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RENTENANGST

DL – Tagesticker 10.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 10. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Kein Gott, kein Staat, kein Ticketautomat“  – . –  2.) Unangemeldete Reisen nach Belarus und Russland  – . –  3.) Keine Trump-Lawine zu den Midterms  – . –  4.) Kritik an dem geplanten Bürgergeld: Schäm dich, Söder!  – . –  5.) »DER HARTZ IV«-NACHFOLGE schlägt die Stunde der Heuchler   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wer ist schon Gott – wenn wir uns unsere Geschniegelten und Gebügelten aber rein gar nichts schaffenden Politiker-innen mit ihren lange eintrainierten Reden in ihrer Berliner Fäkalienbude anhören sollen? Da ist mir die heutige Jugend viel zu Wertvoll für, als das ich diese gegen auch nur gegen einen dieser Volksschmarotzer eintauschen würde. Weiter so – das Volk will mehr und ihr wärt die Ersten, welche alle genannten Flachpfeifen in die Knie zwingen würdet.

Unterwegs mit Klimaaktivisten – Die „Letzte Generation“ ist von der Autobahn auf das Brandenburger Tor gewechselt. Passanten sind verwirrt. Wenige haben Verständnis.

1.) „Kein Gott, kein Staat, kein Ticketautomat“

Treffpunkt an diesem Mittwochmorgen um halb acht ist der Tiergarten. Zeit und Ort wurden am Abend zuvor bekannt gegeben. Die Morgendämmerung wird von einer grauen Wolkendecke verdeckt, es nieselt. Wo die Aktion der „Letzten Generation“ heute stattfinden soll, ist um 7.40 Uhr noch nicht bekannt. Um kurz vor acht kommt das Signal: Es geht aufs Brandenburger Tor. Ein Fahrzeug mit Hebebühne wird direkt vor dem geschichtsträchtigen Wahrzeichen abgestellt. Zwei Aktivistinnen in oranger Warnweste erklimmen das Brandenburger Tor von der Seite der Straße des 17. Juni und klettern auf die andere Seite. Sie sind Schwestern. Sicherheitsgurte tragen sie nicht. Weit und breit ist Sicherheitspersonal zu sehen, das sie aufhalten könnte. In Richtung Pariser Platz wird das Banner heruntergelassen, auf dem steht: „Wir wünschen uns ein Überleben für alle, wir alle sind die Letzte Generation.“ Das Brandenburger Tor wird nicht zum ersten Mal für Protestaktionen erklommen – 2016 hatte die rechtsradikale Identitäre Bewegung hier ihr Banner gehisst und Grenzschließungen gefordert. Ein Jogger bleibt stehen. „Ist das hier ein Klimaprotest? Geil“, sagt der 20-jährige Justus K. aus Frankfurt, bevor er ein Selfie vor dem Brandenburger Tor macht. Er findet den Einsatz der Aktivisten mutig, ziviler Ungehorsam könne aber schnell „ethisch sehr schwierig“ werden.

Berliner-Zeitung-online

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In der politischen Schießbude „Deutschland“ ist wohl nichts mehr unmögliche. Jetzt wird die Bananenflagge sicher Halbmast zeigen.

Berliner LKA-Beamter soll fragwürdige Kontakte zu Rechten und Russen-Kämpfern haben. Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) ist einem Medienbericht zufolge aus der Staatsschutzabteilung zwangsversetzt worden, weil er zusammen mit einem behördenbekannten Rechtsextremen nach Belarus und Russland gereist sein soll, ohne dies zu melden.

2.) Unangemeldete Reisen nach Belarus und Russland

Dem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“, der „Zeit“ und des russischsprachigen Onlinemediums „Meduza“ vom Dienstagabend zufolge wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet. Die Polizei in Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass sie keine Auskünfte zu einzelnen Mitarbeitern erteile. Mitglieder von Partnerverein kämpften aufseiten der Russen in der Ukraine.  Dem Bericht zufolge ist der 58 Jahre alte LKA-Mitarbeiter in einem Verein für Völkerfreundschaft in Brandenburg aktiv, dessen Mitglieder sich als „Kosaken“ bezeichnen und die Verbindungen zu einer paramilitärischen russischen Kosakengruppe pflegen. Mitglieder der russischen Kosaken-Gruppe sollen sich aufseiten Russlands im russischen Krieg im ukrainischen Donbas seit 2014 betätigt haben. Auch Jörg S. betätige sich in dem deutschen Verein. Im Jahr 2017 sei S. als Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aufgefallen. Das rechtsextreme „Nordkreuz“-Netzwerk soll Schießübungen veranstaltet und Depots mit gestohlener Polizei-Munition angelegt haben. Die Mitglieder wollten sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland zusammenbreche.  Reisen nach Belarus und Russland und Kontakte zu Rechten. Zusammen mit ihm und anderen sei der LKA-Mitarbeiter mindestens zweimal nach Belarus und offenbar einmal nach Russland gefahren, ohne diese Reisen wie vorgeschrieben anzumelden. Der Berliner Verfassungsschutz habe dem LKA entsprechende Hinweise gegeben, berichten die Medien.

Berliner-Kurier-online

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Ach ja, aber was wir bislang von Biden leuchten sahen war auch nicht größer als die Glühwürmchen in vergangenen lauen Sommernächten. Die Weltpolitik war noch niemals das, was sie immer vorgab zu sein ! Da war zeigte Trump nicht mehr Dämlichkeiten, als viele, viele andere aus gleicher Branche auch. Die Politik war nie ein Orchester welches mit Könnern zusammen gesetzt wurde, Die Frage ist doch nur, warum so viele Menschen zu den Wahlen gehen. Wer keine Hoffnungen mehr hat –  wird nicht verlieren.

Eines steht fest: Eine Trump-Lawine ist nicht über die USA gerollt. Die Republikaner haben am Dienstag zwar Zugewinne erzielt.

3.) Keine Trump-Lawine zu den Midterms

Aber im Vergleich zu den Erfolgen von Oppositionsparteien bei früheren Midterm-Wahlen nehmen sich diese Erfolge gering aus. Bis zu einem kompletten Ergebnis der Midterm-Wahlen können – da in Georgia wohl erneut eine Stichwahl nötig sein wird – Wochen vergehen. Aber zumindest ein paar Dinge sind deutlich geworden. Donald Trump geht geschwächt aus den Wahlen hervor. Vielerorts haben ihn seine Wähler von 2016 und 2020 im Stich gelassen. Der Dämpfer für Trumps persönliche Ambitionen ist jedoch das eine. Zahlreiche seiner Kandidaten haben die Wahl geschafft, Konfrontationen im Stil von Trump werden also künftig zunehmen, die Gefahr für die Demokratie in den USA ist keineswegs gebannt. Die Demokraten können aufatmen, weil ihre Verluste geringer ausgefallen sind als befürchtet. Ihr linker Flügel hat bei den Wahlen deutliche Zugewinne erzielt. Im künftigen Repräsentantenhaus wird ihre Stimme lauter werden. Die Demokraten insgesamt konnten sowohl Abgeordnete als auch Gouverneure halten, die gefährdet schienen. Und sie konnten mit dem Wahlsieg von John Fetterman in Pennsylvania einen Sitz im Senat dazugewinnen. Aber sie haben einige zen­tra­le Figuren eingebüßt – darunter solche, die besonders engagiert an der Aufklärung des Sturms aufs Kapitol arbeiteten. Mit weniger Abgeordneten wird es den Demokraten noch schwerer fallen, ihre Reformen im Kongress durchzusetzen. Für die Demokraten bringen diese Midterms auch die Gewissheit, dass sie zwei Bundesstaaten, die bislang als Swing States galten, verloren haben. Sowohl Florida als auch Ohio stimmten am Dienstag mit großen Mehrheiten republikanisch.

TAZ-online 

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Der CDU/CSU ist seit Kriegsende bewusst, dass sie von rechts nicht überholt werden kann. Niemand hat doch bislang behauptet das dem Söder etwas von „Blackrock“ in Aussicht gestellt wurde.

Wenige Wochen bevor es in Kraft treten soll, fordern CDU/ CSU Nachbesserungen am Bürgergeld. Angeblich sei es Anreiz für die Armen, sich auf Kosten der fleißigen Arbeitenden in die soziale Hängematte zu legen. Spinnt die Union?

4.) Kritik an dem geplanten Bürgergeld: Schäm dich, Söder!

Sie ist wieder da, die soziale Hängematte, das Inventar, das den Sozialstaat zum Ausverkauf andient. Geruhsam sei darin zu überwintern, erklärt der Chor jener, denen das von der Ampel angekündigte Bürgergeld zuwider ist. In den Taschen der Cargo-Shorts 60.000 Euro Schonvermögen gebunkert und endlich nicht mehr verpflichtet zur Jagd auf prekäre Stellen; dazu Urlaub im sommerlichen Süden und ein Leben wie Gott in Frankreich, wo gibt es denn so was? Wo aber leben Ignoranten wie Markus Söder (CSU), die immer noch davon überzeugt sind, dass, wer nicht arbeiten will, nicht essen darf? Die auf dem Beet des Sozialneids die kleinen Unterschiede kultivieren, wie der nordrhein-westfälische Landesvater Hendrik Wüst (CDU)? Der erzählt ernsthaft, dass die armen Faulen auf Kosten derer leben, „die fleißig arbeiten“. Um von ihrer eigenen komfortablen Lage abzulenken, werden Abstandsgebote zwischen Malochern und Arbeitslosen kultiviert, damit es bloß nicht zu politischen Bündnissen zwischen ihnen kommt. Die Wut über diese grenzenlos verlogene, bigotte Gerechtigkeitssuada müsste eigentlich die Zünder scharfmachen. Aber Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist „zuversichtlich“, und auch seine Parteivorsitzende Saskia Esken zeigt sich „gesprächsbereit“ mit der Union.

Freitag-online 

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Lirum – Larum – Löffelstiel wer viel verspricht – der macht nur wenig.

Der Bundestag stimmt über das »Bürgergeld« ab – bevor es auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Um Armutsbekämpfung geht es ohnehin nicht.

5.) »DER HARTZ IV«-NACHFOLGE schlägt  die Stunde der Heuchler

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Sozialsten im ganzen Land? Am Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das sogenannte Bürgergeld beschließen. Beim erwarteten Gipfeltreffen der Heuchler werden die Ampel- und die Unionsparteien die Wohltäter der Nation markieren und einander vorhalten, die »armen Menschen im Land« im Regen stehenzulassen. Wer das Publikum besser für dumm verkauft, wird sich als Sieger feiern – während die Verlierer zu Hause millionenfach in die Röhre gucken. Die Konstellation geht so: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen das fragliche Gesetz zur vermeintlichen Überwindung von Hartz IV im Verbund mit einer Anhebung des Regelsatzes auf 502 Euro zur Abstimmung stellen. CDU und CSU torpedieren die Vorlage mit der alten Leier, die Bestimmungen setzten »falsche Anreize«, hielten mit ihrer sachten Abkehr vom gängigen Sanktionsregime von der Aufnahme von Arbeit ab und unterliefen das Lohnabstandsgebot. Allerdings hat CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) angeboten, die Geldleistungen gemeinsam mit den Regierungsfraktionen getrennt vom Gesamtgesetz in geplanter Höhe aufzustocken, die Einführung des »Bürgergelds« zwecks Nachverhandlungen aber zu vertagen. Merz mit Herz: »Es geht darum, denjenigen zu helfen, die jetzt von Inflation und Preisentwicklung bei Lebensmitteln in ganz besonderer Weise betroffen sind.«

Junge. Welt-online 

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten      —    Aktivist*innen von Extinction Rebellion spielen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP (vlnr Olaf Scholz, Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck)

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