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RENTENANGST

DL – Tagesticker 11.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 11. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Verloren im Neuland  – . –  2.)  Scholz –  Auslandsreise per IPS ?  – . –   3.) Hermetisch abgeriegelte Sekte  – . –  4.)  Merkels Politik, eine der  Ursachen des Ukraine-Krieg?  – . –  5.) „Emmanuel Macron ist selbst schuld“   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung. 

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Politiker-Innen werden es nie lernen auch einmal ihren Mund zu halten, wenn über Dinge geredet wird, von denen sie nie eine Ahnung hatten! „Pardon – aber dann müssten sie ja für immer schweigen,“ da nur ausgemachte Dummköpfe sich auf zu hohe Stühlen setzen!

OLAF SCHOLZ AUF DER RE:PUBLICA

1.) Verloren im Neuland

Olaf Scholz‘ Rede auf der Digitalmesse Re:publica war hart an der Grenze zur Respektlosigkeit. Über einen äußerst analogen Auftritt des Bundeskanzlers. Auf Europas größter Digitalkonferenz, der Re:publica, gibt es für Olaf Scholz an diesem Donnerstagnachmittag einen bitter-ehrlichen Moment. Die Moderatorin fragt den Bundeskanzler, wann sie nun endlich ihren Ausweis digital beantragen könne. Scholz antwortet flapsig: „Das möchte ich Ihnen nicht so genau sagen, weil ich die Abläufe der Deutschen Verwaltung kenne.“ 11.700 Gemeinden gebe es schließlich im Land, führt der Kanzler aus. Sie alle müssten erst einmal über solche Fragen entscheiden, „dann kommen wir voran“. Es soll ein Scherz sein. Doch statt für Lacher sorgt Scholz für Geraune im Publikum. Die Anekdote spielt sich gegen Ende des ersten Auftritts eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Re:publica ab, die diese Woche in Berlin stattfindet. Die Anwesenheit des Regierungschefs allein sollte eigentlich die Aufwertung des Digitalen in der Gesellschaft zeigen. Umso enttäuschender ist es, dass die Kanzler-Rede wohl der analogste Vortrag der diesjährigen Konferenz sein wird. So inhaltsleer sind Scholz“ Worte, dass man sie ihm im Grunde schon als Respektlosigkeit gegenüber der digitalpolitischen Debatte auslegen müsste.

WirtschaftsWoche-online

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„Neue Hoffnungen?“ Lernen Politiker nun auch noch Schwangerschaften herbeizureden ?  Nach 19-jähriegern probieren kam Scholz – das macht er  aber voller stolz ?

Scholz macht Balkan-Staaten neue EU-Hoffnungen

2.)  Scholz Auslandsreise per IPS ?

Vor 19 Jahren hat die EU den Staaten des Westbalkans erste Hoffnungen auf einen Beitritt gemacht. Inzwischen bewegt sich aber kaum noch was. Kanzler Scholz will das ändern. Pristina/Belgrad. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den stockenden EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans wieder in Gang bringen. Zum Auftakt einer zweitägigen Reise durch die Region verwies er im Kosovo darauf, dass sechs in die Europäische Union strebenden Ländern schon vor 19 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Deshalb sei es wichtig, ein „neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen, dass mit großem Ernst dieser Beitrittsprozess gewollt ist“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Albin Kurti. „Scholz: Weitere Reformen nötig.“ In der serbischen Hauptstadt Belgrad machte der Kanzler später deutlich, dass dazu auch weitere Reformen der Westbalkan-Staaten gehören. Konkret nannte er nach einem Gespräch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic das Sicherstellen von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sowie den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. „Da sind Fortschritte jeweils erforderlich.“ Scholz würdigte die Justizreform in Serbien, sagte aber zugleich: „Die weiteren, die nächsten Schritte müssen jetzt folgen.“ Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind bereits EU-Beitrittskandidaten. Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina warten noch auf diesen Status. Kurti kündigte nach dem Gespräch mit Scholz an, noch dieses Jahr einen formellen Antrag zu stellen. Er hoffe auf die Unterstützung der EU. Serbien legte Scholz noch vor seiner Ankunft in Belgrad einen Kurswechsel in der Russland-Politik nahe. „Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren.“ Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zählten dazu.

H.-Abendblatt-online

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Guten Morgen Jugend: Lernt alle den Beruf Hausmeister, denn nur dort werden die Schlüssel zur Führung einer Partei verteilt. Was passiert da gerade in einer Partei unter den Aigen der Apotheker und Ärzte mit einen politischen Clown?

Übergewinnsteuer und die FDP

3.) Hermetisch abgeriegelte Sekte

Die Kriegsfolgen verschärfen die soziale Ungleichheit im Land. Aber eine Verteilungsdebatte wird mit der Ampel nicht zu machen sein – wegen der FDP. Unerwartete Worte von der FDP: „Das Recht auf freie Verfügung des Einzelnen über sein Eigentum und auf seinen persönlichen oder beruflichen Gebrauch muss … da seine Grenze finden, wo dies zu unangemessenen und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheit anderer oder zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit führt.“ Das könnte eine ziemlich treffende aktuelle Analyse sein: Reiche, die ihr Kapital in Fonds sogenannter Vermögensverwalter wie Blackrock anlegen, freuen sich derzeit über immens steigende Aktienkurse und hohe Ausschüttungen. Denn Blackrock und Co. halten große Anteile an Ölkonzernen wie Shell und BP, die derzeit noch höhere Gewinne als sonst einfahren. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die nicht nur unter steigenden Energiepreisen zu leiden haben: Menschen, die vor dem Krieg höchstens eine Null am Monatsende auf dem Konto stehen hatten und jetzt noch weniger. Nein, natürlich ist das Zitat schon über 50 Jahre alt; es stammt aus den Freiburger Thesen von 1971, dem damaligen linksliberalen Grundsatzprogramm der Partei. Es war die Zeit, als FDP-Vordenker Ralf Dahrendorf (einer seiner Buchtitel: „Soziale Klassen und Klassengesellschaft in der Industriegesellschaft“) mit Rudi Dutschke am Rand eines Parteitags diskutierte und in der FDP der Begriff Freiheit mehr als seine hyperindividuelle Vulgärform bedeutete. Heute ist die FDP die Lindner-FDP. Damit ist sie natürlich gegen eine derzeit diskutierte Übergewinnsteuer, die kriegsbedingte Gewinne von Ölunternehmen abschöpfen könnte, um Entlastungen für diejenigen zu finanzieren, die es nötig haben. Nebenbei: Lindners Argument, dass das Steuerrecht Gewinne gleichbehandeln muss, stimmt nicht – Unternehmen müssen zusätzlich Gewerbesteuer zahlen, Einzelpersonen nicht, und der Bundestag hat bei Steuern einen sehr weiten Gestaltungsspielraum. Sondersteuern müssen, das ist die Bedingung, „sachlich begründet“ sein, wie es in der Fachsprache heißt. Die FDP ist eine intellektuell verkümmerte, soziologisch verengte Partei.

TAZ-online

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Würde nicht alles als eine ganz normale Betrachtung gewertet, wen  nicht die Politiker-Innen in ihrer Unnachahmlichen Arroganz jegliche Verantwortung für das persönliche Versagen abreden? Entspricht es nicht den Tatsachen das von allen diesen Gipfeltreffen,  nur ein immer wieder dümmliches Grinsten der Zustimmung zu sehen ist? Warum wird dort nicht Tacheles geredet und  und ein politisches Versagen nicht offen kritisiert? 

Kritik an Merkels Appeasement-Politik geht bisher am Kernproblem vorbei

4.)  Merkels Politik, eine der Ursache des Ukraine-Krieg?

Alt-Kanzlerin Angela Merkel weist im Berliner Ensemble Kritik an ihrer Russland-Politik zurück. Aber warum hat sie beim Wandel durch Annäherung ausschließlich auf die Wirtschaft gesetzt? Das war nicht nur bei Nord Stream 2 ein Fehler. Eigentlich war die Sache klar. Die öffentliche und vor allem die mediale Meinung hatte sich mehrheitlich auf eine bestimmte Erzählung zum Thema Angela Merkel geeinigt: Eine gute Landesmutter, eine überzeugte Europäerin, mutig obendrein, als sie im Spätsommer 2015 die Grenzen für Geflüchtete nicht schloss. Beim Klimaschutz, nun ja, vielleicht ein bisschen zögerlich, aber Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen, mehr war halt erstmal nicht drin. Und wie mutig sie diesem Putin begegnet ist, man erinnere sich nur an die Szene mit dem Hund! Die Wirklichkeit der Ära Merkel kam in dieser Geschichte allerdings nur begrenzt zum Vorschein: Dass die Landesmutter die sozialen Brüche in der deutschen Gesellschaft hinter ihrer „Deutschland geht es gut“-Rhetorik weitgehend unbearbeitet verschwinden ließ; dass die Europäerin vor allem eine EU nach deutschen (Export-)Interessen gestaltete; dass sie die kurzfristige Profitmaximierung der deutschen Autoindustrie immer wieder für schutzbedürftiger hielt als das Klima – wer wollte das schon so genau wissen? Angela Merkel: Von der gefeierten Politikerin zur Symbolfigur einer grundfalschen Politik. Die Altkanzlerin stünde wohl bis heute als bescheidene Ikone des gemütlich weiterwurstelnden Deutschland da, hätte Wladimir Putin nicht den Überfall auf die Ukraine begonnen. Aber sein Krieg hat bekanntlich alles verändert, auch den kollektiven Blick auf die Vergangenheit. Und aus der gefeierten „Mutti“ wird im Handumdrehen die Symbolfigur einer Politik, von der plötzlich fast die gesamte Leitartikel-Branche zu wissen glaubt, wie grundfalsch sie gewesen sei. „Ein halbes Jahr ist Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin. Ihr Erbe wird allerdings durch ihre AppeasementPolitik gegenüber Wladimir Putin und die energiepolitische Abhängigkeits-Freundschaft mit dem schon vor Kriegsausbruch immer aggressiveren Russland belastet“, schrieb zum Beispiel der Tagesspiegel nach Merkels erstem größeren Auftritt seit der Amtsübergabe an Olaf Scholz. Und ganz ähnlich klang es in der Mehrheit der Medien.

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So steh ich hier, ich dummer Thor und bin nicht klüger als einige Jahre zuvor. Das ist der politische Alltag, in den niemand bereit ist aus den Erfahrungen zu lernen, das jeder bereits alles weiß. Viele Jahre im Amt – zeigt dem Alltag seine Arroganz !

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Zwei Versager – zerstören die EU-Titanic

Der Präsident ruft mit der Zerstörung der klassischen Parteien in Frankreich jene Geister, die er eigentlich bekämpfen will.

5.) „Emmanuel Macron ist selbst schuld“

Frankreich war in seinem Selbstverständnis noch nie eine parlamentarische Demokratie. Auch die Wahlen von Sonntag (19. Juni) in die Nationalversammlung gelten nur als Anhängsel der „Königswahl“ von April, als Präsident Emmanuel Macron für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wurde. In Wahrheit geht es aber um sehr viel. Sollte das Macron-Lager verlieren, müsste der Präsident wohl den Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon zu seinem Premierminister ernennen. Die gemäßigten Juniorpartner hätten keinen Grund zum Jubeln. Das euroskeptische Programm ihrer Wahlallianz namens Nupes trägt voll und ganz Mélenchons Handschrift. Zum Beispiel will der bekennende Trotzkist das Rentenalter, das Macron von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen versprach, auf 60 Jahre senken. Die Inflation will er mit höheren Salären bekämpfen. Viele Franzosen glauben, Mélenchon werde so wenig Premier wie die Rechte Marine Le Pen im April Präsidentin geworden ist. Macron sei dafür in der politischen Mitte zu breit aufgestellt. Doch die Macron-Partei „Renaissance“ ist landesweit schlecht verwurzelt. Und der Staatschef macht eine schwache Figur, wirkt oft abwesend. Hat es Macron, den Super-Narzissten, doch getroffen, dass ihn viele Franzosen regelrecht hassen, dass ihm viele nur widerwillig die Stimme gaben, um Le Pen zu verhindern? Macron nur widerwillig wiedergewählt. Schon bei Macrons erstem Auftritt als wiedergewählter Staatschef mussten seine Leibwächter den Schirm aufspannen, weil der Präsident mit Tomaten beworfen wurde. Macron hat viel von seiner Aura und seiner Autorität eingebüßt, er ist unpopulär, uninspiriert, unentschlossen. Selbst wenn Mélenchons Abgeordnete in der Nationalversammlung in der Minderheit bleiben, wäre die Opposition – im Parlament und auf der Straße – so stark, und so feindlich eingestellt, dass nicht abzusehen ist, welche Reformen Macron noch durchziehen könnte.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —   Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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