DL – Tagesticker 10.05.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 10. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – Gericht: EU hätte Lufthansa-Hilfen nicht genehmigen dürfen – . – 2.) Wer zahlt die Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21? – . – 3.) Schwammige Gefahrenanalyse – . – 4.) Erdoğan-Verehrung ist euch fremd? – . – 5.) Bunt gegen Bibi – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Interessiert das Jemanden aus der Politik ? Solange diese Narren nicht in Hafftung genommen werden können, machen diese so oder so was sie für richtig halten. Nur wer die Gewalt in Händen hält, übt auch die Macht asus
Während der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Lufthansa mit Milliarden unterstützt. Doch dies hätte die EU gar nicht genehmigen dürfen, wie nun ein Gerichtsurteil zeigt.
1.) Gericht: EU hätte Lufthansa-Hilfen nicht genehmigen dürfen
Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden. Lufthansa-Rettung: Zehntausende Arbeitsplätze waren in Gefahr. Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket. Die Lufthansa musste sich im Gegenzug dazu verpflichten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, also etwa Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben. Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits zuvor genehmigt worden.
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Siehe unter Nr. 1! Die Fragen welche gestellt werden sind immer die gleichen. Das Geld für das Politische Versagen muss immer vom Steuerzahler aufgebracht werden. Darum fühlt sich auch jeder befähigt im Spiel der Dumpf-backen mitzuspielen.
3500 Seiten sind die Prozessakten dick, dahinter stehen mehrere Milliarden Euro an Mehrkosten: Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Finanzierung von Stuttgart 21.
2.) Wer zahlt die Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21?
Wer muss die milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 bezahlen? Um diese Frage geht es seit Montag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort wird über mehrere Klagen der Deutschen Bahn gegen die Projektpartner von Stuttgart 21 verhandelt (13 K 9542/16). Die Bahn will erreichen, dass sich das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen. Am ersten Termin diskutierten die beiden Seiten zunächst Verfahrensfragen. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern betonte, dass das Gericht das Verfahren möglichst vereinfachen wolle. „Wir möchten dieses Verfahren so rasch wie möglich in der ersten Instanz abschließen”, sagte Kern. Er gehe davon aus, dass es nicht bei der Entscheidung der Stuttgarter Kammer bleiben werde, sondern dass die Beteiligten vermutlich Rechtsmittel einlegen würden. Verfahren äußerst kompliziert und umfangreich. Das Verfahren ist äußerst kompliziert und umfangreich. Eingereicht wurde die Klage bereits im Jahr 2016. Laut Gericht will die Bahn bis zu 100 verschiedene Klageanträge stellen. Am ersten Tag wurde daher vor allem darüber diskutiert, was die Bahn mit diesen Anträgen überhaupt genau erreichen will – und welche wirklich notwendig sind. Das war dem Vorsitzenden Richter nicht ganz klar, er versuchte, die Anträge zu durchdringen und fragte präzise nach. Nach einer längeren Debatte, wie ein bestimmtes Protokoll zu verstehen sei, kam er zu dem Ergebnis: „Ach du Schande! So kompliziert ist das?”
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Wer spürt den Rums oder hört den Bums ? Alles nur hohle Worte von politischen Versagern – wie immer schon, auch in den lange ergrauten Vorzeiten.
Politisch motivierte Straftaten. Politisch motivierte Gewalt ist auf dem Vormarsch, vor allem rechts wächst der Hass. Die Polizei darf sich nicht länger scheuen, das klar zu benennen.
3.) Schwammige Gefahrenanalyse
Es rumort im Land. Tiraden gegen Geflüchtete nehmen wieder zu, Kommunalpolitiker werden angegriffen, Reichsbürger schmieden Umsturzpläne, die Letzte Generation oder der Angriffskrieg auf die Ukraine polarisieren. Es überrascht daher nicht, dass das BKA und Nancy Faeser ein Allzeithoch der politisch motivierten Kriminalität verkünden. Bedrohlich ist es aber umso mehr: Die Zahlen haben sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt, rechte Straftaten sind abermals angestiegen. Und unabhängige Opferverbände nennen noch weit höhere Zahlen. Es etabliert sich ein Klima, in dem immer mehr Menschen gewillt sind, ihre politischen Anliegen auch mit Gewalt durchzusetzen. Dabei darf nicht vergessen werden: Hinter jedem Angriff steckt ein verletzter Mensch, ein womöglich zerstörtes Schicksal. Auch verbaler Hass stachelt andere wieder zu Gewalt an. Faeser hat also viel zu tun, will sie ihren postulierten Kampf gegen den Rechtsextremismus in die Tat umsetzen. Leider hilft die BKA-Statistik hier kaum weiter. Das größte Deliktfeld ist dort inzwischen die Kategorie „nicht zuzuordnen“ – ein analytischer Offenbarungseid. Vor allem Straftaten aus dem Coronaprotest- oder Reichsbürgermilieu werden so erfasst. Dabei dominieren in beiden Milieus inzwischen demokratiefeindliche Verschwörungsnarrative, die keinen Zweifel am rechtsextremen Kern lassen.
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Mögen auch viele Jahre vergehen, In Deutschland bleiben die Uhren auch stehen und viele sehnen sich nach den alten Zeiten zurück. Sie waren so schön zum Marschieren in Reihe und Glied.
Der türkische Präsident begeistert nach wie vor viele Wähler, auch in Deutschland. Hierzulande wundert man sich oft über die Erdoğan-Kult. Dabei müsste uns das eigentlich bekannt vorkommen. Also tut nicht so, ihr kennt das.
4.) Erdoğan-Verehrung ist euch fremd?
Deutsche und Türken haben vieles gemeinsam. 60 Jahre Migrationsgeschichte einen uns, Türken sind die größte Minderheit in Deutschland, Deutsche die größte Touristengruppe in der Türkei. Und die Waffenbruderschaft in guten wie in schlechten Zeiten – vor allem in schlechten – geht Jahrhunderte zurück. Wir mögen uns nicht immer, aber wir verstehen uns. Wie zwei Geschwister, die einander nicht ausgesucht, aber nun einmal ihr Leben zusammen verbracht haben. Man kennt sich. Bis auf diese eine Frage, an der sich die klügsten Köpfe beider Nationen seit 20 Jahren die Zähne ausbeißen, und auch jetzt wieder bei den Wahlen in der Türkei 2023: Warum ist Erdoğan so beliebt? Die Frage ist berechtigt. Allerdings wird sie häufig mit einer Überheblichkeit gestellt, die ihrerseits einige Fragen aufwirft. Vom „Sultan“ ist dann gern die Rede, als wäre absolutistische Herrschaft ein Alleinstellungsmerkmal des Osmanischen Reiches gewesen. Von konservativen Gastarbeiterkindern, die ihre Landsleute ins Elend stürzen, während sie hier Demokratie und Freiheit genießen. Alles rätselhaft, alles exotisch, alles fremd? Man könnte es sich leicht machen und zurückfragen, wem die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen ihre Freiheiten noch gleich zu verdanken haben. Der selben Nation etwa, der man 1945 die Vorzüge der Demokratie mit Panzern und Raketen näherbringen musste? Aber nein, so leicht machen wir es uns nicht. Es ist komplizierter. Schauen wir nach Großbritannien.
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Solange die Religionen in Israel das Heft in ihrer Hand haben – wird Niemand auf eine Verbrüderung oder Verschwesterung hinarbeiten.
Quietschrosane Uniformierung, Trommeln und passend gefärbter Rauch bei den Protesten in Israel. Die »Pink Front« ist vielleicht am sichtbarsten, doch nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus gehen in Israel auf die Straße. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich der Protest gegen die Justizreform.
5.) Bunt gegen Bibi
Pink ist zur Farbe der Proteste geworden: Zahlreiche Demonstranten gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung schwenken israelische Staatsflaggen in pinker Farbe und tragen pinke Kleidung. Zurück geht das auf die »Pink Front« genannte Gruppe, die bereits 2021 für den Rücktritt Benjamin Netanyahus protestiert hatte. Heutzutage sticht sie wieder mit ihrer quietschrosanen Uniformierung, Trommeln und passend gefärbtem Rauch als bunter Fleck aus den Massenprotesten in Tel Aviv heraus. Die Wirkungskraft der derzeitigen Proteste rührt jedoch daher, dass nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus auf die Straße gehen, sondern teilweise Hunderttausende Menschen spontan zu Protesten zusammenströmten. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich Protest gegen die Justizreform: Unternehmer, Gewerkschafter, ehemalige Staatsbeamte, Richter und Botschafter, Akademiker und Künstler sowie auch Mitglieder der Armee und der Geheimdienste drückten ihre Unzufriedenheit aus. 400 »Entrepreneure und Gründer von Start-up-Firmen, Investoren und Manager von Risikokapitalfonds« warnten vor »verheerenden Konsequenzen« für die »Wirtschaft im Allgemeinen und die Hightech-Branche im Besonderen«.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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