DEMOKRATISCH – LINKS

Die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes häufen sich. Neben die Bewältigung der seit langem bekannten Probleme – zu nennen sind die technologische Rückständigkeit der öffentlichen Hand, der Klimawandel und dessen eher langsame Bewältigung hierzulande, der seit Jahrzehnten sicher prognostizierte demographische Wandel mit den bekannten Folgen für den Arbeitsmarkt sowie die immer noch nicht funktionierende Integration der Zugewanderten – sind weitere getreten. Da ist zunächst die Coronapandemie in den Blick zu nehmen. Neben den gesundheitlichen Risiken, die im Herbst vermutlich wieder steigen werden, tun sich Lücken in der Bildung auf. Die langen Schulausfälle und einsamen Stunden der Studierenden zollen ihren Tribut. Außerdem leidet die deutsche Wirtschaft unter den Lieferschwierigkeiten der Zulieferer, die sich aus Lockdown und dadurch bedingten Unterbrechungen der Lieferketten ergeben. Verschärft wird diese Situation noch durch die in der Nachkriegszeit fast nicht gekannte Inflationsrate von über acht Prozent. Die Ursachen dafür sind sicherlich nicht einfach zu benennen, aber feststeht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) keine gute Figur abgibt. Die großzügige Staatshaushaltsfinanzierung durch die EZB in Verbindung mit dem Wunsch, der italienischen und französischen Regierung Reformen zu ersparen, sind nicht vertrauenserweckend. Man hat den Eindruck, die Inflationsbekämpfung sei Sache der Bundesregierung, die dies am besten mit Preisbremsen tut. Die Geschichte lehrt jedoch, dass Inflation ein monetäres Phänomen ist, das nur mit solider Geldpolitik beendet werden kann. Es wirkt gerade nicht so, als ob die EZB dazu in der Lage ist.

WirtschaftsWoche-online

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Lesen Sie mehr über die  neuesten Abenteuer des russischen „Robin Hood“ ? Machen wir’s dem Westen nach – dringen wir in einen neutralen Luftraum ein – ohne Granaten und schweren Geschützen. Nur mit Manpower.

Putin-Flieger landet in der Schweiz. Die Flugroute eines russischen Regierungsjets sorgt für Wirbel. Die EU hat ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Trotzdem ist eine russische Ilyushin Il-96-300 in der Schweiz gelandet.

2.) Beobachter in Aufregung

Eine russische Maschine ist am Mittwochabend in Basel gelandet. Der Regierungsflieger mit der Kennung RSD86 war um 10.27 Uhr Ortszeit in Moskau gestartet. Nach einem riesigen Umweg landete die Ilyushin Il-96-300 am Euro-Airport in Basel (Schweiz). Das ungewöhnliche Manöver in der Luft ist dem Flugdatenportal Flightradar24.com natürlich sofort aufgefallen. „Ein russisches Regierungsflugzeug hat seinen 9-stündigen Flug von Moskau nach Basel fast beendet“, twittert Flightradar24.com und teilt einen Link zu weiteren Flugdaten. Dazu gibt es einen weiteren Hinweis für die Follower: „Ohne Luftraumbeschränkung würde der Flug etwas mehr als drei Stunden dauern.“ Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt – Putin-Flieger landet in der Schweiz Der Flug sowie die Landung in der Schweiz wirft Fragen auf. Die Flugroute ist ungewöhnlich. Der Regierungsjet überflog die Türkei, dann die Küste Nordafrikas, um dann über Tunesien nach Norden abzudrehen. Der Landeanflug erfolgte dann über die Schweiz. Um 18.14 Uhr landet die Maschine am Euro-Airport Basel. Nach einer Flugzeit von neun Stunden und 14 Minuten. Für russische Flugzeuge ist der Luftraum in Europa – auch in der Schweiz – bereits seit Ende Februar gesperrt. Die Landung des Regierungsjets in Basel sorgte für Wirbel. „Mysteriöser Russen-Jet landet am Euro-Airport“ – titelt die Basler Zeitung. Die Iljuschin IL-96-300 mit der Registrierung RA-96018 werde auch regelmäßig von Präsident Wladimir Putin benutzt.

Merkur-online

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War das nicht immer ganz Standesgemäß ? Wer als letzter die Kneipe verlässt, zahlt auch die Zeche. und wenn der Westen die Sicherheit der Ukraine garantieren will, muss er auch als letzter gehen. Aber zuvor kommt ja noch der ganze Rattenschwanz der heutigen Angsthasen aus der EU, um einmal im Siegesraus zu baden.

Wiederaufbauplan für die Ukraine. Putin zerstört die Ukraine, doch am Wiederaufbau wird sich Russland nicht beteiligen. Das ist zwar ungerecht, aber aus mehreren Gründen nicht zu ändern.

3.) Der Westen muss zahlen

Es mag verfrüht wirken, dass die Weltgemeinschaft bereits überlegt, wie sich die Ukraine wieder aufbauen lässt. Denn noch tobt Putins Angriff: Luhansk ist fast völlig zerstört, und als Nächstes soll auch die Region Donezk in Schutt und Asche geschossen werden Aber ein Krieg wird nicht nur militärisch, sondern auch politisch geführt. Auf der Konferenz im schweizerischen Lugano haben rund 40 Länder signalisiert, dass sie der Ukraine ökonomisch geradezu grenzenlos beistehen werden. Wörtlich lautet das Versprechen, das Land „bis zur vollständigen Erholung“ zu unterstützen. In diesem Satz steckt nicht nur eine finanzielle Botschaft. Implizit garantieren die Geberländer auch, dass die Ukraine den Krieg militärisch übersteht – und nicht komplett in die Hände Russlands fällt. Sonst wäre ein Wiederaufbau ja gar nicht möglich. Lugano war keine Geberkonferenz, die schon endgültige Finanzzusagen eingesammelt hätte. Erst einmal einigte man sich auf sieben Grundprinzipien. Der Wiederaufbau soll zugleich den Rechtsstaat stärken, die Korruption bekämpfen, maximale Transparenz garantieren, private Unternehmen beteiligen sowie Digitalisierung, Klimaschutz und Gleichberechtigung voranbringen. Dies sind keine leeren Versprechungen. Die Ukraine war früher sehr korrupt, wandelt sich aber bereits. Das ukrainische Militär ist nur so schlagkräftig, weil die Korruption in der Armee entschieden bekämpft wurde. Die russische Annexion der Krim 2014 hatte den Ukrainern klar gemacht, dass ihr Land nur überleben kann, wenn der Staat funktioniert und nicht bestohlen wird.

TAZ-online

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Lautet nicht von Jeher ein Satz von Bedeutung in Deutscher Sprache : „Die Rache wird  süß sein?“ Denn die Clans, welche im eigenen  politischen Schatten sitzen, möchte niemand wahrnehmen. Wer aber benässt sich schon die eigenen Beine? Vor allen Dingen dann, wenn Sie für maßgebliche Strategen eventuell nur als Alibi-Person benutzt wird?

Bundesbeauftragte für Anti-Diskriminierung. Die Debatte über die Nominierung von Ferda Ataman zur Bundesbeauftragten für Anti-Diskriminierung läuft schief. Geht es eigentlich darum, dass Ataman manchen Medien den Spiegel vorgehalten hat und man es ihr jetzt endlich heimzahlen kann?

4.) Aber Ferda Ataman hat das K-Wort benutzt!

Ferda Ataman ist eine Journalistin und Autorin, die für die deutsche Medienkritik einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Immer wieder hat sie in Kolumnen oder Radiobeiträgen die Berichterstattung deutscher Medien aufs Korn genommen und aufgezeigt, wie darin bewusst und unbewusst rassistische Stereotype verwendet werden. Wie faktenfrei manche Artikel über „arabische Clans“ oder „kriminelle Ausländer“ schreiben, wie sehr die Berichterstattung über manche gesellschaftliche Gruppen von Ressentiments geleitet ist. Es ist deshalb von besonderer Ironie, dass die meisten Artikel über die Nominierung von Ferda Ataman zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung genauso daher kommen: faktenfrei und aus Ressentiment gespeist. Nun wird sich zeigen, ob diese Kampagne von Erfolg gekrönt ist, wenn die Ampelkoalition darüber abstimmen wird, ob Ataman den Job als Bundesbeauftragte tatsächlich bekommen darf. Man könnte das Ganze auch so ausdrücken: Ataman hat einigen Medien den Spiegel vorgehalten, jetzt hat man endlich die Gelegenheit, es ihr heimzuzahlen. Jetzt war zu lesen, vorzugsweise in der Bild, der Welt und dem Fokus, aber auch anderswo: Ataman habe Deutsche als „Kartoffeln“ beleidigt, sie behaupte, Deutsche seien von Natur aus Rassisten. Sie leugne, dass auch Angehörige von Minderheiten rassistisch sein könnten und verharmlose Islamismus, Ehrenmorde, Clankriminalität und Antisemitismus unter Muslimen. Behauptet wird viel über Ferda Ataman

Der Freitag-online

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Solche Taten sollte in diesen sauberen Land einmal eine Sekretärin dem Hausmeister oder Hausierer zugute kommen lassen. Die würden ihre bis dato Unerledigten Arbeiten gänzlich liegen lassen, und hörten nicht mehr mit den Schnuppern auf. 

Staatssekretärin zeigt Gegner des Premiers den Stinkefinger – und erntet Kritik. Nicht nur die Opposition kritisiert die obszöne Geste. Die Staatssekretärin rechtfertigte sich für den Vorfall – sie sei am Ende ihre Kräfte gewesen.

5.) Nach Johnsons Rücktritt

Mit einem Stinkefinger gegen Kritiker des britischen Premierministers Boris Johnson hat die britische Staatssekretärin Andrea Jenkyns auch in ihrer eigenen Konservativen Partei für Kritik gesorgt. Das Verhalten sei „empörend“, twitterte der Tory-Abgeordnete George Freeman am Samstag. „Genau aus diesem Grund brauchen wir einen neuen Premierminister. Der Verhaltenskodex für Minister müsse wiederhergestellt, der Dienst in öffentlichen Ämtern respektiert werden. Kabinettsmitglied Mark Spencer kritisierte in der BBC, die obszöne Geste sei nicht akzeptabel. Jenkyns rechtfertigte sich. Sie sei wie andere Politiker von einem „bellenden Mob“ übel beleidigt worden. In den vergangenen Jahren habe sie wüste Beschimpfungen und vier Morddrohungen erhalten. „Ich war am Ende meiner Kräfte.“ Jenkyns betonte, niemand müsse sich solch eine Behandlung gefallen lassen. „Ich hätte mehr Gelassenheit zeigen sollen, aber ich bin nur ein Mensch.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Unten        — _KJL3456