DL – Tagesticker 10.02.2022
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 10. Februar 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die GKV mit deutlicher Absage an die Politik. – . – 2.) Lauterbach wird „zum Angstminister“ – . – 3.) Abgetauchte Neonazis hatten Waffen – . – 4.) Auslandseinsatz der Bundeswehr – . – 5.) Greenpeace-Chefin ins AA – , – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Sollte es in diesem Land wirklich noch Gruppierungen geben, welche einer Regierung die Demokratie allgemeinverständlich erklären können ?
Gesetzliche Krankenkassen verweigern Kontrolle einer Impfpflicht
1.) Die GKV mit deutlicher Absage an die Politik.
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.“ SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.“ Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch „vor der kommenden Woche“ veröffentlichen.
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Niemand hatte doch gesagt dem Schnarch Hahn, wegen störender Lärmbelästigung aufwecken zu wollen! Jede-r Bürger-In muss mit dem Leben was die Politik gerade aus ihrer Gosse holt, selbst dann, wenn er nicht vom Volk gerufen wurde und sich so Berufen fühlte!
Kritik an „Bedrohungsszenarien“
2.) Lauterbach wird „zum Angstminister“
Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt: Lockerungen auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle würden jeden Tag Hunderte weitere Tote bedeuten. Dafür bekommt er Gegenwind, nicht nur aus der Opposition. FDP-Vize Kubicki kündigt für den 20. März das Ende aller Maßnahmen an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seiner Warnung vor deutlich mehr Toten bei einer zu frühen Lockerung der Corona-Beschränkungen auf scharfe Kritik bei Opposition und beim Koalitionspartner FDP. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf dem SPD-Politiker in der „Bild“-Zeitung vor, „zum Angstminister zu werden“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“, Lauterbach stifte mit „immer neuen Ideen und Vorgaben“ Unsicherheit. Lauterbach hatte am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“ mit Hinweis auf Öffnungsschritte auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. Die Vorgehensweise Israels sei „sehr risikant“ und für Deutschland kein Vorbild. „Ich warne davor, dass wir zu früh zu öffnen“, betonte der Minister.
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So einfach könnte Politik in jeder Bananenrepublik sein, wenn der Grundsatz eines Waffenverbot für Jedermann-Frau unter Strafe gestellt würde. Aber, so folgt man der Adenauer-Maxime welcher vor rund 75 Jahre keine Behörde ohne Nazis aufbauen wollte. Davon machte er sogar den Eintritt in die NATO abhängig, worauf die schwersten Täter sich nach Chile und auch anderswo absetzen konnten. Der verbleibende Schrott wurde im öffentlichen Dienst aufgenommen und so laufen die Enkel und Urenkel noch heute umher.
Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen
3.) Abgetauchte Neonazis hatten Waffen
Die Polizei sucht 596 Rechtsextreme mit Haftbefehlen.Einige der Abgetauchten besaßen Waffen. Die Linke fordert Aufklärung. Die Zahl steigt stetig an. Nach 596 Rechtsextremen fahndeten die Ermittlungsbehörden zuletzt wegen offener Haftbefehle – im vergangenen März waren es noch 459. Die meisten der Abgetauchten wurden jedoch nicht wegen politischer Straftaten gesucht, teilte das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit. Nun aber wird bekannt, dass einige Fälle doch heikler sind: Denn die Gesuchten hantierten mit Waffen. So suchte die Polizei 15 der Abgetauchten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an das Innenministerium hervorgeht, die der taz vorliegt. Die Zahlen sind vom Stichtag 30. September 2021. Wie viele der untergetauchten Rechtsextremen zudem legal Waffen besaßen, lässt das Ministerium unbeantwortet – dies könnten nur die Länder beantworten. „Wir sollten alarmiert sein, wenn es offene Haftbefehle wegen Verstößen gegen das Waffengesetz gibt“, erklärt die Linken-Innenexpertin Martina Renner, die die Anfrage stellte. „Die Behörden müssen hier dringend handeln. Von bewaffneten Neonazis geht eine gesteigerte Gefahr aus.“ Renner forderte die Bundesregierung auf, sich einen Überblick zu verschaffen, wie viele der Gesuchten über Waffenberechtigungen verfügten.
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Ein solches Vorkommen sollte schnellstens als Treppenwitz einer vergreisten Regierung zu den Akten gelegt werden. Im eigenen Land beschweren sich immer mehr Politiker-Innen über nazistische Vorfälle in den Uniformen, um dann solche Kaliber in alle Welt zu versenden, damit diese dort ihre Zeit bekommen ihre -vielleicht- zukünftigen Gegner, entsprechend auszubilden?
Auf der Kippe
4.) Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Regierung in Mali zeigt Willen zur Selbstbestimmung und verlangt Souveränität – ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Zugegeben, Vergleiche hinken immer. Aber sie können helfen, den Blick zu schärfen. Wenn am 1. Februar mit Joël Meyer Frankreichs höchster Diplomat in Mali von der dortigen Regierung ausgewiesen wird, ist das ein bisschen so, als hätte eine afghanische Regierung zu Zeiten der US-Präsenz den amerikanischen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. Natürlich war die Administration in Kabul 20 Jahre lang viel zu abhängig von der Besatzungsmacht, als dass sie dies hätte tun dürfen. Was im August 2021 eindrucksvoll bestätigt wurde. Kaum waren die letzten US-Soldaten auf dem Sprung, entschwand Präsident Ashraf Ghani als einer der Ersten ins Exil. In Mali hingegen zeigt General Assimi Goïta nicht nur Rückgrat, sondern Willen zur Selbstbestimmung. Seine Regierung ist nicht bereit, sich vom Gesandten der Ex-Kolonialmacht vorschreiben zu lassen, wie sie zu regieren hat. Sie bleibt dabei, dass Wahlen mitten im Bürgerkrieg mit islamistischen Freischärlern unzumutbar sind. Und sie möchte unterrichtet sein, wenn Operationen der auf ihrem Territorium dislozierten ausländischen Truppen stattfinden. Ja, nicht nur die Ukraine beansprucht Souveränität, auch der Staat Mali. Wer das ignoriert, muss damit leben, als Belastung, wenn nicht Besatzung empfunden zu werden. Kommt der militärische Rückzug?
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Da kann doch nur Lobend vermerkt werden, das es noch Aktivist-Innen gibt, welche sich nicht, mit der angeschimmelten Brotkruste einer Regierung aus Ihren, für die Gesellschaft, so wichtigen Lebensaufgaben in die Wildnis der Politik locken lassen. Das Frohlocken der Ministerin ist doch normal, hat sie doch endlich jemanden gefunden, welche später für die, mit Sicherheit noch aufkommenden politischen Versäumnisse, in die Verantwortung nehmen kann. Macht nicht schon der Schrei: „Ich bin froh“ auf die eigene Unfähigkeit aufmerksam?
Union spricht von „Lobbyistin“ – Baerbock von „Traumbesetzung“
5.) Greenpeace-Chefin ins AA
Außenministerin Annalena Baerbock beauftragt Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als Beraterin. Kritik kommt von der Union. Die Bundesregierung holt die bisherige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als Klima-Sonderbeauftragte ins Auswärtige Amt. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch (09.02.2022) mit. Morgan soll in dem neu geschaffenen Posten die internationale Klimapolitik voranbringen. Die 55-jährige Morgan ist seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt „Ich bin froh, dass die internationale Klimapolitik in Deutschland heute ein Gesicht bekommt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu am Mittwoch in Berlin. „Das ist für mich eine Traumbesetzung“, fügte sie mit Blick auf Morgan hinzu. Die neue Sonderbeauftragte werde nun „als Steuerfrau unsere internationale Klimapolitik lenken“, sagte Baerbock. Ihre Ernennung sei auch Ausdruck des globalen Charakters der Klimakrise und deren Bekämpfung. Baerbock kündigte zudem an, sie werde die deutschen Botschaften weltweit durch Umwidmung von Ressourcen „zu Klimabotschaften machen“.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Unten — Foto: Stephan Röhl