DL – Tagesticker 12.04.2023
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 12. April 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen – . – 2.) Wie das Gras in Deutschland legal wird – . – 3.) Leak mit fatalen Folgen für Kyjiw – . – 4.) In Guatemala „wählt“ das Wahlgericht schon vor der Wahl – . – 5.) Minister verweist auf Lohnabstandsgebot – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Sind es nicht die weitaus Klügeren unter den Menschen, welche über solche Aussagen wie sie Macron vom Stapel lässt, nur ihre Köpfe unter Schmerzen schütteln? Wie gut das die als Idioten geborenen eine der großen Minderheiten auf dieser Erde sind. Das es aber immer gerade Diejenigen sind, welche diesen Erdball Regieren wollen, sollte uns schon Anlass zum Nachdenken geben!
„Von allen guten Geistern verlassen“: Nicht nur konservative Außenpolitiker ärgern sich über den französischen Präsidenten. Der hatte nach einem Besuch in Peking gesagt, in der Taiwan-Frage solle Europa kein Mitläufer der USA sein.
1.) Scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen
Der Forderung des französischen Präsidenten nach einer unabhängigeren Rolle Europas gegenüber den USA und China stößt bei einigen deutschen Politikern auf scharfe Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, Emmanuel Macron habe es geschafft, aus seiner Peking-Reise einen PR-Coup für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu machen. Macron scheine „von allen guten Geistern verlassen“ zu sein, sagte Röttgen der Bild-Zeitung. Ein Angriff auf Taiwan werde wahrscheinlicher, je mehr Xi glaube, Europa bleibe in einem solchen Konflikt neutral. „Wir sind aber nicht neutral“, sagte Röttgen. Möglicherweise stünden hinter Macrons Gebaren wirtschaftliche Interessen französischer Unternehmen. Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), übte Kritik: „Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer.“ Ohne eine abgestimmte China-Politik schwäche sich die EU – und ihre Mitgliedsstaaten machten sich unglaubwürdig, „wenn man einerseits Souveränität für Europa einfordert und dann jeden Wirtschaftsdeal mit China abschließt, den man kriegen kann“, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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Wird sich die Mehrheit des Volkes nicht jetzt mit großer Selbstverständlichkeit fragen, wie lange und wie viel diese beiden Schnarchhähne schon zusammen geraucht haben? Niemand hatte zuvor doch je behauptet das politische Ergebnisse die Kopfprodukte, reiner Zufälle sind.
Lauterbach und Özdemir stellen Pläne für Cannabis-Freigabe vor. Cannabis-Freigabe kommt offenbar weniger umfangreich als geplant.
2.) Wie das Gras in Deutschland legal wird
Heute um 11 Uhr 30 ist es so weit: Nach langem Warten werden der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen ihre überarbeiteten Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorstellen. Voraussichtlich sind diese weniger weitreichend als ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis sowie drei Pflanzen künftig legal sein. Ausserdem sollen sogenannte Cannabis-Social-Clubs eingerichtet werden. Mitglieder können in diesen Clubs Cannabis erwerben. Ein ähnliches Modell existiert beispielsweise bereits in Spanien. Einen freien Verkauf in lizenzierten Geschäften soll es aber zunächst nicht geben. Dieser soll nur auf fünf Jahre befristet in einigen Modellregionen eingeführt werden. In den Regionen soll dann wissenschaftlich untersucht werden, wie sich der Verkauf auf den Konsum und den Schwarzmarkt auswirkt.
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Ist es einer dieser Zufälle das es immer wieder die gleichen Ausfälle bei den großen Kriegstreibern gibt ? „Alle Macht geht vom Volk aus“, so wurde es der Demokratie zugesagt, und in die G. Gesetze diktiert, mit Unterstützung der Alliierten nach Kriegsende. Sagt man nicht – die Hoffnung stirbt zuletzt! Wenn dann auch noch das Beten versagt, kann doch nur eine Revolution als Ergebnis folgen. Da heisst es dann erneut „Haut sie in Fresse, haut sie auf die Schnauze, aber haut sie. Showdown und Julian Assange werden über die USA Stümper nur laut lachen !
Datenleck im Pentagon. – Wem nützen die Datenleaks aus den US-Geheimdiensten? Vor allem natürlich den Russen. Klar ist, dass sie einen enormen Schaden für die Ukraine bedeuten.
3.) Leak mit fatalen Folgen für Kyjiw
Die Veröffentlichung interner Dokumente aus dem Pentagon und den US-Geheimdiensten sorgt für helle Aufregung in Washington. Zu Recht, denn es waren streng geschützte Informationen, die nur von autorisierten Personen gesichtet werden können, gespeichert auf vom Internet getrennten Computern in speziell gesicherten Räumen. Es ist höchst peinlich für die US-Regierung, wenn solche Informationen trotzdem an die Öffentlichkeit gelangen. Bisher hat – zumindest offiziell – niemand dort die leiseste Ahnung, wie dies geschehen konnte. Die Verbündeten der USA und vor allem die Ukraine, die zentral von den Leaks betroffen sind, dürften fassungslos sein. Höchst seltsam ist der Weg, den die geleakten Dokumente genommen haben. Er lässt nicht auf ein gezieltes Wirken professioneller Geheimdienste schließen, sondern sieht eher aus wie das Werk jugendlicher Hacker, die sich einen Schabernack erlaubt haben. Schon Anfang März seien die ersten Dokumente auf der Onlineplattform Discord veröffentlicht worden, deren Nutzer dort vor allem über das Onlinespiel Minecraft diskutieren, schreibt die Rechercheplattform Bellingcat. Es gebe sogar noch weiter zurückreichende, aber inzwischen gelöschte Spuren. Danach seien sie über die Seiten des Internetforums 4chan zu prorussischen Telegram-Accounts und zu Twitter gewandert, bevor die New York Times Ende vergangener Woche eine breitere Öffentlichkeit über die Geheimdokumente informierte.
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Wie viele Personen sitzen in Deutschland um die runden Tische, um die vorhergehenden, sogar ob derer Ergebnisse, Wahlen absurdum zu führen ? Und dieses alles in Stadt, Land und Bund?
Machtmissbrauch: – Die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei versucht, Justiz und Presse zu kontrollieren. Opfer dieser Willkür: die regierungskritische Tageszeitung „El Periódico“, Juristen und Oppositionspolitiker
4.) In Guatemala „wählt“ das Wahlgericht schon vor der Wahl
Marvin Del Cid steht am Fenster seines Büros in Guatemala-Stadt und blickt nachdenklich auf den Platz der Verfassung, der dem Nationalpalast direkt gegenüberliegt. Südlich des einstigen Regierungssitzes, heute eine Kultureinrichtung, liegen Ministerien, das Haus des Präsidenten und das Parlament, in dem Del Cid immer wieder zu tun hat. „Mein Kollege Sonny Figueroa und ich, wir recherchieren gerade für ein brisantes Buch über Korruption, Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft in und um die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei“, erzählt der 45-jährige Reporter. Spätestens im Mai soll das Buch erscheinen. Aus dem Erlös hoffen die beiden Investigativ-Journalisten weitere Recherchen finanzieren zu können. Ob der Plan aufgeht, kann Del Cid derzeit nicht sagen: „Gegen uns wird genauso wie gegen Dutzende von Kollegen ermittelt. Zudem steht die Zeitung ‚El Periódico‘ kurz vor dem Aus.“ El Periódico gilt als das Flaggschiff eines regierungskritischen Journalismus in Guatemala. Immerhin mehr als 150 Autoren und Redakteure arbeiteten noch Ende 2022 für das Blatt, das im direkten Umfeld von Staatschef Giammattei recherchierte und Dutzende von Korruptionsfällen aufdeckte. El-Periódico-Gründer José Rubén Zamora in Gewahrsam.
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Um diese Weisheiten plastisch zu zeigen, weist der Hausmeister auf zwei Löcher mit Hilfe seiner Fingern hin. Eines im Kopf zum hinein schütten für den Sekt, welcher bei ihm als brauner Kaviar unten wieder hinausgelangt? Was hätte er wohl als Kind verpasst wenn seine Eltern die Sprachförderung vor seiner Sättigung gesetzt hätten? Dann könnte er auch ohne Hände Verständlich reden?
Lindner bremst bei Kindergrundsicherung. – Der Finanzminister will umverteilen, nicht erhöhen. Statt der Kindergrundsicherung sollte aus seiner Sicht besser in Kitas und Sprachförderung investiert werden.
5.) Minister verweist auf Lohnabstandsgebot
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bedeutung des Lohnabstandsgebots unterstrichen. „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das Lohnabstandsgebot ist hoch anerkannt. Die Sozialpolitik muss das beherzigen“, betonte Lindner.„Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt“, sagte Lindner weiter. Zudem wollten die Grünen höhere Geldleistungen an Erwachsene mit Kindern zahlen, die als Asylbewerber noch ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive Sozialleistungen erhalten. „Das halte ich migrationspolitisch für falsch“, sagte der FDP-Chef.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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