DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind es nicht immer die gleichen politischen Gossenkriecher welche seit vielen Jahren aufzeigen was sie nicht können oder auch nie konnten ? So gelang es doch schon beim G-20 Gipfel in Hamburg die Demokratie an die Wand zu fahren. Es ist wie in der Tierwelt auch: Schwein bleibt Schwein wobei niemand bestreiten will, das diese manchmal sogar die bessern Menschen sind.

Schmerzpatient Scholz übersteht mit gekonnter Selbstnarkose

1.) TV-Kritik zu Maischberger

Der SPD-Kanzlerkandidat schleudert in Maischbergers Behandlungszimmer mit verwirrenden Relativsätzen um sich und CSU-Chef Söder zeigt sich als frommer Laschet-Apostel. Es zieht kräftig durch die Bundesrepublik. Als bayerischer Aiolos verteilt Markus Söder, Gott der Lüfte, großzügig Rückenwind. Er schickt ihn Richtung Berlin, nach Sachsen-Anhalt und sogar die deutsche Nationalmannschaft bekommt unterstützende Böen aus München für die Europameisterschaft. Eine Brise scheint auch ins Studio von Sandra Maischberger gelangt zu sein. Die Antworten der Gäste Söder und Scholz wirken vom ganzen Rückenwind verweht. Maischberger hofft zunächst auf Schlamm zu stoßen, als sie den bayerischen Ministerpräsidenten mit seiner monophonen Lobeshymne auf Reiner Haseloff konfrontiert und dem sanften Übergehen der Personalie Laschet nach der erfolgreichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Moderatorin bringt zu den schwierigen Bohrungen allerdings die Sandbuddel aus dem Sylt-Urlaub mit: „Also ist Armin Laschet auch in Bayern der Kanzlerkandidat der Herzen?“, fragt die Moderatorin auf der Suche nach Missgunst. Doch um auf Söderschen Schmutz zu stoßen, braucht es schon andere Werkzeuge. Denn der beherrscht sowohl den perfekten Unschuldsblick (Kopf leicht gesenkt, von links unten) wie das gespielte Erstaunen: „Ja, auf jeden Fall. Wieso zweifeln Sie da?“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollte dieses nicht als perfektes Beispiel gesehen werden, das sich selbst die fettesten Säue im führenden Clan-Stall nicht einig sind ? Da eine gehen muss, wird eben mit allen Mitteln versucht weiter oben zu Schwimmen. Das genau zeigt Politik an jeden Tag und in allen Parteien. Neid und Habgier ist das Führungskonzept.

Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen?

2.) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die spinnen, die Brüsseler! Mit dem Vertragsverletzungsverfahren schürt die EU-Kommission die Ressentiments gegen ein vermeintlich übergriffiges Europa. Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen? Weil ihr ein Urteil der Bundesverfassungsrichter übel aufstößt, das schwere und gut begründete Bedenken gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) formuliert, will sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dieses Vorgehen ist brandgefährlich. Die Kommission schürt so die Ressentiments gegen die Übergriffigkeit der Brüsseler Institutionen, die sie doch eigentlich unter Kontrolle bekommen möchte. Die Kommission lässt sich von der Befürchtung leiten, wenn das deutsche Verfassungsgericht Zweifel am Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht äußere und sich damit durchsetze, werden Polen und Ungarn dem Beispiel folgen. Das ist zwar nachvollziehbar, aber dem lässt sich anders entgegentreten. Wenn zwei etwas ähnliches tun, ist es noch lange nicht das Gleiche. Eine gute Absicht ist keine ausreichende Begründung für ein fragwürdiges Vorgehen. Wie soll die Bundesregierung als Adressatin des Vertragsverletzungsverfahrens denn nun, bitte, vorgehen? Dem Bundesverfassungsgericht vorgeben, dass es sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterzuordnen habe? Das verbietet schon die Gewaltenteilung. Die Justiz entscheidet unabhängig von der Exekutive.

Tagesspiegel-online

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Frage an Radio Eriwan : „Wann befinden sie denn diese Clan-Parteien nicht im Wahlkampf?“ Antwort: „Die gesamten 3,5 Jahre dazwischen nicht. Das ist genau die Zeit, in der sie verfressen was sie sich ergaunert haben!“ Wer hat je erlebet das in der Politik das gemacht wurde, welches vor den Wahlen versprochen wurde? Wer immer in der politischen Hängematte lag, hat die Arbeit mit Sicherheit nicht erfunden.

Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko

3.) Auftakt zum Gesetze-versenken

Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat. Es ist immer ein wenig strittig, wann so ein Wahlkampf wirklich anfängt. Oft enden die Leitartikel schon ein Jahr vor der Bundestagswahl mit „… hat also die XY-Partei den Wahlkampf eröffnet“, womit gemeint ist, dass jemand sich nicht ausreichend sachgemäß geäußert hat. Dabei gibt es ein sehr geeignetes Kriterium, den Beginn des Wahlkampfs zu erkennen: Er fällt zusammen mit der Gesetze-versenken-Saison. Das ist die Phase am Ende einer Regierungsperiode, wenn die Koalitionspartner einander nicht mehr das Schwarze unter den Fingernägeln – sprich: keinen Erfolg mehr gönnen, Koalitionsvertrag hin oder her. So beschlossen CDU und CSU schon im vergangenen Spätsommer, dass sie doch lieber keine Sanktionen für kriminelle Unternehmen wollten. Dieses „Unternehmensstrafrecht“, vereinbart im Koalitionsvertrag 2018, hieß zu dem Zeitpunkt bereits „Gesetz zur Stärkung der Inte­grität in der Wirtschaft“, im Juni 2020 war es vorgestellt worden. Doch das Parlament bekam nie Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen. Denn inzwischen fand die Union in Bundesrat wie Bundestag, man solle Unternehmen nicht unnötig mit möglichen Vorwürfen von Betrug, Korruption oder Umweltverschmutzung (Dieselskandal, CumEx…) belasten. Das schöne Gesetz, aufwendig verhandelt, umformuliert und immer wieder umgearbeitet, liegt bis heute im Posteingangs-Körbchen des Bundestags. Das wird nichts mehr.

TAZ-online

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Hat diese Volk denn je etwas anderes gewollt ? Wenn sich Adolf nicht selber entsorgt hätte, wäre er auch später an der Spitze SEINES Reiches geblieben. Zumindest viel Jahre! Es braucht schließlich eine gewisse Zeit, bis sich die Erben in ihren C-Parteien neu versammelten und zu ungeahnter Größe aufstiegen. Die Parteien haben immer schon mit dem Großkapital sehr einvernehmlich zusammen gewerkelt.

Abwehr und Aufbruch

4.) Die CHRIST – Demokraten

Die Laschet-Union tut nichts, will nichts – und trifft damit den Nerv einer genervten Bevölkerung. Was heißt das für die anderen? Die Pandemie, hieß es noch vor einem Jahr, werde uns allen die Dringlichkeit eines radikalen Gesellschaftswandels vor Augen führen. Corona müsse der Auftakt zum großen Umbruch sein. Wissenschaftlich betrachtet und rein rational gedacht stimmt das. Doch die Menschen sind durch Corona eher ängstlicher und irrationaler geworden. Eine Long-Covid-Folge, die wenig thematisiert wird. Vor allem ängstlicher! In sämtlichen Landtagswahlen seit Beginn der Pandemie haben sich die Bürger – trotz des abschreckenden Bund-Länder-Durcheinanders – an die regierenden Amtsinhaber geklammert, in Hamburg, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt. Die jeweils führende Partei (egal ob Grüne, SPD oder CDU) baute ihren Vorsprung aus und landete weit über 30 Prozent. Flankiert wird der neue Konservativismus von einem monarchisch inspirierten Politjournalismus, der sich den „beliebten“ Landesmüttern und Landesvätern hingebungsvoll an den Hals wirft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wird das Merkel’sche „Sie kennen mich“-Konzept funktionieren. Was aber bedeutet das für die Bundestagswahl? Gar nichts, sagen viele, weil anders als bei den genannten Landtagswahlen keine Amtsinhaberin zur Wahl steht? Die Königin tritt ab. Das verändere die Lage. Im Bund sei alles offen.

Der Freitag-online

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Waren die Heiligen der Religionen nicht immer schon gute Schützen? Im anderen Fall wäre es ihnen sicher nicht gelungen ein Großdeutsches Reich, welches – Heute noch gefeiert wird, zu errichten ? Wer würde sich denn wundern wenn Uniformierte die größeren Dealer wären? Leben nicht gerade ihre politischen Vorgesetzten tagtäglich die besten Beispiele vor? Galt nicht auch die Politik international als das große Vorbild für der Mafia ? Das wusste der Volksmund in früheren Zeiten schon: „Wo die Kirche am Nächsten – sind die Verbrechen  am Größten!“

Frankfurter Allerheiligenviertel nach der Schießerei:

5.) Unbehagen in bester Innenstadtlage

Manche Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich nicht mehr wohl, andere leben noch immer gern dort. Seit Jahren gibt es Klagen über nächtlichen Lärm und Drogendealer Es ist 12 Uhr mittags. Vor der Shishabar in der Allerheiligenstraße in Frankfurt ist alles ruhig. In der Nacht zum Montag ist dort ein 23-Jähriger angeschossen worden. Davon ist an diesem Mittwoch nichts mehr zu sehen. Auf dem Trottoir neben der Bar reihen sich ein paar graue Pflanzringe aus Beton. Grünes wächst dort nicht, dafür sammelt sich der Abfall darin, Becher, Kippenpäckchen, sogar ein abgelegtes Paar Kinderschuhe.Die Kübel können sinnbildlich für das ganze Viertel stehen. Es hat Potenzial, ist zentral gelegen, urban und multikulturell, alles könnte so schön sein, gäbe es nicht dieses Unbehagen. Seit Jahren klagen die Menschen in dem Viertel über nächtliche Ruhestörungen, über Drogendealer. Seit Januar scheint das Viertel obendrein Schauplatz eines mutmaßlichen Bandenkrieges zu sein. Zumindest prüft die Polizei, ob zwischen dem Vorfall am Wochenende und einer Schießerei im Januar ein Zusammenhang besteht. Ob es im Quartier einen Verteilungskampf rivalisierender Gruppen gibt. Muriel ist sich da ziemlich sicher. Sie fühle sich inzwischen wie „in New York City“. Ihren richtigen Namen möchte die junge Frau deshalb auch nicht verraten. Sie hat Angst, Ärger zu bekommen. „Jetzt ist in diesem Jahr zum zweiten Mal geschossen worden“, sagt sie. Sie bemühe sich regelrecht, immer vor Sonnenuntergang zu Hause zu sein.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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