DL – Tagesticker 11.05.2023
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 11. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bund stellt eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlingskosten bereit – . – 2.) Ein neuer Tiefpunkt – . – 3.) Das grüne Eigentor – . – 4.) Syrien kehrt in Arabische Liga zurück – . – 5.) „Lappalien verstopfen Notaufnahmen“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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So einfach schmeißen die politischen Lumpen ihre sozialen Grundprinzipien den Rechten in die Rachen! 100 Milliarden für ihre Kriegerische Mörderbanden ! Da kann ja nur eine vertrocknete Scheibe Brot für für notleidende Menschen über bleiben. Es dürfte nun doch nur eine Frage der Zeit sein, das den Parteien die Mitglieder Scharenweise davonlaufen.
Nach stundenlangen Verhandlungen steht das Ergebnis: Der Bund gibt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. Wird es künftig ein dynamisches Finanzierungssystem geben?
1.) Bund stellt eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlingskosten bereit
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach rund sechsstündigen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde allerdings vertagt, wie aus dem Beschluss hervorgeht, den die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbarten. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.Die Länder hatten vor dem Treffen ein dynamisches Finanzierungssystem gefordert, das sich automatisch steigenden Asylbewerberzahlen anpasst. Ein derartiges System hatte es bis 2021 gegeben, als der Bund pro Flüchtling 670 Euro zahlte. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nun, zu der Frage eines solchen „atmenden Systems“ werde eine Arbeitsgruppe geschaffen. Beschluss: Konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Der Beschluss formuliert auch Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.
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So tief reicht die Chlan-schaft unter den angeblichen Gegnerschaften, wenn es um das Private in det Politik geht. Die Clubs der Scheinheiligkeit.
Auch die russische Botschaft in Berlin feierte den „Tag des Sieges“. Unter den Gästen: Ex-DDR-Chef Krenz, AfD-Politiker Gauland – und ein ehemaliger Bundeskanzler. Laut der TAZ war auch der Linke Klaus Ernst unter den Gästen.
2.) Ein neuer Tiefpunkt
Gerhard Schröder schien schon tief gefallen zu sein. Selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hielt der Altkanzler stur an seiner Freundschaft mit dem Kriegsverbrecher im Kreml fest, von Einsicht zeigt er noch immer keine Spur. Stattdessen klagte Schröder gegen den Bundestag, der ihm Mitarbeiter und Büros zusammenstrich. Sein früheres Amt beschädigte Schröder schon, als er ein halbes Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 Lobbyist beim russischen Staatskonzern Gazprom wurde. Doch jetzt hat der Immer-noch-SPD-Politiker einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nicht nur, dass sich Schröder von der russischen Botschaft in Berlin zur Feier des „Tags des Sieges“ am Dienstagabend einladen ließ. Peinlich ja, aber so ist Schröder halt, könnte man sagen. Noch unverständlicher ist allerdings, dass sich der Altkanzler und seine Frau So-yeon Schröder-Kim nicht einmal von den übrigen Gästen abschrecken ließen. Neben den Schröders hatten sich eingefunden: Egon Krenz, der letzte Staatschef der DDR, der in den Mauerschützenprozessen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und bis heute die Verbrechen der SED leugnet. Im Ukraine-Krieg steht er ausdrücklich auf russischer Seite und verurteilt die Waffenlieferungen an Kiew. Schröder feiert mit Krenz, Gauland und Chrupalla.
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Für viel Posten in den Regierungen ihrer Länder scheinen die sich dafür zur Verfügung stellenden Köpfe einfach zu leer zu sein. Wer glaubt denn noch daran, das Diese ihren Aufgaben gewachsen zu sind, wenn sie ihr eigenes Tun vollkommen aus den Augen verlieren?
Graichen-Affäre im Klimaministerium. Es mag den Grünen um die gute Sache gehen – aber auch wegen zögerlicher Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel geworden.
3.) Das grüne Eigentor
Kennen Sie Mario Czaja? Der CDU-Generalsekretär fährt, wenn er nicht gerade genüsslich dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen der Graichen-Affäre ans Schienbein twittert, gern große Geschütze auf für den Bau von Autobahnen. Die A 100, behauptete Czaja kürzlich im Bundestag, werde für weniger Lärm und weniger Abgasemissionen sorgen, wenn sie quer durch Berlin gepflügt sein wird. Czajas Bruder Sebastian, ein aktuell nicht weiter wichtiger FDP-Politiker, der ebenfalls stets mehr Autobahnen fordert, ist mit einer Frau verheiratet, die nach eigenen Angaben Referentin für Länderangelegenheiten ist – bei der Autobahn GmbH. Was die Raserliebhaberei der Czajas mit der Causa Graichen zu tun hat? Nichts. Sie zeigt erst einmal nur, wie nahe sich in der Hauptstadt Expert:innen und Politik:innen stehen. In jeder Partei. Sie zeigt aber auch, wie politische Kommunikation funktioniert. Allein durch die Thematisierung der familiären Bande entsteht ein, ja, was? Ein Geschmäckle? Selbst wenn es sich hier nur um eine vollkommen harmlose Liebesaffäre zwischen fachlicher Expertise und politischer Agitation handeln sollte, das Odeur des Verwerflichen verzieht sich nicht mehr. Wer so einen Trumpf dem politischen Gegner vor die Nase legt, muss sich nicht wundern, wenn er ihn bei nächster Gelegenheit um die Ohren gehauen bekommt. Dass den Grünen ein solcher Fehler unterlaufen ist im wichtigsten und umkämpftesten Ressort, dem Klimaministerium, ist unverzeihlich. Es geht nicht um Korruption.
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Ja, ja, die Realpolitik die macht meistens die Menschen verrückt und darum braucht sie Niemand. Ein als Mensch lebender wäre sicher nicht so einfach davongekommen und hätte einen hohen Preis für seine Freveltaten bezahlt.
Zeichen der Zeit. – Mit der Entscheidung der Arabischen Liga, das 2011 suspendierte Mitglied Syrien wieder aufzunehmen, werden die Auswirkungen eines multipolaren Politikverständnisses im Nahen Osten deutlich. Über Realpolitik im Umgang mit Syrien
4.) Syrien kehrt in Arabische Liga zurück
Präsident Baschar al-Assad wird mit der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga weder rehabilitiert noch hofiert. Vielmehr ist der Tatsache Rechnung getragen, dass er einen souveränen Staat führt, und das derzeit alternativlos. Sein Regime konnte internen wie externen Gegnern widerstehen, die seit 2011 dessen Sturz betreiben. Assads Armee und Milizen haben erbittert und gnadenlos um den Machterhaltgekämpft. Den 22 Mitgliedern des arabischen Staatenbundes dürfte das bekannt, manchen davon nicht fremd sein. Wenn sie die Suspendierung aufheben, fällt das ins Fach „Realpolitische Entscheidung“. Die wird getroffen, um auf der Höhe des eigenen regionalen Geltungsanspruchs zu sein. Man sollte das nüchtern zur Kenntnis nehmen, statt wie in Deutschland aufgebrachte bis hysterische Reaktionen folgen zu lassen, bei denen die Furcht durchschimmert, von den Ereignissen überholt zu werden. Längst betreiben die Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und Tunesien wieder Botschaften in Damaskus. Der Irak, Algerien und Palästina wollten die ihren nie schließen. Ende April traf der saudische Außenminister Prinz Faisal Staatschef Assad, um ihm gleichfalls diplomatische Normalität zuzusichern. Diesen Stimmungsumschwung zu ignorieren, schien nicht länger opportun. Die von China moderierte Entkrampfung zwischen Teheran und Riad tat ihr Übriges. Womöglich lässt sich nun sogar der Jemen-Krieg beenden, zumindest aber eindämmen. Da der Iran und Saudi-Arabien jeweils jemenitische Konfliktparteien protegieren, scheinen Übereinkünfte über eine dauerhafte Waffenruhe denkbar. Wie viel damit gewonnen wäre, zeigt der vom Bürgerkrieg geflutete Sudan.
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Und wie viel bezahlen diejenigen welche gleich mit ihren Flieger vor geflogen kommen ?
Union fordert Notaufnahme-Gebühr von 20 Euro. Wer selbst in die Notaufnahme gehen kann, ist CDU/CSU zufolge oft kein Notfall. Eigenmächtiges Erscheinen soll deshalb nach dem Willen der Fraktion künftig Geld kosten.
5.) „Lappalien verstopfen Notaufnahmen“
Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärzte zu einer Gebühr für Patientinnen und Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, argumentiert die Union. Dem Vorschlag zufolge müssen Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen. Dort wird eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wer ohne Anruf und Termin selbst in Notaufnahme geht, soll nach dem Willen der Union 20 Euro zahlen. „Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, dass in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt werden und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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