen hat, dort unnötig lange zu leben – um eine Flucht nach Deutschland möglichst unattraktiv zu machen. Natürlich mangelt es an bezahlbarem Wohnraum und an Kitaplätzen für Geflüchtete, wenn davon ohnehin schon zu wenig da ist – weil politisch immer anderes wichtiger ist. Vor allem aber straft dieser Satz Nancy Faeser Lügen, wenn sie kurz danach erklärt, es gebe keine unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten. „Wir geben Menschen aus humanitären Gründen Aufenthalt in der Bundesrepublik“, so Faeser. Aber, so der Subtext: Wer aus der Ukraine kommt, braucht Hilfe. Wer über die Balkanroute kommt, reist illegal ein – und muss möglichst ferngehalten werden.
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Heute gekauft ist schon Morgen versaut. Wie sagten die Westfalen früher schon: „Aus einen Pisspott kannst du keinen Bratpfanne machen, der Gestank bleibt haften.“ So ist es auch in der Politik. Genau das ist es, was die Parteien für die Drückeberger aus der Gesellschaft so interessant macht. Ohne jede Arbeit an möglichst viel Geld kommen. Ein paar Jährchen Minister-in oder Abgeordneter-in und der Rest des Lebens ist abgesichert. So einfach lässt sich das Volk betrügen!
Es war einmal eine Partei namens „Die Grünen“, die im Bundestag für eine Klimapolitik rebellisch kämpfte. Heute verteidigen radikale Aktivisten deren Ideale auf der Straße.
4.) Die Grünen: Abgebaggerte Ideale
Geschichte wiederholt sich nicht, aber manchmal ähnelt ihre Ausgangslage: „Deutschland, Ende der Siebzigerjahre: Der steigende Ölpreis zog die bis dahin schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik nach sich. Europa wurde atomar aufgerüstet.“ Diese Zeilen stammen aus der Feder der Grünen. Es sind die ersten Worte, mit denen die Chronik der Grünen beginnt, nachzulesen auf ihrer Website. Sie beginnt mit dem Aufbegehren gegen einen ressourcenzerfressenden Zeitgeist. „Wir haben gestritten und Pullover gestrickt, wurden als Müslifresser und Ökospinner verlacht.“ Keine Frage: Die Grünen waren die „Frischzellenkur“ für den Bundestag, denn plötzlich beschäftigte sich dieser mit Ökolandbau und Nachhaltigkeit. Doch was ist heute geblieben von den grünen Rebellen mit den selbst gestrickten Pullovern, die für eine ökologischere und gerechtere Welt gekämpft haben? Sie sitzen zumindest schon lange nicht mehr im Bundestag. Heute muss man sie draußen suchen. Auf den Straßen – oder klebend am Asphalt. Heute sind es die Klimaaktivisten vom Aufstand der letzten Generation, von Extinction Rebellion oder Ende Gelände, die sich mitunter in Vollzeit gegen die Klimakatastrophe stemmen, die uns erwartet, wenn der Kurs der Bundesregierung in seinem Weiter-so verharrt. Und dieser Kurs ist auch einer der heutigen Grünen. Gerade wird über die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke debattiert, während sich Energiehaie die Hände reiben über Gewinne aus dem Tagebau. Allianz der Großkonzerne mit Regierenden.
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Wer hatte nicht geglaubt das nach den politischen Stillstand unter Schröder und Merkel das absolute Tief in diesem Land schon erreicht wäre? So wird man später in den Kreisen der Uniformierten einmal sagen können: „Ich war nicht der Mörder – die Drohne war es !“ Die alten Handhabungen des Nazitums schlagen immer neue Blüten! Dem Gas folgen die Drohnen und die Gründe für ihre Einsätze lassen sich immer finden.
Bundeswehr will bewaffnungsfähige Drohnen in Schleswig-Holstein erproben. Schon 2018 wurde der Kauf der Drohnen vom Typ Heron TP aus Israel beschlossen. Doch dann tat sich lange nichts. Nun soll an ihnen in Deutschland geübt werden.
5.) Nach jahrelangem politischen Streit
Die neuen Bundeswehr-Drohnen vom Typ Heron TP sollen im kommenden Jahr erstmals in Norddeutschland erprobt werden. Es ist ein Demonstrationsbetrieb am Standort Jagel in Schleswig-Holstein geplant, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend bestätigte. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach will die Bundeswehr damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können. Die Sprecherin betonte allerdings, es handele sich um einen ersten Schritt. „Ursprünglich waren die Drohnen nur für den Auslandseinsatz vorgesehen und hätten in Deutschland gar nicht fliegen sollen“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels der „SZ“. Dem Bericht zufolge ist der Demonstrationsbetrieb für die zweite Jahreshälfte 2023 geplant. Ziel des Erprobungsbetriebes sei es, nachzuweisen, dass die Heron TP „grundsätzlich in Deutschland verwendbar ist“, zitierte die Zeitung das Ministerium. Entscheidung zum Kauf erfolgte 2018, dann gab es politischen Streit. Eine Sprecherin des Wehrressorts schränkte demnach aber ein: Die Heron TP werde nur in einem „spezifischen, separierten Luftraum“ eingesetzt werden können, um nicht in Kontakt mit dem zivilen Luftverkehr zu kommen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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