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RENTENANGST

DL – Tagesticker 10.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 10. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Rums – es spricht ein neuer Meinungs-Papst! Ein Donnerwetter aus der CDU in Form eines Krisengewitters ? Äh – wer ist denn schon dieser Hinterbänkelnde Kiesewetter welcher mit Steinen aus seinen Glashaus wirft? Sagte die Bevölkerung früher nicht: „Hast du einen Opa – schick ihn nach Europa, magst du deine Oma bette sie aufs Sofa.“ Heute ist auch das EU-Parlament zu einen Abwehrtruppe der Christlichen DU-Kapitalisten  verkommen?

Außenpolitiker Kiesewetter rät Union zu kritischerem Kurs bei Nord Stream 2

1.) Strategiepapier

Für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist die Ostseepipeline ein »reines Wirtschaftsprojekt«. CDU-Außenexperte Kiesewetter empfiehlt im Wahlkampf hingegen nach SPIEGEL-Informationen eine kritische Haltung.Kaum ein großes Infrastrukturprojekt ist international so umstritten wie die Gaspipeline Nord Stream 2. Schon bald könnte sie jährlich rund 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Europa liefern. Doch viele europäische Staaten und die USA sind gegen das Projekt, der Konflikt die Beziehungen zu Deutschland. Nord Stream 2 könnte auch vor der Bundestagswahl ein Streitthema werden. Der Russlandberichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roderich Kiesewetter, spricht sich dafür aus, dass die Union im Wahlkampf eine kritische Haltung vertritt. »Nord Stream 2 ist primär ein geopolitisches Projekt, mit dem Russland vor allem auf die Ausschaltung der Ukraine aus dem Gastransit nach Europa zielt«, schreibt Kiesewetter in einer »Handreichung zu Russlandfragen«, die dem SPIEGEL vorliegt. Der CDU-Außenexperte hat das Papier als Argumentationshilfe für den Bundestagswahlkampf verfasst. Er grenzt sich darin von der Behauptung ab, Nord Stream 2 sei ein »reines Wirtschaftsprojekt«.

Spiegel-online

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Dann braucht er sich ja keine Sorgen um seine politische Zukunft zu machen. Der Parteien-Clan wird seinen Wünschen nachkommen. In einer Regierung der versammelten Unfähigkeiten werden nur Ehren-Medaillen vergeben. So  überkam Merkel wohl die große Erleuchtung, zu den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten. Das Deutsches Clan-Volk hätte seine Mutti auch noch in einhundert Jahren wiedergewählt. Der Deutsche Michel wird auch erst Aufwachen, wenn sich die Erde mit einen Knall in Rauch aufgelöst hat. Oder eben selbst dann noch nicht!

Verkehrsminister Scheuer will im Amt bleiben

2.) Bundestagswahl

Er habe „noch viel vor“, sagt der mit der Maut gescheiterte Verkehrsminister und CSU-Mann. Der Ostbeauftragte Wanderwitz fordert mindestens einen Minister aus dem Osten in der neuen Bundesregierung. SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert die Lockerungen in NRW. Armin Laschet mache „Schönwetterpolitik mit dem Blick auf die Bundestagswahl“. Der CDU-Vorsitzende Laschet lehnt ein Machtwort in Richtung des umstrittenen Bundestagskandidaten Maaßen ab, distanziert sich aber von dessen Aussagen in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.“ Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine Amtszeit fällt das Scheitern der Pkw-Maut. „Es steht 88 zu 1“, sagte er mit Blick darauf. „88 Verordnungen und Gesetze haben wir als Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht durch Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt. Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert.“ So betonte er mit Blick auf die Bahn: „Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Meinungen haben wir ja schon mehrere in den letzten Tagen gelesen und so wollen wir uns auf den Weg machen, wie der Politiker hieß, welcher sich dem freien Journalismus entgegen stellte – hier in dieser Bananenrepublik. War sein Name vielleicht ein CDU Hase – welcher nie etwas gewusst, geschweige denn gesehen hatte – ÄH – oder noch schlimmer nie wissen wollte.

Demo für türkischen Journalisten

3.) „Angriff auf unser Leben im Exil“

Nach dem Überfall auf Erk Acarer versammeln sich 200 Menschen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Viele sind wie er Exi­lan­t*in­nen aus der Türkei. Es sind an die 200 Menschen, die sich am Donnerstagabend zu einer kurzfristig organisierten Solidaritätskundgebung für Erk Acarer am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg versammeln. Der aus der Türkei stammende Journalist, der in Berlin vor der Verfolgung durch das Erdogan-Regime Schutz gesucht hatte, war am Mittwochabend an seinem Wohnhaus in Neukölln von drei Männern angegriffen und verletzt worden. Offenbar handelte es sich um eine brutale Drohung: „Du schreibst nicht mehr!“, soll einer der Angreifer gerufen haben. Acarer lebt seit 2017 in Deutschland, bis Juli 2020 arbeitete er für die taz.gazete. „Zum Fürchten“ sei der Angriff auf Acarer, sagt eine Teilnehmerin der Demo am Donnerstagabend. Wie viele hier gehört sie zu der wachsenden Gruppe von Exi­lan­t*in­nen aus der Türkei, die vor dem Druck auf die dortige Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit durch das AKP-Regime geflohen sind. „Erdogan-Faschismus“ nennt ihr Begleiter das. Der Angriff auf Acarer sei „ein Angriff auf unser Leben im Exil“, sagt einer der Redner. Die Tat sei „eine Drohung gegen alle, die sich hier für freie Medien einsetzen“, ergänzt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen.

TAZ-online

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Zu spät aufgewacht heißt auch, die linke Zeit zur Opposition verschlafen zu haben ! Aber – es finden ja auch nicht an jeden Tag Wahlen statt, bei denen, die  in den Parlamenten-Sitzenden ihre zusammengeramschten Einkommen verteidigen müssen, da sie, wie wir es immer wieder hören und auch lesen – entsprechende Parteibeiträge nicht entrichtet haben. Aber wie sagt es der Volksmund: „Die Besen können gar nicht breit genug sein, um auch vor der eigenen Haustür zu kehren ?

Knoblauch verbreitet einen üblen Mundgeruch

„Covid-Heulboje“ – Lafontaine attackiert Lauterbach

4.) FACEBOOK-POSTING

In einem mit einer Verschwörungstheorie garnierten Facebook-Posting attackiert Oskar Lafontaine Karl Lauterbach scharf. Er und andere stünden „Arm in Arm mit der Pharmaindustrie“, behauptet Lafontaine. Diese mache Druck, dass auch Kinder geimpft würden.Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat sich in einem Facebook-Posting sehr kritisch zur Corona-Politik der Bundesregierung geäußert – und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach scharf attackiert. Lafontaine nannte Lauterbach eine „Covid-Heulboje“, die die Delta-Variante nutze, um „Schreckensszenarien in die Welt zu setzen“. Aus Lafontaines Sicht stünden Lauterbach und andere Experte „Arm in Arm mit der Pharmaindustrie“ um „möglichst viele Leute zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten“.

Welt-online

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Im Land der Beuth-elnden CDU Rattenfänger scheint sich wohl ein entsprechendes Clan-Lager gebildet zu haben. Aber ähnliche „Fakultäten“ laufen auch in anderen Ländern umher und treiben manch einen der Uniformierten zu wahllos knüppelnden Husaren an?

Flüchtling klagt erfolgreich gegen umstrittenen Richter

5.) Politik Asylverfahren

Bundesverfassungsgericht erklärt Richter in Asylverfahren für ungeeignet. Mit rechten Thesen zur Migration sorgte ein hessischer Verwaltungsrichter 2019 für Aufsehen – jetzt hat ein Afghane erfolgreich in Karlsruhe geklagt, weil der Mann in seinem Asylverfahren entschieden hatte. Die Verfassungsrichterinnen und -richter gaben seiner Beschwerde statt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der Asylbewerber hatte in Gießen vergeblich einen Befangenheitsantrag gestellt. Dessen Ablehnung sei »offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich«, hieß es. Der betreffende Verwaltungsrichter hatte im August 2019 einer Klage der rechtsextremen NPD stattgegeben. Dabei ging es um ein Plakat für den Europawahlkampf mit dem Slogan »Stoppt die Invasion: Migration tötet!«. Die Gemeinde Ranstadt hatte die Entfernung angeordnet, die NPD klagte dagegen nach der Wahl. Der Richter hatte geurteilt, das Plakat sei »als die Realität teilweise darstellend zu bewerten«. Die Zuwanderung seit 2014/15 sei geeignet, »auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen«. Dem Gericht seien »Fälle bekannt, in denen Asylbewerber zu Mördern wurden«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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