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RENTENANGST

DL – Tagesticker 09.12.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 9. Dezember 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . – 1.) Chaos nach Musk-Übernahme  – . –  2.) Der deutsch-französische Motor stockt  – . –  3.) Von der Leyens Resterampe  – . –  4.) Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik  – . –  5.) Linke muss Motor der Proteste sein  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Niemand hat doch gesagt das ein-e Politiker-in nicht das zeigen darf, wofür ein-e Otto Normalverbraucher-in kein Studium benötigt.

Chaos nach Musk-Übernahme. – Bei Twitter geht es nach dem Kauf durch Elon Musk drunter und drüber. Das wird auch im Kanzleramt mit Sorge beobachtet. Dort schaut man sich nach Alternativen um.

1.) Bundeskanzler Scholz prüft Rückzug von Twitter

Massenentlassungen, Freigabe von zweifelhaften Accounts und Verwirrung um verifizierte Konten – die ersten Wochen bei Twitter unter dem neuen Chef Elon Musk waren, wohlwollend formuliert, turbulent. Und noch ist sehr offen, wohin der Milliardär das jüngst erworbene Unternehmen steuert. Ob dieser Unwägbarkeiten prüft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückzug von der Onlineplattform. »Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei werde abgewogen »zwischen der Entwicklung der Plattform einerseits und andererseits möglichen Alternativen, die man stattdessen nutzen kann«. »Wir haben den Auftrag, breit über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren, und wollen dafür möglichst viele Kanäle nutzen, um die User da zu erreichen, wo sie sich ohnehin informieren«, sagte Hebestreit dem RND. Twitter sei dabei ein von der Vorgängerregierung etablierter Weg, mit dem Scholz rund 600.000 und der Regierungssprecher rund 100.000 Follower erreichen. Es wäre »sehr kurz« gesprungen, »diesen Informationsweg jetzt sofort aufzugeben, ohne eine Alternative zu haben«, sagte Hebestreit weiter. »Trotzdem können wir nicht die Augen verschließen, wenn problematische Entwicklungen auf diesem Netzwerk immer größere Blüten treiben würden.«

Spiegel-online

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Hat denn dieses Land nach den verlorenen Krieg einen neuen Führer vermisst? Die Konservativen Republikaner vielleicht, obgleich sogar Diese eher Verführ-innen in ihren Angeboten aufweisen konnten. Wer hätte denn schon das Klopfern aus den Motoren überhören können, bei den vielen Klischees welche immer wieder verbreitet wurden ? Die gesamte Weltpolitik hat sich doch Unterdessen so weit von ihren Völkern entfernt, so das  die zwei Kleinstaaten kaum mehr ins Gewicht fallen. Das ist sogar besser so! 

Blick aus Mittelosteuropa – Das deutsche Führungsvakuum wird in weiten Teilen Europas auch als solches vernommen, und dies verheißt nichts Gutes. Die deutsche Ohnmacht wird besonders in Mittelosteuropa als bedrohlich empfunden.

2.) Der deutsch-französische Motor stockt

In gut einem Monat jährt sich der wegweisende Elysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zum 60. Male. Das auch als Grundlagenvertrag verstandene Abkommen der einst verfeindeten europäischen Länder wurde am 22. Januar 1963 von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnet und galt als Wegbereiter der deutsch-französischen Aussöhnung, als Modell europäischer Annäherung und Grundlage gelebter Völkerverständigung. Der aus dem Vertrag herrührende politische, ideelle und moralische Anspruch strahlte weit in das 21. Jahrhundert hinein und gab Europa ein echtes Wertefundament. Die hierin begründeten Ansätze trugen viel zum europäischen Einigungswerk bei und begründeten den Willen der beiden größten Länder der Europäischen Union, sich als Motor der europäischen Integration verstehend, den Kontinent gemeinsam und in enger Symbiose zu führen. Dieser Motor ist jedoch in jüngster Vergangenheit ins Stocken geraten. Was dies für Mittel- und Osteuropa, insbesondere Ungarn, bedeutet, ist Gegenstand intensiver Debatten im In- und Ausland. Die Ungarn verfolgen sehr aufmerksam, wie sich die Verstimmungen im deutsch-ungarischen Miteinander auf die Region und auf ganz Europa auswirken dürften.  Frankreich sucht und findet seine Rolle. Ungarn war Gastgeber des V4-Gipfels im Dezember 2021, an dem auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron teilnahm. Bereits damals titelten die Zeitungen „Wir wollen kein deutsches Europa“ (Cicero), „Macron ante portas“ (Tagespost) oder „Aufstand der Atomfreunde“ (FAZ). Die Zusammenarbeit der Visegrád-Länder mit Frankreich wurde damals intensiv geprobt und neben den Fragen der strategischen Souveränität Europas war und ist der Umgang mit der Atomkraft ein bestimmendes Thema dieses Formats. Damals ahnte noch keiner, dass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diese bestimmenden Themen eine noch größere Relevant entfalten sollten. Verteidigungsfähigkeit, Resilienz und Energiesicherheit sind die entscheidenden Schlagworte und bestimmen Ende 2022 die Agenda zu ungleich größeren Teilen als vor einem Jahr hätte antizipiert werden können.

Cicero-online

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Welch ein-e Politiker-in würde denn Freiwillig auf einen Soziussitz-Platz nehmen? Das kann nur Jemand sein, welchen der Spatz auf er Hand, lieber ist, als die Taube auf den Dach. Geht es nicht nur darum möglichst viele Parteienmitglieder in eine vom Steuerzahler bezahlte Position zu bringen um die Macht des Clan zu stärken? Eine von  der Politik hoch bezahlte Person, wird natürlich eher sein Ja durch den Raum brüllen, als mit einen Nein sein Gehalt zu verlieren. Und genau darum geht es: „Die Hand welche füttert wird nicht gebissen! „Weiter so“ ! 

Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Das neunte Sanktionspaket der EU enttäuscht. Sinnvoller wäre eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen gewesen.

3.) Von der Leyens Resterampe

Vor einem Jahr hat die EU damit begonnen, Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Damals ging es noch darum, Moskau von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Dieses Ziel wurde verfehlt. Danach erließ die EU acht Sanktionspakete, die Russland schwächen und den Krieg verkürzen sollten. Auch dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Die russische Wirtschaft schwächelt, doch der Krieg geht weiter. Vor diesem Hintergrund sollte man erwarten, dass die EU Bilanz zieht und die Wirkung ihrer Sanktionen überprüft. Welche Ziele wurden erreicht, welche nicht? Welche Nebenwirkungen haben die Strafen auf Europa und die Welt? Ist der Preis der Strafen womöglich höher als ihr Nutzen? – Doch dies ist nicht geschehen. Die EU-Kommission hat es nicht einmal für nötig gehalten, eine Folgenabschätzung vorzulegen und sich kritischen Fragen zu stellen. Stattdessen wählt Behördenchefin Ursula von der Leyen die Flucht nach vorn. Wenige Tage nachdem ein umstrittenes Ölembargo und ein löchriger Preisdeckel in Kraft getreten sind – wieder ohne durchschlagenden Erfolg –, präsentiert sie stolz das neunte Sanktionspaket. Die bisherigen Strafmaßnahmen hätten Russland schon sehr hart getroffen, behauptet sie, doch nun werde der Druck noch erhöht. Es klingt noch hohler als beim letzten Mal.

TAZ-online

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Eine Art von Sittenpolizei in in Moslemisch geprägten Staaten normal! So hat eine jede Religion ihre eigenen Gesetze. Das sehen aber weder die Bürger noch die Politiker, da diese an Orten des Tourismus verkehren und sich für gewöhnlich nicht um die Menschen bemühen ! Auch der Ausschank von Alkohol ist keine Normalität. 

Bevor die Regierung in Teheran auf andere Weise nachgeben muss, macht sie lieber ein eher symbolisches Zugeständnis. Sabine Kebir blickt auf Autokraten unter Druck: im Iran und in China.

4.) Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik

Dass an vielen Orten der Volksrepublik China zugleich demonstriert wurde – wer hätte das für möglich gehalten? Es ging um die Null-Covid-Politik, die den Bürgern eine oft drakonische Isolation und ein tägliches Testen aufbürdet – sogar vor dem Einkauf im Supermarkt. Ebenso wenig hätte man es als realistische Option betrachtet, dass der Autokrat Xi Jinping schnell einlenkt und die Maßnahmen auf ein erträglicheres Maß herunterfährt. Der Dialog mit der Regierung via Demonstration, der selbst in etablierten Demokratien bei Weitem nicht immer und immer weniger gelingt, scheint in China funktioniert zu haben. Die westliche Hoffnung, dass der Protest noch weitergehende Ziele verfolgt, erfüllte sich bis dato nicht.Schwieriger stellt sich die Lage im Iran dar, obgleich auch dort die Regierung mit einem Lerneffekt überrascht, jedoch erst nach monatelangem Aufbegehren, das einen hohen Blutzoll gefordert hat. Immerhin soll nun ein wesentliches ideologisches Standbein der Islamischen Republik abgeschafft werden: die Sittenpolizei. In Gestalt von sechsköpfigen Teams – darunter zwei Frauen – hielt sie bisher nach Mädchen und erwachsenen Bürgerinnen Ausschau, deren Hijab nicht vorschriftsmäßig verdeckte, was nur im engsten Familienkreis enthüllt werden darf. Widerspenstige konnten in Fahrzeuge der Sittenpolizei verschleppt, robusten Verhören unterzogen und in Polizeigewahrsam überführt werden. So widerfuhr es der jungen Kurdin Mahsa Amini, die im September nach der Verhaftung starb.

Freitag-online

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Opposition war immer schon eine Aufgabe für arbeiten wollende Politiker-innen. Mit leeren Hohlköpfen in weich gepolsterten und gut bezahlten  Sesseln in den Demokratischen Spielsalons des Staates wird Niemand seine Wählerstimmen erhalten. Haben nicht genau die Personen, welche sich in die Spitze geschlagen haben, die Partei so gestaltet, wie sie heute gesehen wird?

In einem offenen Brief der Mitglieder der Basisorganisation DOM von Die Linke in Brandenburg an der Havel vom Donnerstag heißt es:

5.) Linke muss Motor der Proteste sein

Wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit. In wenigen Wochen werden groß und klein in die Weihnachtsfeiertage starten. Das Weihnachtsfest, Zeit der Ruhe und Besinnung, Zeit für und mit der Familie, das Fest des Friedens. Allerdings ist die Weihnachtszeit 2022 eine Zeit, die gekennzeichnet ist von Schlagzeilen, welche so ganz und gar nicht dem »Weihnachtsfrieden« entsprechen. Im Gegenteil, der Weltfrieden steht auf Messers Schneide. Die weltpolitische Lage ist besorgniserregend. Der Krieg in der Ukraine darf nicht in einen atomaren dritten Weltkrieg ausufern. Doch wohin wird uns das Handeln der Bundesregierung führen? Was unternimmt unsere Partei? Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Sanktionen, die Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Konflikts führen, sondern diesen immer weiter anheizen. Wo bleiben die lautstarken und konsequenten Forderungen der Linken nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges? Nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine? Nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen, die den einfachen Menschen in Russland und hierzulande schaden? Es ist ebenso ein Trauerspiel, mitanzusehen, wie sich die soziale Lage hierzulande immer weiter zuspitzt, die Preise für Lebensmittel, Gas, Strom, explodieren, Handwerker, mittelständische Unternehmen, Bauern vor dem Ruin stehen.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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