DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sie treten aber nicht aus Respekt vor ihren Wähler-Innen, aus ihrer Clan-Partei aus ! Der Rücktritt ist aber auch als Zeichen zu werten, das die größte Pandemie der Nachkriegszeit, die Gro-Ko, von ihnen schon lange zuvor begraben wurde ? Als Läufer in der Fäkalienbude ausgelegt zu werden,  wo jeder drauftritt, wird man – frau sich zu Schade sein ?

Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

1.) CDU NACH DER WAHL

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier werden nicht in den neuen Bundestag einziehen. Beide machen den Weg frei für jüngere Politiker. Sie wollen damit einen Generationswechsel in der CDU-Fraktion ermöglichen, sagen sie. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen. Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. „Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen“, fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation „wo man es dann auch tun muss“.

Welt-online

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Die Nadel zuckt und eiert,  der Flüchtling steht und geiert.  – Au weiha – So verfeuert eine abgetretene Kanzlerin noch in ihren letzten Tagen  CO-2 Werte in den Wolken, um erneut ihre Nazi-onale Staatsräson zur Show zu stellen ? Alte Freunden halten zusammen. Wenn sie jetzt auch noch den Kurzen  einen Besuch abstattet, wird Macron sicher auf tiefste beleidigt sein.

Israels Premier Bennett bezeichnet Merkel als moralischen Kompass Europas

2.) Gemeinsame Sitzung in Jerusalem

Bei ihrem Abschiedsbesuch erklärte Angela Merkel, die deutsche Regierung sei auch in Zukunft für die Sicherheit Israels verantwortlich. Premier Bennett dankte der Kanzlerin für ihre »entschiedene Unterstützung«. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sicherheit Israels als »zentralen Punkt« auch für künftige deutsche Regierungen bezeichnet. Deutschland sei in dieser Frage »nicht neutral«, sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. »Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson.« Das gelte auch, wenn man in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sei. Dem werde sich jede Bundesregierung verpflichtet fühlen, ebenso wie dem Kampf gegen Antisemitismus. »Das wird nur gelingen, wenn wir die Verantwortung für die Geschichte wach halten, auch wenn es keine Zeitzeugen mehr geben wird.« Regierungschef Naftali Bennett würdigte Merkel als »moralischen Kompass des gesamten europäischen Kontinents« und als »echte Freundin des jüdischen Staates Israel«. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der israelischen Regierung lobte er ihre Rolle »bei der Festigung dieser außergewöhnlichen Beziehung, die auf einer historischen, riesigen Wunde basiert«. Merkel spricht von entscheidenden Wochen.

Spiegel-online

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Ist es nicht auffällig ruhig geworden in der internationalen Politik – der letzten Tage ? Wo sind wohl alle seine weltweiten Machmitinhaber-Innen und eventuelle Mitwissenden-Innen geblieben? Laufen diese jetzt mit einer Armbinde für Blinde ziellos durch die Gegend, aus Angst, als Teilhaber-Innen des Skandal angesehen zu werden? „Noch hat keiner geschrien: „Haltet den Dieb“. Oder sind einfach zu viele Bürger-Innen Realisten welche ihre Politiker immer schon für die größten Betrüger und Zuhälter dieser Welt hielten ? Niemand hatte aber je behauptet, das sich jetzt alle Politiker-Innen Fremdschämen müssten !

Rücktritt von Kanzler Kurz:

3.) Kernschmelze eines Systems

Wie soll in Österreich eine Regierung mit einem Strohmann, den der Pate Sebastian Kurz nach Mafiaart im Kanzleramt installiert, arbeiten können? Noch am Vortag hatten die Parteigranden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) peinliche Treuebekundungen unterschrieben. Doch am Samstagabend war Sebastian Kurz nicht mehr zu halten. Der einstige Strahlemann trat als Bundeskanzler zurück, um seiner Partei die Regierungsführung und die Koalition mit den Grünen zu retten. Er will sich künftig auf die Rolle des Fraktionsvorsitzenden im Parlament beschränken. Es ist die Flucht aus dem Amt in ein anderes, um den völligen Untergang doch noch vermeiden zu können. Sebastian Kurz sitzt jetzt im Fraktionsvorsitz, um hier die Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine sinistren Netzwerke auszusitzen und irgendwann als Kanzler zurückzukehren. Heute liegt schon genug auf dem Tisch. Die Chats, die er mit seinen Günstlingen austauschte, offenbaren einen Abgrund an Niedertracht, Staatsfeindlichkeit und schierer krimineller Energie. Kurz ist Beschuldigter in verschiedenen Verfahren, bei denen es mittlerweile auch um Untreue und Bestechlichkeit geht.

TAZ-online

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Welch einen Wert könnte einer öffentlichen Notdurft Zelle zugestanden werden, würde es dort nicht ganz gewaltig stinken ? Da schlägt sich manch Eine/r lieber schon rechtzeitig in die Büsche. Denn auch in der Politik, welche wahrlich nichts Gutes aufweisen kann gilt immer noch : „Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangen – . Wenn denn, dann schon richtig, das Volk will die Lackaffen umfallen sehen, gleich Kegel.

Fällt heute die Laschet-Entscheidung? Erster Top-Kandidat auf Nachfolge sagt für CDU-Vorsitz ab.

4.) MACHTKAMPF IN DER UNION

Die CDU sucht weiter ihren Weg zur Neuaufstellung. Am Montag könnten wichtige Weichen gestellt werden. Ein Kandidat äußert sich zu seinen Ambitionen. Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Günther aus Schleswig-Holstein sieht sich nicht an „vorderster Front“ Ministerpräsident Günther kritisierte auch, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten. Als Kandidaten werden derzeit unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz* oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt. Doch auch die Namen von drei Ministerpräsidenten sind im Spiel: Daniel Günther (Schleswig-Holstein) selbst, Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen). Günther äußerte sich nun jedoch dazu. Er machte gegenüber Welt deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. „Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front“, sagte Günther. Hans und er stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen, auf die sie sich konzentrieren dürften. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD* kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

FR-online

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Ist dieses nicht Teil der immer wieder ablaufenden Dauerschleife einer alten Schallplatte ? Alle Politiker reisen mit ihren Bauchläden um die ganze Welt, ohne ihren roten Teppich zu verlassen, da sie immer nur unter Ihresgleichen reden? Pack kontaktiert Pack. Wer interessiert sich für die Bürger-Innen ?

Neues Lied, alte Leier

5.) FRANÇAFRIQUE

»Afrikagipfel« in Montpellier: Frankreichs Präsident will Beziehungen zu Völkern des Kontinents »neu erfinden«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Beziehungen der alten Kolonialmacht zu den bis heute ausgebeuteten afrikanischen Völkern »neu erfinden«. Das versprach er jedenfalls am Freitag auf dem sogenannten Afrikagipfel in der Mittelmeerstadt Montpellier. Macron hatte nicht, wie bisher im Jahrestakt üblich, die mehr als 50 Staats- und Regierungschefs des Kontinents eingeladen, sondern junge Vertreter der »Zivilgesellschaft«. Elf Afrikanerinnen und Afrikaner im Studentenalter waren, selbstverständlich in Paris, ausgesucht worden, um vor einem nahezu 3.000 Teilnehmer starken Publikum mit dem Präsidenten zu diskutieren. Auf dem Prüfstand der interessierten Gäste: Die Folgen eines seit Jahrzehnten systematisch durch Korruption und Machtverteilung geprägten Beziehungsgeflechts zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten beider Seiten – genannt »Françafrique«. Fazit der Veranstaltung: Der Mann aus dem Élyséepalast in Paris spielt ein neues Lied auf der alten Leier. Zufall oder nicht, zur Eröffnung der Konferenz erschien am Freitag im Pariser Verlag Seuil ein dickes Buch zum Thema. Es enthält die ellenlange Beschreibung des Systems »Franç­afrique«. Die Verfasser – Amzat Boukari-Yabara, Thomas Borrel, Benoît Collombat und Thomas Deltombe (respektive Historiker, Sprecher der »Association Survie«, Journalist und Verleger) – brauchten 1.008 Seiten, um zu dokumentieren, wie sich alle Präsidenten seit Charles de Gaulle und deren Helfer aus Wirtschaft, Kultur und Militär prächtig mit den meist von ihnen selbst in Stellung gebrachten Diktatoren und sogenannten demokratisch gewählten Herrschern der ehemaligen Kolonien verstanden. Der Titel des Buches ist gleichzeitig die knappe Schlussfolgerung, die den Autoren am Ende ihrer Recherchen blieb: »­L’­empire qui ne veut pas mourir« – »Das Imperium, das nicht sterben will«.

junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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