DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundesanwaltschaft hat verdächtiges Schiff durchsucht  – . –  2.) Merz: Schwesig muss zurücktreten  – . –  3.) Wut auf Macrons Arroganz  – . –  4.) Kein Anschlag auf, sondern für das Grundgesetz  – . –  5.) USA und Südkorea führen riesige Militäroperation durch  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Ist dieser Ablauf zur Aufklärung nicht der eigentliche Skandal ? Früher, als die Bild noch einen Groschen kostete, sprachen ihre Schreiber in schöner Regelmäßigkeit als erstes mit den Tätern ! Heute meldet sich ein Pistolero zu Wort, welcher diese Pipeline eigentlich schon als Niedersachse hätte  verteidigen müsste (Norddeutsche Wassernähe). Aber – zu den Zeiten durfte er ja auch noch keinen Kampfanzug der Truppe zum Sonntäglichen Spaziergang tragen.

Ende September 2022 reißen Explosionen Löcher in die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Nach Medienberichten teilt nun die Bundesanwaltschaft mit, dass sie möglicherweise das Schiff gefunden hat, mit dem die Täter den Sprengstoff transportierten.

1.) Bundesanwaltschaft hat verdächtiges Schiff durchsucht

Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. „Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, hieß es weiter. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.“ Was genau gefunden wurde, teilte die Sprecherin nicht mit. Pro-ukrainische Gruppe unter Verdacht ARD, SWR und die „Zeit“ hatten am Dienstagabend über neue Erkenntnisse der Ermittler berichtet. Dort hieß es unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen verantwortlich sein. Beweise dafür, wer diese in Auftrag gegeben habe, seien bislang aber nicht gefunden worden.

Stuttgrter-Zeitung-online

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Aber – gibt es da nicht einen sehr großen Unterschied zwischen Merz und Schwesig? Die Politikerin kommt nicht aus den Morgenland und trägt Rot nur zur Tarnung einer ehemaligen Sozialpartei ! Merz dagegen möchte hier den schwarzen Trump machen und als Republikaner seine CDU in den Reichstag führen. Der Amthor sucht derweil in Brandenburg doch schon die Akten unter den Staub !

Die Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern empört CDU-Chef Merz. Ministerpräsidentin Schwesig müsse zurücktreten, fordert er. Auf SPD-Seite laufe die Affäre „völlig aus dem Ruder“.

2.) Merz: Schwesig muss zurücktreten

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gefordert. „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag der „Westfalenpost“.Der Rücktritt der SPD-Politikerin sei seit Monaten überfällig. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen.“ Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei. „Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger (Erwin) Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Merz. Er vermute, Schwesig werde sich nicht mehr lange im Amt halten können. Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb. Der frühere Ministerpräsident Sellering ist Vorsitzender der umstrittenen Stiftung. Am Dienstag kündigte er an, dass der Vorstand in den kommenden Wochen zurücktreten werde. Der SPD-Politiker betonte erneut, dass aus seiner Sicht die Stiftung nicht aufgelöst werden könne. Finanzbeamtin verbrannte Akte.

NTV-online

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Die Hochmut und Arroganz brachten schon manche Selbstherrliche Gernegroßen der Politik zu Fall! Auch im Zirkus der sich für Übermächtig haltenden Beherrscher will der Gang auf dem Hochseil lange eingeübt sein, für welches aber ein starkes Rückgrat die absolute Voraussetzung ist.

Rentenreform in Frankreich: Bei den Streiks geht es längst nicht mehr nur um die Rentenreform. Der Protest richtet sich auch gegen die Selbstherrlichkeit des Präsidenten.

3.) Wut auf Macrons Arroganz

Die Rentenreform ist für Emmanuel Macrons zweite Amtszeit eine Art Leuchtturm. Sie soll das Licht des Reformers ins Land hinaus senden, lautet das Kalkül. 2017 war der Staatschef mit dem Anspruch angetreten, Frankreich umzukrempeln. Aber durch Coronapandemie und Ukrainekrieg wurde der Präsident in seinem Elan gebremst. Sein erstes Projekt einer Rentenreform, das mehr Gleichheit in das ungerechte System bringen sollte, blieb 2019 auf der Strecke. Doch statt nun da weiterzumachen, wo er damals abbrechen musste, beschränkt sich der Staatschef auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Statt den Maschinenraum komplett umzubauen, tauscht er lediglich einige Geräte aus. Und verbindet seine Maßnahmen auch noch mit Geschenken an die Handwerker – in diesem Fall die konservative Opposition, die ihm helfen soll, sein Vorhaben durchs Parlament zu bringen. Den Sinn der Rentenreform können die Französinnen und Franzosen hinter all den Winkelzügen kaum noch erkennen. Vor allem, weil Macrons Zugeständnisse an die Konservativen kaum noch etwas von dem Geld übrig lassen, das die Reform in die Rentenkassen spülen soll. Und die oberlehrerhaften Rechnungen, mit denen der frühere Investmentbanker die finanzielle Notwendigkeit seines Vorhabens belegen will, gehen am neuen Verhältnis zur Arbeit vorbei, das die Französinnen und Franzosen während der Pandemie entwickelten. Und über das sie nun auch diskutieren wollen. Nicht nur über Beitragsjahre und Berufsgruppen. Es geht ihm um Gesichtswahrung.

TAZ-online

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Spricht es nicht gegen die Kleingeister der Politiker-innen wenn diese zeigen, nicht einmal ihre eigens gemachten Gesetze Lesen und Verstehen zu können. Warum fragen sie nicht ihre Influenzer-innen oder Einflüsterer-innen welche sie als ihre Vorbeter mit Steuergelder bezahlen?

Aktivistinnen der „Letzten Generation“ stellen sich im Berliner Regierungsviertel schützend vor das Grundgesetz. Und deutsche Politiker hauen ihnen dafür Taliban-Vergleiche um die Ohren.

4.) Kein Anschlag auf, sondern für das Grundgesetz

Egal, was sie machen, es ist falsch. Das Narrativ des Klimaterrorismus ist einfach zu schön, um es beiseitezulegen. Getreu dem perversen Motto: Alles, was den Kampf gegen den Klimawandel schwächt, ist gut. Aktivistinnen der „Letzten Generation“ haben im Berliner Regierungsviertel das Grundgesetz-Denkmal mit schwarzer Farbe beschmiert. „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen?“ Nur eines sei möglich. Mal ehrlich: Wussten Sie vorher, dass es das Werk des israelischen Künstlers Dani Karavan zu Ehren der 19 Grundrechte gibt? Jetzt weiß es die ganze Republik! Kommentare aus dem Politikbetrieb unterstellen hysterisch, die Aktiven wollten die Verfassung schänden. Manch einer rückt sie gar in die Nähe der systematisch Kunstwerke zerstörenden Taliban. Die Bild-Zeitung ächtet „Demokratie-Verachtung in Öl“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet die Aktion am Bundestag, dem „Herz unserer Demokratie“, „völlig würdelos“. Doch sie alle lenken von den Tatsachen ab: Jetzt können wir noch in Freiheit handeln – später müssten die Grundrechte tatsächlich eingeschränkt werden, wissen Mobilitätsforscher. Weder mit wissenschaftlichem noch mit künstlerischem Sachverstand scheint es „im Herzen unserer Demokratie“ weit her zu sein: Die „Letzte Generation“ macht darauf aufmerksam, dass die Verfassung zu schützen ist. Statt Kartoffelbrei auf Kunst zu werfen, bieten sie, wie weiland Verpackungsgenie Christo am Reichstag, eine kreative Performance (allerdings ohne Millionenkosten). Beuys hätte sich dazugesellt und seinen 7.001. Baum in den Polit-Beton gepflanzt! Und Luther seine 96. These dazugegeben, ergänzend zu den 95, mit denen er einst zivilungehorsam seinen Anschlag auf eine Kirchentür verübte.

Freitag-online

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Jetzt sage noch Einer die USA wollte nicht den Putin erniedrigen um selber wieder die Weltherrschaft zu übernehmen ? Und Merz wird im Gleichschritt mit Fahne folgen können, da es ihm von der SPD so leicht gemacht wurde. 

Die gemeinsamen Manöver sollen bis zum 23. März gehen. Das Regime von Kim Jong-un wirft den USA nun vor, bewusst zu provozieren.

5.) USA und Südkorea führen riesige Militäroperation durch

 Nordkorea wirft den USA vor, die Spannungen in der Region durch gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea „absichtlich“ anzuheizen. „Trotz unserer wiederholten Warnungen“, teilte das Außenministerium am Dienstag (7. März) mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete. Das Ministerium bedaure „zutiefst das unverantwortliche und besorgniserregende Muskelspiel der USA und Südkoreas“, hieß es in der Erklärung weiter. Am Freitag hatten Seoul und Washington für Mitte März ein zehntägiges gemeinsames Militärmanöver angekündigt. Sollten diese gemeinsamen Übungen fortgesetzt werden, könne Pjöngjang „nicht dafür garantieren, dass es nicht zu einem gewaltsamen physischen Konflikt kommt“, hieß es aus Pjöngjang weiter. Spannungen mit Nordkorea: Pjöngjang droht mit „gewaltsamen Konflikt“. Die militärischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich zuletzt drastisch verschärft. Erst im Februar führte Pjöngjang innerhalb weniger Tage drei Raketentests aus. Bereits im November hatte Machthaber Kim Jong Un, angekündigt, sein Land zur „stärksten Atommacht der Welt“ zu machen.