DL – Tagesticker 12.05.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Schlechte Steuerschätzung, gelähmte Koalition – . – 2.) CORONA-AUFARBEITUNG – . – 3.) Frieden mit Feinden schließen – . – 4.) Die Wahl in Bremen – . – 5.) Zwei Tote nach Schussattacke in Mercedes-Werk – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Da wären wir dann einmal mehr dort angekommen, wo Politiker-innen zeigen müssen, was sie nie im Leben gelernt haben.
Neuer Belastungstest für die Ampel-Koalition: Eine neue Steuerschätzung liefert keine guten Prognosen und der Bundesfinanzminister verschiebt eine wichtige Entscheidung.
1.) Schlechte Steuerschätzung, gelähmte Koalition
Auffällig oft muss die Ampel-Koalition neuerdings die Lösung großer Probleme verschieben: Erst im November will Kanzler Scholz erneut mit den Ländern über eine dauerhafte Regelung des Problems der Flüchtlingsfinanzierung reden. Und erst im September plant Bundesfinanzminister Lindner jetzt den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024. Dem FDP-Chef ist es nicht möglich, wie bisher geplant und sonst üblich dem Kabinett Ende Juni ein abgestimmtes Haushaltsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorzulegen. Das Verschieben der Projekte in die Zukunft verrät nichts Gutes über Zustand und Problemlösungskompetenz der Ampel-Koalition. Über wesentliche politische Fragen – insbesondere in der Haushaltspolitik – liegen SPD, Grüne und FDP so sehr über Kreuz, dass es der Opposition immer leichter fällt, der Regierung Kompetenz abzusprechen und Manövrierunfähigkeit vorzuhalten. Die neue Steuerschätzung bedeutet keinen Befreiungsschlag für die Ampel im Haushaltsstreit, das Gegenteil ist eher der Fall. Die Mindereinnahmen gegenüber der letzten Prognose vom November machen das absehbare Loch im kommenden Bundeshaushalt nur noch größer. Mindestens 20 Milliarden Euro müssen laut Lindner unabhängig von den Mehrausgabenwünschen der Ministerkollegen im kommenden Jahr eingespart werden.
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Vielleicht registrieren die Bürger-innen dann auch im Rückschluss: „Wer Politiker-innen wählt hat damit Automatisch auch, das Recht auf Gängelung vergebenen.“
Drei Jahre nach Pandemiebeginn gibt es zu vielen Corona-Maßnahmen noch immer keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Das könnte sich nun ändern: Angestoßen durch die Oberverwaltungsgerichte wird das Bundesverwaltungsgericht in den nächsten Monaten wohl einige Grundsatzurteile fällen.
2.) CORONA-AUFARBEITUNG
Während die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen nicht in Fahrt kommt, geht die juristische Aufarbeitung in die heiße Phase über: Immer mehr Corona-Verfahren sammeln sich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. Auf Anfrage von WELT teilte eine Sprecherin mit, mit Stand 27. April seien beim für Infektionsschutzrecht zuständigen 3. Senat des Gerichts insgesamt 57 Anträge mit Bezug zu Corona-Maßnahmen eingegangen. Über 37 bereits entschieden worden. Wer in der Pandemie die Rechtmäßigkeit einer Corona-Verordnung überprüfen lassen wollte, stellte üblicherweise beim Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag – oft verbunden mit einem Eilantrag, der auf das kurzfristige Außervollzugsetzen der Maßnahmen gerichtet war. Während der Hochphase der Pandemie mussten sich die Oberverwaltungsgerichte auf die Bearbeitung eben jener Eilanträge konzentrieren. Erst mit dem Auslaufen der Maßnahmen konnten sich Gerichte zunehmend auch um die sogenannten Hauptsacheverfahren kümmern und mündliche Verhandlungen durchführen. Auf dem Weg nach Leipzig müssen zudem erhebliche rechtliche Hürden überwunden werden: Zwar kann gegen die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Dies setzt laut Verwaltungsgerichtsordnung aber voraus, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von der Rechtsprechung der obersten deutschen Gerichte abweicht oder dem Gericht ein gravierender Verfahrensmangel unterlaufen ist.
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Ja – wo bleiben sie denn, die großen „Weißwäscher“ aus der westlichen Welt ? Die USA und die EU? Lassen sie die später Flüchtenden Palästinenser-innen auch an ihren aufgestellten Zäunen abblitzen?
Ein Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel ist erforderlich. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Bevölkerung leidet unter den Luftschlägen. Die politischen Akteure müssen über ihren Schatten springen.
3.) Frieden mit Feinden schließen
Auf beiden Seiten wird diese weitere Runde der Gewalt als Erfolg verkauft: Israel brüstet sich mit der gezielten Tötung von führenden Köpfen der Terrororganisation Islamischer Dschihad; der Islamische Dschihad wiederum lässt sich von seinen Anhängern feiern für die bisher mehr als 500 Raketen, die er während der jüngsten Angriffswelle auf israelisches Territorium gefeuert hat. Tatsächlich aber handelt es sich um eine weitere, sinnlose Eskalation im Nahostkonflikt. 27 Palästinenser*innen wurden allein bei den israelischen Luftschlägen der letzten Tage getötet, unter ihnen Zivilist*innen, Frauen und Kinder. In den an Gaza angrenzenden Gebieten auf israelischer Seite haben die Menschen gerade mal 15 Sekunden Zeit, in den Luftschutzbunker zu laufen, wenn die Sirene ertönt. Auch sie haben Angst. Seit gut zwei Jahrzehnten kommt es zwischen militanten Organisationen im Gazastreifen und Israel zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Eine wirkliche Lösung auf politischer Ebene liegt in denkbar weiter Ferne. Erst recht jetzt, da Israel die rechteste Regierung in seiner Geschichte hat.
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Wer weiß denn schon vor Wahlen, welche Zaubertricks die Politiker-innen nach den Wahlen anwenden, ihre vorherigen größten Widersacher in ihre Zirkustruppe anlocken, um eine Regierung stellen zu können?
Die Wahl, die niemand gewinnen will – und Rot-Rot-Grün wohl verlieren wird. Ein Wahlkampf, entkoffeiniert wie eine Tasse Kaffee Hag: Bremen schleppt sich der Bürgerschaftswahl entgegen. Die Kritik an den Grünen, der Kampf der Linken und die sich abzeichnende Koalition erinnern an den Urnengang zuletzt in Berlin.
4.) Die Wahl in Bremen
Dieser Wahlkampf ist so spannend wie ein Mikado-Turnier. Keiner der Bremer Spitzenkandidatinnen oder Spitzenkandidaten scheint ein ernsthaftes Interesse daran zu haben, dass sich nach dem Wahltag am 14. Mai irgendetwas in Bremen bewegt. Dabei hätte das kleinste Bundesland Bewegung bitter nötig: Bremen ist Schlusslicht bei den PISA-Studien, 28 Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen (Bundesschnitt: 16,6 Prozent), die Arbeitslosenquote liegt bei 10,5 Prozent (Bundesdurchschnitt: 5,7 Prozent), Bremen verzeichnet die meisten Straftaten und die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer sowie ein gigantisches Einkommens-Gefälle; und viele große Firmen haben dem Stadtstaat bereits den Rücken gekehrt: Coca-Cola, Kellogg, die Pilotenschule der Lufthansa oder der Schokoladenfabrikant Hachez. All das wären beste Voraussetzungen für die CDU, um ein Ende der Rot-Rot-Grünen Landesregierung einzuläuten. Aber ändern würde sich – auch mit einer Koalition aus SPD und CDU – an der Bremer Politik wohl wenig. Die Wahlkampfauftritte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten sind alles andere als flammende, demokratische Streit-Veranstaltungen. Sie erinnern eher an einen von Talk-Arena zu Talk-Arena ziehenden Politiker-Zirkus, in dem sich alle in ihren Positionen eingerichtet haben: der strahlende SPD-Direktor mit der Gitarre, die Pierrot-Träumerin der Grünen, die Finanz-Seiltänzerin von den Linken, der Moin-Moin-Mann am Kassenhäuschen von der CDU und der Clown von der FDP. Frank Imhoff, der CDU-Chihuahua.
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Über dergleichen Attacken zeigt sich keiner aus der Regierung mehr zu wundern. Sie sind zu einer stillen Normalität geworden. Anschauungsunterricht wird doch tagtäglich im Fernsehen vorgeführt.
INLAND – Sindelfingen: Zwei 44 jährige Männer sind am Donnerstag morgen in der Sindelfinger Mercedes-Fabrik erschossen worden. Ein 53jähriger Mann hatte sich Zugang zum Werk verschafft und das Feuer eröffnet.
5.) Zwei Tote nach Schussattacke in Mercedes-Werk
Der Werksschutz überwältigt den Tatverdächtigen, der sich dann von der Polizei widerstandslos festnehmen lässt. Die Staatsanwaltschaft geht vorerst von einem Einzeltäter aus und schweigt noch über weitere Tatdetails. Der Haftrichter erließ am Nachmittag Haftbefehl wegen Totschlags in zwei Fällen gegen den türkischen Staatsangehörigen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am frühen Donnerstag abend mitteilten. Der 53jährige sitzt nun in Untersuchungshaft.Die Ermittler haben nach eigenen Angaben noch keine Erkenntnisse über ein Motiv des festgenommenen Verdächtigen. Auch zur Frage, ob sich der 53jährige und die beiden Opfer kannten, konnte ein Polizeisprecher zunächst keine Angaben machen. Es liefen Vernehmungen durch die Kriminalpolizei. Die mutmaßliche Tatwaffe wurde sichergestellt, sagte der Sprecher. Er habe keine Infos, um was für eine Waffe genau es sich handelt. Bei den Toten handelt es sich um Mitarbeiter der Firma Rhenus, sagte eine Sprecherin des Logistikdienstleisters. In den Vorfall seien drei festangestellte Mitarbeiter verwickelt gewesen.
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