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RENTENANGST

DL – Tagesticker 09.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 9. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Wer ist hier der Staatsfeind?  – . –   2.) GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG   – . –   3.) Wagenknecht-Auftritt im Bundestag  – . –   4.) Mit Wumms in die gelbe Wirtschaftskrise  – . –  5.) Umstrittene Wahlkampfhilfe in Italien   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Sollte nicht besser im Angesicht solcher Staaten gefragt werden, wer denn hier zu den naiven Freunden gerechnet werden kann. Ist es nicht seltsam wenn  auf einer Erde Typen wie Kim, Bolsonaro oder auch Putin nicht ausreichen den Lebensraum für immer restlos Unbewohnbar zu machen? 

Joe Biden und Donald Trump werfen sich gegenseitig vor, eine Gefahr für die USA zu sein. Über den Wahlkampf und die Mar-a-Lago-Ermittlungen diskutieren wir im US-Podcast.

1.) Wer ist hier der Staatsfeind?

„Es steht außer Frage, dass die Republikanische Partei heute von Trump und den Maga-Republikanern dominiert, angetrieben und eingeschüchtert wird, und das ist eine Gefahr für dieses Land.“ Das sagte US-Präsident Joe Biden während einer Rede in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania. Der Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November hat offiziell begonnen. Und Ex-Präsident Donald Trump konterte Biden auf seine Art nur wenige Tage später bei einer Rally ebenfalls in Pennsylvania. „Er hat 75 Millionen Bürger als Bedrohung für die Demokratie und Staatsfeinde verunglimpft … Ihr seid alle Staatsfeinde. Wenn ihr die Wahrheit wissen wollt, er ist der Staatsfeind. Er ist der Staatsfeind und die Gruppe an Leuten, die ihn kontrolliert.“ Beide Seiten wollen die Vereinigten Staaten vor der anderen Seite retten. Dass sich der Kampf um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Demokraten zumindest wieder lohnt, nachdem die Midterms schon verloren schienen, liegt auch daran, dass Biden zuletzt ein paar gute Wochen hatte und einiges von seiner Agenda noch durchsetzen konnte.

Zeit-online

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Begann der „Wilde Westen“ nicht immer vor den Haustüren der politischen Gegner, vor allen Dingen dann, wenn keine Generäle mehr auszumachen sind und alles Gerede zu einem Gegröle ausartetet? Benimm und Verstand lernt jeder im Elternhaus und nicht im Schweinestall eines verrückten Staates – oder eben NICHT !

Merz‘ Generalabrechung und Scholz‘ Frontalangriff – im Bundestag knallt es. Wer hat Schuld am Schlamassel? Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz machen sich gegenseitig für die Energiekrise verantwortlich – und teilen kräftig gegeneinander aus.

2.) GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG

Der Knalleffekt war zwar gering, aber geknallt hat es trotzdem. Und zwar gewaltig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag ein Wortgefecht geliefert – und kräftig gegeneinander ausgeteilt (lesen Sie hier mehr dazu). An Streit- und Reizthemen mangelt es in diesen Tagen nicht, von der schwelenden Energiekrise über das dritte Entlastungspaket bis zum Zoff um die geplante Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland.  Dass es zum Auftakt der insgesamt vierstündigen Aussprache heiß hergehen würde, war damit zu erwarten – die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Den Tonfall hatte Merz jedoch schon in den vergangenen Tagen gesetzt. Friedrich Merz: Scholz soll „Irrsinn“ stoppen. Am Sonntag, als er im ARD-„Sommerinterview“ eine Kritik-Kaskade gegen das nunmehr dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition abfeuerte: Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft fehlten, monierte der CDU-Chef, wenigstens sei mit der Einbeziehung von Rentnern und Studierenden „etwas korrigiert“ worden, „was die Koalition falsch gemacht hat“. Aber nur, so Merz‘ Lesart, weil es die Union angesprochen habe.

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Hören wir von vielen Linken nicht immer wieder das Sahra ihr prominentestes Parteimittglied sei ? Aber was hat sie denn bisher als Prominente anderes gemacht als beliebige Schmöker geschrieben. Gut nur das Prominenz keine Wahlprogramme schreibt, sondern die Mitglieder. Waren die anderen „Prominenzen“ nicht sonst ganz schnell damit zu Händen, die Lorbeeren zum Abschied zu vergiften ?

Rechte entzückt über Wagenknecht. Schlimmer geht immer.  Sahra Wagenknecht betreibt in ihrer Rede im Bundestag AfD-Rhetorik. Dass Teile der Linksfraktion applaudieren, zeigt deren Orientierungsverlust.

3.) Wagenknecht-Auftritt im Bundestag

Die Linkspartei ist eigentlich für Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Allerdings sind zentrale Figuren in der Fraktion anderer Ansicht. Klaus Ernst, der Gerhard Schröder der Linkspartei und immerhin Vorsitzender des Energieausschusses des Bundestages, wirbt für Deals mit Putin. Wer Sevim Dağdelen zuhört, die die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss vertritt, kann den Eindruck gewinnen, dass die Nato am 24. Februar Russland überfallen hat. Sahra Wagenknecht hat nun im Parlament die Regierung scharf attackiert – und dabei ein paar richtige Punkte gemacht. Die Ampel scheue sich vor Übergewinnsteuer und Preisdeckeln. Das ist kritikwürdig. Sie sei daher die „dümmste Regierung in Europa“. Das ist selbst eine recht dümmliche Polemik, auf jeden Fall grobe Holzhammerrhetorik. Aber das ist Geschmackssache. Das Bild, das Wagenknecht von Deutschland malt, ist jedenfalls tiefschwarz. Die deutsche Wirtschaft werde „bald Geschichte sein“, wenn die Regierung ihren unverantwortlichen Wirtschaftskrieg gegen Putin weiterführe, anstatt wieder brav Gas und Öl aus Russland zu beziehen. Das Katastrophenbild, in dem das Industrieland Deutschland dem Untergang geweiht ist, zeichnet exakt so die AfD, die damit Ängste anheizen will. Auch die Karikatur, dass grüne Russland-Feinde mit Sanktionspolitik die kleinen Leute ausplündern, ist ein Textbaustein der AfD-Agitation, der sich so ähnlich auch bei Wagenknecht findet. Im Bundestag applaudierten AfD und große Teile der Linksfraktion einträchtig – wobei die linken Abgeordneten damit eine Position feierten, die der ihrer Partei widerspricht.

TAZ-online

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Für hohle politische Säcke – kann nichts Wummsig genug sein! Wer hat sie gerufen, so dass diese sich fühlen berufen? Reichen die politischen Vorgänger der letzten 40 Jahre als Totalversager nicht aus, welche allesamt durch Merkel noch  gefloppt wurden?  

Ampel auf Gelb: Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt

4.) Mit Wumms in die gelbe Wirtschaftskrise

Ein „wuchtiges“ Entlastungspaket hatten sie versprochen, Kanzler Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Christian Lindner auch, und der ist nun gleich beides, Chef der Liberalen und Bundesminister der Finanzen. Lindner setzte ein Grinsen auf, als er dieser Tage zur Vorstellung dieses Entlastungspakets schritt. In der Tat klingen 65 Milliarden Euro wuchtig. Man darf sich aber vom Ton des Kanzlers nicht einschläfern lassen, will man verstehen, was hinter diesem Paket steckt: Viele kleine Päckchen, die kein grundlegendes Problem wirklich anpacken. Nicht einmal der Regierungssprecher konnte später erklären, wie die Koalition auf die Summe von 65 Milliarden kommt. Die größte Farce aber ist das Fortbestehen der Gasumlage. Der für sie verantwortliche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck tauchte bei der Vorstellung des Pakets nicht einmal auf. Eine Steuer auf die Übergewinne der Krisenprofiteure – Achtung, die heißen jetzt „Zufallsgewinne“, denn das klingt für die FDP schöner – soll erst einmal die europäische Ebene diskutieren. Dabei gibt es längst eine Empfehlung der EU-Kommission für solch eine Abgabe, und etliche Mitgliedsstaaten erheben sie längst. Selbst FDP-Wähler sprechen sich mehrheitlich für eine Übergewinnsteuer aus. Das sozial und ökologisch offensichtlich vorteilhafte Modell eines Preisdeckels für Gas wiederum verlagert die Ampelkoalition in eine Expertenkommission. So viel Zeit muss sein.

Freitag-online

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Für Politiker-innen wird es nie genug Schlamm geben, als das sich alle in diesen Pfuhl gleich Schweine wälzen können. Vielleicht war er gerade darum für viele Jahre der Gespann Mann von Söder? Und wär er wirklich nicht ein Mann von dieser Welt, so könnte ihn nur der Papst bestellt.

Unrasiert und fern der Heimat, so geht er Morgens an die Arbeit.

CSU-Vize Weber für Unterstützung Berlusconis in der Kritik. Manfred Weber unterstützt offen Berlusconi und seine „pro-europäische“ Politik. Kritiker werfen ihm nun Kooperation mit „Antidemokraten“ und „Faschisten“ vor.

5.) Umstrittene Wahlkampfhilfe in Italien:

Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit „Antidemokraten“ kooperiert. Ähnlich kritisch äußerten sich der Sprecher der deutschen Grünen im Parlament, Rasmus Andresen, und die FDP-Politikerin Nicola Beer. Andresen sagte: „Berlusconi ist ein zwielichtiger Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste“, sagte er. Es sei befremdlich, dass Weber Berlusconi so offen unterstütze. Die wie Barley als Vizepräsidentin des EU-Parlaments amtierende Politikerin Beer kommentierte, Berlusconi sei „nicht unterstützenswert“. Weber hatte zuletzt unter anderem im Gespräch mit Medien für den 85 Jahre alten Berlusconi und dessen Partei Forza Italia geworben. Diese gehört zur größten europäischen Parteienfamilie EVP, deren Vorsitzender Weber seit einigen Monaten ist. Regierungsbildung mithilfe rechtspopulistischer Parteien?

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten    — Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe. Am Mittwochmorgen diskutierten die Abgeordneten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine. Sie forderten weitere Sanktionen gegen Russland, zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und eine Verringerung der Energieabhängigkeit der EU. Mehr zur Session: www.europarl.europa.eu/news/en Diese Fotos dürfen unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-4.0 frei verwendet werden und müssen mit dem Vermerk „CC-BY-4.0: European Union 2022 – Source: © EP“ versehen werden. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) Kein Modellfreigabeformular, falls zutreffend. Für größere HR-Dateien wenden Sie sich bitte an: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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