DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundestag: Ukraine, Gas, Corona  – . –   2.) Demonstranten stürmen Amtssitz des Präsidenten  – . –   3.) Hochzeitsfeier von Christian Lindner  – . –  4.) Der saudische Prinz ist wieder salonfähig  – . –  5.) Scharfe Kritik an Altkanzler  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Gegenfrage: „Wer von diesen Neppern, Schleppern und Bauernfängern hat sich denn einen Urlaub redlich verdient ? Gleichen nicht viel zu viele von Denen, eher einen Schandfleck, dieser außerhalb  der Gesellschaft lebenden Spezies der „Volksverräter?“ 

Sollten Abgeordnete besser nicht zu weit weg Urlaub machen?

1.) Bundestag: Ukraine, Gas, Corona

Der Bundestag macht Sommerpause. Doch ob die Abgeordneten erst in zwei Monaten wieder nach Berlin zurückkommen werden, ist längst nicht ausgemacht. Ukraine-Krieg, Gas-Krise, Corona-Pandemie – selten zuvor war ein Sommer so problembeladen wie dieser. Und alle Krisen könnten sich jederzeit zuspitzen und schnelles politisches Eingreifen erfordern. Der Bundestag hat sich zwar gerade in seine zweimonatige Sommerpause verabschiedet. Aber wird es dabei bleiben? Oder droht den 736 Abgeordneten eine Sondersitzung samt Urlaubsunterbrechung? In den vergangenen Tagen wurde im Regierungsviertel gern an einen Satz des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erinnert. Der CDU-Mann entließ am 3. Juli 2015 die Abgeordneten mit der Bemerkung „Schwimmen Sie nicht zu weit raus“ in die Sommerpause. Damals boomte die Griechenland-Krise. Sie machte nur zwei Wochen später tatsächlich eine Sondersitzung nötig. Diesmal riet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Abgeordneten, „regelmäßig in ihre Postfächer zu schauen“. Denn: „Es kann sein, dass ich Ihnen eine verpflichtende Dienstreise nach Berlin organisiere. Ich hoffe nicht, dass das so kommt.“  Zeigen könnte sich dies schon um den 21. Juli herum, wenn die nun beginnenden Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 abgeschlossen sein müssten. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. „Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten“, sagte vor wenigen Tagen die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Sie riet ihren Kollegen, „gut erreichbar“ zu sein.

Berliner Zeitung-online

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Hat nicht hier der „Bad-Boy“ der USA mit seinen Vorbildcharakter die einzig wahre Entwicklungshilfe geleistet? Es wäre sicher  nicht die schlechteste Idee, würden sich Politiker-Innen welche ansonsten mit ihren nur sich selbst schmückenden  Ansichtskarten für “ Praktizierende Demokratien“ um sich werfen, die richtige Antwort erhielten? 

Seit Monaten gehen die Menschen in Sri Lanka wegen der Folgen einer schweren Wirtschaftskrise auf die Straße. Nun eskaliert die Situation.

2.) Demonstranten stürmen Amtssitz des Präsidenten

Bei Protesten gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka haben Demonstranten den Amtssitz von Präsident Gotabaya Rajapaksa in der Hauptstadt Colombo gestürmt. Der Staatschef des südasiatischen Landes sei zuvor in Sicherheit gebracht worden, hieß es am Samstag aus dem Präsidentenbüro. Mindestens 50 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Krankenhaussprecher. Zehntausende Menschen versammelten sich in der Stadt, um den Rücktritt Rajapaksas und der Regierung zu fordern, die sie für die Krise verantwortlich machen. Medien schätzten die Zahl der Demonstranten auf etwa 100 000. Die Polizei setzte Tränengas ein, Soldaten gaben Warnschüsse in die Luft ab, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Dennoch gelang es zahlreichen Menschen, die Absperrungen zu durchbrechen. Etwa eine Stunde nach der Erstürmung des Präsidentenpalastes drangen Demonstranten auch in das nahe gelegene Präsidialamt ein, wie es in Berichten weiter hieß. Schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt derzeit seine schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Ein Grund dafür ist, dass der für Sri Lanka wichtige Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie zusammengebrochen ist. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter wie Treibstoff oder Medikamente zu importieren. Vor Tankstellen gibt es regelmäßig lange Schlangen.

Stuttgarter Nachrichten-online

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Endlich ist er in seiner geglaubten  ganz großen Welt angekommen. Das Hausmeisterchen bekommt einen eingeflogenen Besuch seines politischen  Insolvenzverwalters Merz! Das ist kein Scherz denn dem Scholz blutet bestimmt sein Herz – ob dieser vorweggenommenen Ampel Ablösung. Dem bleibt doch jetzt wirklich nur noch die Rakete in den Weltraum. 

Abgehoben auf Sylt Der Finanzminister feiert pompös Hochzeit, der Oppositionsführer reist im Privatjet an. Bilder, die politisch noch gefährlich lang nachwirken können.

3.) Hochzeitsfeier von Christian Lindner

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert: Wenn dem so ist, können wir uns ab sofort auf viele weitere schöne Partybilder von Christian Lindner und Friedrich Merz freuen. Ihre Abenteuer auf Sylt an diesem Wochenende sind allerdings kaum zu toppen. Es sei denn, Elon Musk lädt die beiden zu einem kleinen Raketenkurzflug in den Weltraum ein. Das käme in den sozialen Medien bestimmt auch gut an. Nicht nur im Netz herrscht helle Aufregung, weil ausgerechnet der Finanzminister mitten in der anschwellenden Wirtschaftskrise seine Hochzeit mit einer Welt-Journalistin auf Deutschlands bekanntester Luxusinsel gefeiert hat. Es ist dabei nicht ganz klar, was peinlicher ist: Lindners tagelange protzige Sause mit vielen Promis wie Merz, einem Porsche und einer kirchlichen Trauung ohne Kirchenmitgliedschaft – oder die teils moralinsaure Empörung. Der FDP-Chef hat ja nie behauptet, von Sozialhilfe zu leben. Warum sollte er nicht so feiern, wie er eben kann und will? Die interessante Frage bleibt, ob er es sich politisch leisten kann. Denn einfach nur privat ist das Ganze nicht, dafür heischte die Inszenierung viel zu sehr die Öffentlichkeit – und sie kam zeitgleich mit der Ankündigung aus dem Hause Lindner, die Leistungen für Langzeitarbeitslose wegen der schlechten Finanzlage im Land zu kürzen. Eine Steilvorlage für jede Opposition.

TAZ-online

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Kinder wie die Zeit vergeht! Seht einmal wie sich Biden dreht. Da wird der Putin aber noch lange üben müssen, um diese indirekte Kriegsführung  zu erlernen. Vielleicht sollte Biden eine Lernstunde bei einer seiner „Demokratischen Denkfabriken“ buchen ? Niemand hat doch gesagt er wäre zu alt zum lernen.

    Khashoggi-Mord ist kein Konfliktpunkt mehr zwischen Riad und Washington.  Joe Biden will sich auf seiner Nahost-Reise mit Riad wieder ins Benehmen setzen. Damit ändert er seinen Kurs und das, obwohl Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Dissidenten Jamal Khashoggis zu verantworten hat

4.) Der saudische Prinz ist wieder salonfähig

Zu Hause macht das Oberste Gericht gerade die Klimapläne des Präsidenten kaputt. Die Umweltbehörde EPA sei nicht befugt, bestimmte Vorschriften für Treibhausgas zu erlassen, urteilten die Richter Ende Juni. Eine verheerende Entscheidung, sagt Joe Biden und kann nichts daran ändern, dass durch den Ukraine-Krieg verursachte Energieprobleme seine Klimaziele in Frage stellen. Und dann ist auch noch das Benzin teuer. Mitte Juli reist Biden in den Petrostaat Saudi-Arabien. Zumindest soll es so aussehen, als tue der Präsident etwas gegen die Verteuerung an den Tankstellen. Er werde alle Golfstaaten auffordern, mehr zu produzieren. Mit Saudi-Arabien aber soll ein neues Kapitel in der seit Langem besonderen Beziehung geschrieben werden. Vielleicht ein ganz neues, wenn der Gast in Riad auf Kooperationskurs geht. Das wäre ein Umschwung. Noch im Wahlkampf vor zwei Jahren hatte der demokratische Bewerber Biden den Wüstenstaat an den Pranger gestellt. Denen würde er keine Waffen liefern, hieß es mit Blick auf den Krieg der Saudis im Jemen, die „Kinder morden und unschuldige Menschen“. Ziegen zum Schlachten Die USA und Saudi-Arabien, das ist, bei aller Menschenrechts Rhetorik in Washington, seit beinahe 80 Jahren eine Zweckbeziehung der gewählten Abhängigkeiten. Und wenn es sein muss, wird eben Kronprinz Mohammed bin Salman, der maßgebende Mann im Königreich, wieder politik- und salonfähig, obwohl er nach Erkenntnissen eines US-Geheimdienstberichts vom Februar 2021 verantwortlich war für die Ermordung des Dissidenten Jamal Khashoggi 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. „Wir sind der Ansicht, dass Kronprinz Mohammed bin Salman eine Operation in Istanbul, Türkei, genehmigt hat, um den saudischen Journalisten Khashoggi gefangen zu nehmen oder zu töten“, steht im ersten Satz des Berichts.

Der Freitag-online

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Und was erst müsste der Jung-Kanzler dazu sagen ? Das Alt werden war für Politiker-Innen immer sehr schwer, werden zwar gerne von vielen Medien gehört, haben aber nichts mehr zu sagen. Aber – Hände welche füttern werden nicht gebissen. Diese Tatsache hat sich mittlerweile International unter den Raubtieren herumgesprochen, im Gegenteil Die Hände werden geleckt. Da äußert sogar der Kuchenbäcker aus SH eine Meinung.

Schröder: Verhandlungen sind bislang an Ukraine gescheitert. Gerhard Schröder meldet sich einmal mehr zu Wort. Der Altkanzler wolle weiter mit Wladimir Putin im Gespräch bleiben.

5.) Scharfe Kritik an Altkanzler

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über Kreml-Chef Wladimir Putin reagiert. „Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren“, sagte der Bundestags-Vizepräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen. Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft“, sagte Kubicki. Ihm sei es „völlig egal“, ob Schröder glaube, dass mit Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. „Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch.“ Schröder über Ukraine-Krieg: Verhandlungen sind nicht an Putin gescheitert. 

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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