DL – Tagesticker 09.02.2023
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 9. Februar 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Lauterbachs Reform der Patientenberatung ist verfassungswidrig – . – 2.) Ampel will jahrhundertalte Staatsleistungen an die Kirchen stoppen! – . – 3.) Selenski trifft Macron und Scholz in Paris – . – 4.) Europas Machtzentrum verlagert sich durch Ukraine-Krieg deutlich nach Osten – . – 5.) „Ukraine werden die Menschen ausgehen“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Aus welch einen Hirn der politischen Wirrköpfe wäre den schon jemals etwas Brauchbares herausgekommen ? Dann brauchte doch die gesamte Penner – Riege keine Experten als Influenz-innen mehr! Kein ehemaliger Lobbyisten Clown kräht jemals wieder einen sozialen Ton.
Krankenkassen wollen klagen – Gutachten: – Laut einem Gutachten der Universität in Bonn ist Lauterbachs Reform der Patientenberatung verfassungswidrig. Der Verbraucherschutz müsse aus Steuergeldern finanziert werden, nicht aus Beiträgen.
1.) Lauterbachs Reform der Patientenberatung ist verfassungswidrig
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist nach einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten Krankenversicherung (PKV), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, die Patientenberatung, die künftig in Form einer unabhängigen Stiftung organisiert werden soll, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie müsse daher aus Steuergeldern finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Kassen und die privaten Krankenversicherer.„Die Aufgabe der UPD ist ein auf die Gesundheitsversorgung bezogener Verbraucherschutz“, wird in dem Gutachten des Sozialrechtlers Gregor Thüsing argumentiert. Das sei keine Leistung von Kassen und Versicherern, zumal diese auf Inhalt und Umfang der Stiftungstätigkeit keinen Einfluss nehmen dürften, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Gesetzliche Krankenkasse will klagen.
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Die Politik würde doch nicht ihre engsten Ideologischen Verwandten vor die Köpfe stoßen ! Waren nicht die Religionen schon von Beginn der Menschheit an, die engsten Bruderschaften der politischen Clans ? Noch nach Ende des Krieges wurden die Kirchgänger-innen von den Kanzeln aufgefordert nur die C – Parteien zu wählen. Eine Hand welche füttert wird nicht gebissen. Die Wirtschaft steht nicht umsonst über Allem! Und selbst Hitler war ein großer Nutznießer !
Schluss mit Regelungen aus Napoleons Zeiten. Knapp 600 Millionen jährlich! Staat und Kirche sind in der Bundesrepublik Deutschland strikt getrennt – allerdings kassieren die Kirchen kräftig mit am Staat durch die Kirchensteuer. Und nicht nur das! Denn auch Muslime, Nicht-Christen und Atheisten zahlen die Pfarreien mit. Was nicht jeder weiß: Jährlich erhalten die Kirchen zusätzlich rund eine halbe Milliarde Euro vom Steuerzahler.
2.) Ampel will jahrhundertalte Staatsleistungen an die Kirchen stoppen!
Alle Versuche, die Staatsleistungen abzuschaffen scheiterten. Diese Staatsleistungen gehen auf das 19. Jahrhundert zurück, als zu Napoleons Zeiten die Kirchen Besitztümer an weltliche Fürsten abtreten mussten. Dafür wurde ein jährliches Entschädigungsgeld vereinbart – das selbst noch im Jahr 2023 vom Staat gezahlt wird. Es soll eigentlich schon lange abgeschafft werden, schon im Jahr 1919 hatte es einen Gesetzentwurf gegeben zum „schmerzlichen Bedauern“ der damaligen katholischen Bischofskonferenz. Allerdings brachte es der Entwurf nicht weit, genau wie viele darauffolgende Anläufe. Alle Versuche, die Staatsleistungen abzuschaffen scheiterten Nun wird aber tatsächlich verhandelt. Denn die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ zu schaffen. Die Ablösung bezeichnet dabei eine letzte, einmalige Summe, die der evangelischen und katholischen Kirche gezahlt wird. Dass der Staat dazu verpflichtet ist, steht im Grundgesetz, das eine entsprechende Regelung aus der Weimarer Reichsverfassung übernahm. Evangelische Kirche verhandlungsbereit. Und die Kirche scheint tatsächlich zum Verzicht auf die Staatsleistungen bereit – zumindest steht die evangelische Kirche dem Vorhaben nicht im Weg.
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Unter den Werteverdrehern der EU bleibt der Friede nur als Schmerz milderndes Medikament in ausgetrockneten Hälsen hängen. Warum setzen sich die beiden Möchtegern-Wortführer nicht die Helme ihrer Lakaien aus den Hintergrund, selber auf die Köpfe? Es gab schon Zeiten, da zeigten die wirklichen Heerführer mehr Mut und dachten nicht nur ans Fressen!
Teil der „europäischen Familie“. Nach seinem London-Besuch traf der ukrainische Präsident Emmanuel Macron und Olaf Scholz im Elysée-Palast. Selenski forderte weitere Waffen.
3.) Selenski trifft Macron und Scholz in Paris
Nach seinem Besuch am Mittwoch in London wurde der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, am gleichen Tag abends in Paris vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron und vom Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam im Elysée-Palast empfangen. Selenski traf erst um 21.45 Uhr in einer britischen Maschine auf dem Pariser Flugplatz Orly ein, wo er mit rotem Teppich und allen Ehren vom französischen Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, begrüßt wurde. Dieser Abstecher nach Paris am Vorbend des EU-Gipfels war bis wenige Stunden zuvor geheim gehalten worden und wirkte, trotz der imposanten Sicherheitsvorkehrungen, improvisiert. Es war schon spät, als die drei Staatsmänner bei einem Abendessen im französischen Präsidentenpalast ihre Unterredungen beginnen konnten.Zuvor hatte jeder kurz vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Dass Scholz und Macron als gemeinsam als Gastgeber auftraten und so die Einheit der Solidarität mit der Ukraine gegen die russische Aggression verkörperten, war zweifellos ein starkes Symbol, hatte es doch in der jüngeren Vergangenheit noch diverse Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben. Frankreich und Deutschland wollen in der Unterstützung der Ukraine keine Zweifel an ihrer Einheit aufkommen lassen. Gemeinsam wollen sie die Ukraine“zum Sieg und Frieden begleiten“.
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Ja so ist das wenn politische Sozialisten einmal durch die Republikaner aus den Schuhen gemerkelt wurden. Wer neben einen Panzer herläuft zeigt damit nur an, sich selber nicht hineinsetzen zu wollen! Aber ist die menschliche Arroganz nicht immer schon der gestiegen Verblödung schweigend gefolgt? „Basta – was bringt uns den Zaster?“
Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Panzern für die Ukraine zögert, gewinnen die baltischen Staaten und Polen an Einfluss
4.) Europas Machtzentrum verlagert sich durch Ukraine-Krieg deutlich nach Osten
Nach Monaten der angespannten diplomatischen Verhandlungen voller Schnaufen und gelegentlicher Wortklauberei stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz schließlich der Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zu. Die Zahlen sind nicht beeindruckend. Es geht derzeit um 14 deutsche Panzer, die einen frischen Farbanstrich mit ukrainischen Militärmarkierungen erhalten sollen. Dennoch hat die Entscheidung ein wesentliches Hindernis für die Aufrüstung der Ukraine beseitigt. Finnland, Polen, Portugal und die Niederlande kündigten bereits an, dass sie einige ihrer Leoparden schicken werden. Norwegen und Spanien sind kurz davor. Das Leopard-Panzerkontingent könnte daher recht umfangreich werden und würde der Ukraine die Möglichkeit geben, russische Truppen aus ihren Stellungen zu vertreiben. Wodurch die dringend benötigte Bewegung in einen Zermürbungskrieg kommen könnte, der es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit erlaubt, systematisch und vor allem ungestraft Zivilisten zu töten und die wirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine zu zerstören. Die Nato-Regierungen sind erleichtert, dass Scholz endlich die richtige Entscheidung getroffen hat, wenn auch erst, nachdem er alles andere versucht hatte. Die USA und Europa sind „voll und ganz vereint“, behauptete US-Präsident Joe Biden erfreut nach Bekanntwerden der deutschen Panzerentscheidung.
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Politologen, Ökologen oder Onkologen und Andere – haben alles erlogen ? Wer lügt denn jetzt schneller? Die Politiker oder ihre Influencer ? Aber gewinnt am Ende nicht immer, wem der Wähler am wenigsten zutraut? Aber Politiker-innen hinterließen schon immer einen furchtbaren Mief.
Bei „Lanz“ kommt die deutsche Außenpolitik am Dienstag nicht gut weg. Kritik an den Ukraine-Waffenlieferungen beantwortet die ZDF-Runde aber deutlich.
5.) „Ukraine werden die Menschen ausgehen“
Vor drei Tagen haben die USA einen mutmaßlichen Spionageballon Chinas abgeschossen. Sowohl das Flugobjekt selbst als auch dessen Platzen werden seitdem heiß diskutiert. „Markus Lanz“ will am Dienstagabend (7. Februar) ebenfalls wissen, welche Signale diese Ereignisse senden.SPD-Chefin Saskia Esken stellt sich in dieser Debatte ganz klar auf die Seite der USA – falls die Spionagevorwürfe bestätigt werden. „Dann muss das Konsequenzen haben“, urteilt sie. Lanz interessiert, warum ein so hoch entwickeltes Land wie China bei der Informationsgewinnung überhaupt auf einen Ballon statt auf Satelliten zurückgreift. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wittert hinter der Aktion eine Provokation der Chinesen, die mit ihrem Experiment geprüft haben, wie die Vereinigten Staaten reagieren. Die Reaktion der Amerikaner hat Lanz überrascht; in der Amtszeit von Donald Trump waren drei solcher Ballons über den USA gesichtet worden, ein Abschuss folgte nicht. Spiegel-Journalist Veit Medick glaubt, dass Staatsoberhaupt Joe Biden damit ein Exempel statuiert hat. „Eines will ein amerikanischer Präsident nicht: schwach gegenüber Peking dastehen“, stellt der Journalist klar. In seinen Augen steht Biden momentan in der Bringschuld. Er müsse seinem Volk und den politischen Gegnern beweisen, dass er nicht nur den Ukraine-Krieg auf dem Schirm hat.Politologe Wolfgang Merkel erkennt in dem jüngsten Konflikt zwischen China und den USA derweil einen fortschreitenden Wandel. „Wir erleben eine Neuformierung der Weltordnung.“ Da Russland und China gleichermaßen mitmischen möchten, seien die USA nicht mehr alleinige Weltmacht. Merkel gibt zu, dass er besorgt ist: Neuordnungen seien immer risikobehaftet. „Lanz“ debattiert Migration: Esken strebt Reform der Asylpolitik an.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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