DL – Tagesticker 11.03.2021
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 11. März 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Sollte es als Abschiedsgeschenk nach 16 jähriger Regentschaft gelten, – „Schaffen wir vielleicht auch dieses !“ Es würde uns in ewige Erinnerung halten, wer uns in diese Zeit der Drangsalierungen hineingeführt hat! Werden so aus Ratende – Verräterinnen ?
„Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate“
1.) ANGELA MERKEL
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Bürgerdialog Verständnis für die Sorgen vieler Menschen in der Pandemie geäußert. Zugleich rief die Kanzlerin zum Durchhalten auf: Erst im Sommer sei mit einer Entspannung der Lage zu rechnen. Die Corona-Lage in Deutschland wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch bis in den Sommer angespannt bleiben. „Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate: März, April, Mai, Juni“, sagte Merkel am Mittwoch in einem öffentlichen Digitalgespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Krisentelefonen. Danach würden die Effekte des Impfens deutlich werden, so Merkel. „Dann wird es deutlich besser, aber im Augenblick fällt jeder Tag schwer. Das merkt man ja jedem an.“ Der Frühling mache manches leichter, lasse aber auch die Einschränkungen mehr spüren. Der politische Umgang mit der Krise sei von Ungewissheit geprägt, sagte die Kanzlerin. „Wir versuchen jetzt, die Brücken zu bauen, aber wir wissen auch nicht, wohin wir die genau bauen. Also, das Ufer sehen wir ja auch nicht“, sagte sie. „Das ist ja überhaupt das ganz Schwierige an einer Pandemie, dass man das Ende nicht kennt.“ „Ich weiß auch nicht, was dieses Virus noch anstellt“.
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Dort, wo sie für den Staat und das RKI von Nutzen sind, müssen weiter Masken getragen werden. Vor allen Dingen dort, wo die politischen Trüffelschweine einmal die Sau frei laufen lassen möchten, um unerkannt Bestechungsgelter entgegen nehmen zu können.
Schweizer stimmen knapp für Verhüllungsverbot
2.) GEGEN NIKAB UND BURKA
Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. Dies zielt vor allem auf muslimische Frauen, die Nikab oder Burka tragen. Aber auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht in Zukunft nicht mehr verstecken. Die Schweiz verbietet, entgegen der Empfehlung der Regierung, muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei der heutigen Volksabstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage des Egerkringer Komitees aus, das schon 2009 eine erfolgreiche Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten in die Wege geleitet hatte. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch Demonstranten dürfen sich nicht verhüllen.
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Vielen gibt es die Politik im Schlaf! Was der BASTA einst angeschoben, wurde von seinen Nachfolger-Innen noch verfeinert. Dabei schreibt ein Teil der Presse immer noch von einer Sozialdemokratisierung der CDU ? Und dieses alles in einem Drecksstatt, in dem Staats -Funk und -Presse vielfach entgegen besseren Wissens propagieren ?
Die Ungleichheit ist politisch gewollt
3.) Kein Impfstoff gegen Armut
Die Coronakrise trifft wenig Verdienende stärker als andere. Die Mittel, der sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, sind bekannt. Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim digitalen Unterricht helfen, weil ihr Zeit und ein iPad fehlen, für ihn ist beides kein Problem. Die ökonomisch Starken kommen mit der Pandemie besser klar als die Schwachen. Die These, dass Corona die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärft, wird nun durch neue beeindruckende Daten des Wissenschaftszentrums Berlin und anderer Institute belegt. Gut so. Wie skandalös ungleich die Verhältnisse hierzulande sind, liegt normalerweise hinter einem Schleier, weil zu wenig darüber geredet wird. Es ist nämlich kein Naturgesetz, dass die untere Hälfte der Deutschen fast nichts besitzt, während die oberen 10 Prozent über gut zwei Drittel des Nettovermögens verfügen. Ebenso wenig ist es Zufall, dass jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist. Diese Zustände sind politisch gewollt. Die Union, die seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, stemmt sich verlässlich gegen alle Initiativen, die die Spaltung zwischen Arm und Reich mindern würden – ob es nun eine faire Erbschaftsteuer oder ein höherer Mindestlohn ist. Auch Gerhard Schröders SPD und die Grünen haben in ihrer Regierungszeit Ungleichheit massiv gefördert, indem sie riesige Summen von unten nach oben leiteten und den größten Niedriglohnsektor Europas installierten.
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Bevor sich Irgendjemand in eine Uniform zwängt wurde ihm die freie Meinung ausgetrieben. Vielen reicht aber schon ein weicher Sessel hinter einen Schreibtisch, um König Kunde abzuweisen. Nicht nur in Bayern – Regiert der schon typisch Deutsche Behörden-Wahn !
Masken-Zoff mit Polizei: Augsburger Wirt wehrt vor Gericht Bußgeld über 2500 Euro ab
4.) Prozess um angeblichen Corona-Verstoß
Der Augsburger Gastwirt Günter Fritsch wehrte sich erfolgreich gegen ein Corona-Bußgeld über 2500 Euro. Die Polizei hatte einen seiner Kellner beschuldigt, die Maske falsch aufgesetzt zu haben. Ein Musterbeispiel für den Übereifer staatlicher Kontrolleure, die unzureichend ermitteln, aber sehr schnell happige Strafen verhängen. Der 31. Juli 2020 war einer der heißesten Tage des Jahres in Augsburg. Bis in den späten Abend herrschten angenehm milde Temperaturen – ideales Biergartenwetter also. Gegen 22 Uhr rollte träge ein Polizeiauto durch die Innenstadt. Zwei Streifenbeamte kontrollierten, ob sich die Bürger der Stadt an die Maßnahmen zum Schutz vor Corona halten. Am Königsplatz, im Außenbereich des Lokals „Der Commerzienrat“, machten die Ordnungshüter eine verdächtige Beobachtung: Einer der Kellner trug zwar eine Schutzmaske, allerdings nicht vorschriftsmäßig. Nach Wahrnehmung der Polizisten baumelte das Stoffteil irgendwie am Kinn des Mannes herum, Mund und Nase waren jedoch nicht bedeckt.
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Galt er nicht immer schon als das überlebende Imitat des BASTA-Kanzlers. Wenn ein kleiner Bürgermeister plötzlich durch die Decke schießt ? Als nächste Parasit im „Neuland“ .
Ausgaben für Berater um 600 Prozent gestiegen
5.) Ausgaben für Berater um 600 Prozent gestiegen
Als IT-Berater mehr Gehalt als die Kanzlerin? Kein Problem – zumindest im Finanzministerium. Dort sind die Kosten für externe Expertise durch die Decke geschossen. Wer als IT-Berater für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz arbeitet, kann mitunter sogar mehr verdienen als die Kanzlerin: Satte 646.000 Euro zahlte der Bundesfinanzminister in den Jahren 2018 und 2019 einem einzigen Projektleiter. Und wofür? Endlich mal die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Start bringen. Zum Vergleich: Angela Merkel (CDU) bezieht laut Bundesministergesetz in der Besoldungsgruppe B11 für ihr Amt ein Jahresgehalt von gut 250.000 Euro. Inklusive Zulagen. Doch es sind nicht nur einzelne Berater – oder auch Beraterinnen – die gut am Ministerium des obersten Schatzmeisters verdienen. Die Kosten beim Bundesfinanzministerium für externe Beratung insgesamt sind zwischen 2015 und 2019 um fast 600 Prozent gestiegen: von 5,3 Millionen Euro auf 30,4 Millionen Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Ministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Etwa 90 Prozent der Kosten entfallen dabei auf IT-Berater.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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