DL – Tagesticker 09.05.2023
Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Das grüne Amigo-System ist viel größer – . – 2.) Israel greift Ziele im Gazastreifen an – . – 3.) Brutale Tatsachen – . – 4.) Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht – . – 5.) Migrationspolitik: Der Bund muss liefern – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Habeck gerät immer stärker unter Druck, Graichen sei Dank. Und hier sind die nächsten Details aus dem mächtigen Klima-Netzwerk der Grünen.
1.) Das grüne Amigo-System ist viel größer
Ablenkung, Reue, „Whataboutism“ – Robert Habeck und die Grünen versuchen allerhand, um die Affäre um ihren Staatssekretär Patrick Graichen zu entschärfen. So richtig gelingen will das nicht. Was vor allem an einem liegt: Den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären, daran haben die Grünen kein Interesse. Hätten sie es, dann würde deutlich, dass alle wesentlichen Positionen in und außerhalb der Bundesregierung bei der Klimapolitik mit Grünen besetzt sind. Weiter würde offenbar, dass die Grünen daran lange gearbeitet haben, jahrzehntelang sogar. Sie haben ihr Ziel fast erreicht: Bei der Energiewende sollen andere gar nicht erst mitreden dürfen. Vor allem Menschen oder gar Wissenschaftler, die anderer Meinung sind. Die Grünen haben das Klimaprojekt monopolisiert. Klimapolitik heute ist eine einzige grüne „Bubble“, in die andere möglichst keinen Zutritt haben. Das ist der eigentliche Grund, weshalb sie kein Unrechtsbewusstsein haben, wenn, wie schon bei der Gasumlage, etwas grundlegend schiefläuft. Auch dafür war Patrick Graichen verantwortlich, wie schon für die Trauzeugen-Personalie Schäfer – oder den Heizungs-Abteilungsleiter, den Habeck für ihn holte – ohne Ausschreibung. Klimapolitik heute, das ist eine einzige grüne „Bubble“, ein Öko-Blase, in die andere möglichst keinen Zutritt haben.
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Der Wahnsinn nach Krieg in dieser Welt, nimmt so langsam bedrohliche Auswirkungen an. Vor allen Dingen da Niemand einen Löscheimer breit stehen hat und die Politiker-innen nur ihre Hilflosigkeit teilen
Im Nahost-Konflikt sterben mindestens zehn Menschen. Seit dem Tod von Chader Adna in israelischer Haft wächst die Sorge vor weiterer Gewalt im Nahost-Konflikt. Erneut fliegen Raketen gen Israel.
2.) Israel greift Ziele im Gazastreifen an
Nach starkem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel in der Nacht eigenen Angaben zufolge Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen angegriffen. Zum Start der Operation „Schild und Pfeil“ sei ein hochrangiger Offizier der Organisation ins Visier genommen worden, teilte die israelische Armee mit. Bei den Angriffen wurden nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet, darunter mehrere hochrangige Funktionäre des Islamischen Dschihads. Zehn weitere Palästinenser seien verletzt worden. Die Angriffe dauerten an. Das israelische Militär erließ Einschränkungen für Gemeinden im Süden des Landes. In der vergangenen Woche hatten militante Palästinenser im Gazastreifen nach dem Tod eines palästinensischen Häftlings laut Armee Dutzende Raketen und mehrere Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Laut „Jerusalem Post“ wurden Grenzen zu Gazastreifen geschlossen
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Viele Deutschen haben nach Ende des letzten Weltkriege bis zum heutigen Tag den Blinddarm seines Vorgängers gewählt und es wurde doch schon im Westen offen darüber Diskutiert diesen Gangster wieder den Rücken zu stärken.
Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga. Der Paria Assad ist zurück in der Arabischen Liga. Auf das Scheitern internationaler Syrienstrategien folgt zynische, aber pragmatische Realpolitik.
3.) Brutale Tatsachen
Der Mann, der 2011 auf friedliche Demonstranten schießen ließ und der, um an der Macht zu bleiben, einen Bürgerkrieg mit fast einer halben Million Toten und mehr als 13 Millionen Vertriebenen in Kauf nahm, dieser Baschar al-Assad wird wieder in die Arme der arabischen Autokraten-Familie aufgenommen. Am Wochenende haben die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen, die seit 2011 suspendierte syrische Mitgliedschaft wieder zu aktivieren. Es ist ein Meilenstein. Der Paria Assad ist in der Region wieder salonfähig. Dieser Schritt hatte sich in den letzten Monaten abgezeichnet. Nach dem verheerenden Erdbeben hatte Assad die Gunst der Stunde genutzt, um für eine Normalisierung seines Regime zu werben. Nicht weil er plötzlich zu einem humaneren Umgang mit seiner Bevölkerung gefunden hätte, die er bluten, mit chemischen Waffen angreifen und zu Tausenden in seinen Folterkellern verschwunden ließ. Auch nicht, weil plötzlich Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren, im Vertrauen, nicht weggesperrt zu werden oder im Heer jener 90 Prozent der Menschen in Syrien zu landen, die unter der Armutsgrenze leben. Der Grund ist ein anderer: Die Idee, Assad international so lange zu isolieren, bis eine Alternative zu ihm aufgebaut wird, ist schlicht gescheitert. Zynisch, aber pragmatisch.
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Wer hat den dritt- oder auch viert- ais den letzten Reihen der Parteien-Clans diese Macht in ihre Händen gelegt ? Die Wählerinnen – also wählte dass Gesindel ab
Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte.
4.) Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht
Habemus Verhandlungsposition. Europa steht in der Asylpolitik so zerstritten da wie eh und je, aber jetzt weiß immerhin die Ampel-Koalition, was sie will. Im Rat der Mitgliedstaaten will man sich bis Juni einigen, danach soll mit dem EU-Parlament verhandelt und das Reformpaket bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden. Mit ihrer Einigung von Ende April, deren Details die FAZ in Erfahrung bringen konnte, führt die Bundesregierung einen sogenannten Kompromiss in die Verhandlungen ein, der noch vor wenigen Jahren als CSU-Hardlinerposition galt. Mittelmeerstaaten sehen sich überfordert. Ausgangspunkt des Streits innerhalb der EU ist, dass Staaten an den Außengrenzen – vor allem am Mittelmeer und auf dem Balkan – seit Jahren Überlastung beklagen, ohne ernsthafte Hilfe vom deutlich reicheren Mittel- und Nordeuropa zu erhalten. Formal sind sie für Asylanträge von Geflüchteten zuständig, die dort erstmals EU-Territorium betreten. Das Abkommen gilt inzwischen als de facto hinfällig, da viele Migranten noch vor Antragstellung weiter in den Norden reisen und daran von den Grenzstaaten nicht gehindert werden. Normalerweise kann der neue Aufenthaltsstaat den Betroffenen in diesem Fall in das Land der Ersteinreise rücküberstellen. Italien hatte sich Presseberichten zufolge zuletzt geweigert, bei diesen Rücküberstellungen zu kooperieren – angeblich wegen technischer Probleme.
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Die Regierung wird sich alleine schon Gründen bewegen müssen, um nicht nicht den Parteien CDU/CSU und der AFD Oberwasser zu bieten.
Für die Aufnahme der Geflüchteten machen Länder und Kommunen möglich, was in ihrer Macht steht. Berlin dagegen hat nicht seine Aufgaben in der Migrationspolitik erfüllt. Der Leitartikel.
5.) Migrationspolitik: Der Bund muss liefern
Auch ohne den Krieg in der Ukraine müssten Bund und Länder zum jetzigen Zeitpunkt ihre Flüchtlingspolitik neu ausrichten. Die Zahl der Asylanträge von Menschen, die nicht aus der Ukraine kommen, hat im vergangenen Jahr die Marke von 200 000 wieder weit überschritten. Das entspricht der kritischen sogenannten Obergrenze, über die 2016 und in den Folgejahren so erbittert gestritten worden war. Am Ende fand diese Größenordnung als Belastungsgrenze für die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands aber allgemeine Akzeptanz. Den schnell wachsenden Zahlen an Neuankömmlingen kann die Bundesregierung nicht tatenlos zuschauen. Rechnet man die aus der Ukraine geflüchteten Menschen hinzu, kamen im vergangenen Jahr rund 1,25 Millionen Menschen auf der Flucht nach Deutschland. Die Kommunen haben seit 2015/16 eine große Routine darin, Menschen aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. In vielen Kommunen ist die Lage aufgrund der insgesamt so hohen Zahlen inzwischen allerdings ähnlich dramatisch wie damals. Die Unterkünfte platzen aus allen Nähten, die Betroffenen warten auf Sprach- und Integrationskurse, Kitas und Schulen wissen nicht, wie sie neu ankommende Kinder aufnehmen sollen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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