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DL – Tagesticker 10.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 10. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Tod durch Polizeischüsse in NRW  – . –  2.) Ein erschreckendes Gesetz  – . –  3.) Wer hat, der kriegt noch was Obendrauf  – . –  4.) Partei-Ausschluss von Sahra Wagenknecht unvermeidlich  – . –  5.) Biden und von der Leyen reisen zu Queen-Begräbnis  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Als Ergebnis steht das berühmte Schießen der Hornberger. Wo kämen die Politik auch hin, wenn eine politische Krähe der Anderen die Augen auskratzt ? Dann heult der Reul, da er schon lange die politische Orientierung verloren hat – und nur noch Uniformen mit Lametta und Schießprügel  sieht. Wenn Fahrradfahrer-innen oder E-Scooter die Bürgersteige als Rennstrecke nutzen schauen Diese Geflissentlich weg.   

BKA wertet Tonmitschnitt aus.  Eine Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses trug am Mittwoch kaum dazu bei, die Umstände des Todes eines 16-Jährigen zu erhellen.

1.) Tod durch Polizeischüsse in NRW

Die genauen Umstände des Todes eines 16-jährigen Senegalesen durch Polizeischüsse in Dortmund bleiben auch einen Monat nach dem tragischen Ereignis ungeklärt. Eine Sondersitzung des Landtags-Rechtsauschusses am Mittwoch brachte zumindest im öffentlichen Teil so gut wie keine neuen Erkenntnisse. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) konnte oder wollte in der öffentlichen Sitzung keinen neuen Sachstand mitteilen, obwohl die SPD dies beantragt hatte. „Das gibt die Berichtslage nicht her“, „Dazu sage ich etwas im nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ und „Das fällt nicht in unsere Zuständigkeit“ lauteten ein ums andere Mal die Antworten des Ministers und des Justiz-Abteilungsleiters Christian Burr auf die Fragen der Abgeordneten. Ton-Aufzeichnungen vom Notruf bis zu den tödlichen Schüssen. Ein Detail sorgte allerdings für Aufsehen im Ausschuss: Es liegen Tonaufzeichnungen zu dem gesamten Einsatz zwischen dem Notruf und den tödlichen Schüssen vor. „Dieser Tonmitschnitt wird derzeit durch das Bundeskriminalamt (BKA) ausgewertet“, erklärte Christian Burr. Interessant ist auch, dass eine Polizistin offenbar in zeitlicher Nähe zu dem Einsatz, der am 8. August mit dem Tod des Jugendlichen endete, eine Anzeige wegen einer Bedrohung gegen den 16-Jährigen geschrieben hatte. Ob diese Beamtin aber an dem Einsatz selbst beteiligt war, ist nicht bekannt. Justizminister gibt sich zugeknöpft.

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Ein schlechtes Beispiel für alle Politiker-innen. Denn das wird als Ergebnis gebucht, wenn politische Hackfressen so reagieren dürfen wie es ein solcher Fall deutlich aufzeigt! Die politischen Barden liegen seit vielen Jahren in einen Dauerschlaf, da sie keine Korrektiven in ihren Planungen hatten. Wir sehen Heute, das alle Schöpfungen wie NATO oder EU nicht mehr als Makulaturen  sind – wenn es einen bösen Nachbarn nicht gefällt und all das dumme Getue nur der Griff nach Steuergeldern ist. 

Nordkorea will „automatisch“ gegen Bedrohungen vorgehen – mit Atomkrieg. Nordkorea hat ein Gesetz erlassen, das schwerwiegende Folgen haben könnte – vor allem für direkte Nachbarstaaten.

2.) Ein erschreckendes Gesetz

Nordkorea hat per Gesetz einen atomaren Präventivschlag für zulässig erklärt. Zugleich stufte das isolierte Land seinen Status als Atomwaffen-Staat als „irreversibel“ ein, wie staatliche Medien am Freitag berichteten. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Nord- und Südkorea. Das neue Gesetz erlaubt es nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA, dass Pjöngjang „automatisch“ einen atomaren Erstschlag ausführt und „sofort feindliche Kräfte zerstört“, wenn ein anderer Staat eine unmittelbare Bedrohung für Nordkorea ist. Machthaber Kim Jong Un sagte demnach, mit dem neuen Gesetz „ist der Status unseres Landes als ein Atomwaffen-Staat irreversibel geworden“.

Express-online

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Dieses ergibt dann wessen „Sozialstaat“? Das war von Merkels CDU schon gut eingefädelt, im Bündnis mit der SPD. Der Herdenauftrieb: Die Schafe auf die eine Seite und die Raubviecher auf die Andere. Hier Politiker und dort das Volk zur Selbstbedienung.  Denn auch bei den Löwen oder Tigern als Beispiel, gilt die Fressordnung: Die unteren Ränge haben zu warten, bis sich die Chef-innen ihre Bäuche zum Überlaufen rundgefressen haben. 

Das Entlastungspaket der Ampel ist sozial unausgewogen: Pauschale Geld- und Steuer- Geschenke reichen für die Ärmeren kaum aus, kommen aber auch den Reichen zugute. Das wäre anders gegangen.

3.) Wer hat, der kriegt noch was Obendrauf 

Neulich rief in der Berliner S-Bahn eine ältere Frau den Fahrgästen zu: „Vergesst nicht, armen Menschen Geld zu geben, die Regierung tut es nicht. Auch Olaf Scholz bekommt 300 Euro Energiepauschale!“ Obwohl die Frau mit ihrem Appell lediglich allgemeines Desinteresse und vereinzeltes Schmunzeln erntete, hatte sie doch einen zentralen Kritikpunkt an der bisherigen Krisenpolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung angesprochen: Per Gießkannenprinzip wird Geld an alle Bürger*innen, ob arm oder reich, verteilt, statt diejenigen gezielt zu unterstützen, die angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise in existenzielle Not geraten. Um die Bür­ge­r*in­nen zu entlasten, schnürt die Ampelkoalition ein Paket nach dem anderen. Bislang vor allem zugunsten der Wirtschaft und von Gutverdiener*innen. Die jüngsten Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von stattlichen 65 Milliarden Euro sollen nun die Fehler der Vergangenheit ausbügeln. Mit Einmalzahlungen für Rent­ne­r*in­nen und Studierende, einer Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes, Steuererleichterungen und einer Strompreisbremse sollen auch armutsbetroffene Menschen in die Lage versetzt werden, Grundbedürfnisse wie Heizen, Essen und Miete noch bezahlen zu können. Doch löst das Entlastungspaket sein Versprechen auch ein? Und vor allem: Ist es sozial gerecht? Auf den ersten Blick mutet es so an, schließlich werden ärmere Haushalte durch die Sozialtransfers tatsächlich entlastet. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Maßnahmen aber doch als sozial unausgewogen: So weisen Öko­no­m*in­nen darauf hin, dass bei der geplanten Steuerentlastung mehr als die Hälfte bei den oberen 20 Prozent ankommt – die nun wirklich keine Hilfe benötigen, um über den Winter zu kommen. Auch gegen die größte Belastung der privaten Haushalte – die Gasrechnung – gibt es keine passgenauen Maßnahmen. Dabei hätte ein Gaspreisdeckel sowie ein Moratorium für Gas- und Stromsperren sicherstellen können, dass niemand im Dunkeln sitzen und frieren muss.

TAZ-online

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Ein weiterer Kommentar hierzu würde doch einem werfen mit Perlen nach den Säuen gleichen. Das Überlassen wir besser den Talk-Show-Runden Beisitzern-innen. Aber was für einen Anspruch erhebt ein Parteitagsbeschluss, wenn die Fraktion ihrer Märchentante das Wort erteilt?

Sahra Wagenknechts Rede im Bundestag zeigt deutlich, dass sie sich Beschlüssen der Linkspartei nicht verpflichtet fühlt. Wagenknecht und ihre Gefolgschaft haben eine eigene Agenda.

4.) Partei-Ausschluss von Sahra Wagenknecht unvermeidlich

Ist es vernünftig, kontrovers über Sinn und Nutzen der Sanktionen gegen Russland zu diskutieren? Ja, ganz bestimmt, und die Bundestagsdebatte zur Energiekrisen-Politik am Donnerstag wäre ein guter Anlass gewesen. Gerade für eine Partei wie die Linke. Sie könnte schließlich die Kraft im Land sein, die sich der Mühe unterzieht, sich einerseits eindeutig an die Seite der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine zu stellen und andererseits die eklatante soziale Schieflage der deutschen Regierungspolitik zu attackieren. Wie gesagt, die Linke könnte. Aber sie kann oder will nicht. Jedenfalls nicht, wenn die Fraktion (offenbar gegen einigen Widerstand in den eigenen Reihen) die Abgeordnete Sahra Wagenknecht in die Debatte schickt. Alle Beteiligten hätten wissen können, dass Wagenknecht den Versuch ihrer Partei mutwillig zerstören würde, den Einsatz für die bei uns Benachteiligten mit einer klaren Haltung zu Putins Verbrechen zu verbinden. Vor gerade mal drei Monaten hat der Linken-Parteitag einen Antrag beschlossen, in dem dieser Versuch einer differenzierten Beurteilung festgeschrieben war. „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen“, heißt es dort. Und später: „Statt Rüstungsexporten und Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete – die eskalieren und in die falschen Hände geraten können – müssen nichtmilitärische Möglichkeiten erweitert werden: Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten.“ Es folgen Forderungen zum Umgang mit der Energiekrise in Deutschland: Übergewinnsteuer, Gaspreisdeckel und schnellerem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Lippenbekenntnis von Sahra Wagenknecht.

Freitag-online

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Die Königin ist Tod – ein dreifach, hoch, hoch, hoch der neue König lebe lang ! Das Geld der Steuerzahler bleibt so wenigstens in der Familie als ewiges Vermächtnis.  Auch die Sargträger-innen freuen sich auf die schöne Reise. 

Der Termin steht noch nicht zu 100 Prozent fest, aber viele Politiker weltweit kündigen bereits ihr Erscheinen beim Begräbnis von Queen Elizabeth II. an. So will US-Präsident Biden genauso dabei sein, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

5.) Biden und von der Leyen reisen zu Queen-Begräbnis

Joe Biden will sich persönlich von Queen Elizabeth II. verabschieden, die am 8. September im Alter von 96 Jahren gestorben ist. Wie CNN berichtet, sagte er zu mitreisenden Reportern bei einem Termin im US-Bundesstaat Ohio, dass er beim Begräbnis der Monarchin anwesend sein wolle. „Ich weiß noch nicht, was die Details sind, aber ich werde hingehen“, fügte Biden an. Wann das Begräbnis stattfinden wird, steht noch nicht offiziell fest. „In etwas mehr als einer Woche werden wir als Nation, als Commonwealth und tatsächlich als globale Gemeinschaft zusammenkommen, um meine geliebte Mutter beizusetzen“, sagte König Charles III. in einer Rede am Freitagabend. Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen am selben Tag bereits damit begonnen haben, Vorbereitungen für Bidens Reise nach Großbritannien zu treffen. Mit dem König persönlich gesprochen hat Biden bis dato laut eigener Aussage nicht. Biden erinnert an erstes Treffen vor 40 Jahren Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird am Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II. teilnehmen. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitagabend. Zuvor hatte EU-Ratschef Charles Michel ebenfalls zugesagt. Beide Spitzenpolitiker hatten bereits ihr Mitgefühl ausgedrückt. „Erlauben Sie mir, Ihrer Majestät, der königlichen Familie und dem britischen Volk mein aufrichtiges Beileid im Namen der Europäischen Union auszudrücken“, schrieb etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an König Charles III.

NTV-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

Ein Kommentar zu “DL – Tagesticker 10.09.2022”

  1. Linksdrachenmaus sagt:

    @4

    Offener Brief an Parteivorstand und Bundestagsfraktion DIE LINKE

    Liebe Genoss*innen,

    am 8. September 2022 wiederholte sich, was sich seit vielen Jahren regelmäßig wiederholt: Wir werden in eine Situation versetzt, in der wir uns für Äußerungen einer wortgewaltigen Protagonistin unserer Partei erklären und ihr widersprechen müssen. Ob Äußerungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten, gegen die europäische Integration, gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen unsere Bündnispartner*innen aus den antirassistischen, Klima- oder Queerbewegungen: Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.
    Für uns war und ist klar: Kritik an Kapitalismus, Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit müssen mehrdimensional, in Verschränkung mit anderen (Un)gerechtigkeitskonflikten gedacht werden. Der Anspruch linker Politik muss immer auch internationale Solidarität sein.
    Der Bundesparteitag hat gezeigt: Wie die aussehen soll und was sie konkret bedeutet, muss debattiert und erarbeitet werden. Sahras Rede und Äußerungen leisten dazu keinen Beitrag. Sie sind Ausdruck von nationalistischem Denken.
    Der Bundesparteitag im Juni war auch für uns eine wichtige Zäsur. Denn dort wurde mit einer großen Mehrheit die Ächtung des Krieges Russlands gegen die Ukraine und Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine beschlossen.
    Unsere Partei, DIE LINKE, hat ihre politische Beziehung zu Russland auf den Prüfstand gestellt und mehr noch: Für ein praktisches Eintreten gegen den russischen Aggressor u.a. durch die Verhängung von zielgerichteten Sanktionen, die sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems Putin und nicht gegen die Zivilbevölkerung richten, plädiert.
    Auch die Unterstützung der Unabhängigkeit von Gaslieferungen und fossilen Energieträgern zugunsten des Ausbaus regenerativer Energien wurde auf dem Parteitag deutlich beschlossen.
    Der Parteitag war kaum zu Ende, als Protagonist*innen der LINKEN begannen, die Beschlüsse infrage zu stellen.
    Allen voran Sahra Wagenknecht mit ihrer Forderung nach Aufhebung aller Sanktionen und ihrem politisch fatalen Wording, welches eine Täter-Opfer-Umkehr beinhaltet.
    Der Gipfel war, dass Wagenknecht in der Debatte um den Klimahaushalt reden durfte, dabei aber weniger über Umverteilung, soziale Gerechtigkeit oder die notwendige soziale Energiewende sprach oder sich empathisch mit den ökonomisch benachteiligten Menschen zeigte, als sich im populistischen Lamentieren über den Schaden der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu ergießen und sich dabei nationalistischer Positionen bediente.
    Und nein, das konnte nicht überraschen.
    Deswegen entsetzt uns dieser Vorgang umso mehr. Statt unsere politischen Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit zu kommunizieren, wurde die Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland gegen die angegriffene Bevölkerung in der Ukraine ausgespielt, damit Putin in die Hände gespielt und die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet.
    Statt Solidarität mit der von Putin verfolgten russischen Zivilbevölkerung, mit progressiven Bewegungen, linken Gruppen und Journalist*innen zu zeigen, werden diese mit derartigen Reden und Positionierungen verraten.
    Von einer solchen (oder überhaupt einer) Strategie war in Sahras Rede und in der Entscheidung, dass sie für die Fraktion redet, nichts erkennbar. Stattdessen wurde der größtmögliche Schaden angerichtet.
    Mit ihrer Glorifizierung der nationalistischen Demonstration in Prag, wo es das offene Bündnis von extremer Rechter, Impfgegnern und Kommunistischer Partei gab, macht Sahra Wagenknecht deutlich, wohin sie DIE LINKE führen will.
    Liebe Genoss*innen, eine Person, die sich den Parteitagsbeschlüssen seit dem Tag ihrer Beschlussfassung widersetzt und öffentlich Positionen artikuliert, die das Leid der Menschen in der Ukraine gegen den wirtschaftlichen Schaden für die deutsche Wirtschaft ausspielt und die kein Wort über eine ökologische Energiewende verliert, stellt sich in entscheidenden Punkten gegen den Konsens unserer Partei. Eine Person, die sich inhaltlich gegen Parteitagsbeschlüsse stellt, kann unsere Fraktion nicht öffentlich repräsentieren. Die Entscheidung des Fraktionsvorstandes diese Person sprechen zu lassen ist nicht nur fahrlässig, sondern schadet unserer Partei in hohem Maße.
    Täglich arbeiten wir und viele Genoss*innen in Parteiorganisationen, Parlamenten, Bündnissen und Initiativen für soziale Gerechtigkeit, für einen ökologischen und klimagerechten Politikwechsel, für Solidarität mit Geflüchteten und versuchen unsere Beschlüsse mit Leben zu erfüllen. Für uns ist klar: Russland führt Krieg, Russland muss Einhalt geboten und nicht die Tür geöffnet werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine linke Partei dringend gebraucht wird. Wir sehen es täglich in Bündnissen, in Gesprächen mit Menschen, die auf uns zählen und dort, wo wir als LINKE konkreten Einfluss haben. So, wie wir agieren, sind wir diese Partei nicht. Ob wir es vermögen, sie zu werden, wird sich zeigen müssen. Darum kämpfen wir.
    Das Agieren der Bundestagsfraktion an zentralen Stellen der politischen Auseinandersetzung macht unsere Probleme nicht kleiner, sondern größer.
    Wir sind es leid. Wir fordern den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion. Und wir fordern den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden, die die Rede Sahra Wagenknechts am 08.09.2022 im Deutschen Bundestag trotz massiver Kritiken und wohlwissend um die von Sahra Wagenknecht vertretenen Inhalte zugelassen und damit gestützt haben.
    Wir wissen um die Konsequenzen unserer Forderung. Wir kennen die Argumente, mit denen im Interesse des Erhaltens des Organisationsrahmens inhaltliche Klarheit, Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse und politische Berechenbarkeit für diejenigen, die Vertrauen in uns setzen wieder und wieder hintenangestellt wurden. Nicht wir sind es, die spalten. Es ist Sahra und es ist eine Fraktionsführung, die immer wieder zulässt und befördert, dass Positionen, die nicht die der LINKEN sind, für DIE LINKE artikuliert werden.
    Uns geht es nicht um Parteistrafen und ein Ende des Pluralismus.
    Uns geht es um eine politische Entscheidung.
    Sie ist unumgänglich und sie braucht andere Maßstäbe als den eigenen Machterhalt.
    Horst Kahrs und Udo Wolf warnten dieser Tage sehr eindrücklich vor Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Sie haben Recht.
    Es reicht!
    Henriette Quade, Katharina König-Preuss, Jule Nagel

    https://www.es-reicht.org/?fbclid=IwAR1SUBDh9KfkSXgdV6oCkOaLAl9taBXn2VCKjAGxY7kSxVUZ5WqK8hSfg7Q
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