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RENTENANGST

DL – Tagesticker 12.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 12. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auch diese beiden Herdenmitläufer wurden von Niemanden gerufen und fühlen sich in ihrer arroganten Überheblichkeit plötzlich als Berufene, da sie des Glaubens sind, als Nachfolger der illustren Vererbeden Strauß und Karl des Großen zu gelten. Dabei war Letztere einer der größten Massenmörder Deutscher Geschichte! Da kann man nur sagen – das Lesen bildet. Aus Bayern wurden nur die Heidi und ihr Almödi – weltbekannt.

Laschet und Söder erklären sich zur Kanzlerkandidatur bereit

1.) So viel Übereinstimmung

Bei der Suche nach einem Unionskanzlerkandidaten haben sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder ihre Bereitschaft erklärt, die Kandidatur zu übernehmen. Das haben die beiden Ministerpräsidenten am Sonntag zunächst vor den Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und anschließend vor Journalisten in Berlin erklärt. Obwohl Söder damit erstmals direkt seine Bereitschaft signalisiert hat, die Union im Bundestagswahlkampf anzuführen, liegt die Entscheidung über die K-Frage faktisch bei der größeren Schwesterpartei CDU, die in dieser Frage traditionell das Zugriffsrecht hat. Am Montag treten die Präsidien von CDU und CSU zusammen. „Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind“, sagte Söder nach der Sitzung. Beide glaubten, „gute Gründe zu haben“, es habe aber noch keine abschließende Entscheidung über die Kandidatur gegeben. Er selbst habe vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erklärt, dass er bereit sei zu kandidieren und sich „dieser Verantwortung zu stellen, wenn die CDU als größere Schwester dies breit unterstützt“, sagte Söder. Wenn die CDU sich jedoch anders entscheide, sei klar, „dann würden wir das auch akzeptieren“, betonte Söder. Sowohl für Laschet als auch für ihn sei es wichtig, dass die Entscheidung „nicht auf Biegen und Brechen“ gefällt werde, sondern „getragen von einem gemeinschaftlichen Geist der Verantwortung“, erklärte der CSU-Chef.

Zeit-online

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Ach – das schreibt ausgerechnet der ehemalige wirtschaftliche „Panzerfahrer“ der CDU? War nicht das einzige beständige der ehemaligen SED stellvertretenden Pressesprecherin die persönliche Unzuverlässigkeit? Sie kreierte das „WIR“ anstatt sich persönlich an die Spitze ihres Neuland zu setzen!

WIE KOMPATIBEL SIND DIE GRÜNEN UND DIE UNIONSPARTEIEN?

2.) Die Wähler brauchen Klarheit

Es ist absehbar, dass schon bald eine Koalition aus CDU, CSU und Grünen das Land regieren wird. Dem dezidiert linken Wahlprogramm der Grünen kommt dabei besondere Bedeutung zu. Dennoch könnte eine Zusammenarbeit gelingen, schreibt der ehemalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Auch wenn die Pandemie nahezu jeden sonstigen Gedanken an die Zukunft zu lähmen scheint, wird diese Zukunft kommen. Also lohnt es sich, neben der aktuellen Krisenbewältigung ein erhebliches Maß an Zeit darauf zu verwenden, was in den nächsten Jahren zu tun ist, um Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten und zu stärken. Während sich die größte Regierungspartei offensichtlich Zeit lässt, bevor sie über die Zukunft sprechen will, kommen andere Parteien aus den Startlöchern: Ob es einem gefällt oder nicht, dem Programm der Grünen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie sind die programmatischen Herausforderer der bisher regierenden Parteien, und angesichts der Schwäche der SPD wird die Auseinandersetzung zwischen der zur Zeit ebenfalls angeschlagenen Union und den Grünen stattfinden. Nach dem Wahltag wird man vielleicht feststellen, dass es darum ging, wer die Nase vorn hat und den Kanzler stellt. Grünes Wahlprogramm.

Cicero-online

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Kann es eine größere Steigerung der eigenen Arroganz geben, wenn ausgerechnet die Länder der weißen Franzosen und Deutschen einen Preis für Menschenrechte ausloben, wo gerade sie Dieselben auch Heute noch mit Füßen treten ? Wären nicht Reue und Buße für die Taten der Vergangenheit und Gegenwart angebrachter ? Das hohe Lob gilt der Journalistin, welche die Ehrlichkeit aufbrachte den Schmutz zurückzugeben. Schade nur das sie so lange gebraucht hat, um diese Farce als eine persönliche Beleidigung zu erkennen.

Wegen Abschiebung von Tschetschenen

3.) Reporterin gibt Preis zurück

Die russische Journalistin Elena Milaschina war für ihr Engagement geehrt worden. Wegen einer Abschiebung hat sie die Medaille nun zurückgegeben. Am Freitag hat die russische Investigativjournalistin Elena Milaschina von der Nowaja Gaseta eine kleine Medaille an die französische Botschaft in Moskau geschickt. Mit der Medaille war Milaschina 2017 in eben dieser Botschaft vom deutschen und französischen Botschafter für ihren Mut bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen geehrt worden. Unter anderem für Milaschinas Aufklärung von außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter, ihr Eintreten für Frauenrechte und ihre Texte über die Verfolgung von homosexuellen Tschetschenen hatten die beiden Länder ihr damals den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verliehen. Nun gibt sie ihren Preis zurück. Der Anlass zu dem wenig diplomatischen Schritt war die Abschiebung des Tschetschenen Magomed Gadajew am Freitag von Paris nach Moskau. Noch wenige Stunden zuvor hatte sich Gadajew aus Protest gegen diese mit einem Messer in der Magengegend verletzt. Nach seiner Ankunft in Moskau konnte der 37-jährige Gadajew, der 11 Jahre in Frankreich gelebt hatte, zu seinem Bruder in der westsibirischen Stadt Nowy Urengoj weiterreisen. Am Sonntag, so die Nowaja Gaseta, war er von der Polizei von Nowy Urengoj tschetschenischen Polizisten übergeben worden, die ihn sofort nach. Tschetschenien brachten. Gadajew wäre nicht der erste, der spurlos verschwindet.

TAZ-online

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Was sie Jahrelang verpennt – das ein Jeder bestens kennt. Was sie hat gemacht – hat so manche hingerafft ! War es nicht auf hoher See – als die Kinder „Mutti“ schrien ?

Merkel will mehr Macht – doch der Weg dahin könnte sie in eine Sackgasse führen

4.) Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Die Bundeskanzlerin hat keine Lust mehr auf das Hickhack in und mit der Ministerpräsidentenkonferenz? Angela Merkel will für sich selbst mehr Macht in der Corona-Politik? Kann sie haben. Aber was will sie damit anstellen? Darüber droht nun massiver Streit. Manche Länder winken grundsätzlich ab. Und die FDP stellt schon mal klar: Ein „ewiger Lockdown“ kommt nicht infrage. 52 Ja-Stimmen hat sie fürs erste geholt, die Initiative von drei CDU-Bundestagsabgeordneten für Waffengleichheit zwischen Bund und Ländern. Das Infektionsschutzgesetz wollen sie verschärfen, der Bund soll verbindliche Rechtsverordnungen für ganz Deutschland erlassen können. Ziel ist eine (Teil)entmachtung der Länder, was so aber niemand der Beteiligten formuliert, aus diplomatischen Gründen. Die Länder sind aber nicht blöd. Darum bauen sie schon einmal Widerstand auf – für den Fall der Fälle. Muss das Gesetz am Ende durch den Bundesrat, haben die Länder die Macht – und nur sie. Die Ministerpräsidenten also. Leute wie Daniel Günther von der CDU und Malu Dreyer von der SPD. „Wir haben die Instrumente“, sagt die just Wiedergewählte und meint: Nein zu allen Übergriffigkeiten des Bundes. Und Daniel Günther noch spät am Donnerstagabend: Es gebe klare Regelungen, die man in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam vereinbart habe – „die müssen nur umgesetzt werden“. Ins Denglische übersetzt, sagen Dreyer und Günther: Netter Versuch – so what? „Das wollten wir uns nicht länger angucken“.

Focus-online

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Lesen wir die Kommentare müsste es heißen mit jeden weiteren Satz „Perlen nach den Säuen zu werfen“. Aber mit einer weiteren Profilierung von Wagenknecht wird die Frage, eines Linken Wahlprogramm eigentlich überfällig. Wird die Bundesschiedskommission schon Vollkommen von einer Fliege aus dem Saarland beherrscht? War früher nicht, gerade bei Behördendummköpfen nicht vieles einfacher ?

Linke Spitzenkandidatin mit Gegenprogramm?

5.) Scherbengericht

Die Parteien stellen ihre Kandidat:innen für die Bundestagswahl auf. Auf die Personalentscheidungen der Linken in NRW lohnt dabei ein besonderer Blick. Wenn an diesem Wochenende die Delegierten der nordrhein-westfälischen Linken zu ihrem digitalen Parteitag zusammenkommen, um ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen, dürften ausnahmsweise auch alle anderen Landesverbände der Partei ihre Aufmerksamkeit auf Nordrhein-Westfalen richten. Da einige Genoss:innen beschlossen haben, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen, ist das Gerangel um die aussichtsreichen Listenplätze erwartbar groß. Dass die Auseinandersetzungen um die Listenwahl diesmal ungewöhnlich aggressiv geführt werden, liegt maßgeblich am Streit zweier Lager, die sich in Reaktion auf eine gescheiterte politische Bewegung mit dem Namen „aufstehen“ verfestigt haben. Obwohl jede:r politische Akteur:in in Deutschland und jede:r Journalist:in diese Bewegung zurecht längst vergessen hat, sind die Nachwirkungen dieses Bewegungsversuchs unter nordrhein-westfälischen Linken immer noch ein wirkmächtiger Import aus dem Saarland. Die Listenaufstellung an diesem Samstag entscheidet nicht nur, welches Personal die Partei in den Bundestag entsenden wird, sondern wird auch entscheiden, wie die Linke die Bewegung verarbeitet hat. Diese Entscheidung spitzt sich nirgendwo so deutlich zu wie in der Kandidatur für den Listenplatz 1..

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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