DL – Tagesticker 10.03.2023
Erstellt von Redaktion am Freitag 10. März 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Man darf niemanden einbürgern, der eine antisemitische Gesinnung hat“ – . – 2.) Schüsse bei Zeugen Jehovas in Hamburg – mehrere Tote und Verletzte – . – 3.) Die Patient:innen werden gläsern – . – 4.) Neutralität in Sachen Klima? Was wir brauchen: Mehr Aktivismus! – . – 5.) NRW erneut Spitzenreiter bei Abschiebungen – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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In einer sich Demokratisch bezeichnenden Republik ist das Link sein doch schon zur Normalität geworden. Sinn der Demokratie ist es auch anderen Meinungen zu akzeptieren. Wo sollten denn die ganzen Reichsbürger, welche in den Dunkelkammern des Reichstages ihr Unwesen treiben geschehen, wenn diese in FDP und CDU/CSU sitzenden, ihrer Bleibe selbst in der AFD beraubt würden? Will denn Niemand die Schwierigkeiten sehen, welche die USA mit ihren Deutschen Ableger, den Republikaner Trump haben? Den will doch Keiner, nicht einmal geschenkt.
Die Ampel-Koalition will die Hürden zur Einbürgerung senken. Nun fordert die FDP, hierbei genau auf antisemitische Einstellungen bei möglichen künftigen Bürgern zu achten. Bei SPD und Grünen findet sich allerdings wenig Zuspruch für den Vorschlag.
1.) „Man darf niemanden einbürgern, der eine antisemitische Gesinnung hat“
Deutschland soll keinen einzigen Judenhasser mehr aufnehmen. Darauf müsse bei der Einbürgerung verstärkt geachtet werden, findet die FDP – und regt eine Kontrolle auf antisemitische Einstellungen an. „Wer Deutscher werden will, muss die Werte des Grundgesetzes teilen“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai WELT zu seinem Vorstoß. So sollen Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen ebenso geprüft werden wie die Beteiligung an antisemitischen Protesten. Djir-Sarai will das etwa in die bestehenden Einbürgerungstests integrieren. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über seinen Plan berichtet. Die Ampel-Koalition will Einbürgerungen erleichtern. Künftig soll bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Einbürgerungsanspruch bestehen, nach drei Jahren schon im Falle besonderer Integrationsleistungen. Derzeit liegt die Grenze bei acht Jahren. Zudem sollen Eingebürgerte eine mögliche zweite Staatsangehörigkeit behalten können. Das Bundesinnenministerium erarbeitet hierzu derzeit einen Gesetzesentwurf. Die Liberalen wollen darauf Einfluss nehmen. „Uns sind drei Aspekte wichtig: Die Beherrschung der deutschen Sprache, die Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts und die Werte des Grundgesetzes“, so Djir-Sarai. „Bei Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder der Gleichstellung von Mann und Frau darf es keine Diskussionen geben.“ „Einbürgerungstest muss Antisemitismus-Test sein“.
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Wie hätte Dietrich Bonhoeffer eine solche Tat als Urdeutscher kommentieren können: Erst waren es die Juden, danach die Islamisten und nun die Zeugen Jehovas – was wird als nächstes in Reih und Glied genommen ? Ein Hubschrauber hat schon kontrolliert wer sich nach Oben abgesetzt hat.
Bei einer abendlichen Veranstaltung der Zeugen Jehovas in Hamburg fallen plötzlich Schüsse. Mehrere Menschen sterben oder werden verletzt. Auch Stunden nach der Tat ist noch vieles unklar.
2.) Schüsse bei Zeugen Jehovas in Hamburg – mehrere Tote und Verletzte
In Hamburg sind mehrere Menschen in einer Kirche der Zeugen Jehovas erschossen beziehungsweise verletzt worden. Medienberichten zufolge starben sechs oder sieben Menschen, mindestens acht weitere seien verletzt worden. Diese Zahlen bestätigten zunächst weder die Polizei noch die Hamburger Innenbehörde. Auch am Morgen gab es weiterhin keine offizielle Angaben zur Zahl der Opfer. Eine zunächst über eine Warnapp ausgegebene amtliche Gefahrenwarnung wurde in der Nacht aufgehoben. Der Vorfall ereignete sich im Hamburger Stadtteil Alsterdorf. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen stuft die Hamburger Polizei die Schüsse als Amoktat ein. Der „Spiegel“ berichtete, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um ein ehemaliges Mitglied der Zeugen Jehovas handeln soll. Weiter berichtete das Magazin von einer Pistole als Tatwaffe. Die Polizei konnte am Freitagmorgen dazu jedoch keine Angaben machen – weder zu dem mutmaßlichen Täter oder zum genauen Tathergang. Am Freitagmittag sollen auf einer Pressekonferenz Details zu der Tat und zum Stand der Ermittlungen bekanntgegeben werden. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dankte den Einsatzkräften für ihre Arbeit.
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Müsste es nicht die erste Staatspflicht sein, die Bürger-innen welche das Funktionieren erst durch ihre Steuerzahlungen ermöglichen, vor kriminelle Vereinnahmungen zu schützen? Aber wie heißt es doch so schön: „Ein jeder Saat kann nur so gut Arbeiten – wie es der Bildungsstand seiner Politiker-innen letztendlich zulässt!“ Demnächst werden die Bürger-innen von KI – Robotern vom betreten einer Behörde abgehalten. Eine Frau aus Köln wollte im letzten Sommer ihren Deutschen Pass verlängern, wurde schon vor den Betreten des Einwohnermeldeamtes mit einen Zettel auf die Ausländerbehörde abgewiesen! Dieses Papier liegt mir vor.
Digitale Gesundheitsakte. Die elektronische Patientenakte wurde so lange verschleppt, dass auch Ärzt:innen den Glauben verloren. Nun kommt sie wirklich, sagt Karl Lauterbach.
3.) Die Patient:innen werden gläsern
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Verbreitung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland forcieren. Bis Ende 2025 sollen 80 Prozent der Patient:innen die digitale Akte haben. Der Weg dahin: „Jeder ist automatisch Träger einer ePA, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich“, so Lauterbach am Donnerstag bei der Vorstellung seiner Pläne. Die elektronische Patientenakte ist seit Jahren in Planung. Doch die Einführung verläuft schleppend. Zwar müssen die gesetzlichen Krankenkassen sie bereits seit 2021 anbieten. Doch bislang nutzt weniger als ein Prozent der Versicherten diese Option. Lauterbach sieht daher die medizinische Versorgung und den Forschungsstandort Deutschland in Gefahr. Institutionen und Unternehmen würden sich anderen Ländern zuwenden, in denen sie einfacher an die Daten herankommen. Mit der ePA sollen Ärzt:innen die Daten ihrer Patient:innen an einem zentralen Ort digital ablegen. Das betrifft etwa Befunde, Röntgenbilder oder eingenommene Medikamente. Behandler:innen und auch die Versicherten selbst könnten dann darauf zugreifen. Zudem sollen auch Forschungsinstitutionen und Industrie diese Daten pseudonymisiert nutzen können. Lauterbach hofft, dass sich die medizinische Versorgung damit verbessert: einerseits durch eine bessere Forschung. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege, der Krebsforscher Michael Hallek, erinnerte bei der Vorstellung der Pläne, dass Deutschland sich in der Pandemie an Daten und Studien aus dem Ausland habe orientieren müssen. Auch in der Krebsforschung sei man aufgrund des Mangels an Gesundheitsdaten weit zurückgefallen. Alle Daten sofort verfügbar.
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Wer dem Bacchus die Trüffel praktisch vor die Füße wirft, sollte sich nicht aus Verwunderung die Augen reiben, wenn sie von immer suchenden Schweinen auch gefunden werden,da diese keinen anderen Lebenssinn, als ihr suchen zum fressen, erklären können.
Klimaforschende sollen „neutral“ sein, heißt es immer – sonst riskieren sie im schlimmsten Fall ihren Job. Doch die gegenwärtige Krise ist zu groß, um nur mit akademischen Floskeln um sich zu werfen. Zeit für Aktivismus!
4.) Neutralität in Sachen Klima? Was wir brauchen: Mehr Aktivismus!
Die Hauptforderung von Greta Thunberg, als sie ihren Klimaprotest vor viereinhalb Jahren begann, lautete stets: „Hört auf die Wissenschaftler!“ Sie meinte damit vor allem die an den Berichten des Weltklimarats Beteiligten – und die meisten von uns fanden das einleuchtend. Lasst die Forschenden reden, befanden wir, das kann ja nicht schaden.Am besten sollen sie nur schreiben, und zwar in unzugänglicher Wissenschaftssprache, gerne kompliziert und mit Schachtelsätzen, Fußnoten, Substantivierungen. Sie wissen schon, so was wie: „Der Klimawandel mit den verbundenen Zunahmen der Häufigkeit und Intensität von Extremereignissen hat die Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit verringert, was Bemühungen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) zu erreichen, behindert (hohes Vertrauen).“ Ja, das ist ein echtes Zitat des Weltklimarats. Vor allem aber sollen sie neutral bleiben. Was passiert, wenn sie das nicht tun, haben die amerikanische Geowissenschaftlerin Rose Abramoff und der Klimawissenschaftler Peter Kalmus zu spüren bekommen: Sie hielten auf einer Konferenz der American Geophysical Union im Dezember zu Beginn eines Vortrags ein Banner mit der Aufschrift „Out of the lab & into the streets“ in die Höhe.
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Machen sie es der EU nach – Mauern sie sich ein. Natürlich heult der Reul auch im März mit seinen Sauerländer im Duett und duldet in diesem Land nur die Söder – CSU als Pascha Herrschaft. Unter einer schwarzen CDU können nur Mitmacher arbeiten, wenn sie stark gebräunt und ohne Hirn vom Ballermann kommen. Wie die SPD, so die Grünen, so würde auch die Linke in neuer Farbe auftreten.
Knapp 13 000 Migranten mussten Deutschland 2022 verlassen, allein 3100 wurden aus Nordrhein-Westfalen »rückgeführt«
5.) NRW erneut Spitzenreiter bei Abschiebungen
Die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) ist im Vorjahr im Vergleich zu 2021 um etwa 200 auf 3118 gestiegen. Damit ist NRW Spitzenreiter aller 16 Bundesländer und für jede vierte Abschiebung verantwortlich. Auf Platz zwei und drei landen Bayern mit mehr als 2046 und Baden-Württemberg mit 1650 »Rückführungen«. Das 2022 von SPD, Grünen und Linkspartei regierte Berlin rangiert mit 890 auf Platz fünf. Das geht aus einer am Dienstag auf der Website des Bundestags veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dass NRW die Statistik anführt, liegt vor allem daran, dass es das bevölkerungsreichste Bundesland ist und damit nach dem Königsberger Verteilungsschlüssel stets die meisten Geflüchteten zugewiesen bekommt. Folgerichtig scheitern hier laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die meisten Abschiebungen. Bundesweit konnten 2022 mehr als 23 000 Abschiebungen nicht vollzogen werden, knapp 3300 davon in NRW. In den meisten Fällen wird vom Bundesinnenministerium als Grund für gescheiterte Abschiebungen »Stornierung des Ersuchens« angeführt, etwa bedingt durch gestrichene Flüge. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert offizielle Darstellungen wie auch Medienberichte zum Thema »gescheiterte Abschiebungen«. Tendenziell werde suggeriert, die Rückführungen seien wegen eines Verschuldens der Betroffenen nicht durchführbar gewesen, erklärt die Organisation auf »nd«-Anfrage: »Es gibt dafür in den meisten Fällen aber andere Ursachen. Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden (dürfen), ist beispielsweise klar, dass Betroffene oft nicht angetroffen werden.« Kein Politikwechsel mit den Grünen.
ND-online
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„Der freche Bengel“
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