Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell Gefahr ausgeht. Persönlich bedroht fühlen sich die Menschen hierzulande von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalen Islamisten nahezu gleichermaßen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sehen bei Linksextremismus 32 Prozent der Deutschen eine eher hohe Gefahr. 27 Prozent der Befragten denken, dass hier sogar eine sehr hohe Gefahr ausgeht. Eine geringe Gefahr nehmen 26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wahr. Lediglich vier Prozent der Befragten sagten, der Linksextremismus stelle gar keine Gefahr dar. Elf Prozent der Deutschen hatten zu der Frage «Für wie hoch, wenn überhaupt, halten Sie allgemein die Gefahr, die von Linksextremisten aktuell ausgeht?» keine Meinung.
WN-online
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Wer hatte denn irgendetwas anderes von der Schießbude der EI erwartetet? Spätestens mit der Installation der Grenzjägertruppe mit Namen Frontex war das so gut wie scher. Im Westen also nichts Neues !
Zähes Ringen um neues Asyl-System. Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden.
3.) EU-Staaten einigen sich auf Reform
Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag auf tiefgreifende Änderungen des Asylrechts geeinigt. Am Abend gab der Rat bekannt, dass Einvernehmen über zwei zentrale Asyl- und Migrationsgesetze erzielt wurde: Die so genannte Asylverfahrensverordnung und die „Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement“. Kern des ersten Gesetzes sollen zentralisierte Verfahren direkt an den EU-Außengrenzen sein. Während dieser Zeit bleiben die Schutzsuchenden interniert. Sie gelten als offiziell nicht in die EU eingereist. Für eine Gruppe soll es dabei Schnellverfahren geben, in denen ein Asylantrag inhaltlich geprüft wird. Das betrifft Menschen aus Ländern, für die die durchschnittliche Anerkennungsrate für Asylanträge in der EU unter 20 Prozent liegt oder die aus so genannten sicheren Herkunftsländern stammen. Die 20 Prozent-Quote greift etwa bei Ägypten, Bangladesch oder Nigeria. Als sichere Herkunftsländer dürften etwa Marokko, Tunesien und Algerien eingestuft werden. Allerdings – und das erwähnt die offizielle Ratsmitteilung nicht – soll dem Ganzen eine so genannte Zulässigkeitsprüfung vorgeschaltet sein: Als unzulässig gelten dabei Anträge, wenn der Antragsteller über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist ist. Dann gibt es keine Asylprüfung, sondern eine direkte Abschiebung in den Drittstaat. Die Schutzsuchenden sollen dann dort Asyl beantragen. Allerdings bieten viele der potentiellen „sicheren Drittstaaten“ keinen Schutz. Die Türkei etwa schiebt massenhaft Afghan:innen in den Iran und nach Afghanistan ab. Und die EU dürfte versuchen, sehr viele Nachbarstaaten als sichere Drittstaaten einzustufen – neben der Türkei etwa Bosnien, Marokko, Tunesien oder Serbien. Mit der Drittstaats-Klausel können auch Menschen aus Ländern mit bislang hohen Anerkennnungsquoten – etwa Syrien, Afghanistan, Somalia, Iran oder Eritrea – vom regulären Asylverfahren ausgenommen werden. Monatelange Internierung möglich
TAZ-online
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Dürfen Politiker-innen nicht zeigen, was sie einst sträflichst unter Vorsatzt zerstört haben? Da sitzen doch viele der Clowns schon seit Jahren, nur auf vertauschten Plätzen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt Schützenhilfe von 80 Krankenkassen, die ein Viertel der Kliniken für „verzichtbar“ hält. Fragt sich, wie so am Ende eine tragbare Reform dabei herauskommen soll.
4.Kassen trommeln für Lauterbachs Krankenhausreform:
Es war ein Gruppenbild mit Dame, und zwar der sehr zurückhaltenden Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Ost-Repräsentanz wurde weithin vermisst bei dieser Aufführung. Dafür gab es zwei ziemlich breitbeinige Vertreter aus dem Westen, beide energische Krankenhausschleifer. Und einen um Konsens bemühten Gesundheitsminister: Karl Lauterbach (SPD) wurde nicht müde, seine beiden parteifernen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen (Karl-Josef Laumann, CDU) und Baden-Württemberg (Manfred Lucha, Grüne) bei der Pressekonferenz nach dem wohl vorletzten Bund-Länder-Gipfel zur Krankenhausreform zu hofieren. Klar war immer, dass das, was Lauterbachs Expert:innen-Kommission im vergangenen Dezember als Blaupause vorgelegt hatte, nicht durchgehen würde. Früh machten die Länder deutlich, dass sie „Öffnungsklauseln“ fordern für Krankenhäuser, die in der einen oder anderen Hinsicht nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllen, eines der theoretischen „Levels“ zu erreichen. Die Krankenhausplanung bleibe bei den Ländern, so das Eckpunktepapier, und der Bund sei ihnen „weit entgegengekommen“, erklärte Laumann zufrieden.
Freitag-online
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Wie gut, dass Feuer nicht schwimmen kann, werden jetzt sicher viele der in der EU sitzenenden Politiker-innen denken. Es ist ja alles noch so weit entfernt.
Schwere Waldbrände im Osten Kanadas verursachen extreme Luftverschmutzung in US-Küstenmetropolen. Die Bilder der verheerenden Waldbrandsaisons von 2020 und 2021 in Kalifornien haben die Wahrnehmung der Klimakrise in den USA und anderswo geprägt.
5.) Quebec in Flammen, New York im Smog
Doch nachdem in den vergangenen Jahren die Westküste in Smog gehüllt war, ist nun die Ostküste der USA und Kanadas betroffen: New York liegt unter einer dicken Dunstglocke gefangen, die das Sonnenlicht in ein bedrohliches Orange färbt. Grund hierfür sind die massiven Waldbrände in der kanadischen Provinz Quebec, wo gerade über 160 Feuer brennen, wie der Fernsehsender PBS berichtet. Die Kapazitäten der Feuerwehr reichen nur für die Bekämpfung von etwa 30 Bränden gleichzeitig aus. Normalerweise würden Rettungskräfte aus anderen Provinzen zur Hilfe eilen, die aber ihrerseits mit einer angespannten Situation zu kämpfen haben. »Wir sind im Austausch mit den Premierministern anderer Provinzen, doch sie haben selbst alle Hände voll zu tun«, so Quebecs Premier François Legault am Montag bei einer Pressekonferenz. Das Dorf Clova musste aufgegeben werden, weil Löschflugzeuge gegen die Intensität der Brandentwicklung nicht mehr ankamen. »Leider haben wir die Kontrolle verloren«, so Legault. »Uns blieb nichts anderes übrig, als Clova brennen zu lassen.« Zwei weitere Dörfer nahe der Grenze zur Nachbarprovinz Ontario, St-Lambert und Normétal, wurden laut PBS vorsorglich evakuiert, ebenso wie die Stadt Chibougamau mit über 7000 Einwohner*innen. Bereits am letzten Freitag wüteten in ganz Kanada über 320 Brände – zu viele für eine effektive Bekämpfung. Über 173 000 Hektar Wald standen in Quebec dieses Jahr in Flammen – verglichen mit durchschnittlich nur etwa 250 Hektar während einer typischen Brandsaison der letzten zehn Jahre. »Die Bilder, die wir in dieser Saison bisher gesehen haben, gehören zu den schlimmsten, die wir in Kanada jemals beobachten konnten«, so Katastrophenschutzminister Bill Blair gegenüber PBS. Gegenwärtig werde eine besonders schwere Brandsaison vorhergesagt, so Blair.
ND-online
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
