DL – Tagesticker 11.05.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 11. Mai 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) BAERBOCK IN DER UKRAINE – . – 2.) Image, Putin-Schwächung, Decoupling – . – 3.) Die Helikoptermutter – . – 4.) Was erlauben Scholz? – . – 5.) „Ratten gehen wohl lieber von Bord“ – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Sind solche Sätze denn je mehr als leere Worthülsen gewesen? Wurden nicht nach Ende des Krieges die eigenen Täter in alle Welt geflogen, wenn sich wirklich kein freier Platz mehr in den eigenen Börden zu besetzen war? Die Freiheit der Täter war Voraussetzung für einen Deutschen Eintritt in die NATO. Dort wo Institutionen wie UNO als zahnlose Tiger laufen macht sich eine Weltjustiz Überflüssig. Die Kleinen hängt man – die Großen lässt man laufen.
„Niemand darf glauben, Verbrechen ohne Konsequenzen begehen zu können.“
1.) BAERBOCK IN DER UKRAINE
Die deutsche Außenministerin zeigt sich bei ihrem Besuch in Butscha und Irpin erschüttert. Sie sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu ihrer Verteidigung zu. Außenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem russischen Überfall die Ukraine besucht. In Kiew kündigte sie die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an. Die letzten deutschen Diplomaten waren am 25. Februar, einen Tag nach Kriegsbeginn, aus der Ukraine ausgereist. Die Botschaft sollte mit einer Minimalbesetzung noch am Dienstag den Betrieb wiederaufnehmen. Während eines Teils ihres Besuches wurde Baerbock vom niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra begleitet. Gemeinsam mit Baerbock sei er am Morgen in Kiew eingetroffen, schrieb Hoekstra auf Twitter. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sagte Baerbock, Deutschland werde „die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen. Humanitär, finanziell, wirtschaftlich, technologisch, politisch und in Energiefragen.“ In wenigen Tagen werde zudem die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 beginnen, die Deutschland und die Niederlande die Ukraine liefern wollen. Mit deutschen Unternehmen arbeite man daran, dass die Ukraine „hochmoderne Systeme bekommen kann, um ihre Städte auch gegen zukünftige Angriffe zu schützen“. „Es kann an jedem Ort eine Rakete einschlagen“.
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Solange sich Bürger-Innen auf diesen Planeten in Uniformen stecken lassen um aus Nationaler-Staatsräson die Aufgaben zum Morden auszuführen, wird sich rein gar nichts verändern. Würde im Bundestag eine jede Stimme „für den Krieg“ an die Front gehen müssen, sehe die Sachlange ganz anders aus. Aber so: „Wo die Großen sich Einbunkern, entrichten die Kleinen ihren Blutzoll.“
Im Ukraine-Krieg verfolgen die USA vor allem drei strategische Ziele
2.) Image, Putin-Schwächung, Decoupling
Während der deutsche Kanzler zögert und zaudert, setzt US-Präsident Joe Biden am globalen Spieltisch kraftvoll seine Jetons. Im Ukraine-Krieg sind die Vereinigten Staaten zum Paten der Selenskyj-Regierung geworden. Sie verfolgen dabei vor allem drei strategische Ziele. Das in seiner politischen DNA pazifistische Deutschland denkt beim Krieg in der Ukraine zuerst an die beiden großen Risiken: Weltkrieg und Wohlstandsverlust. Eingedenk der eigenen historischen Erfahrung und der militärischen Impotenz der Bundeswehr ist der Krieg keine Versuchung, sondern eine Bedrohung. Oder wie der Publizist und strategische Berater von John McCain, Robert Kagan, einst sagte: „Wenn du keinen Hammer hast, willst du nirgends einen Nagel sehen.“ US-Präsident Biden setzt am globalen Spieltisch kraftvoll seine Jetons Das in seiner Grundstruktur bellizistische Amerika schaut mit anderen Augen auf denselben Sachverhalt. Zumindest die politische und militärische Führung der USA ist geübt darin, Risiken zu taxieren, um Chancen zu nutzen. Die Augen der Verantwortlichen sind zu Schießscharten verengt. Oder wie Kagan sich ausdrückt: „Wenn du einen Hammer hast, fangen alle Probleme an, wie Nägel auszusehen.“ Die Treffsicherheit dieser Beschreibung erweist sich in diesen Tagen. Der deutsche Kanzler zögert und zaudert; das Tastende seiner Politik ist der Spiegel unserer Seele – und Ausdruck unserer begrenzten Möglichkeiten. Der amerikanische Präsident dagegen setzt am globalen Spieltisch kraftvoll seine Jetons. Der Krieg – zumal der Krieg weit außerhalb des eigenen Landes – ist für die USA eine jahrzehntelange Übung, bei der nur die Namen der Einsatzorte wechseln. Jeder amerikanische Präsident sieht zuerst die Chancen – auf mehr Macht, neue Verbündete und zusätzlichen Wohlstand.
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Wurde die Politik nicht schon immer als reiner Brutkasten für persönliche Vorteile Missbraucht. Wo unten genommen wird – lässt sich Oben gut prassen. Kaum eine Reise ohne Mitführung des wirtschaftlichen Bauchladen. Ein Helikopter ist für große Reisen viel zu klein, um den ganzen Rattenschwanz mitzunehmen.
Shitstorm für Verteidigungsministerin
3.) Die Helikoptermutter
Christine Lambrecht steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitfliegen ließ. Dumme Sache – aber kein Grund für einen Rücktritt. Jetzt ist also Christine Lambrecht dran. Die Verteidigungsministerin saß vor Ostern gemeinsam mit ihrem Sohn in einem Regierungshubschrauber, der zu einem Besuch der SPD-Politikerin beim Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Nordfriesland flog. Später ging es mit der Fahrbereitschaft weiter nach Sylt. Dort machten Mutter und Sohn gemeinsam ein paar Tage Urlaub. Dieser Kurztrip wäre vermutlich gar nicht öffentlich geworden, hätte Alexander Lambrecht nicht ein Selfie gemacht und das in den sozialen Netzwerken gepostet. Das war wirklich dumm. Generell kommen Selfies von Reisen berühmter Menschen in feindliche Gebiete, zu unbeliebten Personen, zu fragwürdigen Zeiten nie gut an. Aktuell erst recht nicht. Das müsste ein junger Mann, der mit Facebook, Twitter, Instagram, dem Wischen auf Mobiltelefon und Tablet groß geworden ist, doch eigentlich wissen. Der politische Shitstorm war vorprogrammiert. Als „stillos“ bezeichnete Thomas Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, den Vorfall. „Eine gute Figur macht Frau Lambrecht nicht“, kommentierte ein Journalist von Business Insider. Das Blatt hatte die Causa öffentlich gemacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von Lambrecht, „schnellstmöglich für Transparenz zu sorgen“. Und CSU-Chef Markus Söder dürfte sich die Hände reiben, nach dem Motto: Jetzt ist Lambrecht fällig. Söder hatte schon Anfang April wegen zögerlicher Waffenlieferungen an die Ukraine Lambrechts Rücktritt gefordert: „Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern.“
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Nicht gelernt ist schlecht gearbeitet ? Warum sollten Politiker-Innen anders bewertet werden als irgend ein Hilfsarbeiter am Bau? Niemand hat sie je gerufen – aber sie alle fühlen sich Berufen! Vielleicht war die Ausbildung unter seiner „Meisterin“ ein ideologischer Flop ? Politiker sollten sich besser mit Volk und Gesellschaft beschäftigen, als in leeren Talkshows ihr „Keep Smiling“ Programmgemäß abzuliefern.
Wahldebakel und Haltung zum Ukraine-Krieg
4.) Was erlauben Scholz?
Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein krachend verloren. Liegt das am Zögern von Olaf Scholz im Ukraine-Krieg? Dafür hatte der Bundeskanzler gute Gründe. Die SPD hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein elf Prozentpunkte verloren – liegt das am Kanzler? Der Verlust hat sich zwar schon vor einem Jahr in den Umfragen abgezeichnet. Aber Olaf Scholz, der erst seit fünf Monaten regiert, hat ihn jedenfalls nicht abgewendet. Es könnte also durchaus eine Rolle gespielt haben, dass er von 58 Prozent der Befragten als „zögerlich und unentschlossen“ wahrgenommen wird. Sie können da nur an Scholz’ Haltung zum Ukraine-Krieg gedacht haben. Ist ihr Urteil berechtigt? Ist Scholz mindestens unfähig, seine Politik zu kommunizieren? Die Medien behaupten es immer wieder. Öffentliche Auftritte vom Bundeskanzler, die man am Fernsehbildschirm mitverfolgen konnte, hat es selten gegeben. Das „Sondervermögen Bundeswehr“, welches er am 27. Februar (drei Tage nach Kriegsbeginn) verkündete, war eine scheinbar sehr eindeutige Botschaft. Doch genau einen Monat später musste er sich in der Talkshow Anne Will gegen den Vorwurf verteidigen, er habe wenig entschieden auf den Krieg reagiert. Dabei war sein Einwand doch richtig: Alle Maßnahmen wurden von den NATO-Staaten gemeinsam beschlossen. Seine Rede auf einer Kundgebung zum 1. Mai, wo er sich wütend von anwesenden Pazifisten distanzierte, wurde im Anschluss von Journalistinnen der Zeit und des Spiegel als spontaner Ausbruch eines sonst viel zu schweigsamen Mannes bewertet. Aber da muss man fragen: Was erwarten sie denn? Soll er der Bevölkerung erklären, wo es langgeht? Nein, die Bevölkerung kann selbst denken. Und wenn man die öffentliche Debatte seit Kriegsbeginn resümiert, muss man sagen, dass sie keine Regierung brauchte, sich zu entfalten; eher hatte die Regierung auf öffentlich gestellte Fragen zu antworten. Gefragt wird fast nur, ob Deutschland Waffen, auch schwere Waffen liefern soll. Zwei Lager bildeten sich heraus und sprachen auch miteinander. Ein erster Höhepunkt war die Debatte bei Maischberger zwischen Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, die vor allem fragte, wo das denn hinführen soll. So eine Diskussion kann in Deutschland zivilisiert geführt werden. Und wenn man sich ganz klar machen will, wie wichtig das ist, braucht man sich nur der ständigen Provokationen des ukrainischen „Krawallbotschafters“, wie Andrij Melnyk selbst von der FAZ genannt wird, zu erinnern. Doch die Debatte könnte (und sollte) besser geführt werden. Putin war nicht immer so.
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Wir sehen also das es auch unter den Putin-Verstehern im eigenen Land zu Widersprüchlichkeiten kommt. Wenn ein scheinbar so festes Haus erst einmal zu wackeln beginnt, wird er wohl schnell in seine private Villa ausweichen müssen.
Mysteriöse Rücktritts-Welle bei russischen Politikern
5.) „Ratten gehen wohl lieber von Bord“
In Russland gibt es eine rätselhafte Rücktrittswelle von Putins regionalen Gouverneuren. Innerhalb weniger Stunden warfen mehrere Politiker das Handtuch. Was steckt dahinter? Moskau – In Russland hat inmitten des Ukraine-Kriegs eine ungewöhnliche Rücktrittswelle von regionalen Gouverneuren für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag erklärten innerhalb weniger Stunden insgesamt fünf Gebietschefs in verschiedenen Landesteilen, entweder zurückzutreten oder nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen. Als erste verkündeten Sergej Schwatschkin aus dem sibirischen Tomsk und sein Kollege Igor Wassiljew aus dem rund 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow ihre Rücktritte. Dann folgten die Chefs von Saratow und der autonomen Republik El Mari. Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Nikolai Ljubimow, wiederum erklärte, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Insgesamt besteht Russland aus mehr als 80 so genannten Föderationssubjekten – das sind etwa Gebiete und autonome Republiken. Als offizielle Begründung für ihre Rücktritte nannten die einzelnen Gouverneure unter anderem ihr Alter oder sie verwiesen auf recht lange Amtszeiten, die bereits hinter ihnen lägen. Wollen sie den Ukraine-Russland-Krieg nicht mittragen? Rücktrittswelle russischer Politiker wirft Fragen auf.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.…
