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RENTENANGST

DL – Tagesticker 09.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 9. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Grüne Tabubrüche  – . –  2.) Pandemie-Management  – . –   3.) Wohlfühltermin für Merkel  – . –   4.) Wehrkunde a-la DDR  – . –  5.) Fahren auf der letzten Rille  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ So lautet ein Spruch welcher mehreren Personen zugeschrieben wird.  Aber selten auch spiegelte ein Satz die Erfahrungen der meisten Wähler-Innen so stark an die Oberfläche, um auf die  Unfähigkeit der ausführenden politischen Trolle, einer nur für sich selbst erkennenden Demokratie hinzuweisen.

HABECKS WINDKRAFTPLÄNE

1.) Grüne Tabubrüche

Die Länder haben künftig zwei Aufgaben: die Energiewende mit aller Gewalt durchzuziehen und dabei mit dem Rotmilan nicht auch gleich den Rechtsstaat zu schreddern. Die Grünen mussten schon häufig in Regierungszeiten gegen eherne Grundsätze verstoßen. Zum Ausbau der Windkraft bricht ihr Wirtschaftsminister nun gleich mehrere Tabus. Der Naturschutz zählt nicht mehr viel, die Versiegelung der Landschaft gar nichts mehr, und die Mitsprache der Bürger ist nur mehr eine lästige Pflichtübung. Robert Habeck macht seine Warnung wahr, die Abstandsregeln der Länder auszuhebeln. Sie gelten als die größten Hemmschuhe dafür, dass genügend Flächen ausgewiesen und anschließend tatsächlich Windkraftanlagen gebaut werden. Fast alle Länder haben solche Abstandsregeln, auch wenn sie nicht überall so drastisch ausfallen wie in Bayern. Die Länder, die es nicht schaffen, die ihnen auferlegten Flächen auszuweisen, sollen auf die Regeln verzichten.

FAZ-online

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Würde ein Experten Rat „ein mehr an Wissen“ schaffen können, säße er als Teil der Regierung dort, wo sich nun ahnungslose Trolle ihren Plätze eingenommen haben.  Auch würden sie sich für ihre Ratschläge die Gelder einstecken wie sie jetzt von den Regierenden Abkassiert werden. Wer würde nicht lieber in Anstand sterben, als mit Abstand! Wer sparte an entscheidender Quelle das Gesundheitssystems kaputt? Löhne sparen für politische Raben? 

Corona-Expertenrat skizziert drei Corona-Szenarien für den Winter

2.) Pandemie-Management

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält eine Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen sowie eine Obergrenze für Veranstaltungen im Herbst und Winter für denkbar. Das geht aus der insgesamt elften Stellungnahme des Expertenrats hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im sogenannten „Basisszenario“ werde es demnach zu einem „gehäuften Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen in der berufstätigen Bevölkerung“ kommen. Diese Welle werde sich über einen längeren Zeitraum erstrecken als eine normale Grippewelle. Die Arbeitsausfälle könnten erneut „flächendeckende Maßnahmen des Übertragungsschutzes“ sowie der „Kontaktreduktion“ erforderlich machen, heißt es. Als Beispiele werden die Maskenpflicht und die Obergrenze bei Veranstaltungen genannt. Darüber hinaus skizziert der Expertenrat noch ein „günstigstes Szenario“, in dem eine neue, harmlosere Corona-Variante dominiert, sowie ein „ungünstigstes Szenario“ , in dem die Überlastung des Gesundheitssystems droht. Generell mahnt der Expertenrat an, sich frühzeitig auf eine mögliche neue Virus-Welle im Winter vorzubereiten. Bund und Länder sollten spezifische Verordnungen „systematisch prüfen und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen“, um schnellstmöglich reagieren zu können, schreiben die Autoren. Eine zentrale Stelle sollte alle bestehenden Regelungen und Empfehlungen „einheitlich kommunizieren“ , und das über alle medialen Kanäle. Die Regeln sollten „einfach, aber verbindlich“ gestaltet sein, darüber hinaus sollte eine eigene Bundesstelle gegründet werden, um Falschinformationen entgegenzutreten. Als zentral erachten die Expertinnen und Experten auch die Datenerhebung, die ausgebaut werden solle, sowie ein Erhöhen der Impfquote. Lauterbach will Expertenrat-Gutachten als Basis für Politik im Herbst,

Focus-online

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So setzten sie sich dann zusammen: „Die welche das Büchlein kauften, um es dann auch zunickend verstehen zu wollen, so ganz im Sinne einer Verkaufsveranstaltung  während einer Butterfahrt.“ Ohne Buch – keinen Besuch! Womit dann auch der Anlass dieses Abend seine Erklärung findet: Von der kleinen Bühne des Kanzleramt ohne Zuschauer auf die politische Showbühne eines damit Berliner Affentheater. Oh wie schön kann doch diese Welt so ganz ohne diese Kriegerische Politik sein! 

Ex-Kanzlerin gesteht kaum Fehler ein. Nach langem Schweigen erklärt sich die Ex-Kanzlerin – auch zu ihrer Russlandpolitik. Das ist interessant, aber frei von Selbstkritik. 

3.) Wohlfühltermin für Merkel

Am Ende sitzt Angela Merkel an einem kleinen Tisch im großen Salon des Berliner Ensembles, des traditionsreichen Theaters im Ostteil Berlins, und signiert Bücher. „Also falls jemand Lust hat, ich sitze da noch“, so hatte die Bundeskanzlerin a. D. es am Ende ihres Gesprächs mit dem Spiegel-Journalisten Alexander Osang angekündigt. In den Salon darf nur, wer das schmale Büchlein dabei hat, in dem der Aufbau Verlag gerade drei Reden Merkels veröffentlicht hat. Jene, die Merkel zum Festakt am Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr gehalten hat, gibt dem Gespräch am Dienstagabend seinen Titel: „Was also ist mein Land?“ Das Buch ist der Anlass zur Veranstaltung, die Schlange vor der Tür des großen Salons ist schnell lang. Doch für Merkel erfüllt der Abend natürlich eine andere Funktion. Die ehemalige Kanzlerin kann sich und ihr Handeln erklären – und damit der Debatte ihre Sicht der Dinge hinzufügen. Denn es geht ja um nicht weniger als die Deutung ihrer Kanzlerschaft. Und um die Frage: Hat sie im Umgang mit Russland und der Ukraine Fehler gemacht? Hätte sie anders handeln müssen? Und hätte das möglicherweise den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhindern können? Ein halbes Jahr lang, seitdem Merkel das Kanzleramt an Olaf Scholz übergeben hat, hat sie sich öffentlich nicht geäußert, obwohl sich die Weltlage dramatisch verändert hat und nicht nur der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ihr eine Mitverantwortung an der Entwicklung zuschreibt. Es ist die erste öffentliche Veranstaltung seitdem, die Veranstaltung ist ausverkauft, der Saal proppenvoll. Phoenix überträgt live. Harmlose Gespräche über die Ostsee.

TAZ-online

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Würde es nicht vollkommen ausreichen den Schülern zu erklären das sich ein/e Jede/r, im Falle eines Krieges im Auftrag des Staat, dazu bereit erklärt, mörderische Aufgaben zu erfüllen. Für den Staat immer – privat Lebenslänglich. So lautet das Diktat auch in einer Demokratie. Da gibt es kein Ahh-, oder Ohh-, dieses ist ganz einfach so!

Schüler müssen vor ideologischer Einflussnahme geschützt werden

4.) Wehrkunde a-la DDR ?

Gegeben hat es Wehrkunde-Unterricht schon einmal: in der DDR während des Kalten Kriegs. Worum es damals wirklich ging und was Schüler heute eigentlich brauchen, um politische Konflikte zu verstehen. In der Zeit hat der Publizist Alan Posener dieser Tage vorgeschlagen, in der Schule ein Fach mit dem Namen „Wehrkunde“ einzuführen. Das weckt bei gelernten DDR-Bürgern Erinnerungen: Auf Beschluss der Volkskammer, des Scheinparlaments der DDR, und auf persönliches Betreiben von Margot Honecker, Ehefrau des Staatschefs und Ministerin für Volksbildung, wurde in der DDR 1978 ein Schulfach gleichen Namens eingeführt, das erheblich zur Militarisierung der Gesellschaft beitrug. Zusammen mit dem sogenannten Zivilverteidigungslager, das Schüler der 9. Klasse und wenig später Berufsschüler erneut durchlaufen mussten, bildete dies eine tragende Säule der vormilitärischen Ausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ebenso wichtig wie das Erlernen des Wurfes von Handgranaten-Attrappen und des Marschierens war die damit verbundene ideologische Indoktrination. Erklärtes Ziel dieser Pädagogik war die Erziehung zum Klassenhass und sozialistischen Patriotismus. Die unabhängige Friedensbewegung in der DDR wurde nicht müde, diese Militarisierung zu kritisieren. Verweigerten Schüler oder Lehrlinge aus politischen Gründen die Teilnahme an diesem Unterricht, stand Lehrkräften und FDJ-Funktionären das ganze Instrumentarium der Repression, über das der Staat DDR verfügte, zu Gebote. Von der bloßen Verwarnung und schulischer Strafarbeit bis zum Ausschluss vom Abitur oder der Verweigerung des Berufsabschlusses reichte die Palette der möglichen Maßnahmen, über die vor Ort an der Schule entschieden wurde. Auch die Stasi konnte ihre Finger im Spiel haben, wenn im Lehrerzimmer, wegen pazifistischer Ansichten von Eltern und Schülern, über die künftigen Lebenswege am Konferenztisch entschieden wurde. In Kenntnis dieser Vorgeschichte hat sich Posener in seinem Text von dieser Tradition distanziert, eine beabsichtigte Militarisierung verneint, und gefordert, ein Schulfach „Wehrkunde“ müsse die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankern. Was will uns Posener damit sagen?

Der Freitag-online

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Warum eigentlich kann sich nur der Staat Laien in den Führungsposten ihrer Betriebe leiste? War  der Merkel-Mann – Pofalla  nicht als Einschätzung aus, das auch Staatsbetriebe nur über Steuergelder funktionieren? Warum akzeptieren die Wähler-innen immer die gleichen dilettantischen Fehler?

DB-Chef und Verkehrsminister kündigen wegen Schienenchaos Generalsanierung der Bahninfrastruktur an. Kritiker fürchten Vorstoß für Privatisierungen

5.) Fahren auf der letzten Rille

Vor zehn Tagen spuckte Richard Lutz ganz große Töne. Angesichts eines nie dagewesenen Chaos auf Deutschlands Schienennetz rief der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB) zur Generalsanierung auf. »Wir stehen vor einer Zäsur. So wie bisher geht es nicht weiter«, äußerte er bei einer Telefonpressekonferenz am 30. Mai. Nur Tage zuvor hatte die Konzerntochter DB Cargo die deutsche Industrie auf den bevorstehenden Kollaps vorbereitet. Am 29. Mai zum Beispiel saßen Hunderte Güterzüge wegen bundesweit zahlloser Baustellen fest. Im Personenverkehr ist die Lage kaum besser, im April waren lediglich rund zwei Drittel aller Fernzüge pünktlich. Der DB-Chef will der Misere mit dem Aufbau eines »Hochleistungsnetzes« begegnen, wobei das nicht nur viel Geld, sondern auch Leidensfähigkeit erfordere. Das Projekt werde für die Kunden »schmerzhaft« sein, bemerkte Lutz. Einen Vorgeschmack von dem, was da kommen wird, gab es am zurückliegenden Pfingstwochenende mit der ersten größeren Bewährungsprobe für das Neun-Euro-Ticket. Das durch die Bundesregierung zwecks Entlastung der von Rekordinflationsraten gebeutelten Verbraucher aufgelegte Angebot sorgte – fast wie bestellt – für die von Kritikern befürchtete Überlastung bei Personal und Infrastruktur. Massenhaft Züge waren komplett überfüllt, Bahnsteige vielerorts proppenvoll, Reisende und Beschäftigte mit den Nerven am Ende. Wollte man den Menschen im Land den endgültigen Beweis liefern, dass die Bahn auf der letzten Rille fährt, dann haben die Ampelparteien, vorne weg Bündnis 90/Die Grünen, ihre Mission erfüllt. Das offiziell ausgegebene Ziel, zum dauerhaften Umstieg auf Busse und Bahnen zu ermuntern, dürfte mit den Berichten von schwitzenden Passagieren in Sardinenbüchsen dagegen klar verfehlt werden. Das Vorgehen sei »sogar völlig kontraproduktiv«, beklagte der Bahnexperte Hendrik Auhagen (s. Interview unten). Hunderttausende Bahnfahrer würden so zur »Flucht ins Auto« getrieben.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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