DL-Tagesticker 09.08.17
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 9. August 2017
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Die Linke kommt dank Wagenbrett auf 8 %
stern-RTL-Wahltrend
1.) Schwarz-Gelb verliert Mehrheit
– SPD legt wieder leicht zu
Die SPD gewinnt im stern–RTL-Wahltrend nach vier Wochen der Stagnation wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 23 Prozent. Die Union aus CDU und CSU behauptet ihre 40 Prozent, während die FDP im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 7 Prozent. Damit wäre, wenn schon jetzt der Bundestag neu gewählt würde und nicht erst am 24. September, eine schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht möglich. Denn Union und FDP bekämen zusammen 47 Prozent – genau so viel wie die übrigen Parteien.
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Und Mutti – ist immer noch im Urlaub!
Flüchtlinge in Libyen:
2.) Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit
Viele afrikanische Flüchtlinge in Libyen sind nach einer Studie des Hilfswerks Oxfam Gewalt ausgesetzt. Die Hilfsorganisation berief sich in ihrem Bericht auf Aussagen von 158 Geflüchteten auf Sizilien. Daraus ergebe sich „ein dramatisches Bild der Lage“. Demnach gehören Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit zum Alltag der Flüchtlinge. Von 31 befragten Frauen gaben demnach alle bis auf eine an, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. 74 Prozent aller befragten Flüchtlinge sagten, sie hätten Folter oder Mord an anderen Geflüchteten beobachtet, und 84 Prozent wurden nach eigener Aussage selbst Opfer körperlicher Gewalt oder Folter. Zudem gaben 80 Prozent an, ihnen sei in Libyen regelmäßig Nahrung und Wasser verweigert worden.
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Und alle guten Freunde kommen – denn Politiker können nicht Fehlen!
Ex-Bürgermeisterin Pforzheims angeklagt
3.) Hochriskante Spekulationen
Wenn sich FDP-Politiker verspekulieren, ist das nicht immer gleich ein Fall für den Staatsanwalt. Anders liegt der Fall bei der früheren Oberbürgermeisterin von Pforzheim, Christel Augenstein. Sie steht zusammen mit ihrer Stadtkämmerin Susanne Weishaar als Angeklagte vor der großen Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim. Außerdem stehen Weishaars Stellvertreter sowie zwei Banker vor Gericht. Am Dienstag war der Auftakt in dem Untreueprozess. Die FDP-Politikerin soll von 2004 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt 2008 dafür verantwortlich gezeichnet haben, dass die Stadt Pforzheim durch Spekulationen mit Derivaten Millionen-Verluste erlitt. Die Rede ist von 57 Millionen Euro. Das sei allenfalls einer wirtschaftlichen Fehleinschätzung zuzurechnen, findet ihr Anwalt, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der für die Verteidigung seiner Parteifreundin extra den Wahlkampf unterbrochen hat. Die Angeklagten hätten aber keinesfalls etwas Strafbares getan.
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Polizei Einsätze kann Diktatur sein – ähnlich wie beim Merkel Gipfel in Hamburg?
Venezuela – „Harte Diktatur?“
4.) Militär riegelt Parlament in Caracas ab
In Venezuela scheint das demokratisch gewählte Parlament endgültig entmachtet. Militäreinheiten riegelten am Dienstag das Gebäude ab und verweigerten Abgeordneten der Zugang. Anschließend kam die von Staatschef Nicolás Maduro initiierte neue Verfassungsgebende Versammlung in dem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte Parlament tagte.
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Regierungskrise in Niedersachsen
5.) Machtspiele und scheinheilige Empörung
Soll man das glauben? „Ich habe die letzten Tage in entspannter Atmosphäre verbracht“, behauptet Elke Twesten, bevor sie an diesem Dienstag erstmals im Kreis der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Platz nimmt. „Es war die richtige Entscheidung.“ Eine Entscheidung, die das Land in eine Regierungskrise gestürzt hat. Mit ihrem Wechsel von den Grünen zu den Christdemokraten hat Twesten die rot-grüne Koalition von Stephan Weil um die Ein-Stimmen-Mehrheit gebracht. Der Landtag wird sich auflösen, im Oktober wird neu gewählt, drei Monate früher als geplant.
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Achtung, Achtung – gleich kommt Wagebrett und hilft tragen
Russland
6.) Ein russischer Ex-Minister und zwei Koffer voll Geld
Im November war der damalige Wirtschaftsminister Uljukajew in der Moskauer Konzernzentrale von Rosneft festgenommen worden – laut Anklage bei der Annahme von Bestechungsgeldern. Im November war der damalige Wirtschaftsminister Uljukajew in der Moskauer Konzernzentrale von Rosneft festgenommen worden – laut Anklage bei der Annahme von Bestechungsgeldern. Um die Geschichte ranken sich Zweifel, ob Uljukajew sich bereichnern wollte oder in eine Falle getappt war. Der Fall ist nur eine Episode im Ringen um die Privatisierung des Ölkonzerns Bashneft (Baschneft) – Kritiker wittern eine Machtdemonstration des Industriellen Igor Setschin.
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7.) Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
im Überblick
Die Abgeordneten des Bundestages haben in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 22 Millionen Euro an Nebeneinkünften eingenommen, das ergaben Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de. Unter den 20 Bestverdienenden waren 17 Mitglieder der Union. TITANIC stellt die drei Topverdiener des Bundestages vor:
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Grafikquelle: DL / privat –