DL – Tagesticker 09.11.2021
Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. November 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
*********************************************************
Da hat der Lukaschenko endlich den richtigen Fürsprecher aus Bayern gefunden. Der Uferlose war doch nicht nur IMI sondern auch Richter und Henker in einer herausragenden, von Merkel berufenen Position. Als Herr über Bananen und Uniformen des Staates durfte er gelassen über den Pudding hinwegsehen – da dieser nicht aus Schokolade war. Wie wäre es wenn der neue Wortführer der EU, sich selber als Pförtner an die Grenze positionieren würde, dann hätte er endlich einen Job, welcher auf seinen politische Horizont zugeschnitten wäre.
Seehofer fordert EU-Einsatz bei Grenzsicherung
1.) POLNISCH-BELARUSSISCHE GRENZE
Tausende Migranten wollen über Belarus in den Westen – gelockt und geleitet durch dessen Diktator Lukaschenko. Bundesinnenminister Seehofer appelliert an die EU-Kommission, Polen zu unterstützen: „Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen“. Angesichts der angespannten Situation an der polnisch-belarussischen Grenze fordert der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer Unterstützung der EU. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Die Situation könnten Polen und Deutschland nicht alleine bewältigen. An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen. Die EU-Kommission hat jedoch nach eigener Aussage Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag seitens der EU-Kommission. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. „Brauchen bauliche Sicherung der Grenzen“.
*********************************************************
Das ist kein Vandalismus sondern das Ergebnis einer irren Verkehrspolitik. Hier werden mit einer staatlichen Lizenz versehen, Kinder, und Alte, welche nie Inhaber-Innen eines Führerschein waren unkontrolliert und unerfahren in das Verkehrsgetümmel eingelassen. Menschen welche weder die Gefahren erfahren noch ersehen können. Dieses alles zum Aufbau einer unverantwortlichen Geschäftsidee. Dieses war weder die erste noch die zweite Aufräum-Aktion ! Im Stadtgebiet von Köln wurden lauf Pressemitteilungen bereit über 500 E.-Roller aus den Rhein gefischt. Die Fahrer-Innen lassen ihre Roller gerade dort stehen oder liegen wo sie gerade abgestiegen sind. Diese versperren damit die Radweg sowie auch Bürgerstiege und sorgen für ein Chaos!
Mehr als hundert E-Scooter aus dem Rhein geborgen
2.) Vandalismus
In Köln sind 113 Elektro-Roller aus dem Rhein gezogen worden. Die illegale Entsorgung der Fahrzeuge ist auch in anderen Großstädten ein ernstes und kostspieliges Problem. In mehreren Tauchgängen sind im Rhein bei Köln über hundert E-Scooter geborgen worden. Man habe insgesamt 113 E-Scooter aus dem Wasser geholt, 51 davon hätten Taucher zuletzt an vier Arbeitstagen im Oktober und November herausgezogen. Dies meldete der E-Scooter-Verband Plattform Shared Mobility (PSM) am Montag zum Abschluss der schon seit Langem laufenden Arbeiten, die in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Krake erfolgt seien. Dutzende Scooter seien von den jeweiligen Betreibern abgeholt und bereits recycelt worden, andere warteten noch auf eine Abholung. Einige Hotspots noch nicht abgesucht.
*********************************************************
Sie ist noch nicht richtig weg, da soll eine neue Mauer gebaut werden? Aber, seinen wir doch einmal ehrlich, ist das nicht genau die Politik welche den Bürger-Innen vorgespielt wird? Auch der Tag von Politiker-Innen zählt nur 24 Stunden! 23 Stunden und 59 Minuten brauchen Diese für sich in Eigennutzung, so das eine Minute zur Überlegung verbleibt, sich aus der zusammengetrieben Herde den richtigen Biss herauszupicken? Wer Politiker-Innen zu seinen Freunden zählt, braucht nie wieder Feinde!
Die Mauer, die niemand braucht
3.) Hilfskonvoi der Seebrücke
NGOs fahren Hilfsgüter an die Grenze zu Belarus um Geflüchtete zu unterstützen – und an die Lehre des 9. November 1989 zu erinnern. Das Datum war eine Steilvorlage: Am Montag startet der Hilfskonvoi eines deutschen NGO-Bündnisses in Berlin Richtung Polen. Und am Dienstag, dem 9. November, liefert er seine Ladung an der Grenze zu Belarus ab. Dort beginnt die polnische Regierung mit dem Bau einer Mauer für Hunderte Millionen Euro. „Mauerfall“ nennen die Aktivist:innen der Gruppen Seebrücke, Cadus, Wir packen’s an und Leave No One Behind deshalb ihre Aktion, mit der sie warme Winterschuhe, Socken, Powerbanks, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen. Um die historische Parallele noch etwas augenfälliger zu machen, hatten die Aktivist:innen ihren Bus am Montag quer vor dem Brandenburger Tor in Berlin geparkt. „Angela Merkel hat den Bau der Mauer am eigenen Leib erfahren“, sagte Tareq Alaows vom Berliner Flüchtlingsrat. „Heute schweigt sie, wenn neue Mauern gebaut werden.“ Seit Wochen nehme die EU an der polnisch-belarussischen Grenze den Tod von Menschen durch Kälte und Hunger in Kauf. Dass die gestrandeten Menschen als „Waffe“ bezeichnet würden, wertete er als Zeichen zunehmender Abschottung in der deutschen Asylpolitik. Ruben Neugebauer von Leave No One Behind zog ebenfalls eine historische Verbindung. „Auch an der Grenze zu Belarus sterben heute Menschen. Und wir wissen nicht einmal, wie viele es sind“, sagte er. Liza Pflaum von der Seebrücke sagte, es sei eine „politische Entscheidung gewesen, 1989 die Mauer zu öffnen“. Und genau so brauche es auch heute wieder eine politische Entscheidung, um den festsitzenden Menschen an der östlichen EU-Außengrenze zu helfen. Es gebe mittlerweile 270 Kommunen in Deutschland, die sich dem „Bündnis Städte sicherer Häfen“ angeschlossen hätten. Sie seien bereit, Geflüchtete aufzunehmen. „Humanitäre Hilfe wird kaum durchgelassen“
*********************************************************
Ging es nicht auch in der Linken immer an erster Stelle, um die Selbstversorgung durch Pöstchen ? Dieses war besonders in den Anfangsjahren nach der Gründung sehr auffällig zu beobachten. Wer in den Zeiten vor den Wahlen alles Mobilisiert wurde, war schon Sagenhaft. Die Arbeit an den Wahlständen blieb da schon immer nur einigen Wenigen vorbehalten. Und so erntet einmal mehr ein-e Jede-r das, was ausgesät wurde.
Linkspartei
4.) Nur Mut!
Die Linken müssen sich von ihren Milieubefindlichkeiten lösen und knallhart für die Ausgegrenzten eintreten, meint Jacobin-Chefredakteurin Ines Schwerdtner. Bei der Linkspartei ist alles wie immer. Nach der krachenden Wahlniederlage, die sie mit 4,9 Prozent und nur drei Direktmandaten an ihre absolute Existenzschwelle im Parlament gebracht hat, bleiben Antworten und Personal im Karl-Liebknecht-Haus nahezu dieselben wie zuvor. Auch die Bundestagsfraktion entschied sich bei ihrer Vorsitzendenwahl erneut für Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali – also für personelle Kontinuität. Parallel dazu kündigen alle Seiten einen strukturierten Prozess der Aufarbeitung an. Allein, wie dieser genau aussehen und vor allem in welche politische Richtung er gehen soll, ist noch nicht klar. Aus keinem Lager kommt ein nennenswerter Vorstoß. Ein Hemmnis sind nach wie vor die sich gegenüberstehenden Machtblöcke Parteivorstand und Fraktion. Während Ersterer nach dem jüngsten Parteitag von der eher aktivistisch ausgerichteten Bewegungslinken dominiert wird, hält sich in der Fraktion eine Mehrheit aus dem alten sogenannten Hufeisenbündnis aus Reformern und linkem Flügel, dem Sahra Wagenknecht nahesteht. Sie spielt weiterhin eine herausgehobene, aber isolierte Rolle: Zwar nimmt sie kaum an Sitzungen teil, polarisiert aber, wie am Wochenende in der Sendung von Anne Will, mit ihren Positionen zur Corona-Politik. Sie ist die bekannteste Figur der Linken im Land und zugleich die unbeliebteste in den eigenen Reihen. Eine unaufgelöste Tragik. Die kleinere Fraktion zumindest ist nun gezwungen, weniger Arbeitskreise zu bilden und sich zu fokussieren: Arbeit und Soziales, Haushalt und Finanzen, Bildung und Innenpolitik sowie Außenpolitik. Ähnliche Schwerpunkte legten die Fraktionsvorsitzenden auch in einem Papier für die Klausur vergangene Woche in Leipzig vor. Sie sprechen von einer sozialen Opposition aus „einem Guss“.
*********************************************************
Was wir schon immer von der Hartz IV Partei wissen wollten, erfahren wir Hier: Der Apfel fällt nicht weit von seinen Stamm.
SPD-Funktionär des Tages: Nils Weiland
5.) Ansichten – PORTRÄT
Kundige wissen, dass die Hamburger SPD seit 1914, als die lokalen Funktionäre und die Redakteure des Parteiblatts Hamburger Echo nahezu geschlossen auf »Vaterlandsverteidigung« umschulten, immer am rechten Rand der Partei zu Hause war. An dieser Tradition wird über alle Umbrüche hinweg zäh festgehalten. Am Sonnabend hat der Landesverband, in dem auch der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz groß geworden ist, einen neuen Vorsitzenden gewählt, dem laut dpa ein »älterer Delegierter« des Landesparteitages zurief: »Ich habe mich manchmal gefragt, warum du eigentlich in der SPD und nicht in der FDP bist.« Der Mann, der für solche Irritationen sorgt, heißt Nils Weiland und ist, wie man so schön sagt, von Beruf »Wirtschaftsanwalt«. Mit Sozialsenatorin Melanie Leonhard, die bereits seit 2018 Landesvorsitzende ist, bildet er fortan eine Doppelspitze. Weiland möchte sich insbesondere um die Rückgewinnung von Wählern kümmern, die zur AfD und zur Linkspartei abgewandert sind. Er könne es nicht akzeptieren, dass »es in großer Zahl Menschen in dieser Stadt« gebe, die »keine kommunistische Gewaltherrschaft herbeisehnen«, aber dennoch die Linke wählten, sagte er in seiner Vorstellungsrede mit Blick auf die Partei, von der sich sogar konservative Politologen, die auf ihren Ruf achten, nicht mehr zu sagen trauen, sie habe etwas mit »kommunistischer Gewaltherrschaft« zu tun.
*********************************************************
Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
*********************************************************
Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
****************************
Unten — Ansicht von der Kurt-Schumacher-Allee