DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Erdoğans System hat versagt  – . –  2.) Mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen: EU will Migrationspolitik verschärfen  – . –   3.) Seymour Hersh zur Nord-Stream-Sprengung  – . –  4.) Zum Manifest von Schwarzer und Wagenknecht: Friede wird möglich, nur wenn die Waffen ruhen  – . –  5.) STEUERGESCHÄFTE – Auf der Kippe  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Solange die politischen Versager sich nicht vor Internationalen Gerichten für ihre Dilettantischen Arbeiten verantworten müssen und zu Schadensersatzleistungen herangezogen werden können, wird das alles diese immer wiederkehrenden Situationen nicht verändern. Im Gegenteil viele werden nachträglich noch mit fragwürdigen Auszeichnungen beworfen. Es stinkt furchtbar auf dieser Welt, wenn Versager-innen  anschließend mit den Orden des Karneval noch aufgehübscht werden, ohne von den Medien in ihrer Lächerlichkeit preisgegeben zu werden.

Nach dem Erdbeben wird dem türkischen Präsidenten Erdoğan vorgeworfen, für das Ausmaß der Katastrophe verantwortlich zu sein. Und: Ist die Aufnahme Geflüchteter am Limit?

1.) Erdoğans System hat versagt

Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit Tausenden Toten mehrt sich die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, hat nach einem Besuch im Erdbebengebiet deutliche Worte gefunden: „Wenn jemand hauptverantwortlich für diesen Verlauf ist, dann ist es Erdoğan.“ Der Präsident habe es versäumt, das Land, in dem geografisch bedingt ein hohes Erdbebenrisiko besteht, auf den Ernstfall vorzubereiten. Auch Burak Çopur, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte, sieht Erdoğan in der Verantwortung. Er spricht von einem „Systemversagen“ und erklärt, wie das Ausmaß der Katastrophe mit Erdoğans Politik der vergangenen 20 Jahre zusammenhängt. Viele Bundesländer haben in den vergangenen Wochen Alarm geschlagen: Die Kapazität, Geflüchtete aufzunehmen, sei ausgeschöpft. Die kommunale Infrastruktur, also die Unterbringung und Versorgung der Menschen sowie Kitas und Schulen, stünde kurz vor der Überlastung. Allein aus der Ukraine sind im vergangenen Jahr über eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Zusätzlich ist die Zahl der Menschen, die aus anderen Ländern geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben, im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat zu der Situation der Geflüchteten in Deutschland recherchiert. Er ordnet ein, ob die Sorgen der Länder berechtigt sind und welche Maßnahmen es braucht, um die Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen.

Zeit-online

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Wie erklären eigentlich Politiker-innen den Unterschied zwischen einen Grenzzaun oder der Umzäunung eines Lagers für Gefangene ? Wie wird denn der Unterschied zwischen Ein- oder Aus-sperren erklärt ? Wer will die Mordabsichten  zwischen Verhungern oder Gaskammer nicht erkennen? Oder geht Dümmer wirklich noch Schlimmer?

PILOTPROJEKTE AN AUSSENGRENZEN – Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Nun suchen wieder viele Menschen in Europa Schutz. Prompt bestimmt das Thema wieder einen EU-Gipfel. Doch etwas ist anders als noch vor Kurzem.

2.) Mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen: EU will Migrationspolitik verschärfen

Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen einigten sich am frühen Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, illegale Einreisen möglichst von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll etwa durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler geschehen. Ursula von der Leyen: zwei Pilotprojekte an EU-Grenzen geplant. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Scholz (SPD) betonte: „Wir sind in der Lage, hier uns zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen.“ Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Außengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Die EU habe großen Bedarf an Fachkräften, weshalb auch legale Migration notwendig sei. Nach Angaben von der Leyens soll es in einem ersten Schritt zwei Pilotprojekte geben. Eines sehe vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei etwa mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden. Bei dem zweiten Projekt soll es von der Leyen zufolge um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie um Rückführungen an der Außengrenze gehen. Den möglichen Standort ließ die deutsche Politikerin offen. Forderung nach Zäunen sorgt für Diskussion.

Stern-online

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Zeigen nicht bei jeder Preisverleihung mehr Finger auf den Verteiler als auf den Empfänger hin ? Welcher Normalsterbliche würde sich nicht schämen einen posthumen Preis des ehemaligen Landräubers aus Aachen anzunehmen, wenn er nicht wie üblich in der Politik zu Hause wäre ?

Pulitzerpreisträger auf Abwegen.  Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines? Seymour Hersh glaubt, darauf eine Antwort gefunden zu haben. Leider missachtet er journalistische Standards.

3.) Seymour Hersh zur Nord-Stream-Sprengung

Die Legenden sind alt geworden. Carl Bernstein wird am Dienstag 79, Bob Woodward im März 80. Und Seymour Hersh im April sogar 86 Jahre alt. Neben den beiden Watergate-Enthüllern gilt der unermüdliche Hersh als berühmtester Rechercheur der Welt. Für die Aufdeckung des Massakers von Mỹ Lai, einem schrecklichen Kriegsverbrechen der US-Armee, erhielt er 1970 den Pulitzer-Preis. Etliche Enthüllungen folgten in den vergangenen Jahrzehnten. Hersh war stets einer, der sich mit den Mächtigen angelegt hat. Um nur ein weiteres Beispiel zu nennen: 2004 trug er maßgeblich dazu bei, dass die Folterpraktiken der USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib öffentlich wurden. Ohne Zweifel ein Mann, der sich große journalistische Meriten erworben hat. Auch wenn er gelegentlich kräftig danebengelangt hat. Wie bei seiner Kennedy-Biographie, wo er sich von gefälschten Dokumenten auf eine falsche Fährte führen ließ. Das lässt aber seine Verdienste nicht vergessen. Hersh selbst bezeichnet sich nicht ganz unbescheiden als „weltweit führenden investigativen Journalisten“. Falls seine neueste Geschichte stimmen sollte, ließe sich das tatsächlich nur noch schwerlich bestreiten. Bedauerlicherweise ist es mindestens ebenso gut möglich, dass sich Hersh zum Abschluss seiner höchst anerkennenswerten journalistischen Laufbahn vollständig die Reputation ruiniert. Jedenfalls hat seine neueste „Enthüllung“ eine enorme Sprengkraft: Für ihn ist es eine Tatsache, dass die USA mit Hilfe Norwegens in einer verwegenen Geheimaktion wenige Kilometer vor der dänischen Insel Bornholm die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gesprengt haben. So hat er es jetzt in einem mehr als 31.000 Zeichen und mehr als 5.200 Wörter langen Artikel aufgeschrieben – auf der Onlineplattform Substack, nicht in einer renommierten Zeitung wie der New York Times oder der Washington Post. Und das hat gute Gründe. Auch die taz hätte den Text abgelehnt, wäre er ihr angeboten worden. Dürftige Fakenlage.

TAZ-online

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Und könnt ihr nicht alleine gehen – dann seht euch um, wo Schwarz und Rot gemeinsam im Unkraut stehen.

Ukraine-Krieg – Ein „Manifest für Frieden“ haben Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und 68 andere Stimmen aus CSU, SPD, Linker wie Kultur und Wissenschaft veröffentlicht. Unser Autor sieht dieses kritisch, gehört aber dennoch zu den Unterzeichnern.

4.) Zum Manifest von Schwarzer und Wagenknecht: Friede wird möglich, nur wenn die Waffen ruhen

Wieder einmal gibt es einen Aufruf zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Wieder einmal ist Alice Schwarzer eine der Initiatorinnen. Wieder einmal ist zu erwarten, dass die Waffenlieferungsfreunde auf jede Person einprügeln werden, die dem Text zustimmt. Zum ersten Mal bin ich einer der Erstunterzeichner. Ich weiß, was auf mich zukommen kann. Warum ich den Aufruf trotzdem unterstütze, das will ich hier so ausführlich begründen, wie es die Komplexität der Lage erfordert. Ich finde dieses „Manifest für Frieden“ nicht in allen Teilen gelungen. Zum einen misstraue ich bei jedem Krieg den von jeder Konfliktseite verbreiteten Zahlen. Mir fehlt auch der Satz, dass ganz allein die russische Regierung und die russische Armee schuld sind am Ausbruch dieses Krieges. Vor allem aber der inhaltliche Schwenk gegen Ende des Textes gefällt mir nicht. Um den Schwur des Kanzlers, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“, sollte es in dieser Phase des Krieges nicht gehen, zumindest nicht in der Hauptsache. Nichts ist wichtiger als ein sofortiger Waffenstillstand. Das ist aber zugleich der Grund, warum ich diesen Aufruf unterstütze. Kontaktschuld? Ohne mich.  Die westlichen Mächte sollten endlich ihren Einfluss nutzen, um die beiden Regierungen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Leider gibt es von keiner der etablierten politischen Parteien im Deutschen Bundestag aktuell eine echte Initiative in diese Richtung. Darum finde ich es wichtig, dass wir nun außerparlamentarisch Druck erzeugen. Wie ist es nun zu bewerten, dass Alice Schwarzer für den Text mitverantwortlich ist? Als Sozialist habe ich große Probleme mit vielen ihrer politischen Ansichten. Mit denen einiger anderer Erstunterzeichner dieses „Manifests“ übrigens auch. Es sind Leute dabei aus Parteien wie CSU und SPD oder ehemals hochrangige Vertreter der Evangelischen Kirche, denen ich mich politisch nicht nahe fühle. Ebenso ist es mit (ehemaligen) Angehörigen des Militärs. Aber auf den Vorwurf der Kontaktschuld lasse ich mich gar nicht erst ein. Ein breites Bündnis ist in dieser Sache wichtig.

Freitag-online

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Alles einmal mehr der Versuch, sich für wichtig haltende politische Personen aus der Bredouille zu ziehen? Nur wer nicht versucht um die Ecken und Kanten zu denken, verweigert sich der Zukunft. Und dieses alles in der Vorkarnevalszeit, wobei mir gleich wieder das alte Lied einfällt: „Wer kann das bezahlen wer hat so viel Geld“ ?

Cum-Ex-Prozess gerät ins Wanken: Anwälte von Hanno Berger wollen ihn nicht länger verteidigen. Spektakulärer Einschnitt im wichtigsten deutschen Strafprozess wegen der Cum-Ex-Steuertricks:

5.) STEUERGESCHÄFTE – Auf der Kippe

Die Verteidiger des Angeklagten Hanno Berger beantragten am Donnerstag ihre Entpflichtung. Im Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden sehen Michael Simon und Sebastian Kaiser das Vertrauensverhältnis zu ihrem Mandanten als »unwiderruflich zerstört« an. Es ist nun offen, ob und wie der Prozess fortgesetzt werden kann. Er steht auf der Kippe. Wahrscheinlich entscheidet die 6. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts schon an diesem Freitag über den Antrag der Verteidiger. Gibt die Kammer unter Vorsitz von Richterin Kathleen Mittelsdorf dem Begehren der Anwälte statt, müssten neue Verteidiger bestellt werden, die sich neu in die sehr komplizierte Rechtsmaterie einarbeiten müssten. Der im Sommer 2022 gestartete Prozess würde sich zumindest stark verzögern, begänne zu einem Teil wieder von vorne. Die Kammer könnte das Verfahren aber auch ganz beenden. Angesichts der Bedeutung des Prozesses und der sehr teuren Folgen eines Scheiterns spricht jedoch einiges dafür, dass das Gericht die Pflichtverteidiger auffordert, ihre Arbeit fortzusetzen. Doch dass Berger und seine Anwälte jemals zusammenarbeiten werden, ist schwer vorstellbar. Der Donnerstag war der Höhepunkt einer zunehmenden Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Pflichtverteidigern und Berger, die schon seit Monaten zu beobachten war. Der Angeklagte hatte Ratschläge seiner Anwälte ignoriert und sich in öffentlicher Sitzung mit ihnen gestritten. Er warf ihnen nun vor, ihn nicht ausreichend unterstützt zu haben. So seien wichtige Papiere »liegengeblieben«. Auch hätten ihn die beiden in der Untersuchungshaft in Frankfurt-Preungesheim und früher Köln nur ein- bis zweimal besucht. »Das halte ich für viel zu wenig«, so der Angeklagte am Donnerstag.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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