DEMOKRATISCH – LINKS

*********************************************************

Spricht nicht jede Partei von Dinge (siehe 2.) welche sie fordert obwohl Niemand fragt, warum sie nicht mehr gewählt werden? Eine solche Statistik wäre doch vielleicht viel Aufschlussreicher ?

Brandbrief von Linken-Landesvorsitzenden:

3.) Schluss mit der Selbstzerfleischung

Die Linke steckt in der Krise. Vorsitzende aus Ländern, in denen die Partei noch mitregiert, stellen fest: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Längere konventionelle Schlachten in der dicht besiedelten Bundesrepublik würden „die Substanz dessen zerstören, was verteidigt werden soll“. Das Zitat stammt aus dem Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums, und vielleicht sollten es sich alle hinter den Spiegel stecken, die jetzt den Krieg als Fortsetzung des guten Gewissens mit anderen Mitteln neu entdecken. Da stand auch noch: „Denn moderne konventionelle Waffensysteme – Schüttbomben, Napalm und Flächenfeuerwaffen – erreichen fast schon die Zerstörungswirkungen taktischer Nuklearwaffen.“ Ach so, es handelt sich um das Weißbuch 1975/76. Seither dürfte das eher nicht besser geworden sein, oder? Von einer Wahlniederlage taumelnd und Innerparteilich tief zerstritten, befindet sich die Linkspartei in einem existenzbedrohenden Zustand. In den Umfragen rangiert sie bundesweit nur noch zwischen drei und vier Prozent. Kurz vor dem absehbar nächsten Debakel bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen melden sich jetzt die Landesvorsitzenden aus den vier Bundesländern, in denen die Linkspartei derzeit noch mitregiert, erstmals gemeinsam mit einem Brandbrief zu Wort. „Unsere Partei wird derzeit vor allem über Kakophonie, Streitigkeiten und Uneinigkeit wahrgenommen und zwar auf vielen Politikfeldern, aber nicht als wirksame politische Kraft, der die Menschen zutrauen etwas zu verändern“, schreiben Anna Fischer und Christoph Spehr aus Bremen, Vanessa Müller und Peter Ritter aus Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Grosse-Rüthig und Christian Schaft aus Thüringen sowie die Berlinerin Katina Schubert. Gerade in einer Zeit mannigfaltiger Krisen könne es sich eine linke Partei „nicht leisten, sich selbst zu zerfleischen und handlungsunfähig zu werden“, heißt es in ihrem Schreiben, das der taz vorliegt. Es gehe nicht darum, umgehend alle Unklarheiten und Differenzen zu überwinden, die in der Linkspartei bestehen, „aber wir müssen erkennen lassen, dass wir interessiert und bereit sind, Politik zu machen“, fordern die sieben Landesvorsitzenden. Dazu gehöre, „dass wir einen Diskussionsstil sofort beenden, der gewohnheitsmäßig anderen Positionen in der Partei unterstellt, nicht links zu sein, und der nicht auf Argumente zielt, sondern auf moralische Beschädigung“.

TAZ-online

*********************************************************

Was kann die Gesellschaft machen, wenn das geistige Kopfgepäck der sich im Angebot von Wahlen zur Verfügung stellenden Politiker-Innen sehr wohl gewogen, aber im Nachhinein als Mogelpackung herausstellt, da nur heiße Luft herausquillt ? 

In der Kriegsmaschine: Meinung

4.) Atomare Eskalation?

Die Logik der Eskalation, auf die sich der Westen eingelassen hat, wird immer mehr zum Problem. Wie schwer sollen die Waffen werden, die wir liefern? Längere konventionelle Schlachten in der dicht besiedelten Bundesrepublik würden „die Substanz dessen zerstören, was verteidigt werden soll“. Das Zitat stammt aus dem Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums, und vielleicht sollten es sich alle hinter den Spiegel stecken, die jetzt den Krieg als Fortsetzung des guten Gewissens mit anderen Mitteln neu entdecken. Da stand auch noch: „Denn moderne konventionelle Waffensysteme – Schüttbomben, Napalm und Flächenfeuerwaffen – erreichen fast schon die Zerstörungswirkungen taktischer Nuklearwaffen.“ Ach so, es handelt sich um das Weißbuch 1975/76. Seither dürfte das eher nicht besser geworden sein, oder? Aber die Idee, dass auch der Verteidigung eine Grenze gesetzt ist – nämlich der Bestand des zu Verteidigenden –, die ist offenbar seither verloren gegangen. Die Ukraine jedenfalls unterstützen wir, egal, wie viele Kinder und Städte dabei verloren gehen. Und damit die Zeit bis dahin nicht kurz wird, liefern wir jetzt, was das Zeughaus hält. „Schwere Waffen“ ist jetzt schon das Unwort des Jahres 2022. Ja, es ist Wladimir Putins Krieg. Der russische Präsident ist der Verbrecher. Aber für jeden Krieg braucht es den, der ihn anfängt, und den, der ihn mitmacht. Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin – in dem Satz steckt immer noch mehr Witz und Weisheit als in der Äußerung der verbalen Waffenschmiede Katja Petrowskaja, die gesagt hat: „Wir waren zwar alle mal Pazifisten, aber jetzt sind wir es eben nicht mehr!“„Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, das hat Außenministerin Annalena Baerbock vor einiger Zeit in Luxemburg gesagt; und nachdem der Druck, den die Journalisten und die Herren Wolodymyr Selenskyj und Andrij Melnyk in den Medien aufgebaut haben, für ihn unerträglich wurde, ist Olaf Scholz eingeknickt. Nun liefern auch wir „schwere Waffen“ – obwohl der Kanzler das erkennbar nicht wollte. Es gibt immer eine Alternative.

Freitag-online

*********************************************************

Handeln nicht alle Bananenrepubliken ziemlich einheitlich  wenn es um die „Nazi“-onale Staatsräson geht ? Wichtig ist dann nur noch ein möglichst geschlossener Herdenauftrieb. Die Einen nutzen ihre Interessen Online, was die Anderen bei Demos als Leugner-Innen an den Pranger Niederknüppeln.

China unterbindet Online-Debatte über restriktive Corona-Politik

5.) Kritische Kommentare gelöscht

Die Weltgesundheitsorganisation kritisiert Chinas Null-Covid-Strategie. Peking reagiert – und zensiert Schlagwörter wie „WHO“ in chinesischen Netzwerken. Kritik der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an Pekings restriktiver Corona-Politik hat die chinesische Zensur auf den Plan gerufen. Nach kritischen Äußerungen von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zur chinesischen Null-Covid-Strategie brachten Suchen nach den Schlagworten „Tedros“ und „WHO“ im chinesischen Online-Netzwerk Weibo am Mittwoch keine Ergebnisse. Nutzer der App WeChat konnten zudem einen Artikel nicht teilen, der auf einem offiziellen Konto der UNO veröffentlicht wurde. Ein Hashtag, den Internetnutzer bei lebhaften Diskussionen über die WHO-Kritik genutzt hatten, war am Mittwoch offenbar blockiert. Kritische Kommentare zur Null-Covid-Strategie wurden gelöscht. Ein Nutzer hatte etwa gefragt: „Wird unsere Regierung auf die Empfehlungen des WHO-Generaldirektors hören?“ Tedros hatte Chinas restriktive Corona-Politik am Dienstag als „unhaltbar“ bezeichnet. „Wenn wir über die Null-Covid-Strategie sprechen, glauben wir nicht, dass sie haltbar ist, wenn man bedenkt, wie sich das Virus jetzt verhält und was wir für die Zukunft erwarten“, sagte der WHO-Chef.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia