DL – Tagesticker 10.06.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 10. Juni 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bundestagsverkleinerung – . – 2.) Robert Habeck nennt Letzte Generation „keine Hilfe beim Klimaschutz“ – . – 3.) Als Leitartikel: Die CDU – . – 4.) Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss – . – 5.) Grünen-Chef über Asylrechtsverschärfung – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Vielleicht mag solch eine Tat das Sebstbewusstseun eines ruhenden SPD Mitglied in ungeahnte Höhen heben ? In dieser Form: „Seht ihr – ich werde doch gebraucht“!
Das Gesetz zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Beendet ist der Streit damit aber nicht – auch wegen der angekündigten Verfassungsklage der CSU. Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform.
1.) Bundestagsverkleinerung
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe das entsprechende Gesetz unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Gesetz muss nun noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden – eine Formalie. Allerdings dürfte sich auch das Bundesverfassungsgericht noch mit dem Gesetz befassen. Der Bundestag hat das Gesetz im März mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und einiger AfD-Abgeordneter beschlossen. Im Mai hat es dann den Bundesrat passiert. Ziel der Reform ist die Verkleinerung des Bundestags, der mit 736 Abgeordneten derzeit das größte frei gewählte Parlament der Welt ist. Durch das neue Wahlrecht wird die Größe des Bundestags auf 630 Sitze begrenzt. Zudem werden Ausgleichs- und Überhangmandate abgeschafft. Für die Stärke einer Partei im Bundestag ist dann allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend. Union und Linke fühlen sich benachteiligt Außerdem fällt die Grundmandatsklausel weg: Nach diesem Prinzip zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünfprozenthürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Von der Klausel profitierte unter anderem bei der vergangenen Bundestagswahl die Linke.
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Findet so nicht ein Jeder auf seinem Ihm angestammten Sitzplatz zurück ? Hat er nicht daran gedacht: „Wo die Einen keine Hilfe sind und auch nicht sein wollen – gilt der Andere unterdessen als absolute Fehlbesetzung ?“ Manchmal ist es klüger sich bei einem Steinwurf wegzuducken. Aber selbsternannte Politiker müssen ja immer das letzte Wort haben.
Beim Evangelischen Stadtkirchentag sagte Robert Habeck klar, was er von der Letzten Generation hält. Nicht sonderlich viel – zumindest sei sie keine Hilfe beim Klimaschutz – – die schießt zurück.
2.) Robert Habeck nennt Letzte Generation „keine Hilfe beim Klimaschutz“
Die Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. „Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. „Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz.“ Er warnte außerdem davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen. „Wenn wir die Klimafrage über alles stellen … wozu führt das denn“, fragte Habeck. Auch für den Kirchentag sei Energie verbraucht worden, für Leinwände, Licht, und die Anreise der Zehntausenden Besucher. Aber sei es darum besser, den Kirchentag nicht abzuhalten, fragte er. „Die Schuldfrage führt im Grunde dazu, dass man handlungs- und auch denkunfähig wird.“ „Hätte ich keine vier Söhne haben sollen, weil dann der CO2-Ausstoß reduziert wäre? Das ist hoffnungslos“, betonte der Minister. Die Frage müsse darum sein: „Wie schaffen wir Klimaneutralität unter den Bedingungen einer funktionierenden Gesellschaft?“ Es sei wichtig, so viele Menschen wie möglich mitzunehmen auf dem Weg zu einem besseren Schutz des Klimas, sagte Habeck: Wenn Politik aufhöre, Menschen anzusprechen und mitzunehmen, nicht dafür arbeite, dass es Mehrheiten gebe, dann öffne das Raum für Populismus.
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Sagen die Kenner der Politik nicht schon immer den Historikern nach, nur den Schulterblick in die Vergangenheit zu üben, da nur dort ihre Helden zu finden sind? Auch andre Heilige werden immer erst dazu erkoren, wenn sie lange verstorben sind und sich nicht mehr wehren können!
Partei für Infantilisierung, Populismus und Verantwortungslosigkeit. – Die „inoffizielle deutsche Staatspartei“ nannte der Mainzer Historiker Andreas Rödder einmal die CDU. Rödder, ein eifriger Kämpfer gegen Gendern und Wokeness, leitet die Grundwertekommission der Partei.
3.) Der Leitartikel: Die CDU
Die „inoffizielle deutsche Staatspartei“ nannte der Mainzer Historiker Andreas Rödder einmal die CDU. Rödder, ein eifriger Kämpfer gegen Gendern und Wokeness, leitet die Grundwertekommission der Partei. Man darf den Titel deshalb getrost auch als Ausdruck ihres Selbstverständnisses verstehen. Darin steckt die seit der Nachkriegszeit gewachsene Idee, natürlicher Garant für Stabilität, die Funktionsfähigkeit des Staates, wohl auch für Wachstum und Wohlstand zu sein. Es steckt etwas von Verantwortungsethik darin: Einsicht in das für das Gemeinwohl Notwendige, die Bereitschaft, dieses durchzusetzen – auch, wenn es unpopulär sein sollte. Doch weite Teile der CDU haben heute nichts von alldem. Populismus und Verantwortungslosigkeit – das ist ihre Reaktion auf die Klimakrise. Sie bedient, nicht nur bei der Klimadebatte, hetzerischen AfD-Sound und beteiligt sich so als Partei aktiv an der Zerstörung der Lebensgrundlagen. Die Ostküste Nordamerikas ist dieser Tage von Rauch überzogen. Letzten Monat war es der Westen. Dürren, Hitze, Brände – das ist die globale Realität, die heute eine politische Antwort verlangt. Die CDU aber hat keine. Sie weidet stattdessen das Unbehagen aus, das die nötigen Veränderungen bei vielen auslösen. Den Grünen, die nur das überfällige, absolute Minimum zur Einhaltung der Klimaziele durchsetzen wollen, warf Fraktionsvize Jens Spahn diese Woche vor, Klimaschutz mit der „Brechstange“ zur „Frage des Glaubens, der Ideologie“ gemacht zu haben – der nun die Bürger überfordere. Vom „grünen Gängelband“ sprach der Abgeordnete Philipp Amthor in einem denkwürdig unverfrorenen Auftritt bei „Anne Will“ in der ARD. Und Parteichef Friedrich Merz meinte kürzlich sogar, den Klimaschutz „nicht verabsolutieren zu müssen“.
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Haben die Hinterbänkler der EU endlich den, zu Ihnen passenden Schrittmacher, für die Richtung ihrer Rassen-Politik zurück gefunden ?
Tribute to White Power
EU – Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien.
4.) Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss
Die Europäische Union hat sich auf radikale Reformen ihrer Migrations- und Asylgesetze geeinigt. So sollen Mitgliedsländer, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, mit 20.000 Euro pro Kopf zur Kasse gebeten werden. Nach fast zwölf Stunden intensiver Verhandlungen in Luxemburg und jahrelangem Streit einigten sich die EU-Innenminister auf einen „historischen“ neuen Ansatz. Maria Malmer Stenergard, die dem schwedischen Verhandlungsteam angehörte, sagte: „Ich hätte nicht geglaubt, dass ich hier sitzen und dies sagen würde. Aber wir haben allgemeine Ansätze zur Verordnung über die Verwaltung von Asyl und Migration und zur Verordnung über das Asylverfahren angenommen.“ Sicherheit soll nationale Definitionssache sein. Im Rahmen eines Kompromisses in letzter Minute wurde vereinbart, dass die Mitgliedstaaten und nicht die EU als Ganzes bestimmen, welches Land für Migranten, die mit der Begründung abgewiesen werden, dass sie nicht asylberechtigt sind, „sicher“ ist. Die Länder sollen verpflichtet werden, eine „Verbindung“ zu dem Land nachzuweisen, in das ein Migrant überstellt wird – die Definition dieser „Verbindung“ läge bei den Mitgliedstaaten. Dies scheint jedem Land Flexibilität bei der Frage zu geben, ob es Migranten in Drittländer zurückschicken kann, die nicht von allen EU-Staaten als sicherer Hafen angesehen werden.
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Das ist genau die Ausdrucksweise welchen einen nahezu an jeden Tag, von vielen der früher Zugereisten entgegnet wird. Ich wurde gerettet, alle anderen können verrecken?
Nouripour verteidigt die Zustimmung der Bundesregierung. Die Ampelkoalition hatte Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln abgesegnet. Grünen-Mitglieder reagierten empört. Omid Nouripour setzt auf Nachbesserungen.
5.) Grünen-Chef über Asylrechtsverschärfung
Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln sorgt in Deutschland weiter für kontroverse Diskussionen. Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die Bundesregierung den Reformplänen am Donnerstag zustimmte. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung – er setzt aber auch auf Nachbesserungen, wenn das Europaparlament in der Sache am Zug ist. Unionspolitiker forderten die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, schon vor dem Inkrafttreten der Reform Schritte zu ergreifen, um illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag): „Wir brauchen auch nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und zwar umgehend.“ Eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik werde allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Wirkungen zeigen. Viele Kommunen hätten heute schon die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Migranten erreicht oder überschritten.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Tribute to White Power