DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Neues aus dem Innenministerium   – . –  2.) Lauterbach reagiert auf „Angstminister“-Kritik   – . –    3.) Böhmermann: Weiter Großenteils verboten   – . –   4.) Frankreich Klimapodcast Gradmesser  – . –  5.) Deutschland liebt seinen Steinmeier   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Haben nicht die hohen „Würdentreter“ aus den Parteien immer als den gleichen Trögen gefressen ? Was nutzt einem Politiker ein hohes Amt, wenn er nicht einmal in der Lage ist, mit offenen Augen gerade aus seinem Fenster auf die Straße zu sehen ? Korrupt bis unter die Haarspitzen müssen sie sein, als Basta sollten wir sie erkennen, -dann wird sie jeder auch mit Namen nennen. Und durfte nicht schon immer der, welcher seine Saat gut legen konnte, im Herbst seines Verstandes hoffen, eine reiche Ernte einzufahren?

Ein Gespräch, das die SPD in Erklärungsnot bringt

1.) Neues aus dem Innenministerium

Gerhard Schröder hat keinen Einfluss auf die Regierung, beteuert die SPD. Doch nun wird bekannt, dass ein Staatssekretär aus dem Innenministerium und andere SPD-Spitzenpolitiker sich Anfang Januar mit dem Altkanzler und Putin-Freund trafen. Johann Saathoff, der neue Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium von Nancy Faeser, macht eigentlich kein großes Geheimnis aus seinen politischen Gesprächen. Da ist etwa die „Tasse Tee mit dem MdB“. Ein sehr gutes Gespräch habe er mit seinem SPD-Kollegen Jens Zimmerman zur Digitalpolitik gehabt, schrieb Saathoff Anfang Januar auf Twitter. Auch die Gründung der Parlamentsgruppe „Plattdeutsch“ machte Saathoff auf einem Social-Media-Kanal publik. Ein anderes Treffen hängte er dagegen nicht an die große Glocke. Dass er sich am 5. Januar auch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder unterhielt, blieb zunächst vertraulich. Womöglich ahnte der Bundestagsabgeordnete, der auch als Koordinator der Regierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fungiert, die Brisanz des Treffens. Nach Angaben des Innenministeriums ging es dabei um einen „Austausch zur Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland“. So geht es aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor. Das Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) hatte innerhalb der Regierung die Kontakte zu Schröder abgefragt. Dass ausgerechnet in diesen Tagen ein Treffen Schröders mit einem Mitglied der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) publik wird, bringt die SPD in Bedrängnis. Schröder hatte der Ukraine im Konflikt mit Russland zuletzt „Säbelrasseln“ vorgeworfen. Kurz darauf wurde bekannt, dass der schon lange im russischen Energiegeschäft tätige Ex-Kanzler nun auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert wurde. Führende Köpfe der SPD hatten sich daraufhin von Schröders Russland-Kurs distanziert. Aus der SPD hieß es, der Ex-Kanzler habe ohnehin keinen Einfluss auf die Ampel-Regierung.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist die Selbstberufung auf einen Ministerposten nicht gerade zu heutiger Zeit ein Wunschberuf, in dem ein-e Jede-r sein wahres Gesicht hinter einer Maske verbergen kann? Wären diese Leute in einer Bank früher so hineingegangen, hätte ein Jeder sofort die Alarmglocken bedient. Obwohl der Hamburger CDU Ploß, auf Amthor gebürstet, auch nur aufgrund seines Aufzug die Schneider des Kapitalismus  bedienen  kann. Seine Tauglichkeit kann er, gleich dem Genossen aus Brandenburg erst zu Beweis stellen, wenn er den Kinderschuhen entwachsen ist.

„Omikron-Wunschdenken hilft nicht“ –

2.) Lauterbach reagiert auf „Angstminister“-Kritik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf von Hamburgs CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß, er sei ein „Angstminister“, zurückgewiesen. Die RKI-Modelle gäben ihm recht: Stark steigende Inzidenzen bedeuten mehr Todesfälle. ie Äußerung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer stark steigenden Zahl an Corona-Toten im Falle einer Lockerung der Beschränkungen ruft Kritik hervor. Ethikratsmitglied Stephan Rixen sagte dem Portal ZDFheute.de, dass „Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen“ könnten. Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß nannte Lauterbach bei „Bild“ einen „Angstminister“. Der Angegriffene selbst ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Die Modellierungen des RKI zeigen deutlich, dass rasant steigende Inzidenzen auch die Zahl der täglich zu beklagenden Todesfälle ansteigen lässt“, erklärte ein Sprecher des Ministers am Rande eines EU-Treffens in Grenoble. Dies sei die Grundlage für die Aussage Lauterbachs gewesen. Der Gesundheitsminister selbst meldete sich auf Twitter zu Wort: „Wie stark heute protestiert wird, wenn man das nicht gerne gehörte, aber offensichtliche, sagt: würde unsere Inzidenz deutlich steigen hätten wir deutlich mehr Tote. Gibt man Werte in RKI Modell ein, zeigt sich das sofort. Omikron-Wunschdenken hilft nicht.“

Welt-online

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Seit wann sprechen Gerichte für Satiriker eine politisch, diplomatische Unfähigkeit aus?  Und als Moral aus dieser Geschichte erfahren wir: Würden nicht die Einheimischen Autokraten-Innen ihre Richter und die zuarbeitenden Anhängsel-Innen der Behörden die zu besetzenden Stellen beratend begleitet, um es einmal salopp zu schreiben, würde sicher mehr nach geltenden Recht als nach diplomatischer Staats-Räson entschieden? Ein Satiriker dürfte nicht der Diplomatie unterworfen werden! Auch wenn die Geschmäcker verschieden sind. Politiker handeln  auch nie ohne „Geschmäckle?“ Niemand hat je gefordert aus Mangel an Moral und Ethik – Raubtiere  zu verurteilen.

Verfassungsgericht zu Schmähgedicht

3.) Böhmermann: Weiter Großteils verboten

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos. Satiriker Jan Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das weitgehende Verbot seines Erdoğan-Schmähgedichts gescheitert. Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts nahm Böhmermanns Klage gar nicht erst an. Diese sei aussichtslos, lautete die extrem kurze Begründung am Donnerstag. Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Dort heißt es unter anderem, dass Erdoğan „Ziegen fickt“ und „Kinderpornos schaut“. In der Rahmenhandlung behauptete Böhmermann, dass er mit diesem Gedicht Erdoğan die Grenzen der Meinungsfreiheit erklären wolle. Die vulgären Reime führten zu diplomatischen Verwicklungen. Erdoğan sah seine Menschenwürde verletzt und ging juristisch gegen Böhmermann vor. Strafrechtlich hatte das Gedicht allerdings keine Folgen für Böhmermann. Die Staatsanwaltschaft Mainz verneinte schon den Vorsatz einer Beleidigung und stellte im Oktober 2016 die Ermittlungen ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es nur noch um die zivilrechtliche Frage, ob Böhmermann das Gedicht wiederholen darf. Erdoğan hatte auf Unterlassung geklagt und war vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) im Februar 2017 weitgehend erfolgreich. Böhmermann kann Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

TAZ-online

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Natürlich muss hier das Deutsche Wesen noch sehr viel lernen. Der zivile Ungehorsam müsste schon für die Kinder an den Schulen als Pflichtfach eingeführt werden. Dann würde vieles, von den politischen Witzfiguren, erst gar nicht in den Parteien-Clans ihre Plätze besetzen. Wobei auch für Kinder eine Niederlage als Erfolg gewertet werden müsste.

„Dann müssen wir den Gehorsam verweigern“

4.) Frankreich Klimapodcast Gradmesser

Ziviler Ungehorsam, Kernkraft und ein Präsident, der viel verspricht und wenig hält: Frankreichs bekannteste Klimaaktivistin Camille Etienne über Widerstand. Autoblockaden als ziviler Ungehorsam in der Klimakrise? Wofür die Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke sich gerade einiges von FDP-Kabinettsfreunden anhören muss, darüber gibt es für Camille Etienne gar keine Diskussion: Manchmal müsse man „auch zivilen Ungehorsam“ leisten. Das Recht, so die Französin, die sich selbst als „militante Klimaaktivistin“ bezeichnet, garantiere „nicht immer das Beste für das Allgemeinwohl. Wenn das der Fall ist, dann müssen wir den Gehorsam verweigern.“ Camille Etienne ist in Frankreich so bekannt wie Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ in Deutschland. Im Gradmesser spricht sie über Frankreichs verunglücktes Klimagesetz, die große Abhängigkeit des Landes von der Kernenergie, und warum der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot, bei der anstehenden Präsidentschaftswahl wohl keine Chance hat.

Tagesspiegel-online

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Der Mensch wird sich nicht ändern, solange nur mit schmutzigen Fingern auf die Autokratien anderer Länder gezeigt wird. Es mangelt an Begegnisse zu den eigenen Untaten, welche mit kalten Denkmalen aus Stein noch von Politiker-Innen  als Kunst gewürdigt werden. Wenn dieses Berliner Holocausts -Denkmal dazu ausreichend ist, ein Volk zur Sühne und zum Nachdenken anzuregen, wird niemand diese Regierungs-Räson  begreifen. Der Gruß Onkel ist doch einmal mehr am runden Tisch bestimmt worden, so das eine  Wahlen nur noch  Makulatur ist.

Bundespräsidentenwahl

5.) Deutschland liebt seinen Steinmeier

Aber warum nur? Abseits präsidialer Reden zeigt sich der kalte, verstörend typische Machtmensch. Frank-Walter Steinmeier ist die Queen von Deutschland. Schloss und Hofstaat scheinen ihm nach vier Jahren Bundespräsidentschaft wie auf den Leib geschneidert, den Glauben an das Gewicht des eigenen Wortes hatte er schon vorher. Zu einem 70. Thronjubiläum wie der britischen Monarchin ist es zwar noch weit, aber immerhin: Eine zweite Amtszeit ist Steinmeier sicher. Dank breitester Unterstützung von SPD, FDP und Grünen sowie CDU, CSU, SSW und wer weiß, wie vieler Versprengter unter den übrigen Mitgliedern der Bundesversammlung, die am Sonntag über sein Amt entscheiden, kann im Schloss Bellevue in den nächsten vier Jahren alles so bleiben, wie es ist. Und wie ist es? Alle Welt scheint zufrieden. Alle Welt scheint ihn zu mögen. Und aller Welt scheint er es recht zu machen. Das ist eigentlich schon verdächtig. Denn an den Gratulationen, Ernennungen und Würdigungen, die seinen Alltag bestimmen, wird ein Präsident am Ende nicht gemessen. Ihm mag es ja wie Arbeit erscheinen. Aber solche Amtsroutinen müssen sie alle bewältigen. Von einem Präsidenten, an den sich die Nachwelt erinnert, erwartet man einen würdigen Eintrag ins Geschichtsbuch, einen Weckruf an die Gesellschaft. Eine Versöhnung unversöhnlicher Kontrahenten zum Beispiel, einen Friedensschluss. Etwas in dieser Preislage.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —  Willst Du noch immer diese Schlafmütze aufbehalten? Abbildung: Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik) Kommentar: Reichstagswahl 1924 Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: H. Klaer-G. Drucker_Druckart_Druckort: Offsetdruck Hermann Baswitz, Berlin Objekt-Signatur: 10-043 : 10 Bestand: Plakatsammlung Weimarer Republik/NS-Zeit (10-043) GliederungBestand10-18: Zentrum Lizenz: KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE