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DL – Tagesticker 12.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 12. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) RÜSTUNGSEXPORTE und die Löcher in den  Köpfen  – . –   2.)  Gepäckchaos an deutschen Flughäfen  – . –  3.) EU mit Drehtür-Problem  – . –   4.) Dafür sollen jetzt die Ärmsten bluten  – . –  5.) Seibert wird neuer Botschafter in Israel  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Das neueste Kapitel aus dem Lehrbuch für Politiker-Innen?  Heute Betrogen ist erst bei Abschluss der Laufbahn gelogen ? Da sah sich wohl der Alte Maier in einen Rührstück mit seiner Madame No in der Hauptrolle ?  Was in der Stasi einst studiert, wurde dann von oberster Stelle durchgeführt. Aber Lügen hatten schon immer kurze Beine – heißt es in einen Zitat. Geschäfte mit Waffen – machen nur die dümmsten Affen.

Wirtschaftsministerium ließ Schlupfloch für Militärgeschäft mit Peking.

1.) RÜSTUNGSEXPORTE und die Löcher in den  Köpfen

Falschaussagen zu möglichen Militärgeschäften mit China, Widerstand gegen eine Verschärfung der Ausfuhrregeln: Das Bundeswirtschaftsministerium hat immer wieder die Interessen der Exportindustrie im Blick. In seinen knapp vier Jahren als Bundeswirtschaftsminister fiel der CDU-Politiker Peter Altmaier selten als China-Kritiker auf – eher als Verteidiger guter Wirtschaftsbeziehungen mit dem Riesenreich. Aber was sich das von Altmaier geführte Ministerium Anfang November 2021 leistete, war sogar eine glatte Falschaussage – die das Verhältnis zu Peking beschönigte. „Für die Lieferung von Dual-Use-Gütern nach China hat es keine Änderungen oder Überlegungen zu möglichen Änderungen der Exportbestimmungen für Dual-Use-Güter gegeben“, schrieb die Behörde in einem offiziellen Bescheid an WELT. Daher könne man auch keinen Zugang zu Dokumenten über solche Änderungen geben – betreffend den Export solcher Dual-Use-Produkte. Sie tragen diesen Namen, weil sie sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können. Tatsächlich hatte die Bundesregierung 2017 die Ausfuhrbestimmungen für U-Boot-Motoren sehr wohl verschärft, wie aus internen Unterlagen hervorgeht – ausdrücklich mit Blick auf China, wenn auch auf Initiative von Kanzleramt und Außenministerium, nicht des Wirtschaftsministeriums. WELT AM SONNTAG hat darüber an diesem Wochenende ausführlich berichtet. Weitere Recherchen zeigen: Auch im Fall Chinas setzte sich das Wirtschaftsministerium im Zweifel für die Interessen der deutschen Exportwirtschaft ein. Unter Umständen selbst dann, wenn es um Lieferungen an das chinesische Militär geht.
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Wer hat es bislang noch nicht begriffen? In München stand einst ein Hofbräuhaus alles versoffen von den Politiker-Innen? Der Merz aber steht selbst in seinen persönlichen Herbst nicht in einer Schlange, sondern hebt selber ab.

In München steht ein Berg von mehreren Tausend Koffern. Das Chaos beim Fliegen hält an: Mehr Koffer als sonst üblich müssen von den Fluggesellschaften an ihre Kunden nachgesendet werden.

2.)  Gepäckchaos an deutschen Flughäfen

Die deutschen Flughäfen kämpfen angesichts der Abfertigungsprobleme im Luftverkehr mit großen Problemen beim Gepäck. An den größeren Flughäfen muss eine wachsende Menge an Koffern umgeschlagen werden, die erst nach ihren Besitzern am Zielort ankommen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Vor allem beim Umsteigen an Drehkreuzen wie München und Frankfurt werden demnach Passagiere und Gepäck getrennt. Den Berliner BER erreichen täglich an die 300 Koffer, die von den Fluggesellschaften an ihre Kunden nachgesendet werden, wie eine Sprecherin sagte. Das sei deutlich mehr als sonst. Es musste demnach eine zusätzliche Fläche zur Verfügung gestellt werden, auf der die Koffer zwischengelagert werden. Ein Großteil stamme von Drehkreuzen wie München oder Frankfurt. In München steht ein Berg von mehreren Tausend Koffern, die zugeordnet werden müssen, wie der Flughafenbetreiber bestätigte. Eine exakte Zahl kenne man aber nicht, und man sei auch nicht allein verantwortlich: „Ein nicht unerheblicher Teil dieser Koffer wurde von anderen Stationen nach München geschickt, um hier bearbeitet zu werden.“

T-online. 

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Politiker-Innen wie sie leben und ihre – n Wähler-Innen mit Verachtung strafen? Die Drehtüren waren schon immer das ganz große Problem der Politik von Adenauer bis hin zu Merkel und er weißen Fledermaus in der EU. Die Katzen werden das mausen nicht lassen, solange solche Taten nicht unter Strafe gestellt werden. Ist es doch Augenscheinlich der einzige Grund warum sich Menschen noch in die Politik begeben und ihren Anstand vergessen!

Nach den Uber-Enthüllungen: Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.

3.) EU mit Drehtür-Problem

Die Enthüllungen über den Fahrdienst Uber werfen auch ein Schlaglicht auf die Arbeit der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die liberale Niederländerin stand Uber schon während ihrer Tätigkeit in der Brüsseler Behörde mehr als aufgeschlossen gegenüber. “Uber is welcome“ schrieb die (damals für das Internet zuständige) Kommissarin 2014 in einem Blogpost. Damit reagierte Kroes auf den Versuch der Stadt Brüssel, Uber zu verbieten. Einen entsprechenden Gerichtsentscheid bezeichnet sie als „crazy“ – verrückt. Jour­na­lis­t:in­nen mehrerer Medien hatten am Sonntag Erkenntnisse aus 124.000 internen Uber-Dokumenten aus den Jahren 2013 bis 2017 veröffentlicht. Daraus ging auch hervor, dass Kroes sich nach ihrem Abgang aus der Kommission einen gut bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen sicherte. Normalerweise gilt für einen solchen Seitenwechsel eine „Abkühlphase“ von 18 Monaten. Kroes soll jedoch schon vorher Kontakt zu Uber gehalten haben. Die Firma habe versucht, das geheim zu halten, um öffentliche Diskussionen zu vermeiden. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über „die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft“ entzünde, heißt es dem Leak zufolge in einer unternehmensinternen Mail. Genau diese Debatte ist nun ausgebrochen. Sie könnte auch für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unangenehm werden.

TAZ-online

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Als Hausmeisterchen raus aus Hatz-4, um als Politiker dann die Welt umgarnend und so den Merz an der Leine zu halten? Dieses alles nur, um Olaf und Robert ein unlauteres, politisches Zukunftskalkül unterzujubeln ? 

Christian Lindner will zur Schuldenbremse zurück.  – Der Haushaltsentwurf für 2023 ist das Werk eines politischen Taschenspielers, der ein ganzes Land für sein Wahlprogramm in Geiselhaft nehmen will. Die Folge: Sozialabbau für Langzeitarbeitslose

4.) Dafür sollen jetzt die Ärmsten bluten

Hören Sie dieses rostig-quietschende Geräusch? Das ist Christian Lindner (FDP), der versucht, die Zeit zurückzudrehen. Der Bundesfinanzminister wird damit wohl scheitern. Was aber nicht heißt, dass er nicht noch jede Menge Schaden anrichten kann. Denn es ist ja so: Derzeit sind wir allesamt Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines gigantischen ökonomischen Realexperiments. Die Versuchsanordnung dafür sieht ungefähr so aus: Was passiert, wenn man Europas größter Volkswirtschaft die billige Energiezufuhr abdreht? Was passiert, wenn das Erdgas aus Russland, mit dem Deutschland seit einem halben Jahrhundert einen Großteil seiner Industrie und seiner Haushalte versorgt, auf einmal versiegt? Und, um noch einen draufzulegen, wenn das in einer Industriegesellschaft geschieht, die gerade zwei Jahre Corona- und wirtschaftlichen Ausnahmezustand hinter sich hat? Die Einsätze könnten also höher nicht sein. Christian Lindner aber sagt: Ich schalte jetzt zurück auf Normalbetrieb. Er drückte das so aus, als er am 1. Juli den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorstellte: Es sei jetzt an der Zeit, den „finanzpolitischen Ausnahmezustand zu beenden“, weshalb für 2023 nach drei Corona-Ausnahmejahren wieder die Schuldenbremse greifen solle. Lindner hätte auch sagen können: Ich habe mich gebunden an ein Wahlprogramm, das auf einen Bierdeckel passt. Und jetzt versuche ich, ein ganzes Land mit in Geiselhaft zu nehmen, egal ob draußen Krieg ist oder gerade die Nachkriegswirtschaftsordnung zusammenbricht. Die Frage ist weniger, warum Lindner das tut. Sondern eher, wie lange es dauern wird, bis er damit die Ampelkoalition zermürbt. Oder sie am Ende sogar sprengt. Als Partner unattraktiv.

Der Freitag-online

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Kurz nachdem die politische Schwester gegangen kommt es zum Bruderkuss mit der Ampel. Was könnte die Kontinuität unter den Parteien mit IHREN Medien  besser beschreiben? 

Wer braucht einen Job – Politik macht selbst die Medien flott.

Ex-Regierungssprecher postet Videonachricht. In einem Video richtet sich Steffen Seibert auf Hebräisch und Englisch an die israelische Bevölkerung. Er war bis Dezember der Sprecher von Angela Merkel.

5.) Seibert wird neuer Botschafter in Israel

Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert wird neuer deutscher Botschafter in Israel. Dies bestätigte der 62-Jährige am Montagabend in einer Videobotschaft an die israelische Bevölkerung auf Twitter. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte bereits im März über die Personalie berichtet. Seibert war von 2010 bis 2021 lang Regierungssprecher unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor arbeitete er als Fernsehjournalist beim ZDF. In Israel übernimmt er den Posten von der bisherigen Botschafterin Susanne Wasum-Rainer, die dort Ende Juni ihren letzten Arbeitstag hatte.  Seibert äußerte sich in dem zweiminütigen Video auf Hebräisch und Englisch. Deutschland und Israel verbinde nach den „monströsen Verbrechen der Schoah“ heute eine besondere Freundschaft.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —     Bundeskanzler Angela Merkel mit Pressesprecher Steffen Seibert bei einem informellen Treffen der Europäischer Rat in Brüssel

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