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DL – Tagesticker – 09.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 9. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scholz wirbt für einen globalen Klimaclub  – . –  2.) Zwischenwahlen laufen anders als von vielen erwartet  – . –  3.) Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Die Spitzenidee  – . –  4.) Fünf Mythen der rechten Bürgergeld-Hetze  – . –  5.) „Deutschland  hat die Grundregel im Umgang mit Russland nicht verstanden“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Wann hätten Cluberer der Parteien auf dieser Erde mehr hinterlassen als Panik, Schrecken und Armut? Was bleibt ist die Selbstbereicherung durch Lobbyismus und eine Steigerung der Armut. Aufgrund schlechter Politik verhungern jedes Jahr Millionen von Menschen auf dieser Erde. Wobei bis zum heutigen Tag noch niemand empfohlen hat den Antidemokraten der SPD die Felle zu versohlen.

Kanzler Olaf Scholz wirbt auf der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich für die Idee eines Klimaclubs. Doch was soll ein solcher überhaupt bewirken? Die Details.

1.) Scholz wirbt für einen globalen Klimaclub

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz in Ägypten für seine Idee eines globalen Klimaclubs geworben. Dazu eingeladen seien alle Staaten weltweit, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung mit anderen Staats- und Regierungschefs. Viele Industriezweige müssten dringend klimafreundlich umgebaut werden, etwa die Zement- und Stahlproduktion. Doch was soll ein sogenannter Klimaclub bewirken? Die Idee sei, gemeinsam Regeln und Standards zu verabreden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme. Die Zeit sei knapp angesichts der weiter steigenden Treibhausgasemissionen, betonte der Kanzler. Nötig sei jetzt eine nächste „industrielle Revolution“. Grundlagen für den Klimaclub wolle er noch in diesem Jahr legen. Die Zusammenarbeit werde den Wohlstand der Teilnehmerstaaten mehren und nachhaltige Jobs schaffen. Ende Juni hatte sich schon die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hinter Scholz’ Idee gestellt.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Wie heißt es doch so schön: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie lange verboten.“ Oder auch: „Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln.“ So sieht das heutige Leben unter den sich selbst als  Demokraten bezeichnenden Politiker-innen  aus !

Wende in den USA? – Für US-Präsident Biden entscheidet sich bei den Zwischenwahlen, wie viel er noch erreichen kann. Umfragen hatten eine Welle für die Republikaner vorhergesagt. Doch möglicherweise kommt es doch anders. 

2.) Zwischenwahlen laufen anders als von vielen erwartet

Bei den Zwischenwahlen in den USA ist nach der Schließung der Wahllokale in zahlreichen Bundesstaaten weiter offen, welche Partei künftig im US-Kongress das Sagen haben wird. Ein zuletzt vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich aber bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) nicht ab. Im US-Bundesstaat Florida konnte der Republikaner Ron DeSantis aber bereits einen großen Erfolg für sich und seine Partei einfahren: Der 44-jährige wurde in dem Bundesstaat im Südosten des Landes überzeugend als Gouverneur wiedergewählt. De Santis gilt innerparteilich als größter Rivale von Ex-Präsident Donald Trump. US-Wahlen: So viele Sitze müssten die Republikaner gewinnen Bei den „Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu haben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Stimmen umzukehren. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird bei den Wahlen abgestimmt.

Express-online

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Zu normalen Zeiten verstecken sich die als Superklug bekennenden Politiker-innen nicht hinter den Weisen! Aber wo der Hausmeister vollkommen seine Orientierung verliert, übernehmen andere die Verantwortung. Dabei sagte er nur einen vernünftigen Satz in seinen Leben : „Es ist manchmal besser nicht – als schlecht zu Regieren !“ So schnell ändern sich die Sichtweisen in der Politik. „Egal was ist, ganz egal was geht – der Lobbyist als letzter nach Hause geht.“

Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt, erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.

3.) Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Die Spitzenidee

Die Wirtschaftsweisen veröffentlichen ihren neuen Bericht erst an diesem Mittwoch, doch schon vorab sorgt er für medialen Trubel. Denn die fünf ÖkonomInnen stellen eine Forderung auf, die man nie von ihnen erwartet hätte: Sie wollen die Reichen höher besteuern. Bemerkenswert ist auch, dass sich die fünf komplett einig sind. Die Ukrainekrise hat auch die Ökonomen verändert. Der Bericht stellt zwei zentrale Fragen: Wer wird von der Krise besonders getroffen? Und wie kann der Staat am besten helfen? Die Analyse der Ökonomen ist eindeutig. Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise belasten vor allem die Armen, denn sie sind gezwungen, ihr gesamtes Geld für die absoluten Grundbedürfnisse auszugeben. Die Reichen hingegen können große Teile ihres Einkommens sparen und spüren die steigenden Preise nicht so deutlich. Trotzdem wurden die Reichen staatlich begünstigt: Sie profitierten vom „Tankrabatt“, der sich bei großen Autos besonders lohnte – und sie werden dank der Gaspreisbremse ihre Villen kostengünstig heizen können. Es ist nicht trivial, dass die Regierung Milliarden verschwendet, indem sie auch die Reichen beglückt. Denn der Staat ist am Limit. Er kann Schulden aufnehmen, aber nicht grenzenlos. Also ist es vernünftig, die Spitzenverdiener an den Krisenlasten zu beteiligen.

TAZ-online

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Hier ein bisschen – dort ein bisschen,  Merz und Söder dann im Chor – schieben nur die AfD nach vorn.

CDU, CSU und AfD greifen die geplante Reform der Grundsicherung an – mit Fake News. Hier der Sozialcheck von Helena Steinhaus. 

4.) Fünf Mythen der rechten Bürgergeld-Hetze

Im Streit übers Bürgergeld haben Konservative und Rechte eine Sozialneid-Debatte entfacht, die zynischer kaum sein könnte. Ausgetragen wird sie auf dem Rücken der Schwächsten, die derzeit ohnehin nicht viel zu lachen haben. Im Netz kursieren grob vereinfachte Berechnungen, die das rechte Blatt Junge Freiheit produziert hat und die zuerst von AfD-Kreisverbänden, dann auch von Union und Arbeitgeberverbänden verbreitet wurden. Sie legen nahe, dass Arbeit sich nicht mehr lohnen würde und das Bürgergeld die Rundum-sorglos-Arbeitslosigkeit erlaube. Das sind Fake News. Schauen wir einmal genauer hin. Konkret geben die Rechenbeispiele der Jungen Freiheit vor, aufzudröseln, wie viel Geld Menschen mit Bürgergeld zur Verfügung haben – im Vergleich zu Menschen, die im Mindestlohnbereich arbeiten. Dabei werden jedoch Fakten ignoriert, etwa dass auch Geringverdienende Anspruch auf aufstockende oder ergänzende Leistungen haben. Durch diese Auslassung ziehen die Personen mit prekärer Erwerbsarbeit gegenüber Bürgergeldbeziehenden den Kürzeren. Diese Rechnung übernahm teils die CSU, deren Chef Markus Söder jüngst im ZDF erklärte, manche Menschen in unteren Einkommensgruppen würden „am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten“. Zeit, die größten Mythen dieser rechten Erzählung zu widerlegen. Mythos 1: Jobcenter übernimmt die Energiekosten. Nein. Strom muss vollständig aus dem Regelsatz gezahlt werden. Dafür waren bislang knapp unter, sind ab 2023 knapp über 40 Euro monatlich vorgesehen. Schon vor der Energiekrise war es quasi unmöglich, damit auszukommen. Viele Menschen häufen daher Schulden auf und müssen beim Jobcenter immer wieder Darlehen beantragen, die dann mühselig aus dem Regelsatz abgestottert werden müssen. Vorausgesetzt, sie werden überhaupt gewährt. Infolgedessen müssen sie dauerhaft unter dem Existenzminimum leben und geraten in eine Schuldenspirale. Das Geld sparen sie sich regelrecht vom Mund ab. Häufig führt das sogar zu Stromsperren.

Freitag-online

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Ist diese Aussage schon eine Beleidigung, wo doch dem Deutschsein seine feste Größe – schon seit vielen Generationen in die Wiege gelegt wurde? Würden deutsche Politiker-innen von ihrer Arbeit etwas verstehen brauchten Diese solche Bemerkungen aus dem Ausland nicht hören! 

Deutschlands Ansehen in der Welt hat seit dem Ukraine-Krieg stark gelitten. Neu ist Finnlands Wut auf Berlin: „Wie langsam lernt ihr, Russland zu lesen“?

5.) „Deutschland  hat die Grundregel im Umgang mit Russland nicht verstanden“

Kürzlich kursierte in Finnland eine Karikatur. Zwei Männer sitzen in einer mit Öl gefüllten Badewanne, zwischen ihnen schäumt die Flüssigkeit, einer der beiden lehnt gelassen am Rand des Beckens, der andere hält ängstlich die Hände nach oben. Der Erste ist der russische Machthaber Wladimir Putin, der zweite Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Karikatur verrät einiges über das Brodeln in Finnland angesichts der deutschen Russland-Politik. Finnland ist wütend auf Deutschland, wütend auf die Ampel-Regierung bezüglich der zögerlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, wütend über die deutsche Energie-Abhängigkeit von Russland. Auch Minna Ålander, Politikwissenschaftlerin des renommierten Thinktank Finnish Institute of International Affairs in Helsinki, ist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA aufgebracht. Bis vor Kurzem lebte Ålander in Deutschland, arbeitete dort für die Stiftung Politik und Wissenschaft. Erst seit wenigen Monaten ist sie zurück in Finnland. Sie sagt: „Deutschland ist gar nicht bewusst, wie sehr sich die eigene Rolle in der EU verändert hat.“ Deutschland im Ukraine-Krieg: Finnland ist entsetzt über deutsche Sicherheitspolitik.  Russlands Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur – das ist nicht neu. Auch nicht, dass die Wahrnehmung Deutschlands trotz „Zeitenwende“-Versprechen in der Weltgemeinschaft stark gelitten hat. Aber dass auch Finnland über Berlin verärgert ist – das dann doch. Das nordische Land hat mit seinen fünfeinhalb Millionen weniger Einwohner:innen als Hessen, ist aber eine der stärksten Militärmächte Europas. Auch, weil Helsinki nie die Gefahr vergessen hat, die von der einstigen Sowjetunion ausging. Politik in Finnland ist daher Sicherheitspolitik.

Fr.-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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