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DL – Tagesticker 10.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 10. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Russland-Ukraine-Krieg   – . –  2.) BASTA- VERBINDUNGEN NACH RUSSLAND   – . –  3.) Jetzt doch keine Impfpflicht   – . –  4.) Keine Zeit für Wetten   – . –  5.) Kretschmann übt scharfe Kritik   – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Aussagen mit solch einer Tragweite sollte keine große Beachtung zugeteilt werden, da auch wenn es nur Verteidiger sind, diese mit vollen Rücken an die Wand gepresst werden! Die einzige Aussage welche nicht mehr unter Beweis gestellt werden muss ist, dass der Angreifer nicht einmal über die Skrupel eines Rautieres verfügt! Dieses will nur satt werden, und tötet aus Hunger?

Ukraine zeigt sich offen für neutralen Status

1.) Russland-Ukraine-Krieg

Russland fordert von der Ukraine, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die ukrainische Seite zeigt sich offen dafür – macht aber einen Waffenstillstand zur Bedingung. Die Ukraine zeigt sich offen für einen neutralen Status. „Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich“, sagte Ihor Schowkwa, ein außenpolitischer Berater von Wolodymyr Selensyj, in den ARD-Tagesthemen. Das Land ist also bereit, auf einen Nato- oder EU-Beitritt zu verzichten. Seit 2019 hat die Ukraine das Ziel, Nato-Mitglied zu werden, in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt. Schowkwa sprach sich für ein Treffen zwischen dem ukrainischen und russischen Präsidenten aus. Nur dadurch seien ernsthafte Verhandlungen möglich, sagte er. Der ukrainische Präsident sei dazu bereit, Wladimir Putin jedoch nicht. Ein solches Treffen solle mithilfe internationaler Partner organisiert werden. Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft seien jedoch erst möglich, wenn die Kriegshandlungen aufhören und es einen Waffenstillstand gebe, sagte Selenskyjs Berater. Dann könnte man diskutieren, wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte, sagte Schowkwa. Das Land brauche strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten könne. „Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein“, sagte Schowkwa.

Zeit-online

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Ist nicht schon die, vom Staat eingeräumte Möglichkeit zur Durchführung solcher Taten, alleine schon ein Verbrechen gegen einen abgegebenen Eid? Das Volk kann daraus aber auch ersehen, in wie weit sich solche Typen, selbst durch ihre von Clans erwählte Narren, die Freiheit geboten wird, das Recht nach ihren eigenen Gutdünken zu bestimmen.

Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

2.) BASTA – VERBINDUNGEN NACH RUSSLAND

Für den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wird es immer enger. Nun ist gegen ihn Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Seit Längerem steht er wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die „Badischen Neuesten Nachrichten“ am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung. Wie es in dem Artikel weiter hieß, richtet sich die Anzeige auch gegen weitere Menschen. Die Behörde in Karlsruhe wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Schröder steht in der Kritik, weil er sich nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Stern-online

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Sollten die Österreicher doch nicht so einfältig sein, wie sie von Anderen gerne mit Schmäh gemessen werden? Wie wäre es wenn der Deutsche Gesetzgeber (Regierung), sich der gleichen Blamage aussetzen würde? Auch wenn es nur zu der dumpfen Hohlheit einer „NAZI- onalen Staatsräson“ gereicht hatte?

Corona-Schutzimpfung in Österreich

3.) Jetzt doch keine Impfpflicht

Wien setzt die Pflicht zur Impfung aus – noch bevor deren Durchsetzung überhaupt versucht wird. Zuletzt ließen sich weniger Menschen immunisieren. Österreichs Coronapolitik schlägt Kapriolen. Just an dem Tag, an dem mit 47.795 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert erreicht wurde, gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Suspendierung der Impfpflicht bekannt – noch bevor deren Durchsetzung auch nur versucht worden war. Sie folgten damit den Empfehlungen der Impfpflichtkommission, deren erster Bericht gleichzeitig veröffentlicht wurde. Edtstadler begründete den Schritt damit, dass „viele Argumente dafür sprechen, dass dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist“. Gemeint ist die stabile Lage auf den Intensivstationen sowie der meist milde Verlauf der meisten Omikron-Infektionen. Johannes Rauch, nach dem Rücktritt von Wolfgang Mückstein vergangene Woche von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als Gesundheitsminister nominiert, war noch keine 24 Stunden im Amt, da musste er schon eine Grundsatzentscheidung vertreten. Allerdings nicht gegen seine Überzeugung: Rauch, damals noch Landesrat in Vorarlberg, war über die Impfpflicht nicht glücklich gewesen – genauso wenig wie sein Vorgänger Mückstein, der bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten im Oktober von der ÖVP überrumpelt wurde.

TAZ-online

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Jetzt aber einmal im ernst: Wer kann sich einen Olaf als deeskalierende Kraft vorstellen? Diese Gnade wäre am ehesten von einen Nichtpolitiker zu erwarten, welcher frei und ohne an die eigene Zukunft denkend, handeln könnte. So ganz ohne Hintergedanken!

Diplomatie – Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher.

4.) Keine Zeit für Wetten

Um den Ukrainern zu helfen, müssen wir sehr klar sein – und gleichzeitig deeskalieren. Diplomatie Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. Wenn ein Land oder eine Region überfallen wird, dann haben wir eine Pflicht: Wir müssen uns auf die Seite derer stellen, die sich Truppen mit dem Befehl, Wohnviertel zu bombardieren und Leben zu zerstören, gegenübersehen – ohne zu zögern und bedingungslos. Unsere Unterstützung muss den Zivilisten in Charkiw oder Kiew gelten, die mit Molotow-Cocktails ihre Häuser gegen vorrückende russische Panzer verteidigen wollen. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass am selben Tag ein 15-jähriges Kind in den besetzten palästinensischen Gebieten einen Stein auf einen Bulldozer der israelischen Armee wirft, der ihr Haus abreißen soll, und führenden Politikern des Westens dafür als Terroristin gilt. Doppelmoral, nicht Wahrheit und Solidarität, sollte das erste Opfer dieses Krieges sein. Heute stehen wir an der Seite der Ukraine, bedingungslos. Und wir sagen es laut: Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, dessen Feldzug in dieselbe Kategorie fällt wie der Einmarsch Hitlers und Stalins in Polen oder der Einmarsch der USA in den Irak 2003. Kein Wenn und Aber. Wir haben nur eine Aufgabe: Den Ukrainerinnen zu helfen, ihre Unabhängigkeit gegen einen rücksichtslosen Angreifer zu erlangen. Um den Ukrainern moralisch zu helfen, müssen wir denselben moralischen Kompass benutzen. Erst neulich hat die saudi-arabische Luftwaffe siebenunddreißig Mal den Jemen bombardiert. Die jemenitischen Opfer zu ignorieren, das ginge zulasten der Glaubwürdigkeit unserer Solidarität mit den Ukrainern und unserer Verurteilung von Putins Regime. Die einen Opfer von Invasionen sind nicht verdienstvoller als die anderen – wir müssen uns mit allen Opfern von Invasionsarmeen solidarisieren. Nichts stärkt Putin und seinesgleichen mehr als ein Westen, der prowestliche Invasoren wie Saudi-Arabien bewaffnet, damit sie in Ländern wie dem Jemen das tun, was Putin in der Ukraine tut.

Der Freitag-online

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Ja, nun – wenn ein Ministerpräsident sich schon in den Keller verschanzt, da Spaziergängen vor seinen Haus sich die Füße vertreten, scheint die Senilität des Alters so weit fortgeschritten zu sein, das er sich besser aus der Demokratie verabschieden sollte. Kann sich irgendjemand schöner seine Unfähigkeit bescheinigen? Wo bleibt der alles überwachende Clan ? Zählen die Menschen welche in der Ukraine auch mit Hilfe Deutscher Waffen umgebracht werden nicht viel, viel mehr?

Neue Corona-Regeln ab dem 20. März: „Grob fahrlässig“

5.) Kretschmann übt scharfe Kritik

Die Kritik an den neuen Corona-Regeln, die ab 20. März gelten sollen, reißt nicht ab. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von den Beschlüssen der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen Corona. „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder“, sagte Kretschmann der dpa. „Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.“ Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann – es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. „Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die die Länder außen vor lässt.“ Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein „extrem kompliziertes Hotspotkonzept“ vor. Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Kretschmann als Laokoon in der Skulptur Schwäbischer Laokoon von Peter Lenk in Stuttgart (2021)

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