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RENTENANGST

DL – Tagesticker 09.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 9. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krieg gegen die Ukraine   – . –  2.) REISE WÄHREND  FLUTKATASTROPHE   – . –   3.) Merkels lautes Schweigen   – . –  4.) Einen Starken Staat fordert der Oberlehrer   – . –  5.) Politik – Impfpflicht   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Hatte denn irgendjemand Anderes erwartet? Wenn schon die NATO ihren eigentlichen Verpflichtungen nicht nachkommen will und damit Putin weit über sich hinauswachsen lässt ! Auch wenn die Ukraine kein NATO Mitglied ist, wirft die Verweigerung zur Hilfe eines Überfallenen ein recht düsteres Licht auf alle Mitglieder, welche sich jetzt fragen sollten, warum sie einen solchen Laden das Geld nur so nach werfen. Noch werden die Mörder aus der „Ordnungsmacht“ aus Steuergelder finanziert!

Russland schließt Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen

1.) Krieg gegen die Ukraine

Mehreren parteinahen Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen haben russische Behörden die Registrierung entzogen. Sie hätten gegen Gesetze verstoßen, hieß es. Russland hat die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Registrierung sei etwa der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung entzogen worden, teilte das Justizministerium in Moskau mit. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher „Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation“ betroffen. Die Böll-Stiftung teilte mit, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die „Vision eines freien, demokratischen Russlands“ gearbeitet. „Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert.“ Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. „Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen“, schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.

Zeit-online

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An allererster Stelle steht für die Volksverratenden Politiker-Innen immer das eigene Fressen, woran aber auch das Volk im übergroßen Maße selber Schuld ist. Sie sollten die Politiker-innen als ihre Diener-Innen sehen und Diese auch dementsprechend behandeln. Es ist sicher nicht ganz einfach Wildtiere zu Nutzvieh zu dressieren? Aber so ist das in einem politischen Zirkus-Clan, in dem alles Wüst durcheinander läuft.

„Mallorca-Affäre“: NRW-Ministerin Heinen-Esser will zurücktreten

2.) REISE WÄHREND FLUTKATASTROPHE

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will zurücktreten. Heinen-Esser war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl will Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurücktreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Donnerstag. Heinen-Esser war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) hätten am 23. Juli auf Mallorca an einem gemeinsamen „Abendessen“ teilgenommen, bestätigte Heinen-Esser am Donnerstag einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Opposition in NRW fordert Rücktritt von Heinen-Esser. Die SPD forderte die umgehende Entlassung Heinen-Essers. „Herr Wüst, entlassen Sie Heinen-Esser – und zwar hier und heute!“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) am Donnerstag bei der Landtagsdebatte zur Flutkatastrophe. Auch SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Entlassung der Ministerin. Während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen“, sagte Kutschaty.

Stern-online

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Eine Null hat nie einen Zählwert der ersten Stelle innegehabt und läuft immer den Zahlen hinterher, um so einen bestimmten Werst zu festigen. Nur in der Politik liefen und laufen die Nullen in vordersten Positionen, mit ihrer einzigen Aufgabe die Kraft der Zahlen zu verringern. Wer staunt heute nicht über den Mut von Flinten-Uschi, welche die ganze politische Männerriege zu Affen macht. Aber mit sieben Streichen ist sie ja auch ihrer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ mehr als gerecht geworden! Bei Merkel sollte immer als Entschuldigung gelten, das sie auf Grund einheitlicher Erziehung wie Putin, in einer gewissen Weise ihre Vergangenheit aus einer gewissen Blindheit sieht. Studieren heißt ja nicht auch etwaige Lehren angenommen zu haben. Helmut als ihr ehemaliger Vorarbeiter wusste einmal zu sagen: “ Sie hat hier gelernt mit Messer und Gabe, zu essen!““

Kritik an der Altkanzlerin

3.) Merkels lautes Schweigen

Auch die ehemalige Regierungschefin erlag der Illusion eines friedlichen Europas. Dass ihre Politik der Beschwichtigung falsch war, streitet sie ab. Butscha, Borodjanka, Mariupol – ukrainische Städtenamen, die für Massenmorde stehen. Hätte man die Barbarei verhindern und diesen Krieg voraussehen können? Die Frage, ob diese Tragödie abwendbar gewesen wäre, und die Frage nach der deutschen Rolle darin werden lauter. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der lange die Russlandpolitik mitbestimmte, eine Mitverantwortung und beschuldigt die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel der Fehlkalkulation. Merkels Fehler werfen ein anderes, trüberes Licht auf ihre Amtszeit. Steinmeier gab in dieser Woche zu, sich in Putin geirrt zu haben, und nennt die Gaspipeline Nord Stream 2 einen Fehler. Doch diese Fehler waren auch Merkels Fehler, sie werfen ein anderes, trüberes Licht auf ihre Amtszeit. Merkel ließ dieser Tage verkünden, sie stehe zu ihrer Entscheidung im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008. Auf dem Gipfel in Bukarest warb der amerikanische Präsident George W. Bush dafür, die Ukrai­ne und Georgien in die Nato aufzunehmen. Deutschland und Frankreich waren dagegen – aus Rücksicht auf Russland. Im Nachhinein ist es einfach zu sagen, diese Entscheidung sei falsch gewesen, denn wäre die Ukraine Nato-Mitglied, hätte Russland sie zu überfallen wohl kaum gewagt. Doch vergangene Entscheidungen lassen sich nie allein ex post bewerten, sondern nur im Kontext der historischen Verhältnisse. Im Jahr zuvor hatte Putin seine Brandrede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten, vor der monopolartigen Machtstellung der USA gewarnt und die Nato-Erweiterung als „provozierenden Faktor“ bezeichnet. Womöglich hätte es ihm als Vorwand ausgereicht, die Ukraine schon damals zu überfallen, wenn die Mitgliedsländer dem schnellen Nato-Beitritt zugestimmt hätten. Hätte, wäre – wir wissen es nicht, weil wir die Folgen unserer Entscheidungen eben nicht voraussagen können.

TAZ-online

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Fordert der Klaubauterzwerg – wo wir doch eigentlich Merkel erst vor kurzer Zeit gegen eine Ampel eintauschen mussten! Wir erfahren nun das ein Elend die Not nur abgelöst hat. Die SPD wurde vom billigen Hartz 4 Empfänger in die Chefsessel befördert. Mensch SPD – das Abort befindet sich im Nebenraum – genau dort könnt ihr euch entlüften – macht aber zuvor das Fenster auf !

Wer hat noch Angst vorm permanenten Ausnahmezustand?

4.) Einen Starken Staat fordert der Oberlehrer 

Wir werden ab jetzt für immer mit Freiheitsbeschneidungen à la Corona leben, sagt Karl Lauterbach. Auch die Linke hat Sehnsucht nach einer starken Hand. Ein dringlicher Weckruf. Zu seinem Buch Bevor es zu spät ist erklärte Karl Lauterbach jüngst im rbb: Wir seien „ab jetzt immer im Ausnahmezustand“. Klimawandel, Pandemien, Kriege: Es hülfen, so der Gesundheitsminister im Vorjahr gegenüber der Welt, nur „Maßnahmen“, die „analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemiebekämpfung sind“. Zu schnell sagt es sich heute, dass „ungewöhnliche Zeiten nach ungewöhnlichen Maßnahmen“ riefen oder eine „neue Normalität“ zu schaffen sei. Hier fordert ein Minister, was unlängst nur Verwirrte raunten. Wo bleibt der Aufschrei? Eine progressive Kritik solcher Fantasien ist kaum in Sicht. Lange wären solche Sätze ein Skandal gewesen. Der Gedanke an die Weimarer „Notverordnungen“ und die „Notstandsgesetze“ von 1968 stand an der Wiege der westdeutschen Linken. Doch nun hat man gelernt, den Ausnahmezustand zu lieben. Nicht nur der Ruf nach einem „Klimanotstand“ redet solchen Szenarien einer sonderermächtigten Exekutive „von unten“ das Wort. Wie sind wir hierhergekommen? Dieses „Einrücken“ zeigt mehrerlei. Kurzfristig war die Pandemie der Katalysator, versinnbildlicht in den Hamsterkäufen, die nun teils wieder beginnen. Sie machten den Notstand körperlich plausibel und unterstrichen das staatliche Verdikt, von dem sie zugleich ausgingen. Panik und Untergang gab’s zwar schon früher, etwa nach Tschernobyl, als die Nachbarn plötzlich gen Portugal flohen. Aber deshalb den Staat ermächtigen? Weg mit ihm, so sagte man damals, jetzt erst recht! Was sich gegen Nazis bewährt, ist woanders verheerend.

Der-Freitag-online

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Ist es nicht ein makabrer Vorgang, dass ausgerechnet die AfD und CDU einer Linken-Partei  in der Fäkalienengrube zu Berlin, zeigen müssen, wie Opposition gemacht wird? Da darf sich doch Fragen – wann ruft die Linke zur allgemeinen Bücherverbrennung auf ? Ist denn  alles schon so lange her?

Linksfraktion entscheidet mit

5.) Politik – Impfpflicht

Welche Rolle die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag bei der Abstimmung über die Impfpflicht spielte. Etwa 90 Minuten war die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 am Donnerstag alt, ehe das erste Mitglied der 39-köpfigen Linksfraktion aktiv daran teilnahm. Es war ausgerechnet die Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht, die für die interfraktionelle Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) für eine Minute ans Rednerpult trat. Bemerkenswert: Weder Fraktionschef Dietmar Bartsch noch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte applaudierten der in ihrer Partei nicht nur wegen ihrer Haltung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hochumstrittenen ehemaligen Fraktionschefin. Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert. »Halten wir fest: Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere zu infizieren«, begann Wagenknecht, was wissenschaftlich so nicht haltbar ist. Richtig wäre: Die Impfstoffe schützen gegen die Omikron-Mutation deutlich schlechter als gegen vorhergehende Virusvarianten vor einer symptomatischen Erkrankung. Dann sprach Wagenknecht über »Nebenwirkungen und Impfschäden«, das »erratische Agieren« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und »die deutschen Geisterfahrer gegen den Rest der Welt«. Applaus erhielt sie dafür nur aus den hinteren Reihen ihrer Fraktion, umso kräftiger klatschten die AfD-Abgeordneten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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