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DL – Tagesticker 12.01.2023

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 12. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lehrerverband zu Lindners Bildungsmilliarde: „Das sind Peanuts“  – . –  2.) SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung  – . –  3.) Lützerath und die Grünen – Nicht genug Moral übrig  – . –  4.) Von wegen Klimaterrorismus: Widerstand in Lützerath ist Pflicht  – . –  5.) Ein Etikettenschwindel   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Vor allen Dingen dann, wo er es selber ja Schulisch nur bis zum Hausmeister geschafft  hat, um später im Beipack, unter einer  Uniform, sein verkauftes Hirn zu verstecken. Wer so zum Gelde drängt, dessen Moral letztendlich zu stinken anfängt. Ach ja – um selber als Größen erkannt zu werden, veranstalten sie in jeden Jahr diese Dreikönigtreffen. So erkaufen sich die politischen Volksschmarotzer  letztendlich ihre ersehnten Aufmerksamkeiten. 

Zum Vorschlag des Finanzministers: –  Es klingt richtig gut. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die Zukunft mehr Geld für die Bildung angekündigt: eine zusätzliche Bildungsmilliarde. Aber was ist damit genau gemeint? Und: Reicht das Geld überhaupt?

1.) Lehrerverband zu Lindners Bildungsmilliarde: „Das sind Peanuts“

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert den Vorschlag einer zusätzlichen Bildungsmilliarde von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als vollkommen unzureichend. „Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner von einer zusätzlichen Milliarde Euro für Bildung im Jahr spricht, klingt das gut“, sagte der Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger unserer Zeitung. „Am Ende ist es aber nicht mehr als eine PR-Nummer“, fügte er hinzu. Meidinger erklärte: „Allein schon, wenn man auf den Sanierungsstau in Schulen schaut, weiß man: Mit einer Milliarde zusätzlich im Jahr lässt sich nichts bewegen.“ Er betonte: „Wenn Lindner sich selbst ehrlich macht, muss er zugeben: Das, was er anbietet, sind Peanuts.“ Wenn die Ampel Bildung wirklich als das große Zukunftsthema ansehe, dann müsse sie viel mehr Geld investieren, so der Lehrerpräsident. Ankündigung beim Dreikönigstreffen. FDP-Chef Lindner hatte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen gefordert. „Dieses Land muss mehr tun für Bildung und Forschung“, hatte er gesagt. Und: „Damit das wirklich einen Unterschied macht, brauchen wir in den nächsten Jahren in jedem Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde.“

Stuttgarter-Zeitung-online

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Eine Klausursitzung ? Auf das auch alles intern im Clan verbleibe, darf nur eine Überschrift die Nachricht auf schmücken. Die Reichen, die Reichen wer unter den Sozialisten  vergleicht denn  den Scholz nicht mit einer verkrüppelten  Eiche? 

Die Sozialdemokraten setzen bei ihrer Fraktionsklausur einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von jungen Menschen und Familien. So fordern sie unter anderem eine Neustrukturierung des BAföG Systems sowie eine App zur Buchung von Alltagshelfern.

2.) SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung

Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen mit einer Reform des BAföG Systems, der zügigen Umsetzung eines Hilfsprogramms für Schulen sowie der Einführung einer Alltagshelfer-App in der Krise unterstützen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur Ende der Woche hervor. Sie liegt dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) vor. So will die SPD das Bafög künftig schuldenfrei gestalten. „Wir wollen in einer weiteren Bafög-Strukturreform den Darlehensanteil absenken beziehungsweise perspektivisch abschaffen und damit jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung nehmen“, heißt es in dem Papier. Zudem solle ein Mechanismus entwickelt werden, der die Förderhöhe für Schülerinnen und Schülern sowie Studierende „regelmäßiger anpasst“. Die Sozialdemokraten pochen weiter auf eine App, in der Familien Alltagshelfer mithilfe eines Zuschusses buchen können. „Statt der steuerlichen Entlastungen wollen wir einen neuen Zuschuss entwickeln, der sozial gestaffelt ist. Im Fokus stehen dabei für uns zunächst Familien mit Kindern oder pflegebedürftige Angehörige.“ Die Abrechnung solle so einfach wie möglich organisiert werden, „möglichst über eine App, auf der zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten können“.

Ostsee-Zeitung-online

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Galt nicht das Wort Moral – in der Politik immer schon als Fremdwort, welches in den Parteien-Clans nicht verstanden werden durfte, da sich letztendlich alles doch nur um das Geld dreht? Sollten wir uns vielleicht alle Überraschen lassen, wie lange es noch brauchen wird, als das Volk seine Enttäuschung auf die Wähler-innen abladen wird, da niemand die Politiker-innen so hoch hängt, auf das Diese ihre Fehler sehen, eingestehen und berichtigen wollen ? Das war vor dem letzten Welt-Krieg doch nicht anders !

Beim Thema Waffen haben die Grünen eine atemberaubende Wende hingelegt. Bei der Braunkohle beharrt sie stur auf Kompromissen – trotz Klimakrise.

3.) Lützerath und die Grünen – Nicht genug Moral übrig

Inzwischen sind ja alle für den Klimaschutz – selbst der Kanzler, die Bosse der Energiekonzerne und die Autoindustrie. Nur eben nicht gerade jetzt. Aber nicht an jenem konkreten Beispiel. Und man müsse ja auch die Sachzwänge sehen. Immer ist gerade dann doch etwas anderes vordringlicher als der Klimaschutz. Mal müsse man, wie im Fall der Gasfelder im Senegal, die Geopolitik und die hegemoniale Afrikastrategie Chinas mit bedenken. Mal binde der Kohlekompromiss mit den Konzernen einem die Hände. Gab es nicht einmal eine Partei, die für den entschiedenen Kampf gegen die Klimakrise gewählt wurde? Bei der Verteidigung der Ukraine mit militärischer Ausstattung haben die Grünen eine atemberaubende Entwicklung hingelegt. Schon früh und gegen jede politische Linie hat der heutige Vizekanzler und damalige Grünen-Chef Robert Habeck Waffenlieferungen für das Land gefordert. Mit der Moral auf ihrer Seite erklären sie noch jede Patrone und jeden Panzer, demnächst wohl auch die Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2 zur notwendigen Unterstützung. In Lützerath dagegen verweisen die Grünen auf Kompromisse mit den Bossen der Energie­kon­zerne, auf Koalitionszwänge und die sächsische Braunkohle. Für den Kampf gegen die Klimakrise ist bei den Grünen offenbar nicht genug Moral übrig geblieben. Hier diktieren Pragmatismus und Sachzwänge die Politik. Wenn uns die vergangenen drei Jahre Coronapandemie und Krieg etwas gelehrt haben, dann aber doch, dass undenkbar und unmachbar Erscheinendes in einer akuten Krise denkbar und machbar wird. Wieso wird die Klima­kri­se immer noch nicht als akute Krise begriffen, in der einmal Entschiedenes auch revidiert werden kann? Wenn es bei einem Thema eine Zeitenwende geben­ müsste, dann doch bei der Klima­krise.

TAZ-online

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Wer heute schweigt, wird vielleicht sogar mit seinem Leben dafür bezahlen ? Vielleicht sollten alle Politiker noch einmal die Schulen in der ersten Klasse besuchen, um neu zu erlernen wie das Wort Demokratie geschrieben wird, um es auch richtig zu verstehen. Wann beginnt das Volk zu singen: „Zieht den Söldnern die Uniformen aus, Uniformen aus ? Das hat sich doch bei den Bayern mit den Lederhosen auch ganz gut angehört. 

Aktivist:innen stemmen sich gegen die Räumung des Dorfes Lützerath. Juristisch ist die Sache klar, der Energiekonzern RWE ist im Recht. Aber ziviler Ungehorsam ist trotzdem geboten. Es geht um mehr als Eigentum: um unsere Zukunft.

4.) Von wegen Klimaterrorismus: Widerstand in Lützerath ist Pflicht

Es gibt Zufälle, die sich schöner kaum erfinden ließen, zum Beispiel diesen: Einen Tag, bevor die polizeiliche Räumung des nordrhein-westfälischen Weilers Lützerath begann, gab eine unabhängige Jury ihre Entscheidung über das Unwort des Jahres bekannt. Es lautet: „Klimaterroristen“. Hier die polizeilich durchgesetzte Praxis einer Politik, die sich weigert, die formale Legalität ihres Handelns an der höheren Legitimität grundsätzlicher (Klima-)Ziele zu messen; dort eine Begleitmusik in Teilen von Politik und Medien, die den Widerstand gegen diese Praxis auf eine Stufe mit Mord und Zerstörung stellt. Das furchtbare Wort von der „Klima-RAF“, das der AfD-Imitator Alexander Dobrindt von der CSU gebraucht hat, war von der Unwort-Jury ausdrücklich mit gemeint. Es verbirgt sich hinter diesen Tönen und erst recht hinter der Besetzung im Braunkohle-Revier eine durchaus ernsthafte Frage: Woher nehmen die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung das Recht zum Widerstand gegen das Abbaggern der Kohle unter Lützerath? Geben nicht der Kompromiss von Bund und Land, der dem Energiekonzern RWE die Zerstörung des Dorfes erlaubt, und entsprechende Gerichtsurteile dem Staat jedes Recht zu dem Polizeieinsatz im Dienste von RWE? Luisa Neubauer bleibt gelassen. Zunächst: Die Klimabewegung ist klug genug, die Terrorismusvorwürfe nicht mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Ihre De-facto-Sprecherin Luisa Neubauer hat diese Klugheit am Tag vor Räumungsbeginn in einem bemerkenswerten Deutschlandfunk-Interview auf den Punkt gebracht: Der möglichen Versuchung, nun ihrerseits das staatliche Handeln als rechtlos oder gar terroristisch zu verunglimpfen, gab sie an keiner Stelle nach. Sehr wohl wies sie auf Gutachten hin, die im Gegensatz zur Behauptung der Regierenden den energiepolitischen Bedarf an der Braunkohle unter Lützerath bestreiten. Aber Neubauer und mit ihr die ganze Klimabewegung wissen auch, dass diese Argumente vor Gericht nicht ausgereicht haben.

Freitag-online

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Man finde eine-n Politiker-in welche-r sein eigenes von ihm-r mitgestaltendes System  im Nachhinein wieder ins Ausgangsstadium zurück führen möchte ? Wo keine Einsicht – dort kein Nachblick. Denn in der Rhön war die Luft doch schön.

Die angekündigte Krankenhausreform tastet die Grundzüge des ökonomischen Anreizsystems nicht an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine »Ent­öko­no­mi­sie­rung der Krankenhäuser« und eine Reform des sogenannten Fall­pau­schalensystems angekündigt. Damit reagiert er auf die sich häufenden Arbeitskämpfe in den vergangenen Jahren. Doch die Grundzüge des profitorientierten Systems will Lauterbach nicht antasten.

5.) Ein Etikettenschwindel 

Die ersten Bestrebungen zur Ökonomisierung und Privatisierung der Krankenhäuser in Deutschland gehen bis in die Weltwirtschaftskrise der siebziger Jahre zurück. Nach dem Ende des Nachkriegsbooms hielten in vielen kapitalistischen Gesellschaften neoliberalen Verhältnisse Einzug. Das Kapital suchte neue Anlagemöglichkeiten und wandte sich Bereichen zu, die noch nicht durchkapitalisiert waren. 1984 wurde das bis dahin bestehende gesetzliche Verbot abgeschafft, private Gewinne mit dem Betreiben von Krankenhäusern zu machen. Diese Gesetzesänderung signalisierte Kapitalanlegern, dass hier nun Geschäfte zu machen seien. Es galt jedoch nach wie vor das sogenannte Selbstkostendeckungsprinzip: Grob gesagt wurden die Behandlungskosten der Krankenhäuser, so sie als einer wirtschaftlichen Krankenhausführung entsprechend eingeschätzt wurden, vollständig aus den Pflegesätzen der Krankenkassen und den Investitionszuschüssen der öffentlichen Hand ­gedeckt. Davon verabschiedete man sich 1993 mit dem Gesundheitsstrukturgesetz sukzessive und ging zu pauschalierten Entgelten über. Im Jahr 2004 waren dann praktisch die gesamte Krankenhausfinanzierung und alle Abläufe auf sogenannte diagnosebezogene Fallpauschalen und damit auf ein Preissystem mit Markt und Konkurrenz umgestellt. Ziel war die kapitalistische Ökonomisierung des Gesundheitssektors; zudem sollten Krankenhäuser über die Konkurrenz am Markt zum Kostensparen oder sogar zur Schließung gezwungen werden. Die Patienten wurden in so­genannte Diagnosis Related Groups (DRG, diagnosebezogene Gruppen) eingestuft und den Krankenhäusern für ihre Behandlung entsprechende Pauschalen ausgezahlt. Das Fallpauschalensystem habe sich seit seiner Einführung »so stark verselbständigt, dass der ökono­mi­sche Druck zu stark« sei, kritisierte Bundes­gesundheits­minister Lauterbach.

jungle World.online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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