DL – Tagesticker 11.03.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 11. März 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) EU ringt um Ausweg aus Verbrenner-Streit – . – 2.) London und Paris ringen um Migration über Ärmelkanal – . – 3.) Streiks sind Ausdruck einer politischen Teilhabe – . – 4.) „Bierprinz“ Georg Friedrich gibt klein bei: Der „Haus Hohenzollern“-Streit geht weiter – . – 5.) Die AfD hat eine unangenehme Frage gestellt – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Heute ein politischer Gütevorschlag : Man nehme, die dann noch verbliebenen Verbrenner und parke dieses rund um die Einzäunung der EI. So könnte sich ein Jeder ausrechnen viel an Gasenergien den Staaten erspart blieben! Schreit denn jetzt niemand sein „Heil“ aus dieser EU?
Wird Deutschland zum „Green Deal“-Killer, weil die FDP Verbrennermotoren retten will? Brüssel könnte ein Schlupfloch im Gesetz gewähren – doch es stehen noch andere grüne Deals auf dem Spiel.
1.) EU ringt um Ausweg aus Verbrenner-Streit
Bis vor einer guten Woche sah es so aus, als wäre ein Teil der deutschen Seele bald ein Fall für das Museum. Der Verbrennungsmotor, Ikone deutscher Ingenieurskunst, Symbol des Wirtschaftswunders, Wohlstandsgarant für Europas größte Volkswirtschaft, sollte ein Verfalldatum bekommen. Von 2035 an, so sieht es ein fertig verhandeltes EU-Gesetz vor, dürften nur noch Neuwagen verkauft werden, die kein Kohlendioxid emittieren. Doch dann scheiterte die Reform, vorerst, am Widerstand Deutschlands: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockierte sie in letzter Minute, brüskierte die Mehrheit der EU-Partner und zog den Zorn der Brüsseler Institutionen auf sich. Seitdem das Thema vorige Woche von der Tagesordnung des Ministerrats gestrichen wurde, glühen die Drähte zwischen Berlin und Brüssel, zwischen Umweltkommissar Frans Timmermans und den Berliner Ministerien für Verkehr und für Umwelt, zwischen der schwedischen Ratspräsidentschaft und der Bundesregierung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach das Problem bei ihrem Besuch auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg an. Frankreichs Verkehrsminister Clément Beaune forderte am Mittwoch von Deutschland, die „Revolte“ aufzugeben. Und nicht zuletzt die schwedische Ratspräsidentschaft macht Druck, um den Streit schnell aus der Welt zu schaffen. Das Gesetz neu verhandeln? Eine rote Linie in Brüssel.
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Abkommen benennen die Politiker-innen einen Vorgang, sich in trauter Gemeinsamleit über die Tischplatte gezogen zu haben. Freunde, schönster Götterfunken – selten hat es so gestunken. Sie sind zwar Warm und Brüderlich, doch warme Brüder sind sie nicht. Das Macrönchen holt sich das Geld bestimmt von der EU zurück Muss er doch letztendlich für die Unruhen der Streiks aufkommen ! Oder war dieses seine letzten Verbrüderung und er geht nach Hause? Endlich zeigt eine Gewerkschaft ihren Hoheiten wie klein sie gemacht werden lönnen.
Mehr als 41.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits unerlaubt über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt – so viele wie nie zuvor. Helfen soll nun ein Vertrag mit einem engen Nachbarn.
2.) London und Paris ringen um Migration über Ärmelkanal
Mit einem Pakt mit Frankreich will die britische Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen und die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal deutlich reduzieren. Innenministerin Suella Braverman unterzeichnete in Paris mit ihrem Kollegen Gérald Darmanin die Vereinbarung, die erstmals vorsieht, dass britische Beamte als Beobachter nach Frankreich entsendet werden – und umgekehrt. Die Zahl der an Nordfrankreichs Küste eingesetzten Polizeibeamten soll um 40 Prozent erhöht werden, außerdem soll neue Überwachungstechnik zum Einsatz kommen. Zahlen wird dafür vor allem London. Für den Zeitraum 2022/2023 ist ein Betrag von 72,2 Millionen Euro vorgesehen. Insbesondere ins Visier nehmen wollen beide Länder illegale Einreisen aus Albanien. Von dort stammt nach britischen Angaben fast ein Drittel der Migranten, die es über den Ärmelkanal schaffen. Das liege vor allem daran, dass kriminelle albanische Banden die Flüchtlingslager in Nordfrankreich kontrollieren, hieß es jüngst in London. Frankreich sicherte nun auch Investitionen in Aufnahmezentren in Südfrankreich zu. Damit sollen über das Mittelmeer kommende Migranten davon abgehalten werden, sich an die Kanalküste zu begeben und eine sichere Alternative erhalten.
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Aber anders scheinen die politischen Lustwandler selbst in einer Demokratie ihre eigens von ihnen geschriebenen Gesetze nachkommen zu wollen. Das Recht: „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“ scheint nur für die politischen Nomen Klausur“ zu gelten ! Wer sich vor dem politischen Pöbel bückt, ist total verrückt!
Sie haben die Hebel wieder in der Hand: In Frankreich stehen die Ölraffinerien still, AKWs werden bestreikt, kaum ein Zug fährt mehr. Mitarbeiter*innen des streikenden Energiesektors greifen aktiv in die Verhältnisse ein.
3.) Streiks sind Ausdruck einer politischen Teilhabe
Diese Woche wurden zuerst die Arbeitsräume des Senatspräsidenten Gérard Larcher kurzzeitig vom Strom abgeschnitten, dann eine Amazon-Zentrale. Im Februar schalteten die Arbeiter*innen mehrerer besetzter Zentralen den Strom für jene Armutsbetroffenen wieder an, die wegen unbezahlter Rechnungen im Dunkeln saßen. Was in Frankreich anlässlich einer geplanten Rentenreform passiert, ist eine Umkehrung der politischen Kräfteverhältnisse. Mitten im Schlamassel erlaubte sich Präsident Emmanuel Macron, den Multimilliardär und Amazon-Chef Jeff Bezos zum Mitglied der französischen Ehrenlegion zu küren. Worin dessen Verdienst besteht, bleibt den Französ*innen derweil ein Rätsel. Steuern, die etwa dringend für die Rentenkassen gebraucht würden, zahlt Amazon auf seine monströsen Umsätze dort jedenfalls nicht, und für faire Löhne ist das Unternehmen auch nicht eben bekannt. Der Massenstreik gegen die Rentenreform in Frankreich ist längst nicht mehr nur ein Kampf gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Es ist ein grundsätzlicher Kampf gegen den Abbau des Sozialstaats, der in vielen europäischen Ländern von Parteien jeglicher Couleur vorangetrieben wird. Dieser Abbau des Sozialstaats zerstört die Gesellschaften. Er schafft soziale Ungerechtigkeiten und nährt den Rechtsextremismus. So ist es nur angemessen und geradezu vorbildlich, mit allen zivilen Mitteln dagegen anzugehen. „Streik ist ein Ausdruck der hohen Zivilisation“, so in etwa lässt sich der Satz des französischen Journalisten Léonard Vincent übersetzen.
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Niemand hatte doch jemals behauptet das nur die Politiker-innen in ihrer Kindheit zu heiß gebadet worden sind! Die von ihren Sklaven entwendeten Eigentümer haben nie ihre Besitzer gewechselt. Das gilt aber für die Politiker gleichermaßen, welche sich Heute in die Kleider des Adels drängen. Aus Unrecht erzwungene Maßnahmen können keine Rechte beansprucht werden.
Georg Friedrich Prinz von Preußen will nicht mehr auf Entschädigung für die Enteignung der Hohenzollern klagen. Was aber ist mit den vielen in Museen ausgestellten Kunstschätzen, auf die sein Adels-Clan Besitzanspruch erhebt?
4.) „Bierprinz“ Georg Friedrich gibt klein bei: Der „Haus Hohenzollern“-Streit geht weiter
Wer oder was ist eigentlich dieses „Haus Hohenzollern“, von dem in der Presse dauernd die Rede ist? Ein Verein? Eine Partei? Die Familie eines Berliner Bierbrauers, namentlich Georg Friedrich Prinz von Preußen, kann vor dem Hintergrund ihrer Geschichte vielleicht als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezeichnet werden – aber ist sie auch eine juristische Person? Dieser Tage nun hat der Bierprinz klein beigegeben im jahrelangen Streit gegen den Staat um Ausgleichszahlungen für die nach sowjetischem Besatzungsrecht enteigneten Immobilien, Gemälde, Skulpturen, Möbel, Bücher etc. Gegenüber der Welt erklärte Georg Friedrich: „Ich bin an den Punkt gekommen, dass es nicht richtig sein kann, diese Frage vor Gericht auszutragen.“ Schade eigentlich. Die Meinung der allermeisten Fachhistoriker, dass sein Urgroßvater Anteil hatte am Aufstieg des Postkartenmalers aus Österreich, wäre wohl von den Richtern bestätigt worden. Die Ausgleichszahlungen von 1,2 Millionen Euro wären immer noch ausgeschlossen gewesen, und die Familienschande wäre jetzt auch noch juristisch untermauert worden! „Ungeklärte Besitzverhältnisse“ Aber damit ist die Sache nicht zu Ende. Im Streit mit den Hohenzollern gibt es noch eine zweite Konfliktlinie. Seit Mitte 2018 führten resp. führen Vertreter der Bundesregierung und der Länderregierungen von Berlin und Brandenburg Gespräche mit Anwälten der Hohenzollern-Erbengemeinschaft, die die Klärung angeblich ungeklärter Besitzverhältnisse aus dem Vertrag von 1926 zum Gegenstand haben. Dabei geht es um Tausende Kunstwerke, Möbel und Memorabilien, die größtenteils in Museen in Berlin und Brandenburg ausgestellt sind. Vieles spricht dafür, dass der Clan-Chef der Hohenzollern sich nun ganz dieser Frage widmen will, um auf außergerichtlichem Wege ordentlich Kasse zu machen.
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Eon Ergebnis welches detaliert aufzeigt wer iunter den Glocken des Reichstages die alleinige Führung einer Opposition übernommen hat ? Alle anderen Parteien haben sich ebenfalls an die Reguerung verkauft – als Zeichen der neuen Zeitenwende? Was lernt das Volk daraus?: „Die politischen Staatsführer-innen waren immer auch die größten Volksbetrüger!“
Journalisten im Dienst der Regierung. Außer Linda Zervakis haben 200 Medien-Kollegen Geld für Jobs bei Bundesbehörden bekommen, vor allem aus Rundfunkanstalten. Da gibt es einiges aufzuklären.
5.) Die AfD hat eine unangenehme Frage gestellt
Rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern haben Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren dafür bekommen, die Bundesregierung und ihre Behörden bei der amtlichen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt zu haben. Das hat eine von der Regierung veröffentlichte Übersicht ergeben, die aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion zustande kam. Dass es solche Beschäftigungsverhältnisse gibt, ist nicht neu. Ihr Ausmaß ist es schon. Auf der Liste finden sich keine Personennamen, dafür aber die Medien der Journalisten, die sich auf diese Weise beschäftigen ließen. Überwiegend sind es öffentlich-rechtliche Rundfunksender, daneben auch Zeitschriften und Zeitungen, darunter der Tagesspiegel. Die AfD tut viel dafür, Medien als „Systempresse“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Staatsfunk“ und den Rundfunkbeitrag als „Zwangsabgabe“ zu verleumden. Das dürfte auch die Absicht gewesen sein, mit der diese Anfrage gestellt wurde. Dass dieses Ansinnen durchschaubar und die dahinter stehenden Ziele abzulehnen sind, ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, sich mit dem Ergebnis zu befassen. „Genau in diesem fehlenden Gespür liegt das Problem: Man kann schlecht Geld von einer Regierung nehmen, deren Arbeit man öffentlich darstellt und kritisch begleiten will“.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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