DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) FDP und Union kritisieren Aus für nationalen Sicherheitsrat  – . –  2.) Wissenschaftler fordern Stopp gefährlicher Experimente mit Viren  – . –   3.) Stramm­stehen im Ferienlager  – . –   4.) Neoliberalismus: Spartipps für die Armen, Bewunderung für die Reichen  – . –    5.)  Überraschung im Roten Rathaus Berlins  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Gäbe es vielleicht noch mehr Interessenten für einen neuen Deppenrat der politischen Hinterbänkler ? Die Internationalen Rater reichen doch vollkommen aus, um das Nationale Durcheinander an den politischen Basen zu erhöhen. Der Graf beginnt vielleicht bald an zu singen: „Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wiederhaben…….!“

»Überfällig« und »lebenswichtig« – Scholz und Baerbock rangen um die Zuständigkeit für ein neues außenpolitisches Gremium – mit dem Ergebnis, dass es gar nicht kommt. FDP-Politiker Lambsdorff zeigt sich enttäuscht, die Union spricht von einem Offenbarungseid.

1.) FDP und Union kritisieren Aus für nationalen Sicherheitsrat

Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten , stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. »Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP  enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Außen- und Sicherheitspolitik überfällig ist«, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff am Samstag dem SPIEGEL. Für die FDP bleibe das Thema »definitiv« auf der Tagesordnung. Es waren vor allem die Liberalen, die in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für einen Sicherheitsrat geworben hatten, um damit die Strategiefähigkeit Deutschlands zu stärken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) konnten sich nach monatelangen Verhandlungen zum Inhalt von Deutschlands erster »Nationaler Sicherheitsstrategie« nicht darauf einigen , wo das neue Gremium angesiedelt sein soll, wer es leitet und wie es besetzt wird. Kanzleramt und Außenressort beanspruchten die Zuständigkeit jeweils für sich. Der Kompromiss besteht nun darin, dass kein neuer sicherheitspolitischer Kreis eingerichtet wird, das Vorhaben soll in der »Nationalen Sicherheitsstrategie« keine Erwähnung finden. Das Grundsatzpapier soll demnächst in die Ressortabstimmung gehen.

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Hören wir dieses Geplärre nicht in der Hauptsache von Menschen welche für IHR-Land alles nur Erdenkliche machen würden ! Ja – sogar in den Krieg ziehen. Wo gibt das es Menschen welche zurück fragen, was denn der Staat für sie gemacht habe, um nun Dankbarkeit nun seine zeigen zu können-müssen? Kein Staat kann besser sein, als dass das Volk seine schlechten Politiker-innen wahrnimmt !!

Die Regeln zu lasch, die Leistungen zu großzügig, und muss es ein Buch für 15 Euro sein? Geht es ums Geld, neigen sich Kritik, ungebetene Ratschläge und neidische Blicke gern nach unten. Falsche Richtung, findet unsere Autorin

4.) Neoliberalismus: Spartipps für die Armen, Bewunderung für die Reichen

Ich bin armutsbetroffen und twittere über mein Leben in Armut unter dem Hashtag #IchbinArmutsbetroffen. Dafür werde ich auf verschiedenste Weise angefeindet. Ich solle mich schämen, als Bürgergeldbezieherin mehr Geld zu verlangen, weil der Regelsatz zu niedrig bemessen ist. Niemand schreibt einem Spitzenmanager, der ein paar Tausend Euro mehr verdient in der Krise, dass er sich schämen soll, so viel Gewinn zu machen. Der gesellschaftliche Blick geht nach unten, nicht nach oben. Maskendeals, Cum-Ex, Lobbyismus – irgendwie, so wirkt es, kommen Menschen mit viel Geld immer glimpflich davon. Geflüchtete, Niedriglöhner, die „arbeitende Mitte“, Bürgergeldempfänger, sie alle werden politisch gegeneinander instrumentalisiert. Die menschenverachtende „Bürgergelddebatte“ vor allem von Seiten der Union hat gezeigt, dass im Diskurs ein klassistisches Weltbild vorherrscht. Und das wird gut befeuert, denn wo wäre Deutschland ohne seine Armen, die immer dann wichtig sind, wenn es darum geht, PR-Fotos für Politiker zu machen? Söder bei der Tafel, Scholz bei der Tafel. Wieso ist Herr Linder da noch nicht gewesen? Oh, ich vergaß: falsches Klientel! Kein verwertbares Humankapital. Mit Armutsbetroffenen kann man kein Geld machen. Gerade in einer Gesellschaft, die auf Leistung aus ist, ist Erwerbslosigkeit oder Armut das absolute Versagen. Anstatt mit Verständnis, Solidarität und Mitgefühl zu reagieren, bekommen Armutsbetroffene Vorwürfe.

Freitag-online

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Hat die SPD nicht schon zu Weimar-Zeiten bewiesen , wie sehr sie sich von den herrschenden Winden anhängig macht? Das scheint im grünen bei allen Parteien Usus zu werden, welche sich im Dunstkreis eines Republikanischen Reichstag bewegen! Oder hat irgendwer den neu aufkommenden Gestank von Verwesung noch nicht wahrgenommen ? Heil !

Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.

5.)Überraschung im Roten Rathaus Berlins

Damit hatten nur wenige gerechnet: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will die derzeitige Regierungskoalition mit Grünen und Linkspartei beenden und stattdessen eine Koalition mit der CDU anstreben. Bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, vom 12. Februar hatte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner 28,2 Prozent der Stimmen erhalten und die Wahl klar gewonnen. SPD und Grüne hatten jeweils 18,4 Prozent erreicht. Die SPD, die bei der Parlamentswahl 2021 noch knapp drei Prozentpunkte vor den Grünen lag, hatte nach der letzten Nachauszählung nur noch einen Vorsprung von 53 Stimmen. Die Linkspartei lag mit 12,2 Prozent knapp zwei Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2021. Das wurde intern angesichts der Lage der Partei erst einmal mit großer Erleichterung aufgenommen. Damit waren drei Koalitionen möglich: Die CDU käme zusammen mit der SPD oder mit den Grünen auf eine Mehrheit, aber auch die bisherige rot-grün-rote Koalition könnte weiterregieren. Auch wenn diese von Anfang an von enormen inneren Konflikten gekennzeichnet war, waren doch die meisten Beobachter:innen davon ausgegangen, dass die drei Parteien sie fortführen würden. Auch die Ergebnisse erster Sondierungsgespräche deuteten in diese Richtung. So gingen die Verhand­lungsführer:innen der drei Parteien noch am 27. Februar mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, im Umgang mit dem Ergebnis des umstrittenen und insbesondere von Giffey abgelehnten Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sei ein »gangbarer Weg« gefunden worden – auch wenn keine Details öffentlich wurden.

jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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