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DL – Tagesticker 12.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Schröder verklagt Bundestag  – . –  2.) Cum-ex-Skandal um Warburg-Bank  – . –  3.) Pressekonferenz von Olaf Scholz  – . –  4.) Doppelte Zeitenwende in der Uckermark  – . –  5.) Die Widersprüche des Professors   . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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In Hellen Licht gesehen müsste Schröder sogar Recht gegeben werden! Denn wer sonst in dieser Republik würde sich aus dem  Volk anmaßen die gleichen Rechte zu einzuklagen. Alle Macht geht vom Volk und nicht von seinen Schmarotzern aus! Aber – wie heißt es auch so schön – die Gier nach dem Mehr wächst mit der Macht ! Das gleiche Recht für Alle- gab es auch noch nie, selbst in der Demokratie nicht.

Streit über Sonderrechte. Gerhard Schröder kämpft um sein Büro: Der Ex-Kanzler hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Bundestag eingereicht. Im Mai waren ihm seine Sonderrechte entzogen worden.

1.) Schröder verklagt Bundestag

Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der Altkanzler verlange, dass ihm wieder ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, sagte sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Nagel hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Schröder steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet. Vielmehr solle die »Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen«, heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Es werde »behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. ›nachwirkenden Dienstpflichten‹ nicht mehr wahr«. Es werde »aber nicht festgelegt, was »nachwirkende Dienstpflichten« überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt«, heißt es in der Erklärung weiter.

Spiegel-online

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Die Dreckhaufen können sich vor oder hinter den Regierungsmittglieder-Innen noch so hoch auftürmen, eventuelle Folgen werden sie nie sehen, da alle Macht Systeme von den Parteien-Clans genau nach ihren Vorstellungen so eingerichtet wurden wie sie benötigt werden, um den Schutz der politischen Narren zu sichern !.  

Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen. In einem Bankschließfach des einflussreichen SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden nach einer Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Bundeskanzler Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse.

2.) Cum-ex-Skandal um Warburg-Bank

Zwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht. Gefunden wurden bei der Razzia in der Privatwohnung des einflussreichen SPD-Politikers Kahrs von der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahesteht, unter anderem der Mietvertrag für ein Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse, in dem sich über 200.000 Euro Bargeld befanden. Es kam zu drei Treffen zwischen Scholz und Olearius. Zuvor war bereits öffentlich geworden, dass eine Hamburger Finanzbeamtin, die der Warburg-Bank geraten hatte, sich wegen drohender Rückforderung geraubter Cum-ex-Millionen an die Politik zu wenden, damit prahlte, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei und die Vorgesetzen in der Finanzbehörde (dem Hamburger Finanzministerium) zufrieden mit ihr seien. Diese Finanzbeamtin diente dem Kanzleramtschef von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, kürzlich noch als glaubhafte Entlastungszeugin für Olaf Scholz in der Warburg-Affäre.

Cicero-online

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Ja-wohl ein guter Kapitän verlässt immer als letzter sein brennendes Schiff, selbst wenn er sieht, dass ihm das Wasser schon bis an den Kniebeugen steht. Das ist wohl das einzig wenige was in der Hamburger Politik politisch  zu lernen ist. Sp schafft er natürlich alles, was Mutti trotz ihres DR Titels zu begreifen nicht schaffte und ausschlief.

Kanzler beim Balanceakt. Olaf Scholz gibt sich nach dem Urlaub munter. Er verteidigt die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und inszeniert sich als Mann der kleinen Leute.

3.) Pressekonferenz von Olaf Scholz

Die Sommerpressekonferenz hat Scholz von Angela Merkel übernommen. Sie ist nicht das Einzige. Seine Art, kritische Fragen ins Leere laufen zu lassen, erinnert ebenfalls an seine Vorgängerin. Auch die Botschaft, die Scholz, lässig ohne Schlips, am Donnerstagvormittag verbreitet, kennt man von Merkel: Wir schaffen das. Die Krisen folgen Schlag auf Schlag: CoronaKrieg in der Ukrai­neEnergiepreise, Inflation, Gasmangel im Winter. Doch laut dem Kanzler hat die Ampelregierung alles im Griff. Schon im Dezember habe er weitsichtig Pläne entwickelt, was zu tun sei, wenn das Gas knapp werde. Die Regierung sorge mit den Entlastungspaketen für die soziale Abfederung der Krisenlasten. Den Satz, die Ampelregierung lasse niemand allein, wiederholt Scholz ein halbes Dutzend Mal. Mit sozialen Protesten oder Unruhen wegen der Inflation, die Ärmere besonders hart trifft, rechnet der SPD-Mann daher nicht. Trotz aller Krisen werde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das Bürgergeld werde Hartz IV ablösen, das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm entschlossen umgesetzt, die Energiewende dito. Wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, dann, so die zarte Andeutung des Kanzlers, kann das nur an der komplett erschienenen Hauptstadtpresse liegen, die die segensreiche Politik der Ampel nicht in ganzer Pracht abbildet. Scholz erwähnt mehrfach die Erwerbsminderungsrente, die die Ampel kräftig erhöhen wird (Kosten: 2,6 Milliarden Euro jährlich). Davon sei in Leitmedien eher wenig zu sehen. Ebenso wenig wie von der „dramatischen Ausweitung des Wohngeldes“, die die Ampel beschlossen habe.

TAZ-online

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Was den Uckermarker-Innen in den letzten Jahren alles aufgeladen wurde, passt nicht einmal mehr auf die berühmte Bullenhaut! Geht von dort die Revolution aus, oder werden sich alle weiterhin an den Kaffeekränchen beteiligen? 

Die Sanktionen gegen Russland haben Folgen für die Beschäftigten der PCK-Raffinerie in Schwedt. Sie fordern Mitsprache.

4.) Doppelte Zeitenwende in der Uckermark

Die westlichen Sanktionen gegen Russland sind „wirkungsvoll und eine logische Reaktion auf den Krieg“, so schreibt es Alexy Yusupov, der Leiter des Russlandprogramms der Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem Portal IPG-Journal und belegt in seinem Text eindeutig, dass sie der russischen Kriegsökonomie schaden. Auch ForscherInnen der US-amerikanischen Yale-Universität belegen mittlerweile empirisch den Wirkungsgrad der Sanktionen und haben dies kürzlich in einem Aufsatz der Zeitschrift Foreign Policy prägnant zusammengefasst. In Deutschland – und insbesondere im Osten des Landes – steigt dennoch der Zweifel an der westlichen Sanktionspolitik. Eine prominente Rolle in der öffentlichen Debatte nimmt derzeit die Frage über die Gasversorgung ein. Die Abhängigkeit Deutschlands beim Thema Gas ist immens. Täglich geht der Blick auf die Füllmenge der Gas-Pipelines und die Frage, ob Putin „liefert“: Anders ist es beim Thema Öl. Hier wurden entsprechende Sanktionen beschlossen, die unmittelbare Auswirkungen auf Ostdeutschland haben können, wenn die politischen Entscheidungsträger-Innen gemeinsam mit den Akteuren der Mitbestimmung hier nicht zu vorausschauenden, tragfähigen und verlässlichen Lösungen kommen. Insbesondere eine Stadt im Land Brandenburg ist damit in den Strudel der Weltpolitik geraten: die Stadt Schwedt an der Oder, in der Uckermark. Das industrielle Herz der Stadt ist eine Erdölraffinerie mit knapp 1.200 Beschäftigten. Weitere 2000 Arbeitsplätze hängen unmittelbar in den regionalen Wertschöpfungsketten mit dem Petrochemischen Kombinat (PCK) zusammen. Der Name stammt noch aus der Zeit vor der politischen Wende von 89/90 und hat – zumindest in der Abkürzung – die Zeit überlebt. Die jetzt als PCK-Raffinerie bezeichnete Arbeitsstätte ist der industrielle Dreh- und Angelpunkt in der Uckermark. Es gibt kaum Familien hier, bei denen nicht mindestens ein Mitglied „beim“ PCK arbeitet oder vielmehr auch gearbeitet hat. Denn auch Schwedt ist in den 90er Jahren gewissermaßen zu einem „Opfer“ der Strukturbrüche der ostdeutschen Wirtschaft geworden – wie viele andere ostdeutsche Regionen. In DDR-Zeiten arbeiteten hier zu Höchstzeiten knapp 8.000 Menschen. Jetzt ist es gerade noch ein Achtel davon in unmittelbarer Anstellung. Die damals entstandenen Sorgen und Ängste müssen unbedingt im Blick behalten werden, wenn über die aktuelle Situation gesprochen wird. Jede Familie in Schwedt hat ihre eigene Geschichte mit dem „PCK“. Viele Familien haben ihr Auskommen und ihren bescheidenen Wohlstand durch die Raffinerie erarbeitet und diese haben jetzt größte Ängste und Sorgen. Auch das muss bundesweit bedacht werden, wenn über die konkreten Folgen des russischen Angriffskrieges für die Region geredet wird.

Der Freitag-online

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Wann hätte denn Einer, der in der Politik in sich Ruhenden Knalltüten denn jemals eine Kritik an der eigenen Person akzeptiert? Wo ständen diese „Volkstreter“ ohne jegliches Rückgrat denn, wenn sie nicht – auf einen Plakat ihre Titel vor sich hertragen können!

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Marmor, Stein und Eisen bricht – aber diese Zähne nicht !

Warum jetzt Karl Lauterbachs Kommunikationsstil in der Kritik steht. Verunsichert der Gesundheitsminister die Bürger? Die Opposition wirft Karl Lauterbach chaotische Corona-Kommunikation vor. 

5.) Die Widersprüche des Professors

Vier Corona-Selbsttests hat Karl Lauterbach in dieser Woche auf Twitter gepostet. Auf dem ersten ist der rote Corona-Strich noch deutlich zu erkennen, doch er fällt von Test zu Test blasser aus und ist auf dem letzten nicht mehr zu sehen. Gesundheitlich geht es also deutlich bergauf bei dem vierfach geimpften und an Corona erkrankten Gesundheitsminister. Politisch gerät der SPD-Politiker dagegen immer stärker unter Druck. Im Fokus der Kritik: das Kommunikationsverhalten des Ministers. In den vergangenen Tagen hat sich Lauterbach aus der Quarantäne heraus per Twitter in neue Widersprüche verstrickt. Dabei geht es vor allem um die neuen Coronaregeln, die ab Herbst gelten sollen und auf die sich Lauterbach mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hat. Die Opposition wirft Lauterbach vor, die Bürger zu verwirren. Umstritten ist besonders die geplante Regelung, wonach im Falle einer Maskenpflicht in Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Bars oder Fitnessstudios für frisch geimpfte, genesene oder getestete Personen eine Ausnahme gelten soll. „Frisch“ geimpft ist aber nur der, dessen letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt. Kritiker befürchten, dass das den falschen Anreiz setzt, sich alle drei Monate impfen zu lassen oder Menschen sich gar unter Druck fühlen, das zu tun. Lauterbach hält die Kritik für unsinnig. Kein Mensch wolle sich alle drei Monate impfen lassen, und kein Arzt werde das machen, erklärte er auf Twitter.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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