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RENTENANGST

DL – Tagesticker 09.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 9. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie kann eine „lame Duck“ ernsthaft drohen?  Sie kann ja nicht einmal mehr mit den Flügeln schlagen! Aber seien wir doch einmal ehrlich – wer hätte nicht als erstes gedacht – das sie mit einen „Durchfall“ als Ausdruck der Hilflosigkeit gedroht hätte? Wer eine Karre in den Sumpf fährt – wird diese kaum mit sauberen Händen herausbekommen.

Bundesregierung droht Ländern mit deutschlandweiten Regeln

1.) Kampf gegen Corona

Tun die Länder zu wenig gegen die Ausbreitung des Virus? Ein Sprecher der Bundesregierung pocht auf harte Maßnahmen – und erinnert daran, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt. Die Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Maßnahmen, sollten die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bekämpfen. »Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung«, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. »Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.« Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hält sich in der Corona-Politik die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung »Anne Will« gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung »nachlegen«. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund – etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – selbst die Initiative ergreifen könnte. Viele Länder haben ihren Kurs doch noch verschärft.

Spiegel-online

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Ja aber – würden Politiker-Innen es auch nur wagen über die Moral ihrer Arbeit nachzudenken – wären mit großer Wahrscheinlichkeit, die Irrenanstalten überfüllt und der Bundestag sowie die Regierungsstühle blieben unbesetzt.

Fratzschers Verteilungsfragen / Todesfälle in Deutschland :

2.) Die moralisch blinden Flecken

Der schleppende Impfstart in Deutschland hat die Hoffnung auf eine rasche Normalisierung des täglichen Lebens verpuffen lassen. Dennoch gehen viele davon aus, dass Ende 2021 alles wieder so sein wird wie vor der Pandemie. Doch manches im Alltag nach der Pandemie dürfte nie mehr so sein, wie es vorher war. Das muss nicht beängstigend sein und meint nicht bloß anhaltende Einschränkungen. Doch die Pandemie sollte unsere Aufmerksamkeit lenken auf zahlreiche moralisch blinde Flecken, die wir als Gesellschaft mit vergleichsweise geringen Mitteln ausfüllen könnten, um in Zukunft viel Leid und Schaden zu verhindern. Ein Beispiel sind die Grippe-Epidemien, die uns fast jedes Jahr heimsuchen und viele Menschenleben kosten. So starben im Winter 2017/18 in Deutschland fast 25.000 Menschen am Grippevirus. Nur wenigen war das damals bewusst. Die Gesellschaft hat die Grippe-Epidemie fast kommentarlos hingenommen, sie hat sie als etwas Unvermeidbares angesehen. Erst unter dem Eindruck von Corona realisieren wir, dass viele der 25.000 Menschen mit relativ bescheidenem Aufwand hätten geschützt werden können. Eine Informationskampagne, die von der Grippeimpfung überzeugt, hätte genauso Leben schützen können wie eine Maskenpflicht in U-Bahnen oder strengere Hygieneregeln in Altenheimen oder öffentlichen Gebäuden.
Ist uns die Freiheit zum Schnellfahren Menschenleben wert?

Zeit-online

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In einen alten Sprichwort hören wir heute noch : „Wenn es den/r  Esel-In zu wohl geht – wagt er/sie  sich auch auf das Eis!“ Wollen wir eine Wette eingehen – das sich hier nicht die Schiedskommissionen einschalten ? Solange wie eine fette Fliege aus dem Saarland in den Berliner Ausschlusshaufen sitzt, wäre dieses wohl nicht machbar. Ach ja – die Migranten – Sahras Erzeuger kam aus den Iran. Als er das Ergebnis sah, hat er wohl schnellstens die Kurve kratzen wollen – müssen ?

Neues Buch von Sahra Wagenknecht

3.) Früher war alles besser

In „Die Selbstgerechten“ malt Sahra Wagenknecht die 70er-Jahre als Heimstatt des Gemeinsinns. Und jagt die linksliberalen Gespenster von heute. Die US-Theoretikerin Nancy Fraser hat in dem Bündnis von Neoliberalismus und Linksliberalen eine Voraussetzung für den Aufstieg des Rechtspopulismus identifiziert. Ein „dröhnender Dauerdiskurs über Vielfalt“, so Fraser, habe die Forderungen nach sozialer Gleichheit verdrängt. Die Linke müsse sich wieder sozialer Gerechtigkeit zuwenden, aber ohne Minderheitenrechte zu vergessen. Auch Sahra Wagenknecht treibt die Frage um, warum die gesellschaftliche Linke partout nicht mehrheitsfähig wird. Sie knüpft in ihrer Streitschrift „Die Selbstgerechten“ an Frasers Kritik an und radikalisiert sie bis zur Unkenntlichkeit. Denn bei ihr sind der giftige Neoliberalismus und der nur scheinbar menschenfreundliche Linksliberalismus fast das Gleiche. „Die linksliberale Erzählung ist nichts als eine aufgehübschte Neuverpackung der Botschaften des Neoliberalismus. So wurde aus Egoismus Selbstverwirklichung, aus Flexibilisierung Chancenvielfalt, aus Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen im eigenen Land Weltbürgertum.“ Wagenknecht will soziale Gerechtigkeit und Minderheitenrechte nicht verbinden. Minderheitenrechte erscheinen hier als linksliberale Marotte, die auf dem Weg zum Ziel stören. Das ist eine sozial und ethnisch homogene Gesellschaft mit viel Gemeinsinn. Der Linksliberalismus, dessen toxische Wirkungen hier mannigfach besungen werden, bleibt dabei eine vage Erscheinung. Mal wird er mit radikaler Identitätspolitik gleichgesetzt, mal mit urbanen Milieus, mal mit allen Mitte-links-Parteien. So werden alle Katzen grau. Sogar Gerhard Schröder taucht mal als Stammvater der Lifestyle-Linken auf, die „hypersensible Rücksichtnahme in Sprachfragen“ mit der „Entfesslung von Renditemacherei“ verbanden. Die EU als unbrauchbare Agentur des Neoliberalismus.

TAZ-online

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Wer hatte denn von den Diktatoren-Innen je gesagt, dass sich freie Bürger-Innen einen Gesinnungstest unterziehen lassen müssen ? Wer hätte im Gegensatz dazu nicht geglaubt, dieses alles langer hinter sich gelassen zu haben? Warum sollten Bürger-Innen für die politischen Kleriker jetzt ihre Nasen hinhalten ? Wenn Politiker-Innen  Gemeinsinn zeigten, wie sie ihn von Bürger-Innen immer fordern, würde niemand von einen Virus reden.

Nur 60 Prozent der Beschäftigten werden in der Firma getestet

4.) Corona-Pandemie

Das ist deutlich weniger als von der Bundesregierung anvisiert. Arbeitsminister Heil favorisiert nun die Testpflicht. Die Wirtschaftsverbände sind dagegen. Nur 60 Prozent der deutschen Beschäftigten haben einen Arbeitgeber, der in der Firma regelmäßige Corona-Tests anbietet. Bei weiteren zehn Prozent hat dies der Arbeitgeber angekündigt. Dies geht aus Erhebungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor. Während Heil jetzt zur Bekämpfung der Pandemie eine Testpflicht favorisiert, ist Altmaier skeptisch. Über das Thema könnten Bund und Länder beim geplanten Treffen am kommenden Montag entscheiden. Bund und Länder hatten die Unternehmen Anfang März dazu aufgefordert, regelmäßig Mitarbeiter zu testen, die in der Firma arbeiten und nicht im Home-Office. Bei einer Umfrage des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts berichtete in der zweiten Märzhälfte aber nur jeder vierte Arbeitnehmer, dass man sich in seinem Betrieb mindestens einmal die Woche testen lassen kann. Die Wirtschaftsverbände behaupteten am Dienstag, dass 80 bis 90 Prozent der Firmen testen oder dies zumindest vorbereiten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer sieht nicht in den Weltweiten Unruhen, eine mehr und mehr umgreifende Unfähigkeit, der zur Zeit herrschenden politischen Mafien ? Das zwecks Unterdrückung nun die Gewalt in Uniformen alles Regeln kann – ist doch nicht mehr als eine fehlende Einsicht von Kleinhirnenden Regierungen !

Randalierer werfen Molotowcocktails, Polizei setzt Wasserwerfer ein

5.) Wieder Krawalle in Nordirland

Trotz aller Mahnungen hat es in Nordirland erneut gewalttätige Proteste gegeben. Zerbricht der ohnehin fragile Frieden? Ungeachtet aller Appelle zum Stopp der Gewalt haben in der Nacht zu Freitag in der nordirischen Hauptstadt Belfast erneut Randalierer gewütet. Jugendliche warfen im Westen der Stadt Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Polizisten, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Daraufhin habe die Polizei Wasserwerfer gegen die Randalierer eingesetzt – nach Angaben des Senders BBC zum ersten Mal seit sechs Jahren bei Krawallen. Sie habe zudem mit dem Einsatz von Plastikgeschossen gedroht. Hunderte Randalierer hätten sich versammelt, berichtete die Zeitung „Belfast Telegraph“. Die nordirische Justizministerin Naomi Long machte für die Krawalle auf Twitter „nationalistische Jugendliche“ verantwortlich. Die Gewalt müsse aufhören. Über Verletzte an diesem Abend wurde zunächst nichts bekannt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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