DL – Tagesticker 09.10.2021
Erstellt von Redaktion am Samstag 9. Oktober 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Ist es nicht die vom Volk bezahlte politische Regierung, welche ihre nationalen Raubtiere in Uniform, dieses Mal als Stechschritt A.-Löcher, für ihre nationalen Auftritte trainiert und anzieht, um sich mit diesen Enthirnten zu schmücken ? Freie Marktwirtschaft – ein Jeder bekommt das – wofür er zahlt. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an ! Das alles ist eine reine Kopfsache und wer eine Uniform anzieht verschenkt damit Denselben.
Verteidigungsministerium nimmt Kompanie nach rechtsextremen Vorfällen aus protokollarischem Dienst.
1.) Nach SPIEGEL-Bericht über »Wolfsrudel«
In einem Wachbataillon des Wehrressorts hat sich eine rechte Soldatengruppe gebildet – und andere Kameraden bedrängt. Nach einem SPIEGEL-Bericht über den Fall zieht nun das Verteidigungsministerium Konsequenzen. Sie sollen auf andere Kameraden uriniert und sie mit brennenden Feuerzeugen traktiert haben, asiatischstämmige Soldaten wurden als »Fidschi« und »Schlitzauge« verunglimpft: Innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons hat sich eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe gebildet, die sich selbst als »Wolfsrudel« bezeichnen soll. Sie sollen auf andere Kameraden uriniert und sie mit brennenden Feuerzeugen traktiert haben, asiatischstämmige Soldaten wurden als »Fidschi« und »Schlitzauge« verunglimpft: Innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons hat sich eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe gebildet, die sich selbst als »Wolfsrudel« bezeichnen soll. Der Gruppe sollen mindestens sechs Soldaten angehören. Ermittelt werde nun aber laut Ministerium gegen mehrere Dutzend Soldaten, hauptsächlich aus dem einfachen Dienst. Es gebe zudem Erkenntnisse, dass auch Vorgesetzte Teil der Gruppe seien. Das Wachbatallion der Bundeswehr umfasst rund 1000 Soldaten. Angestoßen worden seien die Ermittlungen durch interne Hinweise.
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Was die Kleinen nie lernten, werden die großen Möchtegern-Politiker-Innen nie verstehen. Komisch – dieses scheint überwiegend nur den älteren Generationen von Kindesbeinen an, eingetrichtert worden sein ! Vielleicht ist das auch Teil des heutiges Erziehungsproblem als staatliche Vorentmündigung ? Menschen sollte beigebracht werden Selbständig zu denken, – aber dann fände der Staat keine Dummköpfe mehr, welche das Fremddenken akzeptieren ?
DIE EU UND IHRE BALKAN-STRATEGIE
2.) Konflikte ohne Ende
An diesem Dienstag startet ein EU-Gipfel in Slowenien, bei dem es um die Mitgliedschaft von sechs Balkan-Ländern in der Union geht. Ursprünglich galt deren Aufnahme als sicher, doch inzwischen wächst die Skepsis. Zumal soeben ein Konflikt zwischen Serbien und Kosovo an den Rand der Eskalation geriet. Worum geht es? Am 29. September wurde bekannt, dass die Europäische Union den sechs Balkanländern, denen ein Platz in der Union versprochen worden war, womöglich keine künftige Mitgliedschaft mehr garantieren wird. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutieren denn auch von heute an bei einem Gipfel in Slowenien nicht nur über ihr Verhältnis zu den USA, sondern ebenfalls über die Beitrittsperspektive für Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien. Bei dieser Gelegenheit wird sich zeigen, was Sache ist. Sollten sich die Berichte über zunehmende Skepsis hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft bestätigen, würde dies der bisherigen Balkanstrategie der EU widersprechen – zumal sich die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo auf dem tiefsten Punkt seit einem Jahrzehnt befinden. Der Kosovo hat 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von der Regierung in Belgrad noch immer nicht anerkannt. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ist praktisch der einzige Grund dafür, dass überhaupt (von der EU vermittelte) Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen geführt werden.
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Wir sollten dieses Schland aber bei alledem nicht aus den Augenwinkeln verlieren, denn soweit ist Tschechien ja auch nicht entfernt. Auch hier erzählen sich die Politiker-Innen die schönsten Heldensagen über die eigenen finanziellen Machenschaften und das nicht nur aus Hamburg !
Enthüllungen durch Pandora Papers. Kollektive Nadelstiche gegen Unrecht.
3.) Steueroasen an den Kragen
Die Pandora Papers haben den Steuerbetrug der Superreichen aufgedeckt. Die Enthüllungen sind ein Gesamtkunstwerk internationaler Journalist:innen. Sie haben es getan. Wieder einmal. Es ist ein Scoop – aber einer ohne journalistischen Standesdünkel, ohne Hickhack um die exklusivste, die schnellste Story. Und unter einem äußerst geheimnisvollen Namen. Die Pandora Papers belästigen derzeit die Finanz- und Politwelt. Nach den Panama und Paradise Papers folgte nun der nächste Schlag mit dem P gegen Steueroasen. Dahinter steckt erneut das internationale Journalist:innennetzwerk ICIJ. Millionen Datensätze von 14 Unternehmen, darunter Kanzleien, hat sich das Reporter:innenteam vorgenommen, monatelang ausgewertet, recherchiert, Superreiche mit ihren zweifelhaften Deals konfrontiert. Zeitgleich wurden die Berichte Anfang der Woche veröffentlicht. Auch diesmal sind die Enthüllungen äußerst brisant. Mehr als 300 Politiker:innen aus fast 100 Ländern sind unter den Übeltäter:innen, Promis sind dabei, Unternehmer:innen. Sie kommen aus Tschechien, der Ukraine, Russland, Kenia, Kongo, Chile oder Jordanien. Und sie alle stehen im Verdacht, Millionen in Steueroasen zu bunkern oder Geschäfte über sogenannte Briefkastenfirmen abzuwickeln.
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Wer einen Lafowagen hinter sich herschlüren möchte, könnte auch einen Hans-Georg aus Aachen im Gepäck mitführen. Aber es gilt noch immer das politische Prinzip. Wird die Linke Seite zu schwach verlagert sich das Gewicht auf die Rechte und die Mitte zahlt ihren Preis ! Ach ja – ein/e Jede/r wird nur das ernten was er zuvor gesät hat! Wer die Fehler im eigenen Haus nicht erkennt, muss lernen damit zu leben.
Die Selbst Abschaffung der Partei »Die Linke«
4.) Mehr als verdient
Das desaströse Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl ist die Konsequenz eines Wahlkampfs, der einer Selbstaufgabe gleichkam. Mit dem »letzten blauen Auge« sei die Linkspartei bei der Bundestagswahl davongekommen, sagte die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Denkbar knapp scheiterte »Die Linke« mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde und zieht doch in Fraktionsstärke in den neugewählten Bundestag ein, aufgrund der sogenannten Grundmandatsklausel des Bundeswahlgesetzes. Diese gewährt einer Partei Mandate gemäß ihrem Zweitstimmenanteil, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt, was der Linkspartei in Berlin und Leipzig gelang. Von dieser ursprünglich für die CSU geschaffenen Klausel profitiert die Linkspartei bereits zum zweiten Mal. 1994 – zu dieser Zeit firmierte sie noch als PDS – erhielt die Partei bundesweit nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen, gewann aber vier Direktmandate in Berlin. Doch immerhin zeigte damals der Trend nach oben: Bei der ersten Bundestagswahl nach der Eingemeindung der DDR in die BRD, deren Jahrestag am Sonntag begangen wurde, hatte die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands nur 2,4 Prozent der Zweitstimmen, also noch zwei Prozentpunkte weniger als 1994 erhalten. Hingegen verlor die Linkspartei bei der Bundestagswahl vor anderthalb Wochen im Vergleich zu 2017 über zwei Millionen Zweitstimmen. Dies entspricht fast der Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler; ihr Stimmenanteil sank um 4,3 Prozentpunkte. Auch die Nettowählerwanderung zeigt für »Die Linke« Verluste zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien – die AfD gewann sogar einzig von der Linkspartei Stimmen hinzu.
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Ist das schon ein Vergleich mit den Trägern einer Uniform und einer Lizenz nach James Bond Manier ? Viele in diesem Land würden sicher aus Scham vor sich selbst im Boden versinken, wenn sie diesen Staat Dienern sollten ? Wer zu Friedens-Zeiten dient, wird den Krieg nicht mehr erkennen? Mit Speck werden die Mäuse gefangen!
Bodo Ramelow wird Bundesratspräsident
5.) Ein Linker im vierthöchsten Staatsamt
Ab November übernimmt Bodo Ramelow den Vorsitz im Bundesrat. Die repräsentativen Aufgaben dürften ihn etwas von der Lage seiner Partei in Thüringen ablenken. Es gilt als eines der höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik, und erstmals wird es ein Politiker der Linken übernehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde am Freitag zum nächsten Präsidenten des Bundesrates gewählt, er übernimmt das Amt am 1. November für ein Jahr. Der Vorsitz im Bundesrat rotiert turnusgemäß unter den Ländern. Derzeit hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) das Amt inne. Der Bundesratspräsident leitet nicht nur die Sitzung der Länderkammer, er hat auch repräsentative Aufgaben im In- und Ausland. Außerdem vertritt er nach dem Grundgesetz den Bundespräsidenten, wenn dieser wegen Krankheit verhindert ist, stirbt oder von seinem Amt zurücktritt. So musste beispielsweise 2012 nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff der damalige Bundesratspräsident Horst Seehofer die Amtsgeschäfte übernehmen, bis ein Nachfolger gewählt war. Ramelow, der in Erfurt mit einer kurzen Unterbrechung seit 2014 regiert, will in seiner Amtszeit an der Spitze der Länderkammer das Zusammenwachsen zum Thema machen – „zwischen West und Ost, Stadt und Land“ und von Oben und Unten in der Gesellschaft. Thüringen wird 2022 die Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt ausrichten, unter dem Motto „zusammen wachsen“.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
Montag 11. Oktober 2021 um 17:38
zu 1) So eine Scheiße kommt nur davon daß man die Wehrpflicht abgeschafft hat. Ist aber doch schön so – alles und jeder kann jetzt wieder über die bösen Nazi heulen. Aber die politischen EIER die ganze Bundeswehr heimzuschicken – weil zu ihrem verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung sind sie eh nicht mehr in der Lage – hat die LINKE leider auch nit…
Die Haltung der LINKE ist in der Frage Bundeswehr leider auch: wasch mir den Pimmel aber faß ihn nicht an!